Chronologie der Ukraine-Krim-Krise:

Aktualisiert am 30.03.2015

Die Chronologie der aktuellen Geschehnisse ab November 2013.

litebulb.gif Die Chronologie wird ab 30. März 2015 vorläufig nicht mehr aktualisiert. Grund ist die beruhigte Lage infolge des Minsker Abkommens über die Waffenruhe - wenn sie auch brüchig ist - in der Ost-Ukraine.
Sollte die Lage wieder eskalieren, wird auch die Chronologie wieder fortgesetzt.


Es begann am 21./22. November 2013

Der weitere Ablauf der Ukraine-Krise bis heute:

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News-Link zum Monat Februar 2015

News-Link zum Monat Januar 2015

News-Link zum Monat Januar 2015

News-Link zum Monat Dezember 2014

News-Link zum Monat November 2014

News-Link zum Monat Oktober 2014

News-Link zum Monat September 2014

News-Link zum Monat August 2014

News-Link zum Monat Juli 2014

News-Link zum Monat Juni 2014

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News-Link zum Monat Dezember 2013

News-Link zum Monat November 2013



Monat März 2015


29.03.2015
 • Ukraine Krise: Steinmeier warnt vor Eskalation in der Ukraine
Offiziell herrscht Frieden in der Ostukraine. Doch das Minsker Abkommen ist brüchig. Die OSZE berichtet von neuen Gefechten. Außenminister Steinmeier mahnt dringend zur Einhaltung der Vereinbarung.
"Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jetzt nicht ins Stocken gerät", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier angesichts von Berichten über neue Schießereien in der Ostukraine. Am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne warnte er vor einer militärischen Eskalation. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vor Ort hatten zuvor von einer Zunahme der Kampfhandlungen berichtet.
Die Kämpfe konzentrierten sich laut OSZE-Beobachter auf die Ortschaft Schyrokyne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol. Schyrokyne ist von den Aufständischen besetzt. Die Schüsse seien vermutlich aus einem vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebiet abgefeuert worden, hieß es. Steinmeier rief die Konfliktparteien auf, den Beschuss umgehend einzustellen. Um offene Fragen zu klären, forderte er Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, bestehend aus OSZE, Ukraine und Russland.
Brüchige Waffenruhe
Am 12. Februar einigten sich die ukrainische Regierung und die Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf ein Friedenabkommen. Die Vereinbarung war seitdem zwar stabiler als die erste Minsker Waffenruhe, vereinzelt gab es aber immer wieder... (Deutsche Welle)


28.03.2015
 • Ukraine Krise: Poroschenko sagt ukrainischen Oligarchen den Kampf an
Kiew - Nach dem Rücktritt des ukrainischen Milliardärs Igor Kolomoiski als Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk hat Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen des Landes den Kampf angesagt.
«Mein wichtigstes Ziel ist eine Entoligarchisierung des Landes», sagte Poroschenko am Samstagabend dem Sender ICTV. Während die Regierung Ordnung zu schaffen versuche, wollten die Oligarchen den Staat ins Chaos stürzen, kritisierte der Präsident dem Präsidialamt zufolge.
Das Entlassungsgesuch Kolomoiskis vom Mittwoch folgte auf die Besetzung von Energieunternehmen in Kiew durch bewaffnete Einheiten des Milliardärs und auf den Mord an einem Geheimdienstler. Beobachter werteten die Entwicklungen als Ausdruck eines Machtkampfes in der ukrainischen Führung.
Poroschenko wies dies im Fernseh-Interview zurück. Kolomoiskis Rücktritt dürfe nicht als Zeichen eines Konfliktes innerhalb der Führung der früheren Sowjetrepublik gewertet werden, meinte er. Poroschenko ist Grossunternehmer und Millirdär und gilt selber als Oligarch.
In Dnipropetrowsk demonstrierten am Samstag der Agentur Tass zufolge rund 1000 Anhänger des Ex-Gouverneurs für die... (Blick.ch)


27.03.2015
 • Ukraine Krise: Finanzinspektor entlassen - Sein Vergehen? Korruptionsvorwurf gegen Premier Jazenjuk
Der Vorsitzende der ukrainischen Finanzinspektion, Nikolai Gordienko, ist auf Bestreben des ukrainischen Premierministers Arsenij Jazenjuk entlassen wurden. Zuvor hatte er dem Premierminister "Korruptionsvertuschung" vorgewurfen und seine Suspendierung gefordert.
Der ehemalige Finanzinspektor erklärte weiter Premierminister Jazenjuk habe sich persönlich für seine Amtsenthebung eingesetzt. Darüber hinaus soll momentan "eine Untersuchung gegen die einstigen Ermittlungen seiner Abteilung laufen." Weiter erklärte Gordienko, die offizielle Begründung für seine Amtsenthebung laute auf "unqualifiziertes Handeln".
Nach Ansicht des einstigen Vorsitzenden der Finanzinspektion beruhe seine Entlassung jedoch auf der Tatsache, "dass meine Abteilung klare Hinweise auf einen Verstoß [Korruption] innerhalb der aktuellen ukrainischen Regierung ermitteln konnte."
Nachdem Gordienko vorherige Woche einen Bericht veröffentlicht hatte, der den ukrainischen Premier Jazenjuk der "Korruptionsvertuschung" beschuldigt, warf die die ukrainische Regierung der Finanzinspektion Versäumnisse und Mängel bei ihren Ermittlungen vor.
Im Gespräch mit dem ukrainischen Generalsstaatsanwalt, bat der einseitige Finanzinspektor, um die vorläufige Suspendierung des... (RT DEUTSCH)


26.03.2015
 • Ukraine Krise: Russland warnt USA vor Waffenlieferungen an Ukraine
Nach der Ankunft von ungepanzerten US- Militärgeländewagen in der Ukraine hat Russland eine harte Reaktion auf westliche Waffenlieferungen angekündigt.
"Waffenlieferungen aus den USA an die Ukraine bedrohen die brüchige Feuerpause im Donbass und gefährden direkt die Sicherheit Russlands", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau.
Russland werde aufrüsten, sollte dies geschehen. Die USA hatten am Mittwoch 10 von insgesamt 230 Geländefahrzeugen nach Kiew geliefert.
Die Lage im Kriegsgebiet Donbass habe sich zuletzt entspannt, sagte Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax.
"Mit vorsichtigem Optimismus kann man von einer allmählichen Beruhigung sprechen", sagte er. Der Führung in Kiew warf Lukaschewitsch vor, sich nicht an das Minsker Abkommen vom 12. Februar zu halten.
Russland verdächtigt die Ukraine, sich den Donbass mit Gewalt zurückholen zu wollen.
Regierungstruppen und prorussische Aufständische berichteten von Dutzenden Verstößen gegen die seit Mitte Februar geltende Feuerpause. In der Separatistenhochburg Donezk waren nach Angaben der Verwaltung Salven von schweren Geschützen zu hören.
apa/dpa (stol.it)


25.03.2015
 • Ukraine Krise: USA liefern erste Militärfahrzeuge
Kiew/Paris - Die USA haben erste Armeegeländewagen an die Ukraine geliefert. Präsident Petro Poroschenko nahm am Mittwoch auf dem Kiewer Flughafen Borispol 10 von insgesamt 230 angekündigten Fahrzeugen in Empfang.
«Wir schätzen die Unterstützung der USA», schrieb Poroschenko im Kurznachrichtendienst Twitter und testete selbst einen der neuen Geländewagen vom Typ Humvee.
Russland und die Aufständischen werfen der Ukraine vor, den Donbass mit Gewalt zurückerobern zu wollen. Per Gesetz vergrössert die Ukraine nun ihre Streitkräfte um mehr als ein Drittel auf 250'000 Soldaten. Bislang war die Armee auf 184'000 Mann begrenzt. Poroschenko kündigte an, den Separatismus in der Ostukraine «im Keim zu ersticken».
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von 75 Millionen Dollar zugesagt. Neben den 230 Geländefahrzeugen sollen die Streitkräfte der Ex-Sowjetrepublik in den kommenden Wochen auch Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und Artilleriera­darsysteme aus den USA erhalten.
Die Ukraine hofft seit langem auf Waffenlieferungen des Westens. Russland hat vor harten Konsequenzen gewarnt, sollte es dazu kommen. Deutschland lehnt Waffenlieferungen ab.
In Paris sollten am Mittwoch Vertreter aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland erneut über die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine beraten. Das am 12. Februar im weissrussischen Minsk beschlossene... (Blick.ch)


24.03.2015 19:12
 • Ukraine Krise: Mächtiger Oligarch begehrt auf
In der Ukraine halten sich die oligarchischen Strukturen hartnäckig. Nachdem der Magnat Kolomojski aus Protest gegen ein Gesetz Firmengebäude besetzen liess, werden nun im Parlament Stimmen laut, die seine Absetzung als Gouverneur fordern.
Der ukrainischen Regierung setzen nicht nur der Krieg im Donbass und die desolate Wirtschaftslage zu. Die mit einem klaren Bekenntnis zu demokratischen Reformen angetretene Koalition aus fünf Parteien ist auch innenpolitisch nicht gegen Erschütterungen gefeit. Sichtbares Zeichen dafür ist die Kiewer Firmenzentrale des Erdölkonzerns Ukrnafta. Auf Betreiben des Magnaten Ihor Kolomojski wurde das Gebäude am Sonntag kurzerhand von bewaffneten Uniformierten besetzt und mit einem Stahlgitter verbarrikadiert. Eine «gewaltsame Übernahme» des Unter­nehmens durch «Banditen» müsse damit verhindert werden, rechtfertigte der 52-jährige Kolomojski, der zugleich Gouverneur der südöstlichen Region Dnipropetrowsk ist, die Aktion.
Der Staat stärkt seine Position
Hintergrund ist ein vom Parlament - der Werchowna Rada - vergangenen Donners­tag verabschiedetes Reformgesetz über Aktiengesellschaften. Das Gesetz senkt das Quorum für Entscheide der Anteilseigner von 60 auf 50 Prozent. Der Staat erhält dadurch bei mehreren wichtigen Unternehmen, wie etwa beim Erdölproduzenten Ukrnafta, die Kontrolle zurück und bekommt damit auch dringend benötigte Mehreinnahmen. Kolomojski seinerseits verliert als Minderheitsaktionär seine Sperrminorität und somit auch Einflussmöglichkeiten.
Praktisch zeitgleich wechselte das Parlament beim staatlichen Pipeline-Betreiber Ukrtransnafta den Geschäftsführer aus, der als Strohmann Kolomojskis galt. Ein Schritt, der den Magnaten derart erzürnte, dass er Bewaffnete losschickte. Zur Unterstützung «seines» Mannes schloss sich Kolomojski zusammen mit den Mas­kierten vorübergehend ins Gebäude ein. Präsident Petro Poroschenko und hohe Regierungsvertreter kritisierten das Gebaren als... (Neue Zürcher Zeitung)


23.03.2015 21:55
 • Ukraine Krise: Poroschenko warnt vor Privatarmeen von Oligarchen
Im Osten der Ukraine kämpfen viele Freiwilligenverbände, die von reichen Geschäftsleuten finanziert werden. Nach der Besetzung eines staatlichen Unternehmens in Kiew will Präsident Poroschenko durchgreifen.
Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Freiwilligenbataillone unter striktere Regierungskontrolle bringen und keine Privatarmeen zulassen. "Es wird bei uns keinen Gouverneur mit eigenen Streitkräften geben", sagte Poroschenko in Kiew Berichten zufolge. Bataillone aus Freiwilligen, von denen einige an Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Donbass beteiligt sind, sollen einem klaren Kommando unterstellt werden.
Damit reagiert Poroschenko auf die Besetzung zweier Unternehmens­zentralen am Wochenende. Bewaffnete Männer, die dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, zugerechnet werden, hatten die halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und UkrTransNafta in Kiew unter ihre Kontrolle gebracht. Der Milliardär wollte Berichten zufolge die Absetzung des ihm loyalen Managements verhindern.
Die insgesamt etwa 80 Freiwilligenbataillone wurden vor einem Jahr für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten gegründet und... (spiegel online)


22.03.2015 22:49
 • Ukraine Krise: Russland heißt Europas Rechtsextreme willkommen
Während Russland faschistische Tendenzen in der Ukraine kritisiert, werden rechte Parteien aus ganz Europa eingeladen. Auch ein NPD-Vertreter ist darunter.
Auf Einladung der Wladimir Putin nahestehenden Vaterlandspartei haben sich Vertreter mehrerer europäischer rechtsextremer Parteien in St. Petersburg getroffen. Die rund 150 Mitglieder von Organisationen wie der griechischen Partei Goldene Morgenröte, der britischen National Party und der deutschen NPD (Udo Voigt) berieten in der russischen Stadt unter anderem darüber, wie "traditionelle Werte" wie Familie und Christentum gefördert werden können.
Themen des Treffens waren nach Angaben der Veranstalter auch die Ukraine-Krise und die "arrogante" Politik der USA. Das Forum sei der erste Schritt, eine gemeinsame Plattform gegen die "Bedrohung der Souveränität und der nationalen Identität" zu schaffen, sagte Fjodor Birukow von der veranstaltenden Rodina-Partei.
Obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin einerseits "faschistische" Tendenzen in der Ukraine kritisiert, wird ihm gleichzeitig eine Nähe zu nationalistischen Kräften im eigenen Land nachgesagt. Rechtsextreme Gruppen aus anderen europä­ischen Ländern sympathisieren in der Ukraine-Krise offen mit... (ZEIT ONLINE)


21.03.2015 22:23
 • Ukraine Krise: Russland will Beweise für Verstoß gegen Waffenruhe haben
Freiwilligenbataillon Asow soll trotz Minsker Vereinbarungen schwere Artillerie eingesetzt haben
Moskau - Das russische Außenministerium hat den von der ukrainischen Regierung verkündeten Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet in der Ostukraine als "Bluff" bezeichnet. In einer Erklärung berief sich das Ministerium am Samstag auf Filmaufnahmen russischer Medien, die den Einsatz schwerer Artillerie durch das ukrainische Freiwilligenbataillon Asow nahe dem Ort Schirokine östlich von Mariupol zeigen sollen.
Die Behauptungen der ukrainischen Führung über einen vollständigen Waffenabzug seien also ein "Bluff". Es handle sich um eine "neue grobe Verletzung" des Minsker Abkommens.
Die Nachrichtenwebseite "Sputnik News" berichtet von einem Reuters-Video, das das Artillerieeinsatz zeigen soll. Im Tagesbericht der OSZE-Beobachter vom 16. März wird sowohl ukrainischen Truppen als auch Aufständischen vorgeworfen, in der Rebellenhochburg Donezk Artillerie eingesetzt zu haben.
Das ukrainische Außenministerium verlautbarte am Samstag auf seiner Webseite, die Reuters-Aufnahmen zeigten... (derStandard.at)


20.03.2015
 • Ukraine Krise: Westliche Soldaten und Tote: Ukraine droht neue Eskalation
Für Moskau bedeutet der schleppende Friedensprozess eine Verlängerung der EU-Sanktionen. Westliche Militärausbilder in der Ukraine sind aus russischer Sicht eine Gefahr für die ohnehin brüchige Waffenruhe im Donbass. Wie geht es weiter mit dem Friedensplan?
Moskau/Donezk. Im Ukraine-Konflikt droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbilder und wegen der brüchigen Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am Freitag mit.
Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30 000 Mann. "Sie stählen ihre Kriegsmuskeln", sagte Sachartschenko und warnte vor einem Scheitern des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.
Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow bezeichnete auch die jüngste Sanktionsentscheidung der EU als Gefahr für den Friedensprozess. Die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen sein Land an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu koppeln, könne für bestimmte Kräfte in Kiew ein Anreiz sein, die Umsetzung des Abkommens gezielt zu torpedieren, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Föderationsrat in Brüssel. Der Grund dafür sei einfach. "Sie wollen, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben", sagte Kossatschjow.
Mit der beim Gipfeltreffen am Donnerstagabend beschlossenen Koppelung von Wirtschaftssanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten eigentlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter... (Frankfurter neue Presse)


19.03.2015
 • Ukraine Krise: Lawrow unterstellt den USA Kriegstreiberei
Die USA befürworten ein Gesetz über einen Sonderstatus für den Donbass. Das bringt den russischen Außenminister Lawrow auf die Palme. Er glaubt, dass das Gesetz kriegsverschärfende Wirkung hat.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, die Ukraine in einen Krieg gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine zu treiben. Lawrow kritisierte am Donnerstag in Moskau, dass US-Vizepräsident Joe Biden ein umstrittenes ukrainisches Gesetz über einen Sonderstatus für das Konfliktgebiet Donbass begrüßt hatte.
Der Beschluss des Parlaments in Kiew sei eine "empörende Verletzung" des Minsker Friedensplans, hatte Lawrow bereits am Mittwoch gesagt. Er forderte Deutschland und Frankreich auf, Druck auf die prowestliche ukrainische Führung zu machen.
Um den Friedensprozess voranzubringen, schloss Lawrow ein Vierertreffen mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland nicht aus. Gespräche der stellvertretenden Außenminister seien in der kommenden Woche möglich, sagte er.
Angesichts der verschärften Situation könne es aber auch zu einem Treffen auf höherer Ebene kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatten in einem Telefonat nach Angaben aus Kiew über ein geplantes Außenminister­treffen gesprochen.
Gesetz sieht Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor
Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus für Teile der Ostukraine geändert. Die betroffenen Gebiete bezeichnet Kiew in dem Text als "besetzt".
Das Gesetz sieht außerdem Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor, noch bevor der Sonderstatus in Kraft... (DIE WELT)


18.03.2015
 • Ukraine Krise: USA und Großbritannien bilden ukrainische Soldaten aus
Die Ukraine schickt nach eigenen Angaben bald 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Die britische Armee hat bereits mit dem Training ukrainischer Soldaten begonnen. Russland ist sauer.
Das Kontingent der auszubildenden Soldaten haben US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko bei einem Telefonat festgelegt, wie das Präsidentenamt in Kiew mitteilte. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben.
Bis Ende März sollen demnach auch die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine bemüht sich zudem um Waffen aus den USA sowie der Europäischen Union für den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine.
Laut dem britischen Verteidigung­sministerium haben britische Militärs bereits damit begonnen, ukrainische Soldaten auszubilden. So sollen 35 Trainer in der Stadt Mykolaiv im Süden der Ukraine für rund zwei Monate im Einsatz sein, um die Soldaten bei Verteidigungstaktiken und im Gebrauch von medizinischem Gerät zu schulen. Die Ausbildungsmission hatte Premierminister David Cameron schon vergangenen Monat angekündigt. Die Ukraine hatte die Anwesenheit ausländischer Ausbilder dagegen stets mit dem Hinweis dementiert, dafür gebe es bisher keine Rechtsgrundlage. Die Briten stellen bereits Erste-Hilfe-Equipment, Schlafsäcke und Nachtsichtgeräten für die ukrainischen Soldaten bereit.
Moskau weitet Militärmanöver aus
Russland zeigt sich angesichts der Ausbildungsmissionen durch den Westen alles andere als erfreut. Derartige Handlungen würden weder das gegenseitige Vertrauen stärken noch zu einer Entspannung des Konflikts beitragen, ließ ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin verlauten. Der Ukraine wirft Moskau vor, einen Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass...(DW)


17.03.2015 19:32
 • Ukraine Krise: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern
Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.
Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, hat in einem Interview Details über das US-Engagement in der Ukraine bekanntgegeben - und die Geschehnisse in den historischen Kontext eingeordnet, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehört.
Während des Kalten Kriegs seien die Grenzen innerhalb Europas erhalten geblieben. Damals herrschte die Ansicht, dass eine Änderung der Grenzen Europa destabilisieren würde. Doch nach Ende des Kalten Kriegs zerfiel Jugoslawien und auf dem europäischen Kontinent entstanden neue Grenzen. Später passierte dasselbe im Kaukasus. Dieser Prozess eine Neuordnung Europas dauere immer noch an, sagte Friedman im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant. Man könne dies auch an der Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen in mehreren europäischen Staaten erkennen: So seien 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit ihres Staats. Auch die Katalanen wollten sich mit großer Mehrheit von Spanien abspalten.
Vor diesem Hintergrund sei die Ukraine-Krise als ein Prozess der Neuorientierung zu werten. Ein Teil der Bevölkerung neige dazu, sich der EU anzuschließen. Der andere Teil neige zu Russland. Das sei ein gesamteuropäischer Prozess, der in Verbindung mit der Krise in Europa zusammenhänge. Die Europäer würden zwar seit einem halben Jahrhundert in Stabilität und Wohlstand leben. Doch der europäische Kontinent sei "nie ein wirklich friedvoller" Kontinent... (DWN)


16.03.2015 17:06
 • Ukraine Krise: EU will sich besser gegen russische Propaganda wappnen
Die EU will die russische Propaganda stärker kontern, in Brüssel wurde eine Expertengruppe eingesetzt. Zugleich musste Ukraine-Präsident Poroschenko auf seinem Berlin-Besuch Irritationen ausräumen - es ging um den Waffenstillstand in der Ostukraine.
Berlin/Brüssel - Die Europäische Union will sich gegen Propaganda aus Russland besser schützen. Eine Expertengruppe solle in Brüssel russische Medienberichte auswerten und kommentiert an die 28 Mitgliedstaaten weitergeben, hieß es am Rande von Beratungen der EU-Außenminister.
Die EU werde sich nicht selbst öffentlich zu russischer Propaganda äußern. Es sei aber geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche in allgemeiner Form zum Vorgehen gegen offensichtliche Falschinformationen aus Russland äußern werden.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird schon länger über ein gemeinsames Vorgehen nachgedacht. Im Januar war bekannt geworden, dass die Gründung eines unabhängigen russischsprachigen TV-Senders erwogen... (spiegel online)


15.03.2015
 • Ukraine Krise: Ukraine: Mission aussichtslos
Das Minsker Abkommen sei gescheitert, sagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor seinem Besuch in Berlin. Tatsächlich sind zentrale Punkte nicht umgesetzt. Von Frank Hofmann, Kiew.
Alexander Hug hatte beunruhigende Nachrichten: Rebellen wie ukrainische Armee würden den internationalen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den freien Zugang zu den Kontrollgebieten verwehren, sagte der Vizechef der OSZE-Mission in der Ukraine während einer Pressekonferenz vergangene Woche. Der Waffenstillstand halte zwar weitgehend, so Hug in Kiew, "aber er ist auf dünnem Eis". Und vor allem: Er ist nur schlecht kontrolliert.
Damit ist ein zentraler Bestandteil des am 12. Februar geschlossenen zweiten Minsker Abkommens bis heute nicht erfüllt. Vier Wochen später können die 460 OSZE-Beobachter noch immer nicht überall dorthin, wo sie das gerne möchten. Dabei soll die Mission nun verdoppelt werden auf 1000 von den Mitgliedsstaaten entsandte Kontrolleure. Nur, "was für einen Sinn hat das, wenn sie nicht überall vorgelassen werden", fragt ein westlicher Diplomat in... (deutsche welle.de)


14.03.2015 20:42
 • Ukraine Krise: Mysteriöse Selbstmorde von Janukowitsch-Freunden
In den vergangenen sechs Wochen nahmen sich sechs Vertraute von Viktor Janukowitsch das Leben, wie verschiedene Medien berichten.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll sich zuletzt Oleksandr Pekluschenko getötet haben. Er sei mit Schussverletzungen am Hals gefunden worden, die eindeutig auf Suizid hindeuteten, hieß es von offizieller Seite.
Gegen Pekluschenko, der von 2011 bis 2014 das Verwaltungsgebiets Oblast Saporischschja regiert hatte, war zuletzt im Zusammenhang mit der Behandlung von Demonstranten im vergangenen Jahr ermittelt worden. Laut der Nachrichtenagentur Interfax soll er sich im Dorf Sonyachne, nahe der Stadt Saporischschja, umgebracht haben.
Sein Tod ist nur der letzte in einer Reihe mysteriöser Selbstmorde ehemaliger Politiker, die fast alle Verbindungen zu Janukowitsch' Partei der Regionen hatten:
♦ Der ehemalige Parlamentarier und Geschäftsmann Stanislav Melnyk, 53, wurde am 9. März erschossen in seinem Badezimmer gefunden.
♦ Mykhailo Chechetov, Ex-Vorsitzender der Partei der Regionen, starb, nachdem er in der Nacht vom 28. Februar aus dem 17. Stock seiner Wohnung gesprungen... (BILD.de)


13.03.2015 21:40
 • Ukraine Krise: Quo vadis, Ukraine?
Was wird aus der Ukraine? Was will Putin? Und was ist los mit Russland? - lauteten die zentralen Fragen einer Diskussionsrunde der Deutschen Welle auf der Leipziger Buchmesse. Die Antworten sind alles andere als bequem.
Eigentlich ist Andrej Kurkow ein Humorist und Autor wunderbar grotesker Romane. Aber weil seine Bücher viel mit der ukrainischen Wirklichkeit zu tun haben, hat seine Stimme Gewicht, in der Ukraine und außerhalb ihrer Grenzen. In Deutschland ist der Weltbürger mit russischen Wurzeln - Kurkow spricht sieben Sprachen - ein gern gesehener Gast, in Russland dagegen ist er unerwünscht. Dort dürfen seine Romane nicht erscheinen. Denn immer wieder warnt Kurkow vor Putin und dessen Expansionsplänen. In Leipzig, auf der Buchmesse, ist er Stammgast. In diesem Jahr nimmt er gleich an mehreren Diskussionsrunden über die Ukraine teil. Eine veranstaltet die Deutsche Welle. Der Andrang ist groß. Zusammen mit Kurkow sitzt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew auf dem Podium. Auch er ein renommierte Autor. Auch er ein kritischer Geist, einer der wenigen, die Putins Politik offen kritisieren.
Krieg an vielen Fronten
Der Krieg in der Ukraine wird an vielen Fronten geführt. Aber, sind sich beide Autoren einig, er ist vor allem ein Krieg zwischen zwei unterschiedlichen Wertesystemen. Bis in den Donbass in der Ukraine habe es die europäische Kultur geschafft. Ihr gegenüber stehe eine archaische russische Kultur. Was Victor Jerofejew dann sagt, klingt alarmierend: Für 52 Prozent der Russen sei Stalin eine positive historische Figur, viele würden schon lange nach der Wiedereinführung der Todesstrafe rufen... (deutsche welle.de)


12.03.2015 20:50
 • Ukraine Krise: Das neue Gesicht des Krieges
Mit Putins Aggression in der Ukraine hatte die Nato nicht gerechnet. Russlands Kriegsführung ist nicht neu - die Regeln aber sind es. Die Nato sucht eine Gegenstrategie. VON MATTHIAS NASS
Von seinem Schreibtisch im Brüsseler Hauptquartier der Nato nimmt der Drei-Sterne-General ein knapp vierzig Seiten dickes Papier. Der General blättert darin und erläutert einige der wesentlichen Punkte, um die es geht. Aus der Hand gibt er das Papier nicht. Streng geheim! Es ist das vielleicht sensibelste Konzept, das derzeit in der westlichen Allianz zirkuliert.
Ausgearbeitet haben es die beiden Strategischen Kommandos der Nato in Norfolk, Virginia, und im belgischen Mons. Mitte Februar verschickten sie es an die Mitglieder des Bündnisses. Die Aufgabe, die den militärischen Vordenkern diesseits und jenseits des Atlantiks gestellt war: Wie soll der Westen auf die hybride Kriegsführung reagieren, mit der Russland vor einem Jahr erst die Krim annektiert und dann die Ostukraine destabilisiert hat? Inzwischen hat Putin zugegeben, dass er die Annexion der Krim angeordnet habe. Er sagte dies in einem TV-Spot, mit dem das russische Fernsehen für den Film "Krim - Der Weg zurück zur Heimat" warb.
Hybride Kriegsführung - das ist die Verbindung von verdeckten und offenen Operationen, von diplomatischem Druck und wirtschaftlichem Zwang, von Desinformation und Cyberattacken, das ist der Stopp von Gaslieferungen und das Hochfahren von Propagandasendern. Es ist das Ineinandergreifen von militärischen und zivilen Mitteln. Es ist, mit einem Wort, das Verwischen von Krieg und Nichtkrieg. Im Berliner Verteidigungs­ministerium heißt es: "Das wird das Zukunftsthema der Allianz... (ZEIT ONLINE)


11.03.2015 19:16
 • Ukraine Krise: Neue Milliardenhilfen für Kiew
Die ukrainische Regierung kann weiter auf die Hilfe internationaler Geldgeber setzen: Der IWF billigte neue Kredite in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. Die USA kündigten zudem militärische Unterstützung an. So will die US-Regierung Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge liefern.
Der Internationalen Währungsfonds hat ein vierjähriges Kreditprogramm für die Ukraine im Volumen von umgerechnet 15,5 Milliarden Euro bewilligt. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, Kiew stehe zudem vor Gesprächen mit Besitzern von Staatsanleihen, um die Schulden tragfähig zu machen. Das vereinbarte Hilfsprogramm sei mit vielen Risiken behaftet, doch gebe es genügend Erfolgsaussichten.
Die IWF-Kredite sind Teil eines umfassenden internationalen Unterstützungs­programms von über 40 Milliarden Dollar, zu dem andere Institutionen, die G7-Länder sowie die Gläubiger der Ukraine beitragen sollen. Das neue Kreditprogramm tritt an die Stelle eines kurzfristigen Hilfspakets, das im vergangenen Jahr vereinbart worden... (tagesschau,de)


10.03.2015 18:47
 • Ukraine Krise: Russland steigt aus Waffenkontrollvertrag aus
Klartext aus Moskau: Russland tritt aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa aus. Das Abkommen von 1992 sollte nach dem Kalten Krieg den Frieden zwischen Ost und West sichern.
Russland steigt von Mittwoch an vollständig aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa aus. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Der sogenannte KSE-Vertrag zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft und sollte das militärische Gleichgewicht nach dem Kalten Krieg sichern. Die Menge an Panzern, Kampfflugzeugen oder Angriffshub­schraubern wurde begrenzt. Durch das Abkommen sollten etwa groß angelegte Überraschungs­angriffe verhindert werden.
Russland hatte den Vertrag bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte Nato-Osterweiterung ausgesetzt. Der endgültige Ausstieg aus dem Vertrag bedeute aber nicht, dass Russland sich aus Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückziehe, hieß es.
Neue russische Panzer in Ost-Ukraine
Unterdessen haben die USA Russland eine erneute Verletzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ost-Ukraine vorgeworfen. Die im US-Außenmi­nisterium für Europa zuständige Staatssekretärin Victoria Nuland sagte am Dienstag, russische Panzer und weiteres schweres militärisches Gerät seien in den vergangenen Tagen über die russische Grenze in die Unruheregion... (stern.de)


09.03.2015 23:39
 • Ukraine Krise: USA rüsten baltische Staaten gegen Russland auf
Panzer und weitere Rüstungsgüter sollen die baltischen Staaten gegen eine mögliche russische Aggression schützen. Die USA schicken zudem 3.000 Soldaten für ein Manöver.
Als Abschreckung gegenüber Russland haben die USA den drei baltischen Staaten etwa hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Rüstungsgüter übergeben. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin "unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen", sagte US-Generalmajor John R. O'Connor bei der Übergabe der Lieferung im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga.
Zu der Lieferung an Lettland, Litauen und Estland gehören Panzer vom Typ Abrams, Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, weitere gepanzerte Fahrzeuge (Humvees) und andere Ausrüstungsgüter. Sie würden den baltischen Staaten überlassen, "solange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist", sagte O'Connor.
Ab nächster Woche entsendet die US-Regierung zudem 3.000 Infanteristen zu Manövern in die baltischen Staaten. Die Soldaten sollen gemeinsam mit Kollegen der Nato-Partner Estland, Lettland und Litauen üben, wie das US-Verteidigung­sministerium mitteilte. Im Gegenzug für die Verlegung der US-Infanteristen wird das zweite Kavallerie­regiment aus den baltischen Staaten abgezogen. Die neuen Truppen sollen etwa drei Monate für die Manöver... (ZEIT.ONLINE)


08.03.2015
 • Ukraine Krise: Mindestens ein Toter bei Verstössen gegen Waffenruhe in Ostukraine
Donezk - Die Waffenruhe in der Ukraine bleibt brüchig. Die OSZE berichtete von Schüssen und Explosionen im Osten des Landes. Laut der ukrainischen Armee wurde am Wochenende ein Soldat getötet.
Der Beschuss durch prorussische Separatisten lasse zwar nach, doch würden nun Scharfschützen verstärkt auf die Regierungstruppen angesetzt, warf Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew den Aufständischen am Sonntag vor. Die Armee und die Separatisten beschuldigten sich gegenseitig, mehrfach gegen die Feuerpause verstossen zu haben, die seit 15. Februar gilt.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von mindestens 50 Explosionen in der Nähe des zerstörten Donezker Flughafens. Es sei nicht klar gewesen, welche der Konfliktparteien den Beschuss eröffnet habe, teilte die OSZE mit.
Die OSZE-Beobachter bestätigten auch, sie hätten gesehen, wie schwere Kriegstechnik im Frontgebiet verlegt worden sei. Militärsprecher Anatoli Stelmach in Kiew sagte im TV-Sender 5. Kanal, die Regierungstruppen hätten weitere Waffensysteme wie...(Blick.ch)


07.03.2015 16:27
 • Ukraine Krise: NATO streitet über Ukraine
Vertreter der deutschen Regierung sollen Oberbefehls­haber Breedlove vorgeworfen haben, militärische Rolle Russlands übertrieben dargestellt zu haben.
Riga - Die deutsche Regierung ist einem "Spiegel"-Bericht zufolge über Äußerungen von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove im Ukraine-Konflikt verärgert. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der "Spiegel" am Samstag ohne nähere Quellenangabe.
Demnach sprach das Kanzleramt von "gefährlicher Propaganda", während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalse­kretär Jens Stoltenberg intervenierte.
Steinmeier beschwichtigt
Steinmeier sagte nach dem EU-Außenministertreffen am Samstag in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. "Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen." Die Bundesregierung... (derStandard.at)


06.03.2015 19:37
 • Ukraine Krise: Beobachtermission soll aufgestockt werden

  • Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa klagt über mangelnde Bewegungsfreiheit ihrer Beobachter in der Ostukraine. Uneingeschränkte Bewegung sei Voraussetzung für eine Ausweitung der Mission.

  • Vor allem in den von Separatisten kontrollierten Gebieten sei der Zugang eingeschränkt.

  • Bundesaußenminister Steinmeier verkündet eine Erhöhung der OSZE-Mission auf 1000 Beobachter.

  • OSZE-Generalsekretär Zannier hatte zuvor gesagt, eine Zahl von 350 Beobachtern sei ausreichend. Was die OSZE stattdessen brauche, seien Satellitenbilder und Drohnen.
  • OSZE klagt über mangelnde Bewegungsfreiheit
    ie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine anhaltende Behinderung ihrer Beobachter in der Ostukraine kritisiert. Die OSZE-Mitarbeiter seien "in ihrer Bewegungsfreiheit zu eingeschränkt", um im Konfliktgebiet eine umfassende Kontrolle des Waffenstillstands vorzunehmen, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga.
    Vor einer möglichen Ausweitung und Verstärkung der Mission müsse deshalb sichergestellt werden, dass die Konfliktparteien den Beobachtern uneingeschränkte Bewegung gewährten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Steinmeier verkündeten indes, die OSZE-Mission solle auf 1000 Beobachter erhöht werden.
    OSZE hält 350 Beobachter für ausreichend
    Der Vorstoß läuft Äußerungen des OSZE-Generalsekretärs zuwider. Der hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nichtregierung­sorganisation Carnegie Europe gesagt, 350 Beobachter seien ausreichend. Was die Beobachtungs­mission brauche, seien Satellitenbilder und zusätzliche Drohnen. Derzeit hat die Organisation... (Süddeutsche.de)


    05.03.2015 20:18
     • Ukraine Krise: USA und Russland erhöhen den Einsatz
    Die Waffenruhe in der Ukraine hält vorerst. Doch Washington und Moskau bereiten sich schon auf eine Eskalation des Konflikts vor. Dazu halten Nato und Russland nicht nur Manöver in der Nähe des Kriegsschauplatzes ab.
    Nato-Schiffe im Schwarzen Meer und US-Soldaten in Reichweite des Kriegsgebiets Donbass - Russland sieht sich im Ukraine-Konflikt vom Westen zunehmend provoziert. Zwar ist unklar, ob im Westen der Ukraine tatsächlich schon die ersten von 300 angekündigten US-Militärausbildern angekommen sind. Kiew dementiert halbherzig, Washington gibt sich schmallippig. Doch Moskau ist überzeugt von der Truppenpräsenz, schlägt Alarm.
    Die militärischen Drohgebärden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen für die Ukraine seien eine Gefahr für den Friedensprozess, warnt Russland. Wenn die Bevölkerung im Donbass von US-Waffen getötet werde, dann entstünde ein "kolossaler Schaden" für das Verhältnis zwischen Moskau und Washington, warnt das russische Außenministerium.
    Es gibt kaum Zweifel, dass Russland bei der Ankunft von Ausbildern aus den USA und Großbritannien auch ihren Einsatz in dem Konflikt erhöhen. Von Waffenlieferungen ganz zu schweigen. Russland fühlt sich längst... (n-t-v)


    04.03.2015 10:35
     • Ukraine Krieg: Kampf um Schirokino
    Der Westen demonstriert Einigkeit: Sanktionen gegen Russland sollen erst aufgehoben werden, wenn das Minsker Abkommen umgesetzt ist. Ein weiter Weg - noch geht das Sterben in der Ukraine weiter. Neuer Brennpunkt ist Mariupol.

    ws. / (dpa) Der Westen erhält in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland aufrecht: Die Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Dies bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der amerikanische Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz, wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mitteilte. Zugleich wiesen die Teilnehmer warnend darauf hin, sie seien im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe auch zu weiteren Strafmassnahmen bereit. Im Konfliktgebiet hatte es erneut Tote und Verletzte gegeben.
    An der Videokonferenz nahmen neben Merkel und Obama auch Frankreichs Präsident Franςois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Rats-Präsident Donald Tusk teil.
    Bereit zu schärferen Sanktionen
    Wie das amerikanische Präsidialamt mitteilte, ging es bei dem Gespräch auch darum, die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Die Teilnehmer bekräftigten zudem, gemeinsam rasch Massnahmen zu ergreifen, sollte es ernsthafte Verstösse gegen die Minsker Vereinbarungen geben oder sollten die von Russland unterstützten Separatisten neue Geländegewinne anstreben. Das ukrainische Militär... (Neue Zürcher Zeitung)


    03.03.2015 13:37
     • Ukraine Krieg: «Wir wussten, es geht in die Ukraine»
    Das Geständnis eines verletzten russischen Panzerfahrers zeigt: Die Schlacht von Debalzewe wurde auf Befehl des Kremls von russischen Soldaten geführt. Die Separatisten sind nur Staffage.
    Dorschi Batomunkujew ist erst 20 Jahre jung, ein Burjate und Buddhist aus Mogoitui - einem Kaff mit 11 000-Seelen an der chinesischen Grenze, über 6000 Kilometer und 6 Zeitzonen östlich von Moskau. Trotzdem kämpfte der talentierte Panzerfahrer im Februar in der Ostukraine. In einem Konflikt, den die nationalistisch gesinnten Separatisten als «russischen Befreiungskrieg» bezeichnen. In der Schlacht um Debalzewe wurde Batomunkujew schwer verletzt, trug Verbrennungen an Händen und Gesicht davon. Trotzdem sagt er: «Ich bereue nichts.»
    Vom Krieg entstellt
    Es ist nicht die erste Geschichte eines russischen Soldaten, der in der Ukraine kämpfte, aber es ist eine besonders eindrückliche. Und sie bestätigt, was ukrainische Politiker und Medien seit langem sagen: Den Krieg in der Ostukraine führt die russische Armee, der wilde Haufen der separatistischen Freischärler dient einzig der Tarnung.
    Aufgezeichnet wurde die Geschichte von einer Journalistin der russischen Zeitung «Nowaja Gazeta» in einem Spital in Donezk. Der Artikel erschien mit einem Foto des verletzten Soldaten. Sie zeigt ihn mit... (Neue Zürcher Zeitung)


    02.03.2015 16:11
     • Ukraine Krise: Ukraine erfüllt russisches Ultimatum
    Die Gaslieferungen für die Ukraine sind bis Ende März gesichert, das Land geht für die Versorgung aus Russland in Vorkasse. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
    Russland und die Ukraine haben sich in ihrem Gasstreit unter Vermittlung der Europäischen Union auf eine Verlängerung der Lieferungen bis Ende des Monats verständigt. Damit hat Kiew das Ultimatum erfüllt, das Russland am vergangenen Freitag gestellt hatte. Der Vizekommissionspräsident für die Energieunion, Maros Sefcovic, äußerte sich in Brüssel "zufrieden" über die Einigung. Eine "vollständige Umsetzung" der Winterlieferungen für die Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU sei erreicht worden. Zudem sei die Fortsetzung der Verhandlungen über künftige russische Gaslieferungen vereinbart worden.
    Der lange schwelende Konflikt um russische Gaslieferungen in die Ukraine war Ende Februar wieder aufgeflammt. Russland hatte damit begonnen, die großteils von prorussischen Separatisten gehaltenen Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz beliefert.
    Außer um die Versorgung selbst geht es im Streit... (spiegel online)


    01.03.2015 16:11
     • Ukraine Krise: Nemzow soll Report über Ukraine-Krieg geplant haben
    Berlin - Angesichts der Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), den Westen zu einem größeren Engagement für die russische Opposition aufgefordert. "Die EU und damit auch Deutschland müssen ihr Augenmerk künftig stärker auf die Lage der kritischen Zivilgesellschaft in Russland richten", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Für Putin sei es unangenehm, dass die Ermordung Nemzows nun ein Schlaglicht auf die innenpolitische Situation Russlands werfe.
    "Mit dem Ukraine-Konflikt konnte er bislang davon ablenken", meinte Erler. Über die Hintergründe der Ermordung Nemzows könne man nur spekulieren. "Aber es gibt sicher einen Zusammenhang zwischen dieser Tragödie und dem gegenwärtigen politischen Klima in Russland, in dem alle Kritiker des Kurses von Putin als sogenannte National-Verräter gelten", so der SPD-Politiker. (Wirtschaft online)

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    Monat Februar 2015


    28.02.2015 10:52
     • Russland: Nemzow soll Report über Ukraine-Krieg geplant haben
    Am Abend seiner Ermordung warb der Regierungskritiker für Proteste gegen Putin. Er soll auch an einem Bericht zur russischen Verwicklung in der Ukraine gearbeitet haben.
    Der russische Regierungskritiker Boris Nemzow hat wenige Stunden vor seiner Ermordung deutliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert. In einem 45-minütigen Interview mit dem kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) verurteilte der Oppositionelle vor allem die Ukraine-Politik des Präsidenten.
    Nemzow wurde zuletzt mit den Worten zitiert, Putin würde ihn womöglich gerne tot sehen wegen seiner Opposition gegen die russische Ukraine-Politik. Der Oppositionsaktivist Ilja Jaschin berichtete auf Echo Moskwy, zuletzt habe Nemzow an einem Report gearbeitet, der eine direkte russische Verwicklung in den Separatistenaufstand in der Ostukraine belegen sollte. Das habe ihm der Politiker zwei Tage vor seinem Tod mitgeteilt.
    Jaschin sagte, er habe keinen Zweifel daran, dass der Mord politisch motiviert gewesen sei. Nemzow habe als schillernder Oppositionsführer die wichtigsten Regierungsvertreter im Land kritisiert, darunter Präsident Putin. "Wie wir gesehen haben, ist solche Kritik in Russland gefährlich für Leib und Leben", sagte Jaschin. Nemzow warb für Demonstration gegen die Regierung
    Korrupte Politiker vor Gericht stellen, das Militärbudget halbieren, das Bildungsbudget aufstocken: Der einstige Gouverneur und Architekt der liberalen Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre machte in dem Interview viele Vorschläge, um Russland zu modernisieren. In erster Linie aber warb Nemzow für eine Demonstration gegen die Regierung, zu der auch... (ZEIT online)


    28.02.2015 19:56
     • Ukraine Krise: Fotojournalist von Artilleriefeuer getötet
    Die Waffenruhe in der Ukraine ist brüchig, immer wieder kommt es zwischen russischen Separatisten und der Ukrainischen Armee zu Scharmützeln. Bei einem Gefecht ist am Samstag ein Journalist getötet worden.
    Trotz der Waffenruhe kommt es in der Ostukraine weiterhin zu Gefechten. Bei einem dieser Kämpfe ist am Samstag ein Fotojournalist getötet worden, der für die Zeitung "Segodnya" arbeitete. Dies bestätigte Kateryna Perepelitsa, eine Redakteurin der Zeitung.
    Sergej Nikolayev sei allerdings nicht im Auftrag des Blattes in Peski, einer Stadt nördlich von Donezk gewesen, als er von Artilleriefeuer getroffen wurde, betonte Perepelitsa. Wie sie der Nachrichtenagentur AP sagte, sei Nikolayev nach dem Beschuss in ein 45 Kilometer entferntes Krankenhaus gebracht worden, dort aber seinen Verletzungen erlegen.
    Nikolayev ist der siebte Journalist, der seit Beginn der Kämpfe in der Ukraine getötet wurde. Insgesamt fielen den Kampfhandlungen bislang mehr als 5600 Menschen zum Opfer.
    mhe/ap (spiegel online)


    27.02.2015 21:58
     • Ukraine Krise: Ukraine: Neue Gefechte trüben Hoffnung auf Deeskalation
    NEW YORK. Überschattet von neuen Gefechten im umkämpften Osten des Landes hat der UN-Sicherheitsrat am Freitag über den Ukraine-Konflikt beraten.
    Die Ukraine-Sonderbeauftragte der OSZE sprach zu Beginn der Dringlichkeits­sitzung von "ermutigenden Anzeichen" für eine Stabilisierung der Lage. Gleichzeitig drohe jederzeit eine erneute Eskalation.
    Die UN-Vertretungen Deutschlands und Frankreichs äußerten sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe und forderten beide Seiten auf, den Abzug schwerer Waffen fortzusetzen.
    "Der deutliche Rückgang der Kampfhandlungen in den vergangenen Tagen, der Austausch von Gefangenen und der Abzug schwerer Waffen (...) sind ermutigende Anzeichen", sagte die Ukraine-Gesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, zum Auftakt der Sitzung in New York. Die derzeitige Deeskalation werde "hoffentlich einen unumkehrbaren Prozess einleiten". Von einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans seien die Konfliktparteien aber noch "weit entfernt", betonte die Schweizer Diplomatin.
    "Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt und es besteht das Risiko einer erneuten Eskalation", warnte die OSZE-Gesandte. Es drohe eine "Negativspirale", falls sich die Ukraine und die prorussischen Rebellen nicht an das Abkommen halten sollten.
    In der Ostukraine sind derzeit rund 450 OSZE-Beobachter stationiert, um die Umsetzung des Friedensplans zu überwachen. Einsatzleiter Ertugrul Apakan rief die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats auf, die Mission technisch aufzurüsten. Er forderte weitere Drohnen sowie eine bessere... (nachrichten.at)


    26.02.2015 22:46
     • Ukraine Krise: Kiew beginnt mit Waffenabzug
    Nach den Separatisten hat nun auch Kiew erklärt, man habe mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front begonnen. Die OSZE ruft die Konfliktparteien zur Kooperation auf.
    In der Ostukraine mehren sich die Anzeichen für eine militärische Entspannung. Die Kiewer Regierungstruppen haben nach eigenen Angaben mit dem Abzug eines Teils ihres schweren Kriegsgeräts begonnen. Wie der ukrainische Generalstab am Donnerstag mitteilte, werden in einem ersten Schritt Artilleriewaffen mit einem Kaliber von 100 Millimetern von der Front abgezogen. Der Prozess solle von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Die prorussischen Separatisten behaupteten ihrerseits, dass sie bereits Anfang Woche mit dem Abzug von Waffen begonnen hätten. Ein Umstand, der von unabhängiger Stelle zunächst nicht bestätigt werden konnte. Kiew warf stattdessen den Separatisten vor, weiterhin ukrainische Stellungen unter Feuer zu nehmen. Insgesamt nahmen die Kampfhandlungen seit der Einnahme des strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewe durch die Separatisten von vergangener Woche allerdings stark ab. Die ukrainische Armee meldete am Donnerstag den zweiten Tag in Folge keine Verluste.
    Der Abzug schwerer Waffen, dazu zählen etwa Kampfpanzer und Mehrfachraketenwerfer, entspricht dem zweiten Punkt des Mitte Februar konkretisierten Minsker Friedensplans. Ziel ist, eine entmilitarisierte Zone zu schaffen. Den Konfliktparteien wird dafür eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Die Regierungstruppen müssen sich hinter die jetzige... (Neue Zürcher Zeitung)


    25.02.2015 19:03
     • Ukraine Krise: Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg
    Rechtsextremisten in der Koalition, Proteste im Osten des Landes: Die provisorische Regierung hat die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle. Das bestätigen Experten, die der Bundesregierung zuarbeiten. Doch Premier Jazenjuk weigert sich, Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik zu ziehen.
    Die Geste des amtierenden Premierministers Arsenij Jazenjuk sollte versöhnend wirken. Auf Russisch wandte sich der Premier in der vergangenen Woche im Fernsehen an die Bewohner der russischsprachigen Regionen im Süden und Osten.
    "Meine Frau spricht meist Russisch", sagte Jazenjuk und versprach den Erhalt des vom Parlament annullierten Sprachengesetzes, das den Gebrauch des Russischen regelt. Der Regierungschef offerierte vage eine "Dezentralisierung von Macht" mit Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten "im kommenden Jahr".
    Doch der Appell verhallte wirkungslos. Am Wochenende demonstrierten im Osten und Süden der Ukraine erneut Tausende gegen die Kiewer Regierung und für Volksabstimmungen über den Status ihrer Regionen. Die meisten Menschen im russischsprachigen Osten der Ukraine glauben den Versprechungen des Regierungschefs einfach nicht.
    Dabei hat das Kabinett in Kiew gerade einen Stellvertreter Jazenjuks zum Verantwortlichen für den "Schutz der nationalen Minderheiten" ernannt. Der Schönheitsfehler: Vizepremier Alexander Sytsch gehört zur Swoboda. Zur selben rechtsextremen Partei also, deren... (spiegel online)


    24.02.2015 19:05
     • Ukraine Krise: Kerry bezichtigt Russland der Lüge
    Einhaltung des Waffenstillstands, Abzug der Waffen - und dann klappt es mit dem Frieden. Mit diesem Mantra ist das Ukraine-Krisenquartett in Paris auseinandergegangen. US-Außenminister Kerry ist da weniger optimistisch.
    Washington/Paris - Man setzt weiter auf Verständigung: Bei ihrem Treffen in Paris haben sich die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf eine "strikte Umsetzung" des Minsker Friedensabkommens geeinigt. Ihr US-Amtskollege John Kerry hingegen glaubt nicht an die Aufrichtigkeit der russischen Unterhändler - in einer Rede vor dem US-Senat sagte er, dass Russland ihn in Bezug auf russische Aktivitäten in der Ukraine wiederholt angelogen habe.
    Moskau führe seit geraumer Zeit die umfangreichste Propaganda-Übung durch, die er seit den Hochzeiten des Kalten Kriegs gesehen habe. "Und sie haben auf ihren falschen Angaben beharrt - Lügen, oder wie auch immer man ihre Aussagen über ihre Aktivitäten nennen soll", sagte Kerry. Russland habe ihm bei verschiedenen Gelegenheiten ins Gesicht gelogen.
    In einem Interview im russischen Staatsfernsehen hatte Putin am Montagabend gesagt, Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert. Außerdem wies er Aussagen des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko zurück, der Kreml selbst habe vor einem Jahr die Gewaltexzesse bei den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew ausgelöst. Auch die Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine hatte Putin wiederholt zurückgewiesen.
    Kerry äußerte sich nicht dazu, ob die ukrainische Armee Waffenlieferungen von den USA erhalten sollte. Das Thema werde noch von der Regierung diskutiert. Präsident Barack Obama, der die Option ablehnt, gerät zunehmend unter... (spiegel online)


    23.02.2015 21:28
     • Ukraine Krise: Putin erwartet kein "apokalyptisches Szenario"
    In einem Interview äußert sich Kremlchef Putin zur Lage in der Ostukraine. Er hält Frieden für möglich - und sagt, was sein ukrainischer Kollege Poroschenko dafür tun und was er lieber lassen sollte.
    Kremlchef Wladimir Putin sieht mehr als eine Woche nach den Ukraine-Friedensgesprächen in Minsk eine Chance für eine Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass.
    "Wenn das Minsker Abkommen für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert", sagte Putin. Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert, betonte der Präsident nach Kremlangaben am Montag in einem Interview des Staatsfernsehens.
    "Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte Putin. Demnach sieht der Kremlchef auch Anzeichen dafür, dass allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich durch die jüngsten Verhandlungen in Minsk entstehe. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabschiedet worden.
    Warnung vor "revanchistischen" Versuchen auf der Krim
    Seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko forderte Putin auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen und die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim... (DIE WELT)


    22.02.2015 16:06
     • Ukraine Krise: Einigung auf Waffenabzug in der Ukraine
    Ein Gefangenenaustausch und ein geplanter Waffenabzug wecken Hoffnungen auf Entspannung in der Ostukraine. Doch in Charkow reißt eine Bombe mehrere Menschen in den Tod. In Kiew gedenkt Bundespräsident Gauck der Opfer der Maidan-Proteste vor einem Jahr.
    Aufständische und Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine haben sich schriftlich auf den Abzug schwerer Waffen geeinigt. «Das Papier wurde in der Nacht unterzeichnet. Alle haben zugestimmt und bekräftigt, dass die zweiwöchige Frist ab dem 22. Februar laufen soll», sagte Separatisten­sprecher Eduard Bassurin am Sonntag in Donezk. Der Abzug ist Teil eines Friedensabkommen, das die Konfliktparteien vergangene Woche in Minsk geschlossen hatten. Bereits zuvor hatten beide Seiten mit dem Austausch von insgesamt 200 Gefangenen Hoffnungen auf eine leichte Entspannung der Lage geweckt.
    Überschattet wurde die Entwicklung aber durch eine Explosion in der Stadt Charkow im Nordosten der Ukraine, bei der ersten Berichten zufolge mindestens drei Menschen starben und etwa zehn verletzt wurden. Zu der Detonation sei es bei einer Gedenkveranstaltung für Soldaten gekommen, die gegen die prorussischen Separatisten kämpfen, berichtete der Fernsehsender «112». Das Innenministerium stufte die Explosion als Terroranschlag ein. Die Hintergründe waren aber zunächst unklar. Schon mehrfach war es in Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes, und in anderen mehrheitlich russischsprachigen Städten zu Anschlägen gekommen, bei denen meist nur Sachschaden entstanden war.
    Warnung vor neuer Verschärfung
    In der Hauptstadt Kiew begann unterdessen ein «Marsch der Würde» in Erinnerung an die Opfer der prowestlichen Massenproteste vor einem Jahr. Zu dem Gedenken hatte Präsident Petro Poroschenko mehrere Staatschefs anderer Länder eingeladen, darunter Bundespräsident Joachim Gauck. Poroschenko ging - eingehakt in Gaucks Arm - mit den Ehrengästen sowie Tausenden weiteren Teilnehmern an Gedenkstätten für die Opfer vorbei in... (frankfurter rundschau.de)


    21.02.2015 20:59
     • Ukraine Krise: Armee erwartet Rebellenangriff auf Mariupol
    In der Ostukraine könnte sich ein neuer Konfliktherd entwickeln. Die ukrainischen Streitkräfte warfen den prorussischen Separatisten vor, ihre Einheiten nahe der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zu verstärken.
    (sda/afp/reu/dpa) Die Armee sei auf einen Rebellenangriff auf die fast 500'000 Einwohner zählende Stadt vorbereitet, sagte Militärsprecher Andrej Lisenko am Samstag. Die Stadt liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
    Die Separatisten würden Kämpfer, Waffen und militärische Ausrüstung in die Region Mariupol bringen, sagte Lisenko weiter. Offenbar sei ein Angriff geplant. Rund um die Uhr würden Truppenbewegungen und Sabotageakte beobachtet. In der Ostukraine seien in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und 40 weitere verletzt worden.
    Bereits am Freitag hatte das ukrainische Militär erklärt, russische Panzer und Kämpfer hätten unweit von Nowoasowsk südöstlich von Mariupol die Grenze passiert. Allerdings gab es vor Ort keine Hinweise auf zusätzliche Panzer und Soldaten aus dem Nachbarland.
    Separatisten weisen Berichte zurück
    Separatisten in der Gegend wiesen die Angaben als falsch zurück. Sie hielten sich an die von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ausgehandelte Waffenruhe und hätten gemäss Abkommen auch die schwere Artillerie aus der Gegend um Mariupol... (nzz.ch - Neue Zürcher Zeitung-)


    20.02.2015 21:22
     • Ukraine Krise: Russland droht mit militärischer Stärke
    Niemand soll denken, dass Russland militärisch unterlegen sei, sagte Präsident Wladimir Putin. Währenddessen bietet Deutschland der OSZE Hilfe in der Ukraine an.
    Russlands Präsident Wladimir Putin will sich von westlichen Ländern nicht unter Druck setzen lassen. "Niemand sollte die Illusion haben, dass er eine militärische Überlegenheit gegenüber Russland erreichen könnte", sagte er der russischen Agentur Interfax zufolge. Man werde "immer eine passende Antwort auf sämtliche solcher Abenteuer haben", sagte Putin in einem Grußwort anlässlich eines Feiertags für die "Verteidiger des Vaterlandes" in der kommenden Woche.
    Zugleich kündigte Putin an, die russischen Streitkräfte modernisieren zu wollen. Hunderte neue Kampfflugzeuge, Raketen und andere Waffen sollten aufgestellt werden. Der russische Militärhaushalt ist trotz der westlichen Sanktionen und zurückgegangener Staatseinnahmen wegen der laufenden Wirtschaftskrise und des sinkenden Ölpreises um ein Drittel gestiegen.
    Auch soll Russland erneut Waffen aus Russland in die von Separatisten kontrollierte Donbass-Region entsendet haben. Das ukrainische Militär teilte mit, es seien unter anderem Panzer, Raketenwerfer und mehrere Busse mit Kämpfern geliefert worden. Russland bestreitet eine aktive Intervention in den Krieg zwischen der Ukraine und prorussischen... (ZEIT.de)


    19.02.2015
     • Ukraine Krieg: Britischer Ex-Luftwaffen-Chef: Wenn Russland angreift, "sind wir machtlos"
    Britisches Oberhaus wirft EU in Ukraine-Krise "Schlafwandeln" vor
    07.50 Uhr: Der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses hat der eigenen Regierung und der Europäischen Union in einem Bericht zum Ukraine-Konflikt einen naiven Umgang mit Russland vorgeworfen. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, "dass die EU und damit auch Großbritannien in dieser Krise des Schlafwandelns schuldig" seien, erklärte der Ausschuss­vorsitzende Christopher Tugendhat am Freitag. "Ein Mangel an verlässlichen analytischen Kompetenzen" in London und Brüssel habe zu "einer katastrophalen Missdeutung der Stimmung" in der Anfangsphase des Konflikts geführt.
    Der Westen sei stets von der "optimistischen Prämisse" ausgegangen, dass sich Russland demokratisieren werde, hieß es weiter. Auf dieser Grundlage seien die Russland-Kompetenzen sowohl im britischen Außenministerium als auch in den Außenämtern anderer EU-Staaten zurückgefahren worden. Dies habe dazu beigetragen, dass die EU keine "entschiedene Antwort" auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine gegeben habe. Weiter hieß es, die britische Regierung sei in dem Konflikt "nicht so sichtbar gewesen, wie sie es hätte sein können". Britischer Ex-Luftwaffen-Chef: Wenn Russland angreift, "sind wir machtlos"
    06.35 Uhr: Würden russische Bomber Angriffe auf Großbritannien fliegen, so könnte sich das Land nicht dagegen wehren, berichtet die "Daily Mail" online. Die Zeitung zitiert einen ehemaligen Chef der britischen Luftwaffe RAF. Dieser warnt, dass die RAF-Kampfjet-Staffeln von 26 am Ende des Kalten Kriegs auf sieben dezimiert wurden. "Die Russen würden uns einfach überrennen", so der Experte weiter. Hintergrund ist ein Manöver der russischen Luftwaffe vor der englischen Küste: Zwei TU-95-Bomber wurden am vergangenen Donnerstag von ... (focus.de)


    18.02.2015
     • Ukraine Krieg: USA halten Minsker Abkommen nicht für gescheitert
    Die USA halten das Minsker Abkommen zur Waffenruhe in der Ukraine auch nach der Einnahme der Stadt Debalzewo durch prorussische Separatisten nicht für gescheitert.
    "Wir erachten es nicht als tot", sagte die Außenamtssprecherin Jen Psaki am Mittwoch in Washington. "Wir konzentrieren uns weiter auf die Umsetzung der Einigung."
    Die Waffenruhe sei zwar verletzt worden und es bestehe weiter die Sorge, dass Russland die Einnahme von Debalzewo direkt unterstützt habe. Aber an vielen Orten habe die Gewalt nachgelassen und seien schwere Waffen abgezogen worden. Man müsse der Umsetzung des Abkommens mehr Zeit geben. Es wäre nicht richtig, jetzt mit neuen Sanktionen gegen Russland und die Separatisten oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu reagieren.
    Psaki wies Vorwürfe von Kremlchef Wladimir Putin zurück, der Westen habe bereits Waffen in die Ukraine geliefert. Die Aussage sei falsch, erklärte Psaki.
    dpa (stol.it)


    17.02.2015
     • Ukraine Krieg: Ukraine verliert Kampf um Debalzewe
    Der in der vergangenen Woche ausgehandelte Friedensplan für die Ostukraine steht vor dem Scheitern. Die Separatisten haben die Stadt Debalzewo weitgehend eingenommen. Der UN-Sicherheitsrat forderte ein Ende der Kämpfe.
    In der Ukraine fließt weiter Blut
    Die ukrainische Regierung bestätigte entsprechende Angaben der prorussischen Rebellen. "Die Straßenkämpfe dauern an", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. "Ein Teil der Stadt wurde von den Banditen erobert." Die Aufständischen setzten Artillerie und Panzertechnik ein. "Mehrere unserer Einheiten sind eingekreist", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmac der Nachrichtenagentur AFP. In Debalzewo sollen rund 7000 ukrainische Soldaten statoniert sein.
    Separatisten­kommandeur Eduard Bassurin hatte zuvor in Donezk erklärt, die Aufständischen hätten bereits mehr als 80 Prozent der Kleinstadt erobert. "Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle", so Bassurin weiter. Mehr als 300 ukrainische gegnerische Soldaten seien gefangen genommen worden. Es gebe "viele Tote". Nach Auffassung der Separatisten gilt die Waffenruhe entlang der Frontlinien für Debalzewe nicht, da der Ort komplett eingekesselt und somit Teil des Rebellengebiets sei.
    Debalzewe mit etwa 25.000 Einwohnern ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Die Stadt liegt zwischen den selbsternannten Volksrepubliken der Separatisten in Donezk und Luhansk. Da derzeit weder Journalisten noch Beobachter... (DW)


    16.02.2015 16:33
     • Ukraine Krieg: Friedensplan von Minsk droht zu scheitern
    Die Feuerpause wird nicht eingehalten: Die Ukraine wie auch die Separatisten beklagen im Donbass Angriffe durch die Gegenseite und verweigern den Abzug schwerer Waffen. Kann Kanzlerin Merkel den Minsker Friedensplan noch retten?
    Berlin/Moskau - Mit hektischer Krisen-Diplomatie versuchen Deutschland und Frankreich, den Fahrplan für ein Ende der Kämpfe in der Ost-Ukraine noch zu retten. Am Montag soll es erneut ein Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande mit den Staatschefs Poroschenko und Putin geben. Dabei sollen die Konfliktparteien gedrängt werden, die Feuerpause einzuhalten und den Abzug schwerer Waffen zu beginnen.
    In Berlin appellierte die Regierung an die Ukraine und Russland, dem in 17 Stunden mühsamer Diplomatie in Minsk vereinbarten Fahrplan zu folgen. "Die Lage ist fragil", sagte Kanzlerin Merkel. Ihr Sprecher konkretisierte, die Feuerpause und der Beginn des Abzugs der schweren Waffen seien Teile der "Sequenz" des Minsker Plans. Indirekt bestätigte er damit, dass "Minsk II" zu scheitern droht, wenn die Feuerpause nicht hält oder der Rückzug nicht wie geplant Montagnacht beginnt.
    Zwischenfälle nahe Debalzewe
    Obwohl die Waffenruhe - offiziell seit Sonntag in Kraft - halbwegs eingehalten worden ist, sieht die Bundesregierung den in Minsk vereinbaren Fahrplan für eine Deeskalation in der Ostukraine in Gefahr. Die Feuerpause hatte zunächst tatsächlich zu einem deutlichen Abflauen der Kämpfe geführt. Aktuelle Lageberichte aus der Ukraine in der Nacht zum Montag verzeichneten allerdings wieder mehr bewaffnete... (spiegel online)


    15.02.2015
     • Ukraine Krieg: Wie Debalzewo das Minsker Abkommen gefährdet
    Die neue Waffenruhe in der Ukraine wird nicht überall eingehalten. Der Vierergruppe, die sie aushandelte, bereitet das Sorgen - eben weil die Feuerpause nur der erste Schritt des Minsker Abkommen ist.
    Im Großen und Ganzen hält die neue Feuerpause nach Einschätzung der OSZE in der Ostukraine. Allerdings gebe es einzelne Verstöße, sagte der Chef der Beobachtermission, Ertugrul Apakan. So sind die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben seit Inkrafttreten 60 Mal Ziel feindlichen Beschusses geworden.
    Schwerpunkt der Kämpfe sei weiterhin die Stadt Debalzewo, sagte Militärsprecher Anatolij Stelmach. Die prorussischen Rebellen hätten Stellungen der Armee mit unterschiedlichen Waffen, darunter Grad-Raketen, beschossen.
    Der strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk ist formal unter Kontrolle der ukrainischen Regierung, aber teilweise oder vollständig von prorussischen Separatisten eingekesselt.
    Waffenruhe gilt nicht für Debalzewo
    Drei Mal hätten die Separatisten zudem versucht, das fünf Kilometer östlich von Debalzewo liegende Dorf Tschornuchin einzunehmen, sie seien jedoch stets von der Armee zurückgedrängt worden. Der Armeesprecher sagte, die ukrainischen Truppen setzten ihre Artillerie nicht ein und würden lediglich Angriffe... (DIE WELT)


    14.02.2015 23:15
     • Ukraine Krieg: Wie lange hält die Waffenruhe?
    In der Ostukraine sollen nun die Waffen schweigen. Ob das Kriegsgebiet tatsächlich längerfristig zur Ruhe kommt, ist aber offen. Das Misstrauen auf beiden Seiten ist extrem groß. Der ukrainische Petro Poroschenko warnte besonders vor den Rebellen.
    09.23 Uhr: Die Waffenruhe in der Ostukraine wird der Armee zufolge bislang weitgehend eingehalten. Seit Inkrafttreten der Feuerpause um Mitternacht sei es nur zu vereinzelten Angriffen der Separatisten gekommen, sagte ein ukrainischer Militärsprecher am Sonntag. Bis zum Morgen seien Stellungen der ukrainischen Streitkräfte zehn mal mit Granaten beschossen worden - vor allem in der seit Wochen schwer umkämpften Region um Debalzewe. In dem Gebiet war Artilleriefeuer zu hören. Auch User auf Twitter berichten davon, dass es rund um Debalzewe zu Artillerieschüssen komme - eine Waffenruhe sei nicht zu vernehmen.
    08.30 Uhr: Was macht dieses deutsche Kennzeichen an einem Panzer? Dieses in der Nähe von Debalzewo aufgenommene Bild zeigt ein Kurzzeit-Kennzeichen des Kreises Borken an ukrainischem Kriegsgerät. Ein deutscher Panzer? Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte gegenüber "n-tv", er könne sich darauf keinen Reim machen. Ein wenig Aufschluss gibt allerdings die Auskunft eines Pressesprechers des Kreises Borken. Er sagte der "Borkener... (focus online)


    13.02.2015
     • Ukraine Krieg: Kiew sperrt Flüchtlinge ein - die EU zahlt dafür Millionen
    Ukraine sperrt Flüchtlinge in Gefängnisse. An der EU-Außengrenze aufgegriffene Flüchtlinge werden in der Ukraine bis zu ein Jahr lang inhaftiert - in von der EU mitfinanzierten Sondergefängnissen. Das berichtet die ARD-Sendung "Report Mainz" und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
    In den Haftanstalten komme es demnach auch immer wieder zu Misshandlungen. Mehrere Flüchtlinge berichteten, dass sie mitten in der Nacht an der EU-Außengrenze aufgegriffen und in der Ukraine inhaftiert wurden. Ein Somalier, der inzwischen in Rheinland-Pfalz lebt, sagt, er habe insgesamt fast drei Jahre lang in ukrainischen Gefängnissen verbracht - unter schlimmen Bedingungen.
    EU finanziert Haftanstalten
    Ein weiteres Gefängnis für Migranten im ukrainischen Martyniwske befinde sich kurz vor der Eröffnung. Dem Bericht zufolge investierte die Europäische Union in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in den Bau und die Renovierung derartiger Einrichtungen.
    Hunderte Flüchtlinge, von denen viele aus Afghanistan oder Somalia stammten, versuchen jedes Jahr über die Ukraine in die EU zu gelangen. Die Migranten aus Ungarn oder der Slowakei würden jedoch ohne Chance auf ein Asylverfahren zurück in die Ukraine geschoben.... (Süddeutsche.de)


    12.02.2015 20:18
     • Ukraine Krieg: Verhandlungen in Minsk: Am Ende lacht Putin
    Die Europäer schaffen es nicht, im Osten als Ordnungsmacht aufzutreten: Mal drohen sie den Russen, mal bitten sie. Ihre Kraftlosigkeit spielt am Ende Wladimir Putin in die Hände.
    Es reichte trotz vielen Stunden intensiver Gespräche in Minsk noch nicht einmal zu einem gemeinsamem Auftritt der verhandelnden Staats- und Regierungschefs: Angela Merkel trat mit Frankreichs Staatschef François Hollande ans Mikrofon - müde und ohne "Illusionen", wie sie sagte.
    Ganz anders Wladimir Putin: Der Kreml-Chef trat breit lächelnd vor die russische Presse. Er war zum Scherzen aufgelegt. Warum die Journalisten denn nicht geschlafen hätten? "Arbeiten mussten doch wir und nicht ihr", witzelte er. Es sei zwar "nicht die beste Nacht" seines Lebens gewesen, aber "der Morgen ist in meinen Augen ein guter".
    Auch in der Hauptstadt Moskau wurde Russlands Präsident gelobt: "Die Welt hat den Friedensstifter Putin gesehen", schwärmte etwa der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzkij.
    In Minsk wurde so verhandelt, wie es sich der Kreml-Chef schon lange erhoffte: Moskau spricht mit der EU, die Amerikaner sind weitgehend außen vor. Ein Mitspracherecht Russlands über das Schicksal seiner Nachbarländer hatte der Westen bislang immer vehement abgelehnt. Faktisch hat sich Putin genau das... (spiegel online)


    11.02.2015 22:19
     • Ukraine Krieg: Diplomatisches Ringen um Frieden im Donbass
    Trotz anhaltenden Gefechten sind in Weissrussland die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu Vermittlungsgesprächen zusammengekommen. Die Gräben waren tief.
    Am Ende sind doch alle gekommen. Die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs trafen am Mittwochabend in Minsk zum Ukraine-Gipfel zusammen, der im Urteil von politischen Analysten eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten als Ausgang hatte: noch intensiverer Krieg oder die seit Monaten erste, wenn auch nur kleine Chance, neue Voraussetzungen für Frieden in der Ostukraine zu schaffen. Zur Debatte stand dabei ein Abkommen, das von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande ausgearbeitet und vergangene Woche zuerst dem ukrainischen Staatschef Poroschenko in Kiew und danach seinem russischen Amtskollegen Putin in Moskau unterbreitet worden war.
    Auch Separatisten vor Ort
    Nach den ersten zwei Verhandlungsstunden und einer Pause für ein gemeinsames Gruppenbild im Minsker Unabhängigkeitspalast war aber noch nicht klar, ob es zu einer Einigung auf die neue Friedensinitiative kommen würde. Stattdessen machten Gerüchte die Runde, dass sich die Staats- und Regierungschefs lediglich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt hätten, die zur Achtung des im vergangenen September verabschiedeten Minsker Abkommens aufruft und die Souveränität der Ukraine unterstreichen soll. Die Vereinbarung wurde zwar von Kiew, Moskau und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Herbst unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet, verkam angesichts der bis jetzt anhaltenden Gefechte aber zur blossen Makulatur.
    Laut Gipfelteilnehmern beraten die ebenfalls in Minsk anwesenden Führer der selbsternannten... (neue zürcher zeitung)


    10.02.2015 22:10
     • Ukraine Krieg: Obama droht Putin mit "hohen Kosten" für Russland
    Am Vorabend des Ukraine-Gipfels in Minsk hat sich US-Präsident Obama persönlich an den russischen Präsidenten Putin gewandt. In einem Telefonat am Abend forderte er Putin zu einem Friedensabkommen auf - nicht ohne zu drohen.
    Minsk - Am Tag vor dem Ukraine-Gipfel in Minsk hat der US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten Wladimir Putin nochmals gedrängt, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu nutzen. "Präsident Obama unterstrich die steigende Zahl der Todesopfer und betonte, dass es wichtig sei, dass Präsident Putin die Gelegenheit für eine friedliche Lösung ergreift, die sich durch die anhaltenden Gespräche zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine anbietet", heißt es aus dem Weißen Haus.
    Doch bei dieser Empfehlung beließ es Obama bei dem Telefonat der Staatschefs am Abend nicht: "Wenn Russland seine aggressiven Aktionen in der Ukraine fortführt, weiter Truppen, Waffen und finanzielle Hilfe an die Separatisten liefert, werden die Kosten für Russland steigen", drohte Obama. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor dem Gipfel noch einmal alle Beteiligten gedrängt, die Gelegenheit für Frieden zu ergreifen.
    Der Kreml kommentierte am Abend das Telefonat: Die beiden Staatsmänner hätten in dem Gespräch die Notwendigkeit betont, in der Ukraine-Krise eine politische Lösung zu finden. Man sei einig gewesen, dass es nötig sei, das Blutvergießen schnell zu beenden und die Sicherheit der Menschen in allen Regionen der Ukraine wiederherzustellen, hieß es aus Moskau.
    Bewegung in den Beratungen zur Waffenruhe
    In Minsk berät derweil die Kontaktgruppe, in der die Ukraine und die prorussischen Separatisten sowie Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, über ein Abkommen. Ziel sind eine Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen. Diskutiert wird... (spiegel online)


    09.02.2015 21:59
     • Ukraine Krieg: Obamas Ernstfall
    Bei ihrem Treffen in Washington demonstrieren Merkel und Obama Geschlossenheit. Doch der Druck auf den Präsidenten, militärisch in der Ukraine einzugreifen, wächst.
    Der Morgen in Washington diente vor allem einem Ziel: Geschlossenheit zu demonstrieren. Barack Obama gratulierte Angela Merkel vor laufenden Kameras zu ihrer lang andauernden Amtszeit, dem deutschen Volk zum 25. Jahrestag der Einheit - und der Fußballnationalmannschaft zum Weltmeistertitel. "Aber auch wir werden von Jahr zu Jahr stärker, also nehmt euch in Acht", schob der Präsident scherzend hinterher. Spannungen, so die Botschaft von Obama, gibt es zwischen ihm und der Kanzlerin nicht.
    Die vergangenen Tage zeichneten ein anderes Bild. Während in den USA offen über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert wurde, machte die Kanzlerin am Wochenende noch einmal klar, dass ein militärisches Aufrüsten nur zu einer weiteren Eskalation führe. Zwei Positionen, die für viele Beobachter unvereinbar schienen.
    Bei der Sicherheitskonferenz in München hatten sich führende republikanische Vertreter am Samstag öffentlich entsetzt gezeigt angesichts der eindeutigen Position der Kanzlerin. "Sie untergräbt die möglicherweise letzte Chance des ukrainischen Volkes, sein Land zu retten", sagte Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain nannte Merkels Position "inakzeptabel" und "fürchterlich falsch".
    Am Montag sollte es deshalb freundschaftlich zugehen. Die Regierungschefs betonten die gemeinsamen Erfolge der vergangenen Jahre... (DIE ZEIT)


    08.02.2015 16:05
     • Ukraine Krieg: Waffenhilfe ist überfällig
    Eric Gujer, München. Um die deutsche Kanzlerin wird es einsamer. Während an der Münchner Sicherheitskonferenz auch deutsche Experten vorurteilsfrei Pro und Contra von Waffenlieferungen an die Ukraine abwogen, belegten Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen jede «militärische Lösung» mit einem Denkverbot. Sie behaupteten, Diplomatie und die Anwendung von Waffengewalt schlössen sich gegenseitig aus. Das Gegenteil ist jedoch richtig. Niemand gibt sich der Illusion hin, die Ukraine könnte mit westlicher Waffenhilfe Russland besiegen. Dazu sind die Kräfteverhältnisse viel zu ungleich. Eine militärische Unterstützung Kiews kann nur das Ziel haben, eine glaubwürdige Drohkulisse aufzubauen, um so Moskau zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
    Russland ist der EU in dem Konflikt wirtschaftlich und politisch hoffnungslos unterlegen. Mag die russische Propaganda die Regierung in Kiew noch so lange als Bande von Faschisten und Putschisten verunglimpfen, so lässt sich doch nicht leugnen, dass in der Ukraine demokratische Wahlen mit einem eindeutigen Ergebnis stattgefunden haben. Würde die Auseinandersetzung in der Ukraine mit politischen Mitteln ausgetragen, wären die Rebellen längst verschwunden. Putins einziges Druckmittel ist das Militär, das er im Gegensatz zu seinen westeuropäischen Gegnern ohne alle Skrupel und zudem sehr erfolgreich einsetzt. Solange der Kreml damit rechnen kann, dass sich an dieser Ausgangslage nichts ändert, muss er er echte Zugeständnisse nicht in Betracht ziehen. Waffenstillstandsvereinbarungen können zwar am Laufmeter unterzeichnet, aber genauso folgenlos wieder gebrochen werden. Moskau liefert den Separatisten Flugabwehrsysteme und... (Neue Zürcher Zeitung)


    07.02.2015 23:26
     • Ukraine Krieg: "Wieviele Beweise braucht die Welt noch?"
    Erste Details für einen Friedensplan sehen eine relativ große Autonomie für die von Separatisten beherrschten Gebiete vor. Derweil wirbt der ukrainische Präsident Poroschenko um Unterstützung.
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Ausweise von russischen Soldaten gezeigt, die nach seiner Darstellung die militärische "Präsenz" Moskaus in seinem Land belegen. Er habe die Pässe und Militärausweise russischer Soldaten und Offiziere, "die zu uns gekommen sind", sagte Poroschenko am Samstag, während er mit beiden Händen mehrere Ausweise hochhielt. "Das ist der beste Beweis für die Aggression und die Präsenz der russischen Soldaten", fügte er hinzu.
    "Wieviele Beweise braucht die Welt noch, um die offensichtliche Tatsache anzuerkennen, dass ausländisches Militär" auf souveränem ukrainischen Territorium sei, fragte der Staatschef weiter. Das benachbarte Russland habe internationales Recht gebrochen und einen Teil des ukrainischen Territoriums annektiert, sagte Poroschenko in Bezug auf die Krim. "Heute führt ein früherer strategischer Partner einen verdeckten Krieg gegen einen souveränen... (DIE WELT)


    06.02.2015 23:26
     • Ukraine Krieg: Merkel, Putin und Hollande vereinbaren Telefonat
    Bei dem Treffen in Moskau verabreden die Verhandlungspartner eine Telefonkonferenz am Sonntag. Auch Poroschenko soll teilnehmen. Ein gemeinsames Papier ist in Arbeit.
    Die Moskauer Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande über die Beilegung des Ukraine-Konflikts sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.
    Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete das Gespräch auf Twitter als "konstruktiven und substantiellen Meinungsaustausch". Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von "inhaltsreichen und konstruktiven" Verhandlungen. Sie dauerten mehr als fünf Stunden. Es solle nun ein Dokument ausgearbeitet werden, wie der Minsker Friedensplan umgesetzt werden könne, sagte Peskow.
    Dazu solle es an diesem Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. Der Minsker Aktionsplan vom September sieht unter anderem eine Feuerpause vor, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten... (ZEIT online)


    06.02.2015 14:29
     • Ukraine Krise: Merkel und Hollande dämpfen die Erwartungen an Gespräche mit Putin
    Angela Merkel und François Hollande sprechen mit Wladimir Putin über Lösungen für den Ukraine-Konflikt. Aus russischer Sicht sind die diplomatischen Mittel mittlerweile nahezu ausgeschöpft.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen an ihre diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt. Zusammen mit dem französischen Staatschef François Hollande will Merkel am Freitagnachmittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Friedenschancen ausloten. "Hollande und ich wollen uns mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergießens einsetzen", sagte Merkel vor dem Abflug nach Moskau. Ein Erfolg der Vermittlungen sei aber noch völlig ungewiss. Hollande sagte, das Ziel sei eine umfassende Vereinbarung. Ein Waffenstillstand allein wäre nicht ausreichend. In der Ukraine begann die Evakuierung der umkämpften Stadt Debalzewe, dabei schwiegen dort offenbar die Waffen.
    Merkel betonte, es könne keine militärische Lösung des Konflikts geben. Die gemeinsame Initiative mit Hollande begründete sie auch mit einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung. Beide seien nicht als neutrale Vermittler unterwegs. Es gehe vielmehr darum, "dass wir unsere Interessen, und zwar deutsche und französische, aber vor allem auch europäische Interessen einbringen". Es sei aber völlig offen, ob mit der Unterredung eine Waffenruhe erreicht werden kann. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind", sagte die Kanzlerin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte die Erwartungen: "Wir werden sehen, wie das Gespräch mit Präsident Putin heute läuft", sagte... (stern.de)


    05.02.2015 23:49
     • Ukraine Krise: Deutsche befürchten Verschärfung des Konflikts mit Russland
    Die Eskalation des Ukraine-Konflikts schlägt sich in der Stimmung der Deutschen nieder: Immer mehr Menschen halten die Sanktionen gegen Russland für gerechtfertigt. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor.
    Köln - 70 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen verschärfen könnte. 29 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor.
    65 Prozent der Deutschen finden demnach die Sanktionen der EU gegenüber Russland richtig, was einem Zuwachs von elf Prozentpunkten im Vergleich zum Dezember entspricht. 48 Prozent können nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht. Das sind drei Prozentpunkte weniger als im Dezember.
    Das Bild, das die Deutschen von Russland haben, hat sich verschlechtert. 17 Prozent, drei Prozent weniger als zuvor, halten Russland für einen vertrauens­würdigen Partner. 78 Prozent sind hingegen der Auffassung, dass man Russland nicht vertrauen kann.
    In der Frage, ob die Nato größere Verantwortung im Ukraine Konflikt übernehmen solle, sind die Deutschen gespalten. 49 Prozent begrüßen dies, 46 Prozent sind dagegen. Eine dauerhafte Nato-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten als Reaktion auf die Ukraine-Krise bewerten 69 Prozent der Bundesbürger jedoch als falsch. 26 Prozent der Befragten finden diesen Schritt richtig. (spiegel online)


    04.02.2015 23:58
     • Ukraine Krise: Biden verwirft militärische Lösung für Ukraine-Konflikt
    US-Vizepräsident Joe Biden hat eine Waffenlieferung an die Ukraine so gut wie ausgeschlossen und mit heftigen Vorwürfen an Russland die Verantwortung von Präsident Wladimir Putin in das Zentrum der Debatte geschoben. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden in einem schriftlich geführten Interview mit der Süddeutschen Zeitung und deren Partnerblättern der Europa-Kooperation.
    "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt." Russland warf er vor, ausschließlich eine militärische Lösung anzustreben.
    Biden erhebt schwerste Vorwürfe gegen Russland
    Biden beendete damit eine Diskussion, die Washington für einige Tage beschäftigt hatte. Allerdings sprach der Vizepräsident der Ukraine jedes Recht zu, sich zu verteidigen. Auch stellten die USA weiter "Hilfe im Sicherheitsbereich" zur Verfügung - gemeint sind damit etwa Nachtsichtgeräte oder Ausrüstungs­gegenstände, die bereits seit einiger Zeit geliefert... (Süddeutsche.de)

    03.02.2015 15:36
     • Ukraine Krise: Mehr als ein Viertel der Russen macht sich für den großen Krieg bereit
    Während die pro-russischen Separatisten ihre Truppen in der Ukraine verstärken, denkt US-Präsident Obama über Waffenlieferungen an Kiew nach. Nun wächst in Russland die Sorge, dass es zu einem offenen Krieg kommen könnte - mit fatalen Auswirkungen.
    Welche Rolle spielt Russland im Ukraine-Konflikt? Im Westen ist die Antwort klar: eine große, möglicherweise fatale, die Europa in einen großen Krieg reißen könnte. Doch auch in Russland wächst die Angst vor einem offenen Konflikt zwischen Kiew und Moskau. Das zeigt eine neue Umfrage.
    Die Angst vor dem großen Krieg
    Die Hälfte der Russen bezeichnet die Ereignisse in der Ostukraine noch immer als Bürgerkrieg. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des VTSIOM-Meinungsinstituts hervor, aus dem das russische Nachrichtenportal "RT" zitiert. Gleichzeitig hat sich allerdings die Anzahl jener verdoppelt, die sich offenbar für einen großen Krieg bereitmachen.
    Mehr als ein Viertel schätzt die Gefahr als sehr hoch ein, dass es nicht bei dem Konflikt zwischen Kiew und pro-russischen Separatisten bleibt. Interessant ist die Veränderung zu vorherigen Umfragen: Im Oktober 2014 bemerkten lediglich 38 Prozent ein Wachsen der Spannungen in der Ukraine, nun ist es mehr als die Hälfte (63 Prozent). Die Anzahl der Menschen, die die Lage als stabil wahrnehmen, hat sich auf ein ein Viertel halbiert. Neue Angriffe und Massen-Mobil-... (focus.de)


    02.02.2015 21:16
     • Ukraine Krise: Schwerste Kämpfe seit Kriegsbeginn
    Es ist ein Blutvergießen, wie es seit Kriegsbeginn in der Ukraine nicht größer war. Ukrainische Truppen und pro-russische Separatisten liefern sich schwere Kämpfe um den Ort Debalzewo. Raketen und Mörser töteten zahlreiche Kämpfer und Zivilisten.
    Video der (tagesschau.de)


    01.02.2015 22:31
     • Ukraine Krise: Merkel fordert zügige Fortsetzung der Verhandlungen
    Bundeskanzlerin Merkel hofft auf eine schnelle Wiederaufnahme der Gespräche im Ukraine-Konflikt. Russland müsse auf die Rebellen einwirken, forderte sie, gemeinsam mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine.
    Berlin - Angela Merkel hat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Staatschef François Hollande telefoniert: Die Bundeskanzlerin machte in den Gesprächen deutlich, dass sie auf eine rasche Fortsetzung der Ukraine-Verhandlungen im weißrussischen Minsk setzt.
    Die Politiker forderten die Separatisten im Osten der Ukraine auf, die Gespräche in Minsk nicht zu blockieren. Russland müsse in diesem Sinne auf die Rebellen einwirken. Vorrangiges Ziel sei es, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erwirken.
    Das erste Treffen der sogenannten Kontaktgruppe seit mehr als einem Monat hatte am Samstag keinen Durchbruch gebracht. Nach fast vierstündigen Gesprächen warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien gegenseitig vor... (spiegel online)

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    Monat Januar 2015


    31.01.2015 19:52
     • Ukraine Krise: Treffen in Minsk endet ergebnislos
    ie Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt hat sich in Weißrussland nicht auf eine Lösung der Krise einigen können. Die Gespräche in Minsk scheiterten nach Angaben des ukrainischen Verhandlungsführers bereits an der Frage einer Feuerpause.
    In der Ostukraine-Krise hat ein Treffen der Kontaktgruppe nach Angaben des ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma keinen Durchbruch gebracht. Die Gesprächspartner hätten sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen nicht einigen können, sagte er in Minsk der Agentur Interfax.
    Kutschma, der mit einem Mandat der Regierung in Kiew in die weißrussische Hauptstadt gereist war, gab den Vertretern der prorussischen Separatisten die Schuld am Scheitern der Gespräche. Von den weiteren Teilnehmern, darunter die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Gesandte der russischen Regierung, lag zunächst keine Stellungnahme vor. Das rund dreistündige Treffen war der erste Dialog der Parteien seit... (tagesschau.de)


    30.01.2015 16:21
     • Ukraine Krise: Poroschenko will Massenflucht von Reservisten stoppen
    Seitdem die Ukraine mit der Bewaffnung von Reservisten begonnen hat, verlassen viele Männer das Land. Nun will Präsident Petro Poroschenko die Ausreisebedingungen für Einberufene verschärfen.
    Kiew - Wegen der Flucht vieler Ukrainer vor einer Mobilmachung hat Präsident Petro Poroschenko die Regierung angewiesen, die Ausreisebedingungen für einberufene Männer zu verschärfen. Zudem soll die Führung in Kiew die Rotation der Einheiten im Donbass verbessern. Das teilte das Präsidialamt mit.
    Unter anderem dürfte die Regierung festlegen, wie lange Soldaten an der Front dienen sollen. Im Kampf gegen Separatisten hatte die Regierung in Kiew vor wenigen Tagen mit der Bewaffnung von etwa 100.000 Reservisten begonnen. Seitdem flohen zahlreiche Einberufene in benachbarte EU-Staaten oder nach Russland.
    Zuvor war bekannt geworden, dass das geplante Krisentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe nach Informationen der prorussischen Separatisten aus dem Donbass erneut nicht zustande kommt. Die Vertreter aus... (spiegel online)


    29.01.2015
     • Ukraine Krise: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
    Die Europäische Union verlängert wegen der Krise in der Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland. Bei ihrem Treffen in Brüssel verständigten sich die EU-Außenminister darauf, die bestehenden Reisebeschränkungen und Konten­sperrungen zunächst bis September in Kraft zu lassen. Innerhalb einer Woche soll dann ein Vorschlag vorgelegt werden, wie die Sanktionsliste erweitert werden kann. Neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau wurden damit nicht verhängt. Im Ukraine-Konflikt will die Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE morgen in Minsk über einen neuen Waffenstillstand beraten. (deutschlandfunk.de)


    28.01.2015 16:25
     • Ukraine Krise: Tod und Verzweiflung in Donezk
    Der Krieg ist längst zurück. Von den Bewohnern Donezks sind nur die geblieben, die sich eine Flucht nicht leisten konnten. Ihre einzige Sorge: überleben. von Oliver Carroll, Donezk
    Drinnen sprechen sie doppelt so schnell, trinken und rauchen dreimal so viel, sprechen fast nur noch über den Krieg. Es fließen viele Tränen. Auf der Straße sieht man lange Gesichter, die Menschen gehen schnell, nach Einbruch der Dunkelheit sind wenige unterwegs. Es geht darum, zu überleben - darüber hinaus passiert in Donezk nicht viel.
    Im Dezember schien der Kreislauf aus Tod und Verzweiflung durchbrochen, drei kurze Wochen war diesem geplagten Landstrich eine Atempause vergönnt. Die ausgehandelte sogenannte Waffenruhe haben im Westen viele falsch als Chance für ein Ende des Konflikts interpretiert. Wer das Aufstocken der militärischen Kräfte auf beiden Seiten beobachtete, sah die Lage anders: als eine Unterbrechung, die zur Vorbereitung auf eine Frühlingsoffensive diente. Am Ende kam sie sogar schneller als befürchtet, und in drei kurzen Januarwochen wurde aus dem eingefrorenen Konflikt im Osten der Ukraine ein sehr realer, wenn auch hybrider Krieg.
    Drei entsetzliche Tragödien in der vergangenen Woche haben klar gemacht, welche Gefahr die Raketen und Granaten bedeuten, die so nah an Wohngebieten eingesetzt werden. Am Dienstag wurde an einem ukrainischen Checkpoint auf einer belebten Schnellstraße, die die beiden größten Städte der Region verbindet, ein Reisebus mit Granaten beschossen (13 Tote). Am Donnerstag schlugen zur Hauptverkehrszeit an einer Haltestelle Granaten ein (mindestens zehn Tote). Am Samstag flogen mehrere Dutzend Grad- und Uragan-Raketen auf vier Schulen... (ZEIT online)


    27.01.2015 16:38
     • Ukraine Krise: EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland
    Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) - Als Reaktion auf den sich verschärfenden Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten im Osten des Landes ziehen die EU-Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland in Betracht, so die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung: In einer gemeinsamen Erklärung heute (Dienstag) in Brüssel heißt es: "Wir verweisen auf die Ratsbeschlüsse vom 18. Dezember 2014, in denen wir sagten, dass "die EU an ihrem Kurs festhalten wird" und wir "bereit sind, notfalls weitere Schritte zu ergreifen". Mit Blick auf die sich verschlechternde Lage bitten wir den Rat für Auswärtige Angelegenheiten, die Situation zu bewerten und auf geeignete Aktionen, insbesondere Zwangsmaßnahmen, hin zu prüfen, die auf eine zügige und umfassende Umsetzung des Minsker Abkommens abzielen."
    Außerdem zeigten sich die Staats- und Regierungschefs besorgt über die bedrohliche Lage der Menschen in der Ostukraine. "Wir erhalten Beweise für die anhaltende und wachsende Unterstützung Russlands für die Separatisten. Dies belegt die Verantwortung Russlands. Wir fordern Russland eindringlich auf, die Aktionen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen", heißt es weiter in ihrer Erklärung.
    Vor dem Hintergrund des Raketenangriffs auf die Hafenstadt Mariupol hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die EU-Außenminister für Donnerstag, 29. Januar, zu einer Sondersitzung zusammen gerufen. (aktiencheck.de)


    26.01.2015 17:46
     • Ukraine Krise: Unser Krieg in Europa
    Der Krieg in der Ostukraine wird immer rücksichtsloser geführt. Um den Feind zu demoralisieren, stellen die Separatisten getötete Ukrainer zur Schau. Aber auch die Gegenseite brüstet sich mit Brutalität.
    Die Olympia-Straße liegt am Stadtrand von Mariupol, im Nordosten der ukrainischen Hafenstadt. Das ukrainische Militär hält die Stadt seit dem Frühling, ein paar Hundert Meter von den Wohnblöcken entfernt haben Soldaten einen Checkpoint errichtet. Vielleicht galt der Angriff am Wochenende eigentlich diesem Posten, vielleicht war die Salve Grad-Raketen aber einfach zu ungenau.
    Die Geschosse verfehlten den Kontrollpunkt um 400 Meter. Sie schlugen ein in Wohnhäuser, auf einem Markt, in Geschäften und in einer Schule. Sie zerstörten viele Fahrzeuge, einige davon mitten in der Fahrt. Insgesamt kamen bei dem Angriff mehr als 30 Menschen ums Leben. Beobachter der OSZE machen die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich.
    Amateurfilmer haben das Ausmaß der Zerstörung dokumentiert und vielfach auch die grässlichen Schrapnell-Wunden der Opfer. Solche Videos sind in dem Konflikt zu Waffen geworden. Beide Kriegsparteien verbreiten zudem grausame Bilder. Wir kämpfen gegen Barbaren, soll das heißen.
    Die Schreckensbilder kommen in immer kürzeren Abständen und von beiden Seiten der Front. Am 13. Januar starben ein Dutzend Buspassagiere bei einem Angriff auf einen ukrainischen Checkpoint nahe dem Städtchen Wolnowacha. Am 22. Januar wiederum kamen in der Rebellenhochburg Donezk viele Menschen durch einen Granatenangriff auf eine Haltestelle... (spiegel online)


    25.01.2015 19:31
     • Ukraine Krise: Kiew will Separatisten in Den Haag anklagen
    Wer für den Angriff auf Mariupol verantwortlich ist, steht noch nicht fest. Die Regierung in Kiew will aber schon die Separatisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagen.
    Nach dem Tod zahlreicher Zivilisten in der Ostukraine will die prowestliche Führung in Kiew die moskautreuen Separatisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagen. Der Nationale Sicherheitsrat wies die Regierung am Sonntag an, die Aufständischen wegen Delikten im Bürgerkrieg beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. Zudem soll sich die Regierung dafür einsetzen, die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk international als Terrororganisationen zu ächten.
    Als Reaktion auf den Raketenangriff auf die Hafenstadt Mariupol, bei dem mindestens 30 Menschen getötet wurden, ordnete der Sicherheitsrat unter anderem den Kauf neuer Waffen für die Streitkräfte an. Die Separatisten und das Militär machen sich gegenseitig für die Attacke verantwortlich. Die Ukraine hatte ihre Armee zuletzt verstärkt.
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Tragödien in Mariupol und anderen ostukrainischen Orten hätten vermieden werden können, wenn die Ukraine ihre Waffen wie vereinbart aus dem Konfliktgebiet abgezogen hätte. Er machte in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini die Führung in Kiew für die gespannte Lage... (stern.de)


    24.01.2015 19:45
     • Ukraine Krise: Prorussische Separatisten beginnen Offensive
    Die Lage in der Ostukraine eskaliert weiter. In der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol starben durch einen Raketenbeschuss 29 Menschen, fast 100 wurden verletzt.
    Die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine haben ihre angekündigte Großoffensive auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol begonnen. Das sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk der russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge. Zu einem Raketenangriff auf ein Wohnviertel von Mariupol, bei dem nach jüngsten Behördenangaben mindestens 27 Zivilisten getötet und fast 100 verletzt wurden, äußerte er sich nicht.
    Bei dem Raketenangriff seien 97 Menschen verletzt worden, sagte ein Sprecher der Kiew-treuen Stadtbehörden von Mariupol. Da die Bergungsarbeiten andauerten, könne sich die Opferzahl noch weiter erhöhen. Fast 30 Menschen wurden getötet. Nach Angaben der Stadtverwaltung schlugen die Raketen auf einem Markt in einem dicht besiedelten Wohnviertel ein. Mehrere Häuser und Autos seien in Flammen aufgegangen. Das ukrainische Militär und... (ZEIT online)


    23.01.2015
     • Ukraine Krise: Der deutsche Außenminister und sein Zorn

  • Frank-Walter Steinmeier ist wütend wegen der Entwicklungen in der Ukraine und der Reaktionen aus Moskau und Kiew.
  • Bisher wählte der Außenminister stets diplomatische Worte. Doch nach einem Angriff in Donezk platzt ihm der Kragen.
  • Seit Monaten wird Steinmeier als Vermittler akzeptiert und benutzt, allerdings mit wenig Erfolg.
  • Er ist schockiert, er ist verärgert, er spricht von Kriegstreiberei - nach der jüngsten Brutalität im Ostukraine-Konflikt hat am Freitag auch Frank-Walter Steinmeier seine Tonlage verändert. Noch als ihn am Donnerstag erste Meldungen über die Toten an einer Bushaltestelle in Donezk erreichten, bemühte er sich, in einigermaßen ruhigen Worten um Einsicht und Verständigung zu werben.
    Doch als weder Moskau noch Kiew der Gewalt mit friedlichen Botschaften entgegentraten, sprach auch aus dem deutschen Außenminister Frust und Ärger. Noch am Mittwochabend war er Gastgeber für einen neuen Anlauf der Annäherung gewesen. Umso mehr ärgert ihn, dass diese Mühen fürs Erste wieder nichts gebracht haben.
    Dabei hatte er am Donnerstagmittag, zu Beginn eines Marokko-Besuchs, noch gedacht, das Berliner Treffen vom Vorabend könnte dieses Mal wirklich weiterhelfen. Also reagierte Steinmeier auf den verheerenden Granateinschlag in Donezk, wie er so gut wie immer reagiert: Er wählte diplomatische Worte, mahnte die Konfliktparteien, forderte Zurückhaltung und erinnerte an die Verabredungen vom Vorabend. Steinmeiers Botschaft zu diesem Zeitpunkt: Die neue Gewalt ist grausam und ärgerlich, trotzdem ist es richtig und wichtig, jetzt... (Süddeutsche.de)


    22.01.2015
     • Ukraine Krise: Klima zwischen Russland und der EU bleibt frostig
    In der Ukraine-Krise bewegt sich Russland wenig auf die EU zu. Die Friedensvereinbarungen von Minsk werden immer häufiger gebrochen und die Situation in der Ostukraine eskaliert weiter. Dass der EU-Gipfel im März eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bringen könnte, ist unwahrscheinlich.
    Sowohl in Kreisen der Brüsseler Kommission als auch des EU-Parlaments wird die vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute nachts verkündete Meldung, wonach sich Moskau und Kiew auf den Abzug schwerer Waffen von der Demarkationslinie geeinigt hätten, als vorschnelles Hinausposaunen eines vermeintlichen Verhandlungsergebnisses kommentiert. Das heutige Attentat auf eine Bushaltestelle hat alle wieder auf den Boden der Realität zurück geholt.
    Der Terroranschlag auf "Charlie Hebdo" ließ den Konflikt zwischen der EU und Russland in der Berichterstattung und damit in der öffentlichen Präsenz nur kurzzeitig in den Hintergrund treten. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Causa "Ukraine" nichts an Dramatik verloren hat. Das frostige Klima hält im Wesentlichen an.
    Genau genommen ist - wie EurActiv.de mehrfach versichert wird - kaum eine Bewegung an den diversen Frontabschnitten erkennbar. Die politischen Gespräche kommen nicht wirklich vom Fleck, tragfähige Lösungen sind weiterhin nicht in Sicht, zumal sich die Konfliktpartner nur... (russland.ru)


    21.01.2015 23:54
     • Ukraine Krise: Krisentreffen: Ukraine und Russland vereinbaren Abzug schwerer Waffen
    Berlin - Die Ukraine und Russland haben sich bei ihren Verhandlungen über die Krise in der Ostukraine auf den Abzug schwerer Waffen verständigt. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin nach knapp dreistündigen Gesprächen. Der Rückzug solle von der bereits im September vereinbarten Demarkationslinie aus beginnen. Steinmeier sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die aber keinen Durchbruch bedeuteten.
    Die Außenminister aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich waren in Berlin zusammengekommen, um den Konflikt im Osten der Ukraine zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzudämmen. Im Kern geht es darum, die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September umzusetzen.
    Steinmeier sagte, die Gespräche im Gästehaus des Auswärtigen Amtes seien eine Geduldsprobe gewesen. Er habe aber den Eindruck gewonnen, dass sich alle Außenminister "der Verantwortung bewusst sind, dass es so nicht weitergehen... (spiegel online)


    20.01.2015 19:49
     • Ukraine Krise: Armee meldet Angriff von russischen Truppen
    Nach offiziellen Angaben sollen ukrainische Soldaten im Osten des Landes in Gefechte mit regulären russischen Truppen verwickelt worden sein. Sie hätten "den Vormarsch der russischen Truppen gestoppt."
    Kiew. Ukrainische Soldaten sind nach Angaben der Streitkräfte in Kiew am Dienstag im Osten des Landes von regulären russischen Truppen angegriffen worden. Schwere Gefechte hielten an zwei Kontrollstellen in der Region Luhansk nahe der Grenze zu Russland an, sagte ein Militärsprecher. "Ukrainische Soldaten haben den Vormarsch der russischen Truppen gestoppt." Die Lage im sei ernst, aber unter Kontrolle.
    In der Ostukraine waren in den vergangenen Tagen die Kämpfe zwischen den Streitkräften und prorussischen Separatisten wieder aufgeflammt. Ukrainische Truppen starteten am Wochenende eine Offensive zur Rückeroberung des Flughafens von Donezk. Deutschland unternimmt einen neuen Vorstoß, den Konflikt beizulegen. (Handelsblatt)


    19.01.2015 17:20
     • Ukraine Krise: Tote bei Kämpfen um Flughafen Donezk
    Die Kämpfe um den Flughafen von Donezk gehen mit unverminderter Härte weiter. Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Konflikt eskalieren zu lassen.
    Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten liefern sich heftige Kämpfe um den Flughafen von Donezk. Über die Situation dort gibt es unterschiedliche Angaben: Dem ukrainischen Militäär zufolge wurden drei Soldaten getötet. Die Separatisten nähmen den Flughafen weiter unter Beschuss, sagte ein Armeesprecher. Seinen Angaben nach wollten sie damit die Möglichkeit für eine neue Offensive schaffen.
    Die Rebellen meldeten dagegen zum wiederholten Male die Einnahme des Flughafens. Rebellenführer Alexander Sachartschenko sagte, seine Kämpfer hätten die Kontrolle über den Airport. Er warf ukrainischen Regierungstruppen vor, die Rebellen so heftig wie noch nie mit Kanonen und Raketen... (ZEIT online)


    18.01.2015 21:21
     • Ukraine Krise: Die schwersten Kämpfe seit langem
    In der Ostukraine spitzt sich die Lage zu. Die Separatisten sprechen von einer Großoffensive der Regierungstruppen. Vor allem um den Flughafen von Donezk kämpfen beide Seiten. Der ukrainische Präsident Poroschenko gibt sich martialisch.
    Seit dem Abkommen von Minsk, mit dem dem sich beide Seiten im September auf eine Feuerpause geeinigt hatten, sind es die heftigsten Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten.
    Nach Darstellung des "Regierungschefs" der selbst ernannten Republik Donezk startet die ukrainische Armee zur Zeit eine Großoffensive, dabei sind zahlreiche Wohnhäuser zerstört worden. Auch Bewohner berichten von schweren Einschlägen , immer mehr Menschen flüchten in Keller oder provisorische Bunker. Geschossen wird mit Grad-Raketen und Artillerie.
    Kampf um den Flughafen
    Nach Darstellung des russischen Fernsehens versuchten ukrainische Panzer, in das Stadtzentrum von Donezk vorzudringen, seien aber von den sogenannten Freiwilligenverbänden der Volksrepublik zurückgeschlagen... (tagesschau.de)


    17.01.2015
    Startseite «Interviews»

     • Ukraine Krise: "Sanktionen dürfen ein Land nicht ruinieren"
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier über die Ukraine-Krise, über die Pariser Solidaritätskundgebung gegen die Opfer der terroristischen Anschläge und den Islam als Teil Deutschlands.
    Herr Minister, das Ukraine-Treffen mit Ihren Kollegen aus Kiew, Moskau und Paris am Montagabend hat wenig gebracht. Außer Spesen nichts gewesen?
    Wer verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben will, darf das Risiko nicht scheuen - auch nicht das Risiko, dass erhoffte Durchbrüche ausbleiben. Die militärischen Spannungen vor Ort nehmen zudem leider auch wieder zu. Es ist furchtbar, dass gerade wieder ein Duzend Zivilisten ihr Leben bei einem Raketenangriff verloren haben. Das heißt, dass die Gefahr, die von diesem Konflikt für ganz Europa ausgeht, noch längst nicht gebannt ist. Wir werden deshalb weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, damit es nicht zu einem erneuten Rückfall in die großflächige militärische Konfrontation kommt. Das alles ist mühsam, aber ohne Alternative.
    Woran hakt es denn im Moment ganz besonders?
    Das Problem ist, dass wir gleichzeitig über die Festlegung der Waffenstillstandslinie, den Rückzug von schweren Waffen und ausländischen Kämpfern, den Zugang für humanitäre Hilfe und den Austausch von Gefangenen reden - und das alles in einer Situation, in der sich die Lage der Menschen im Osten der Ukraine wegen des Winters fast täglich verschlechtert. Es ist eine unglaublich komplizierte Gemengelage. Fortschritte wird es nur in kleinen Schritten geben. Aber genau dafür müssen wir hart arbeiten.
    Trägt nur Russland Schuld an dem Stillstand oder auch die Ukraine?
    Fakt ist, dass Russland den Konflikt mit der Ukraine durch die illegale Annexion der Krim begonnen hat. Die Wahrheit ist aber auch: Wir werden diesen Konflikt nur entschärfen können, wenn sich beide Seiten ernsthaft um einen dauerhaften Waffenstillstand bemühen, der den Boden für eine politische Lösung bereiten... (russsland.ru)


    16.01.2015 23:39
     • Ukraine Krise: 151 Milliarden Dollar aus Russland abgeflossen
    Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und Ölpreisverfall als Ursache
    Moskau - Die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der Ölpreisverfall haben eine Rekord-Kapitalflucht aus Russland ausgelöst. Im vergangenen Jahr zogen Investoren netto 151,5 Milliarden Dollar aus dem Schwellenland ab, wie die russische Zentralbank am Freitag mitteilte. Damit kehrten mehr Anleger Russland den Rücken als die Notenbank erwartet hatte. In ihrer jüngsten Prognose war die Notenbank von 134 Milliarden Dollar ausgegangen. 2013 waren lediglich 61 Milliarden Dollar aus Russland abgeflossen. Während der Finanzkrise 2008 belief sich die Kapitalflucht auf 133,6 Milliarden Dollar.
    Am Freitag senkte zudem die US-Ratingagentur Moody's die Bonitätsnote für Russland. Das Land werde nun nur noch mit Baa3 - eine Stufe über dem sogenannten "Ramsch"-Niveau - bewertet, teilte Moody's am Freitag mit. Eine weitere Herabstufung werde geprüft.
    Neben den westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt ist der Staat vor allem wegen des massiv gesunkenen Ölpreises in Zugzwang geraten, da Milliarden-Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft wegbrechen. Viele Geldhäuser und Unternehmen sind zudem de facto von den internationalen Kreditmärkten... (derStandart.at)


    15.01.2015 12:53
     • Ukraine Krise: Ukraine-Konflikt: Gefahr für Europa nicht gebannt
    Außenminister Steinmeier hat eindringlich vor einer neuen Spirale der Gewalt in der Ostukraine gewarnt. Die politische Führung in Kiew gibt Lippenbekenntnisse ab - das Parlament schafft Fakten.
    Die am 9. Dezember neu vereinbarte Feuerpause ist inzwischen weitgehend Makulatur. Rund um die Rebellenhochburg Donezk und in der Region Luhansk im Osten der Ukraine meldeten prorussische Rebellen und Regierungstruppen neue Gefechte mit mehreren Toten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Eskalation der Gewalt.
    "Gibt keine militärische Lösung"
    Mit Blick auf die europäischen Nachbarn mahnte der Minister, die Gefahr, die von diesem Konflikt "für ganz Europa" ausgehe, sei "noch längst nicht gebannt". Entschärfen lässt sich die Situation laut Steinmeier nur, wenn sich sowohl Russland aus auch die Ukraine ernsthaft um einen dauerhaften Waffenstillstand bemühen. "Es muss beiden klar sein, dass es keine militärische Läsung des Konflikts geben kann", machte er in einem Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" weiter deutlich. Steinmeier unterstrich, dass die Bundesregierung deshalb alles tun werde, "damit es nicht zu einem... (DW)


    14.01.2015 09:46
     • Ukraine Krise: Raketenangriff auf Bus tötet elf Zivilisten
    Die Rakete soll einem Kontrollposten der ukrainischen Armee gegolten haben, traf aber einen Bus mit Zivilisten. Bei dem Angriff sind mindestens elf Menschen getötet worden.
    Kiew - In der Ostukraine sind bei einem Raketeneinschlag in einen Bus mindestens elf Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten prorussische Separatisten das Geschoss am Dienstagnachmittag auf einen Kontrollposten der Armee abgefeuert, dabei aber versehentlich den Bus getroffen.
    Laut einem Sprecher der ukrainischen Armee fand der Angriff mit einem russischen "Grad"-Raketenwerfer in der Nähe der Ortschaft Bugas rund 35 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk statt.
    Der Chef der Regionalpolizei, Wjatscheslaw Abroskin, bestätigte die Angaben. Die prorussischen Separatisten wiesen die Verantwortung zurück.
    Bei den Fahrgästen habe es sich um Zivilisten aus Mariupol am Schwarzen Meer gehandelt, teilte ein ukrainischer Behördensprecher mit. Auf Fotos war ein Bus mit zahlreichen Löchern zu sehen. Auch die Sitze waren durchlöchert. Auf der Straße war eine lange Blutspur. Kiew und die Rebellen machen sich immer... (spiegel online)


    13.01.2015
     • Ukraine Krise: Kommentar: Bittere Lektionen im Ukraine-Konflikt
    Vergebliches Bemühen von Paris und Berlin: Das angestrebte Gipfeltreffen zur Lösung der Krise in der Ostukraine am Donnerstag in Astana kommt nicht zustande. Kiew und Moskau agieren kompromisslos, meint Bernd Johann.
    Ein neuer Anlauf zu einer Lösung des Konflikts in der Ukraine ist gescheitert. Wieder kamen die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Berlin zusammen und wieder einmal gingen sie mit leeren Händen auseinander. Vorerst wird es kein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format geben. Das für diese Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder findet nicht statt.
    Das ist bitter. Denn seit langem bemühen sich die Außenminister der vier Länder um diplomatische Lösungen. Seit Jahresbeginn hatten sie ihre Anstrengungen noch einmal intensiviert. Bitter ist das erneute Scheitern aber vor allem für die Menschen in der Konfliktregion Donbass, deren Lage sich auch wegen des Winters immer mehr verschlechtert. Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten ist überaus brüchig. Selbst an den orthodoxen Weihnachtstagen gab es Opfer bei Gefechten. Die Lage bleibt explovsiv. Friedenssuche in Zeiten... (Deutsche Welle)


    12.01.2015
     • Ukraine Krise: Steinmeier: Kein Ukraine-Gipfel in Kasachstan
    Die Hoffnungen auf einen baldigen Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt haben sich zerschlagen. Die Voraussetzungen für ein solches Treffen seien noch nicht erfüllt, erklärte Bundesaußenminister Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin. Der Gipfel sollte ursprünglich am Donnerstag in Kasachstan stattfinden. Vor dem Treffen hatte Steinmeier intensive Bemühungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine angemahnt. Es müsse ein neuer Versuch unternommen werden, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Neben Steinmeier nahmen die Außenminister von Frankreich, Russland und der Ukraine, Fabius, Lawrow und Klimkin, an den Beratungen teil. (deutschlandfunk.de)


    11.01.2015 22:18 Uhr
     • Ukraine Krise: Poroschenko kritisiert Russlands Einmischung
    Neuer Anlauf zur Lösung der Ukraine-Krise: Außenminister Steinmeier berät mit drei Amtskollegen in Berlin, Kanzlerin Merkel fordert von Kremlchef Putin konkrete Schritte und Lettland setzt ein Zeichen.
    Kiew/Berlin. Vor dem Außenminister-Treffen zur Ukraine-Krise in Berlin hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland eine Verschärfung des Konflikts vorgeworfen. Bei einem Telefonat mit Merkel sagte Poroschenko, die moskautreuen Separatisten würden die vereinbarte Feuerpause nicht einhalten und weiter aus Russland mit Nachschub versorgt. Die Kanzlerin zeigte sich besorgt über die Spannungen und die humanitäre Lage in der Ukraine.
    Merkel habe sich bei den Telefonaten mit Poroschenko und auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar zu einem internationalen Ukraine-Gipfel bereiterklärt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dafür müsse es aber konkrete Fortschritte etwa bei der Frage einer Waffenruhe und der Festlegung der Demarkationslinie... (www.handelsblatt.com)


    10.01.2015 16:33 Uhr
     • Ukraine Krise: Putin gegen Soros: Russland greift nach EU-Milliarden für die Ukraine
    Nur wenige Tage, nachdem Angela Merkel den Weg für einen 1,8 Milliarden Euro Kredit aus EU-Steuergeldern für Arseni "Jaz" Jazenjuk freigemacht hat, lanciert Russland sein Interesse an dem Geld: Moskau erwägt, einen Kredit an Kiew fälligzustellen. Russland will mit dem Schachzug vor allem dem Spekulanten George Soros in die Parade fahren.
    Russland könnte die EU-Zahlungen an die Ukraine dazu nützen, einen Kredit fälligzustellen, der Ende Januar fällig wird und den Kiew nicht aus eigenen Mitteln bedienen kann: Moskau könnte die vorzeitige Rückzahlung eines drei Milliarden Dollar schweren Kredits an die Ukraine verlangen. Die Ukraine habe eine ganze Reihe von Bedingungen nicht erfüllt, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Unter diesen Umständen sei Russland gezwungen, früher auf die Zahlung zu bestehen.
    Präsident Wladimir Putin hatte noch vor wenigen Wochen angedeutet, nicht auf eine vorzeitige Rückzahlung zu bestehen. Ansonsten sei das Finanzsystem der Ukraine in Gefahr, sagte Putin im November im Interview mit der ARD. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht... (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)


    09.01.2015 18:36 Uhr
     • Ukraine Krise: Gorbatschow warnt vor großem Krieg in Europa
    Moskau - Michail Gorbatschow hat angesichts der Ukraine-Krise vor einem großen Krieg in Europa gewarnt: "Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben", erklärte der Friedensnobelpreisträger im "Spiegel". "Ich sage so etwas nicht leichtfertig. Ich mache mir wirklich allergrößte Sorgen."
    Angesichts eines "katastrophalen Vertrauensverlustes" zwischen Russland und dem Westen forderte er dazu auf, die Beziehungen zu "enteisen", und wandte sich gegen Versuche, Russland zu isolieren, und gegen westliche Wirtschaftssanktionen. "Es war auch falsch, Russland aus der G8 auszuschließen. Das erinnert an Blutrache und führt ins Nichts", sagte Gorbatschow. In scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik. "Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen", sagte... (wirtschaft.com)


    08.01.2015 19:28 Uhr
     • Ukraine Krise: Brüssel schlägt weitere Finanzhilfe für Kiew vor
    Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, der Ukraine weitere Makrofinanzhilfe in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. € zu gewähren. Das Programm könnte 2015 und Anfang 2016 umgesetzt werden, doch muss es zunächst vom Ministerrat (Mitgliedstaaten) und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Brüssel will damit den Reformkurs der neuen ukrainischen Regierung unterstützen und einen Teil des verbliebenen externen Finanzierungsbedarfs decken, den der Internationale Währungsfonds (IMF) bis Anfang 2016 auf 15 Mrd. $ schätzt. Die Ukraine ist in akuten wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten . Ihre Behörden haben die EU wiederholt um Beistand ersucht.
    Das neue EU-Hilfsprogramm wäre das dritte dieser Art seit 2010. Die beiden bisherigen Programme hatten einen Umfang von insgesamt 1,61 Mrd. €, wovon 1,36 Mrd. € letztes Jahr ausbezahlt worden sind. Eine letzte Tranche von 250 Mio. € könnte bei Erfüllung der Bedingungen im Frühjahr 2015 freigegeben werden. Daneben gewährt die EU... (NEUE ZÜRCHER ZEITUNG)


    07.01.2015 11:16 Uhr
     • Ukraine Krise: Korruption in der Ukraine: 450 Millionen Dollar vom Militärbudget gestohlen
    Wie der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow nun bestätigte, wurde fast ein Viertel des Geldes das dem ukrainischen Verteidigungsministerium in 2014 zur Verfügung standen, gestohlen.
    Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 5, sagte Birjukow, dass "Schätzungen zufolge etwa 20 bis 25 Prozent der Gelder gestohlen wurden", berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Birjukow fügte hinzu, dass es im Ministerium eine "totale Korruption" gibt.
    Das Verteidigungsbudget in 2014 betrug insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar, berichtet Bloomberg. Somit liegt der gestohlene Betrag bei etwa 360 bis 450 Millionen Dollar.
    Der Präsidentenberater sagte, dass es wichtig wäre Präventivmaßnahmen gegen die Korruption in der Ukraine einzuführen.
    Tetjana Schornowil war die Korruptionsbeauftragte in der Ukraine. Vergangenes Jahr ist die Beauftragte zurückgetreten, weil sie ihre Arbeit in der Regierung als "nutzlos" betrachtete, berichtet DWN. "Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption," so Schornowil und fügte hinzu, dass der Premierminister Arseni Jazenjuk kein Interesse daran hätte, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren. Jazenjuk wolle nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden.
    Das ukrainische Militär soll bis 2020 an die NATO-Standards angeglichen werden. Dafür braucht die Ukraine insgesamt 11,3 Milliarden US-Dollar. Um das Geld dafür aufzubringen, wird in 2015 damit begonnen die Sozialleistungen zu kürzen, berichtet Global Security. Demnach werden dem Sozial-Sektor in diesem Jahr rund 537 Millionen US-Dollar gekürzt. Ukraine unter Reformdruck...(EPOCH TIMES)


    06.01.2015 17:12 Uhr
     • Ukraine Krise: Zähes Diplomatenringen um die Ukraine
    Gipfel in Astana weiter offen - Kiew setzt auf militärischen Erfolg im Osten
    Berlin/Kiew/Moskau - Eine friedliche Lösung für die Ukraine-Krise ist weiterhin nicht in Sicht: Bei einem Treffen hochrangiger Diplomaten aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland am Montag in Berlin blieben viele Fragen offen. Ein Vertreter der deutschen Bundesregierung nannte die Gespräche "konstruktiv" und sprach von "Fortschritten".
    Ausreichend für die Festlegung eines neuen Gipfels im "Normandie-Format" zwischen Wladimir Putin, Petro Poroschenko, François Hollande und Angela Merkel - ursprünglich geplant am 15. Jänner in Astana - sind diese Fortschritte allerdings nicht. Selbst das vom ukrainischen Außenministerium angekündigte Ministertreffen zum Donbass am 9. Jänner wurde in Berlin vorerst nicht bestätigt. Es müssten zuvor weitere Verhandlungen folgen, heißt es.
    Fortgesetzte Gefechte
    In der Konfliktregion selbst wird unterdessen weiter geschossen, wenn auch in verminderter Intensität, melden OSZE-Beobachter. Kiew demonstriert zudem mit Waffenlieferungen an das Militär den Willen, den Konflikt notfalls auch militärisch zu lösen. Präsident... (derStandard.at)


    05.01.2015 11:20 Uhr
     • Ukraine Krise: Poroschenko rüstet gegen Separatisten auf
    Schitomir - Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät für den Kampf gegen Separatisten übergeben.
    «Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee», sagte der prowestliche Staatschef am Montag bei einer Zeremonie nahe Schitomir im Norden der Ex-Sowjetrepublik. Er übergab unter anderem Kampfjets vom Typ MiG-29 und Su-27 sowie Haubitzen und Schützenpanzer.
    Für Frieden im Krisengebiet Donbass sei eine geschlossene Grenze der Ostukraine zu Russland unabdingbar, betonte Poroschenko. Gerade darüber hätten Diplomaten aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich am Montag hinter verschlossenen Türen in Berlin gesprochen.
    Es gehe auch um die Vorbereitung eines internationalen Krisengipfels, der am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden könnte... (Blick.ch)


    04.01.2015 11:20 Uhr
     • Ukraine Krise: Gabriel hält Schwächung Russlands für "brandgefährlich"
    Der SPD-Chef warnt vor weiteren Sanktionen gegen Russland. Kräfte, die den "anderen Supermacht-Rivalen endgültig am Boden" sehen wollten, gefährdeten Europa.
    Vizekanzler Sigmar Gabriel hat den Westen vor weiteren Wirtschaftssanktionen in der Ukraine-Krise gewarnt. "Wer das will, provoziert eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa", sagte der SPD-Chef der Bild am Sonntag.
    "Diejenigen, die Russland jetzt wirtschaftlich und politisch noch mehr destabilisieren wollen, verfolgen ganz andere Interessen", warnte Gabriel. In Europa wie in den USA gebe es Kräfte, die den "anderen Supermacht-Rivalen endgültig am Boden" sehen wollten. Das könne aber nicht im deutschen und europäischen Interesse sein. Wenn Russland zudem als Partner zur Lösung von Konflikten ausfalle, sei das "für die ganze Welt brandgefährlich."
    Ziel der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland sei, das Land zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zu kommen, sagte Gabriel. "Wir wollen helfen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Aber nicht, Russland in die Knie zu zwingen", warnte... (ZEIT online)


    03.01.2015 14:13 Uhr
     • Ukraine Krise: Russland schickt elften Hilfskonvoi in Ostukraine
    Die 120 Lastwagen sollen am 8. Jänner eintreffen

    Moskau - Angesichts der angespannten humanitären Lage im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine bereitet Russland den inzwischen elften Hilfskonvoi vor. Die mehr als 120 Lastwagen mit etwa 1.400 Tonnen Ladung, darunter Kindernahrung, sollten am kommenden Donnerstag (8. Jänner) in den Gebieten Donezk und Luhansk eintreffen, teilte der Zivilschutz in Moskau am Samstag mit.
    Die Ukraine kritisiert die russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass Russland damit heimlich Nachschub für die moskautreuen Separatisten über die Grenze bringen könnte. Die Führung in Moskau weist dies zurück.
    Das ukrainische Militär und die Aufständischen warfen sich erneut gegenseitigen Beschuss im Konfliktgebiet vor. Berichte über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Kiew, Alexander Turtschinow, fuhr in die Krisenregion, um die Gefechtsbereitschaft der Truppen zu prüfen. (APA, 3.1.2014) (derStandard.at)


    02.01.2015 16:15 Uhr
     • Ukraine Krise: Russland wähnt Ukraine "auf den Spuren der Nazis"
    Am Neujahrstag zogen rechte Demonstranten mit Fackeln durch Kiew. Eine Steilvorlage für Moskau: Der Marsch belege, dass sich die Ukraine "auf den Spuren der Nazis" bewege.
    Moskau/Kiew - Ein Fackelmarsch rechter Demonstranten in Kiew hat harsche Kritik aus Russland hervorgerufen. Der Gedenkmarsch zum 106. Geburtstag des umstrittenen Nationalisten Stepan Bandera zeige, dass sich die Ukraine "auf den Spuren der Nazis" bewege, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow. Seit der Maidan-Revolution in Kiew vor einem Jahr hat Russland mehrfach rechtsextreme Gruppen in der Ukraine kritisiert.
    Einige Tausend Anhänger rechter Parteien hatten am Donnerstag an dem umstrittenen Fackelzug in Kiew teilgenommen. Dabei war es auch zu einem Übergriff auf Journalisten des russischen Online-Senders Lifenews gekommen. Moskau bezeichnete den Vorfall als Beleg für eine Verfolgung von Journalisten in dem Nachbarland. Die ukrainische Polizei nahm später einen Verdächtigen fest. Der Nationalist Bandera (1909-1959) ist im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Reizfigur. Im Zweiten Weltkrieg hatte er einen von der... (spiegel online)


    01.01.2015
     • Ukraine Krise: Neues Jahr beginnt mit Kämpfen, Toten und Verletzten
    2014 starben im Ukraine-Konflikt mehr als 4700 Menschen - und auch zum Jahreswechsel kommt der Osten des Landes nicht zur Ruhe. In Kiew versammelten sich derweil Tausende Nationalisten zu einer Kundgebung.
    Mehrere tausend Sympathisanten rechter Parteien haben in Kiew anlässlich des 106. Geburtstags des umstrittenen Nationalisten Stepan Bandera einen Fackelmarsch abgehalten. Die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern. Medien berichteten von rund 2000 Menschen.
    Der Anführer der Rechtspartei Swoboda, Oleg Tjagnibok, forderte die prowestliche Führung des krisengeschüttelten Landes auf, Bandera zum Helden der Ukraine zu erklären. Auch Anhänger des radikalen Rechten Sektors nahmenan der Kundgebung teil. Eine Journalisten eines russischen Senders wurde tätlich angegriffen.
    Bandera (1909-1959) ist im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine besondere Reizfigur. Im Zweiten Weltkrieg hatte er einen von der Sowjetunion unabhängigen ukrainischen Staat ausgerufen. Viele der am Umsturz in Kiew Anfang 2014 beteiligten Kämpfer sehen ihn als Vorbild. In der ... (BERNER ZEITUNG.ch)

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    Monat Dezember 2014


    30.12.2014 14:55 Uhr
     • Ukraine Krise: Wirtschaftskrise in der Ukraine: "Schwierigstes Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg"
    Knapp ein Jahr nach Beginn der Ukraine-Krise zeichnet die Notenbank des Landes ein dramatisches Bild der wirtschaftlichen Lage. Die Anleger ziehen ihr Geld von den Banken ab, die Inflationsrate liegt bei 21 Prozent.
    Kiew - Die ukrainischen Banken zählen zu den großen Verlierern des politisch-militärischen Konflikts um das Land. Sie leiden unter einer massiven Kapitalflucht. Im zu Ende gehenden Jahr hätten die Institute 29 Prozent ihrer Einlagen eingebüßt, sagte die Notenbankchefin Valeria Gontarewa am Dienstag. Ihrer Einschätzung nach ist das Bankensystem der Ukraine derzeit nicht mehr funktionsfähig.
    Im ablaufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 7,5 Prozent eingebrochen sein, sagte die Notenbankchefin weiter und bestätigte damit vorangegangene Aussagen. Die Inflationsrate lag Ende November bei 21 Prozent. "So ein schwieriges Jahr hat unser Land mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt", sagte Gontarewa.
    Die ukrainische Wirtschaft leidet enorm unter dem Konflikt im Osten des Landes, wo sich seit dem Frühjahr Regierungstruppen und prorussische Rebellen heftige Gefechte liefern. Die Devisenreserven des Landes sind um mehr als die Hälfte zusammengeschmolzen und betragen erstmals seit fünf Jahren... (spiegel online)


    29.12.2014 15:23 Uhr
     • Ukraine Krise: Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise geplant
    Am 15. Jänner sollen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Kreml-Chef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über ein Ende des Ukraine-Konfliktes verhandeln.
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den 15. Jänner ein Vierertreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. Das Treffen werde in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden, teilte Poroschenko am Montag in Kiew mit.
    Lawrow sieht Chance auf Frieden
    Bei dem Treffen solle über ein Ende des Ukraine-Konfliktes verhandelt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht unterdessen offenbar Chancen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts im kommenden Jahr. Dafür gebe es eine realistische Möglichkeit, sagte der Minister am Montag. "Es sollte aber jedem klar sein, dass die Krise solange dauern wird, bis sich die Ukrainer selbst, und zwar ohne die Souffleure aus Brüssel oder Washington, verständigt haben", ergänzte er.
    Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hatte Russland gerade erst zu weitergehenden Friedensbemühungen in der Ukraine gedrängt. Die Regierung in Moskau müsse ihren Einfluss auf die Separatisten geltend machen, hatte sie gefordert.
    Weiter Kritik am Westen
    Lawrow warf unterdessen dem Westen Versuche geopolitischer Eroberung in Osteuropa vor. Die USA und ihre Verbündeten seien darauf aus, viele Staaten auf ihre Seite zu ziehen, und destabilisierten so die Lage in der... (KLEINE ZEITUNG.at)


    28.12.2014 11:05 Uhr
     • Ukraine Krise: Fischer warnt vor zu viel Druck auf Moskau
    Eine Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukraine-Krise wäre falsch, warnt Bundespräsident Heinz Fischer. Die EU lobt er dennoch: Österreich wäre es in der Wirtschaftskrise ohne Union schlechter gegangen.
    Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukraine-Krise. Es wäre "unklug und schädlich" zu glauben, man könne Moskau auf diese Art so schwächen und unter Druck setzen, "um so alle eigenen politischen Zielsetzungen durchzusetzen", sagte Fischer in einem Jahresbilanz-Interview zur Austria Presse Agentur. Auch die EU habe in der Krise Fehler gemacht.
    Fischer sprach sich im Interview für eine Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich "zu einem geeigneten Zeitpunkt" aus. Im Kampf gegen den Jihadismus setzt der Bundespräsident darauf, "die Wurzeln zu bekämpfen", indem jungen Menschen "Zukunftsperspektiven" eröffnet werden. Österreich... (KLEINE Zeitung.at)


    27.12.2014 18:35 Uhr
     • Ukraine Krise: Russland will Kohle und Strom ohne Vorkasse liefern
    Als "Demonstration des guten Willens" will Russland gro0e Mengen Kohle und Strom an die klamme Ukraine liefern - und dabei keine Vorkasse verlangen. Eine Bestätigung aus Kiew gibt es dafür bislang nicht.
    Moskau/Kiew - Russland will der vor einem Staatsbankrott stehenden Ukraine ohne Vorkasse Strom und Kohle liefern. "Dies ist eine Demonstration des guten Willens von Präsident Putin für eine echte Unterstützung der Ukraine kurz vor dem Neujahrsfest", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass.
    Zuvor hatte Vize-Regierungschef Dmitri Kosak dem Sender "Rossija 24" gesagt, Russland sei bereit, monatlich bis zu einer Million Tonnen Kohle und neun Milliarden Kilowattstunden Strom in die Ukraine zu liefern. Kosak zufolge hatte die Führung in Kiew darum gebeten. Der Strompreis soll demnach dem für den russischen Heimatmarkt entsprechen und damit niedriger sein als der normale Preis für die Ukraine.
    Eine Bestätigung aus Kiew gibt es bislang nicht. Eine Mitteilung der ukrainischen Behörden über den Beginn der Lieferungen zog die Regierung am Samstag zurück. Der Text sei von Hackern ins Internet gestellt worden, hieß es zur Begründung.
    Energie ist in der Ex-Sowjetrepublik knapp. Vor allem im von prorussischen Separatisten kontrollierten Osten des Landes leben viele Menschen ohne Heizung und Strom. Hintergrund ist einerseits die Blockade der... (spiegel online)


    26.12.2014
     • Ukraine Krise: Rebellen und Ukraine tauschen Häftlinge aus
    Die jüngste Runde der Friedensverhandlungen um die Ostukraine ist geplatzt. Offenbar wurde aber bereits mit dem Austausch von Gefangenen begonnen.
    Im Ukraine-Konflikt haben sich die Regierung in Kiew und die pro-russischen Separatisten auf den Austausch hunderter Gefangener verständigt. Wie der staatliche Sicherheitsdienst der Ukraine SBU bestätigte, sollten 125 ukrainische Soldaten im Gegenzug für 225 Rebellen freigelassen werden. Der Austausch habe am Abend begonnen, teilte ein SBU-Vertreter mit. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax kamen 146 Ukrainer frei. Vier weitere sollten am Samstag freikommen, zitierte die Nachrichte­nagentur Interfax den Sprecher des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
    Die Gefangenen wurden auf einer nur mit Autoscheinwerfern beleuchteten Strasse im Beisein von Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgetauscht, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das russische Staatsfernsehen zeigte Bilder von ukrainischen Gefangenen, die in der Rebellenhochburg Donezk Busse bestiegen und zu einem Ort im Norden der Stadt gefahren wurden
    Nach Angaben der Rebellenvertreterin Darja Morosowa wurden die betroffenen Soldaten in der Region von Donezk festgehalten. Ein Austausch mit den Gefangenen der Separatisten von Lugansk sollte demnach...(BERNER OBERLÄNDER)


    25.12.2014 18:04 Uhr
     • Ukraine Krise: Separatisten verkünden Einigung auf Gefangenenaustausch
    Die prorussischen Separatisten in der Ukraine melden einen Erfolg der Friedensgespräche: Die Rebellen und die Regierung in Kiew wollen demnach Gefangene austauschen. Nach den Gesprächen in Minks zeigten sich die Separatisten unzufrieden.
    Rebellen kündigen Gefangenenaustausch an
    Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben sich nach eigenen Angaben mit der Regierung in Kiew über einen Gefangenenaustausch geeinigt. Bei den Friedensgesprächen am Mittwoch in Minsk sei vereinbart worden, 225 von den Rebellen festgehaltene Ukrainer gegen 150 gefangene Rebellen auszutauschen, erklärte der "Präsident" der selbsternannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Möglicherweise werde der Austausch bereits am Wochenende erfolgen.
    Ähnlich äußerte sich der Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Die übrigen Schritte eines Friedensplanes müssten aber weiter erörtert werden, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
    Bestätigung von Kiew steht noch aus
    Von ukrainischer Regierungsseite wurden die Angaben zunächst nicht bestätigt. Ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes SBU sagte jedoch der Nachrichtenagentur AFP, dass es bei den Verhandlungen in Minsk um 225 Ukrainer und 150 Rebellen gegangen sei. Nach seinen Angaben halten die Separatisten mehr als 680 Ukrainer gefangen. Kiew sei bereit, insgesamt 225 Rebellen... (Süddeutsche.de)


    24.12.2014
     • Ukraine Krise: Zähe Verhandlungen in Minsk
    Es waren die ersten Gespräche über den Konflikt in der Ost-Ukraine seit Monaten, doch sie brachten keine Ergebnisse. In Minsk sprachen die prorussischen Separatisten von einem schwierigen Treffen.
    Nach mehr als drei Monaten Funkstille haben die Konfliktparteien in der Ukraine erstmals wieder mehrstündige Friedensgespräche geführt. Vertreter der ukrainischen Regierung sowie der prorussischen Separatisten kamen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammen, mehr als fünf Stunden sprachen sie unter anderem über eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch.
    Ergebnisse blieben allerdings aus: Die prorussischen Separatisten sprachen von zähen Verhandlungen, die aber fortgesetzt werden sollen. "Wir hatten ein schwieriges Vortreffen. Das Datum des nächsten Treffens wurde noch nicht festgelegt", sagte Rebellenführer Denis Puschilin, der die international nicht anerkannte "Volksrepublik" Donezk vertrat, auf einer Website der Separatisten. Ursprünglich waren für Freitag weitere Gespräche der... (Deutsche Welle)


    23.12.2014 21:23 Uhr
     • Ukraine Krise: Schwäbische Zeitung: Illusion der Sicherheit
    Ravensburg (ots) - Ukraines Präsident Petro Poroschenko gibt sich einer gefährlichen Illusion hin. Er glaubt, die Sicherheit seines Landes dadurch steigern zu können, dass er den blockfreien Status aufhebt.
    Poroschenkos Gesetz soll theoretisch der Ukraine den Weg in die Nato ebnen und zugleich Russland signalisieren, dass die Regierung in Kiew unabhängig vom Willen des großen Nachbarn im Osten ihren Weg bestimmen kann und wird. Natürlich darf die Ukraine souveräne Entscheidungen treffen. Diese symbolische Initiative ist jedoch ein Fehler. Sie wird den ukrainischen Frieden keinen Schritt näher bringen.
    Im Osten des Landes sterben täglich Menschen bei Kämpfen mit Separatisten. Alle Bemühungen des Präsidenten sollten jetzt darauf ausgerichtet sein, den Waffenstillstand so schnell wie möglich durchzusetzen. Dies kann nur mit Beteiligung Russlands geschehen, das Poroschenko mit seinem Vorhaben herausfordert. Die Aufhebung der ukrainischen Blockfreiheit per Gesetz ist Zeitverschwendung. Denn die Chancen, dass die Nato der Ukraine in absehbarer Zeit eine Mitgliedschaft in Aussicht stellt, sind gleich null. PRESSEPORTAL


    22.12.2014 22:41 Uhr
     • Ukraine Krise: Kreml: Feuereinstellung in der Ukraine wird weitgehend eingehalten
    MOSKAU/PARIS, 22. Dezember (RIA Novosti).
    Die Feuereinstellung im Osten der Ukraine wird weitgehend eingehalten. Das stellten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Putin, Pjotr Poroschenko und Francois Hollande, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in einem Telefongespräch fest, wie der Kreml nach dem Telefonat mitteilte.
    Die vier Politiker hätten die Hoffnung geäußert, dass die Videokonferenz vom 19. Dezember unter Teilnahme von Vertretern der Ukraine, der Donbass-Region, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands zur Einberufung einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beitragen werde, hieß es in der Mitteilung. Wichtig sei, dass die Feuerpause auch weiter eingehalten und die Entflechtungslinie zwischen den rivalisierenden Seiten endgültig festgelegt werde.
    Zudem sei von großer Bedeutung, dass schwere Kampftechnik aus dem Krisengebiet abgezogen und der Gefangenenaustausch aktiviert werde. Es komme auch darauf an, die soziale und wirtschaftliche Lage in der Region... (RIA Novosti)


    21.12.2014
     • Ukraine Krise: SPD stellt Sanktionen infrage
    SPD-Politiker sorgen sich um die Stabilität in Russland und um die Folgen für die deutsche Wirtschaft. Einige werben dafür, die Sanktionen nicht weiter zu verschärfen, sondern nach Möglichkeiten für ihre Rückführung zu suchen.
    Angesichts der Wirtschaftskrise in Russland nimmt die Angst vor Gefahren für die Stabilität des Landes, aber auch vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft zu. Erste Politiker werben dafür, die Sanktionen gegen Russland nicht weiter zu verschärfen, sondern nach Möglichkeiten für ihre Rückführung zu suchen.
    Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Frankfurter Rundschau. "Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachprüfbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden können, müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und zurückgenommen werden." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.
    Dem Ziel einer Entspannung in der Ostukraine näherzukommen, diente auch ein weiteres Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Wochenende. Der Schlüssel für den Frieden sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe der... (Frankfurter Rundschau)


    20.12.2014 12:15 Uhr
     • Ukraine Krise: USA verhängen Handelsembargo gegen die Krim
    Im- und Export sind verboten, Vermögen in den USA eingefroren: Nach der EU haben auch die USA und Kanada umfangreiche Sanktionen gegen die annektierte Halbinsel verhöngt.
    Die USA haben ein Handelsembargo gegen die Krim verhängt. US-Bürgern sind damit Investitionen auf der Halbinsel verboten, ebenso wie der Import von Produkten aus der Region und der Export jeglicher Güter dorthin. In den USA werden Vermögen von Personen eingefroren, die auf der Krim geschäftlich aktiv sind. Auch Kanada verhängte neue Strafmaßnamen.
    US-Präsident Barack Obama hatte die Sanktionen am Freitag bekannt gegeben. In einem Brief an den US-Kongress schrieb Obama, die Maßnahmen seien "zusätzliche Schritte, die sich gegen die russische Besetzung der Krim-Region der Ukraine richten".
    Das russische Außenministerium kritisierte die Maßnahme als sinnlos. Die Krim werde nicht aufgegeben, denn sie sei historisch ein Teil Russlands. Außerdem warf das russische Außenministerium den USA und Kanada eine weitere Verschärfung des Konflikts in der Ukraine vor. "Die Maßnahmen zielen darauf, den politischen Prozess zu stören", teilte das Ministerium in Moskau mit. "Wir raten Washington und Ottawa, über die Konsequenzen eines solchen Vorgehens... (ZEIT online)


    19.12.2014
     • Ukraine Krise: Standard & Poor's senkt Ukraine-Rating
    Die Experten bewerten die Bonität des krisengeschüttelten Landes schlechter. Damit droht eine weitere Herabstufung - sogar ein Zahlungsausfall könnte bevorstehen.
    Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet die Bonität der Ukraine schlechter. Die Kreditwürdigkeit sei auf CCC- mit negativem Ausblick von CCC gesenkt worden, teilten die Experten mit.
    Damit droht dem Land eine weitere Herabstufung. Der Ukraine könne sogar ein Zahlungsausfall bevorstehen, wenn sich die Lage nicht in den kommenden Monaten ändere.
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine hatten zuvor keine Einigung über die nächste Kredittranche für das osteuropäische Land erzielt. Die Gespräche sollen im Januar in Kiew fortgeführt werden.
    Eigentlich soll die Ukraine im selben Monat die dritte Tranche eines Kredits erhalten, von dem bislang 4,6 Milliarden Dollar ausgezahlt wurden. Insgesamt stehen 27 Milliarden Dollar bereit. Die westlichen Staaten verlangen im Gegenzug Reformen und eine konsequente Bekämpfung der Korruption. Die ukrainische Wirtschaft leidet unter den Folgen... (BERNER OBERLÄNDER)


    18.12.2014 21:58 Uhr
     • Ukraine Krise: Obama verzichtet vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland
    WASHINGTON (dpa-AFX) - Anders als die Europäische Union sieht US-Präsident Barack Obama im Ukraine-Konflikt vorerst von neuen Sanktionen ab. Er unterzeichnete zwar das vom Kongress beschlossene Gesetz über schärferen Maßnahmen gegen russische Energiekonzerne, entschied sich laut Weißem Haus aber dagegen, direkt neue Sanktionen zu verhängen. Das Gesetz, das auch Waffenlieferungen an die Ukraine vorsieht, lässt Obama Spielraum bei der genauen Umsetzung.
    Obama wolle sich in der Frage weiterhin mit Verbündeten und Partnern in Europa absprechen, hieß es. Die 28 EU-Staaten weiteten am Donnerstag wie seit längerer Zeit geplant die Sanktionen gegen die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim aus. Das Territorium gehört eigentlich zur Ukraine. (T--online)


    17.12.2014
     • Ukraine Krise: MH17: Wie viel Schuld trägt die Ukraine?
    Die Ukraine hätte den Abschuss des Fluges MH17 durch Luftraumsperrung verhindern können, meinen deutsche Opferfamilien und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Eine DW-Spurensuche.
    Wer mit ukrainischen Behörden über eine mögliche Mitschuld an der Katastrophe der malaysischen Boeing im Sommer sprechen möchte, beißt auf Granit. Die Flugsicherung verweist auf die Regierung, doch die will sich nicht äußern, das Präsidialamt ignoriert die Anfrage. Ein Mitarbeiter der Flugsicherung lehnt ein zugesagtes anonymes Interview in letzter Minute ab.
    Nur einer ist bereit zu sprechen: Wolodymyr Hryhorezkij, ehemaliger Leiter der Flugsicherung im ostukrainischen Charkiw. "Im Fall der malaysischen Boeing gibt es und kann es keine Schuld der ukrainischen Flugsicherung geben", sagt Hryhorezkij der Deutschen Welle. "Woher hätte die Behörde, aber auch die Regierung wissen sollen, dass die Separatisten Waffen bekommen haben, die Flugzeuge in großer Höhe abschießen können?", fragt er. "Wir haben es nicht gewusst."
    Schwere Vorwürfe gegen Kiew
    Elmar Giemulla sieht das anders. Der Berliner Professor hilft drei von insgesamt vier deutschen Opferfamilien der MH17-Katastrophe. Sie wollen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verklagen. Als Entschädigung wird eine Million US-Dollar pro Opfer... (Deutsche Welle)


    16.12.2014 19:43 Uhr
     • Ukraine Krise: USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
    Noch diese Woche will US-Präsident Barack Obama ein neues Sanktionspaket gegen Russland unterschreiben. Auch Europa plant bis zum EU-Gipfel neue Sanktionen gegen die annektierte Halbinsel Krim.
    Die USA wollen aufgrund der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Präsident Barack Obama werde einen bereits vom Kongress gebilligten Gesetzentwurf über neue Strafmaßnahmen trotz Bedenken unterschreiben, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.
    Das Gesetz sieht vor, härtere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Es macht zudem den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine.
    Bislang genehmigte Obama lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine. Auch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland lehnte er ursprünglich ab. Zur Begründung erklärte er, einseitige Maßnahmen gegen Moskau ohne Abstimmung mit der Europäischen Union wären ein Fehler... (DIE WELT)


    15.12.2014 22:16 Uhr
     • Ukraine Krise: Keine schnelle EU-Hilfe für Kiew
    Die Europäische Union gewährt der Ukraine vorerst keine weiteren Finanzhilfen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stellte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk lediglich die Organisation der bereits vor einiger Zeit vorgeschlagenen Geberkonferenz in Aussicht. Wenn die Regierung in Kiew die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin geben, sagte er. "Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen", betonte Hahn.
    Ukraine drängt auf schnelle Finanzhilfen
    Die Ukraine sieht sich selbst auf einem guten Weg. Das Land brauche aber sofort Hilfe, sagte Jazenjuk. Durch dramatische Produktionsrückgänge vor dem Hintergrund des Konflikts mit prorussischen Separatisten sei die Situation "äußerst kompliziert", erklärte er. Die Ukraine versuche trotz des bewaffneten Konflikts, ihre Wirtschaft zu reformieren. 2015 werde dabei das Jahr der Stabilisierung. Die wirkliche Erholung werde 2016 folgen. "Um diese Zeit zu überstehen, braucht die Ukraine eine Art Kissen, ein neues Paket finanzieller Hilfe" - und das am besten schon "gestern", so der Regierungschef. Das sei aber nicht nur eine Aufgabe für die EU, sondern "für die gesamte Welt".
    Diplomaten sprachen von einem möglichen Finanzbedarf in Höhe von weiteren 15 Milliarden US-Dollar - umgerechnet rund 12,1 Milliarden Euro... (tagesschau.de)


    14.12.2014 22:53 Uhr
     • Ukraine Krise: Merkel und Hollande drängen Poroschenko zu Reformen
    Deutschland und Frankreich haben die ukrainische Regierung aufgefordert, die Wirtschaftspolitik zu reformieren. Sonst könne es keine Finanzhilfen geben.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in einem Telefonat dazu gedrängt, seine Wirtschaftspolitik zu reformieren. Der Reformprozess sei notwendig, damit sich die Wirtschaft erholen und notwendige internationale Finanzhilfen erbracht werden können, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert Merkel und Hollande.
    Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Donnerstag eine internationale Geberkonferenz gefordert. Ein Staatsbankrott der Ukraine solle so verhindert werden. Jazenjuk verwies auf einen Medienbericht, wonach die Ukraine im kommenden Jahr 15 Milliarden Dollar zusätzliche Hilfsmittel benötige.
    Poroschenko berichtete in dem Gespräch mit Merkel und Hollande, die am 9. Dezember vereinbarte Waffenruhe sei von den prorussischen Separatisten wiederholt verletzt worden, sagte Seibert. Dennoch hoffe er, dass die Separatisten sich mit der Ukraine-Kontaktgruppe... (ZEIT online)


    13.12.2014 11:19 Uhr
     • Ukraine Krise: Russland warnt USA vor neuen Sanktionen
    Die Regierung in Moskau zeigt sich alarmiert angesichts einer Initiative des US-Kongresses. Das Parlament drängt Obama zu einer schärferen Haltung im Ukraine-Konflikt.
    Die Regierung in Moskau hat die USA davor gewarnt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Sollte ein entsprechendes US-Gesetz wirksam werden, "können wir das sicher nicht ohne Antwort lassen", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Man werde Gegenmaßnahmen ergreifen.
    Das US-Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag ein Gesetz namens Ukraine Freedom Support Act beschlossen, am Freitag bestätigte es auch der Senat. Darin werden neue Sanktionen gegen den Rüstungssektor und die Öl-Industrie in Russland gefordert.
    Offen ist allerdings, ob US-Präsident Barack Obama das Gesetz auch unterzeichnet und damit wirksam macht. Es autorisiert auch die Lieferung von Anti-Panzer-Munition, Überwachungsdrohnen und Kommunikationsausrüstung an die Ukraine. Obama lehnt das ab, er stellt der Regierung in Kiew bislang lediglich nicht tödliche Militärhilfe zur Verfügung.
    Mehr als 4.300 Tote im Ukraine-Konflikt
    In einer ersten Reaktion am Freitag hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, das US-Gesetz habe einen "offen konfrontativen Charakter". Das ukrainische Parlament dagegen begrüßte die Initiative des US-Kongresses, es... (ZEIT online)


    12.12.2014 13:29 Uhr
     • Ukraine Krise: Ukraine verdoppelt Militärbudget
    Kiew zieht zudem 2015 mehr als 40.000 Wehrpflichtige ein

    Kiew - Inmitten des Konflikts in der Ostukraine will die Regierung in Kiew ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Das Militärbudget werde 2015 auf 50 Milliarden Griwna (2,4 Milliarden Euro) aufgestockt, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Freitag im Parlament. Auch die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte soll demnach von derzeit 232.000 auf 250.000 Soldaten erhöht werden.
    2015 wolle die Armee 40.000 Wehrpflichtige einziehen und 10.500 Berufssoldaten ausbilden, sagte Poltorak. 2013 gehörten der Armee nur 130.000 Soldaten an, 25.000 Wehrpflichtige wurden eingezogen.
    Die ukrainische Armee kämpft im Osten des Landes seit Mitte April gegen prorussische Rebellen. Seitdem wurden dort nach UN-Angaben mehr als 4.300 Menschen getötet. Am Dienstag hatte... (derStandard.at)


    11.12.2014 15:31 Uhr
     • Ukraine Krise: Ukraine droht Bankrott - Jazenjuk kündigt höhere Gaspreise an
    KIEW (dpa-AFX) - Die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine will die Energiepreise für Bürger deutlich erhöhen. "Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Tarife auf Marktniveau anzuheben", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag im Parlament. Der 40-Jährige begründete den Schritt mit einem Defizit von 5,6 Milliarden Euro beim staatlichen Energieversorger Naftogaz.
    Die prowestliche Führung des Ex-Sowjetrepublik fordert seit Wochen eine internationale Geberkonferenz. Die milliardenschweren Zahlungen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Union reichen nach Angaben aus Kiew nicht aus, um das Land vor dem finanziellen Aus zu retten.
    Die Einwohner des krisengeschüttelten Landes dürften kaum in der Lage sein, die zuletzt bereits angehobenen Gaspreise zu bezahlen. Hinzu kommt, dass die Währung Griwna massiv an Wert verliert. Dies hat zur Folge, dass die vom Staat zu Dollar-Preisen im Ausland eingekaufte Energie bereits jetzt kaum noch zu bezahlen ist. Das Defizit im Staatshaushalt will Jazenjuk zudem durch die Kürzung von Sonderrenten schmälern. Die Währungsreserven des Landes haben mit umgerechnet knapp acht Milliarden Euro den tiefsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Ohne neue Kredite droht dem Land der Staatsbankrott. (T-online)


    10.12.2014 20:07 Uhr
     • Ukraine Krise & Korruption: Auf Leben und Tod
    Egal ob Politiker, Arzt oder Lehrer: Die Korruption in der Ukraine wucherte immer tiefer in die Gesellschaft hinein. Auf dem System basiert das ganze Land. Wer dagegen ankämpft, setzt sein Leben aufs Spiel.
    Kiew: Die Leiche von Alexander Kostrenko wurde am Abend des 30. Novembers in seiner Wohnung entdeckt. Der Grund für den Tod des Aktivisten der Nichtregierungs­organisation "Anti-Korruptionsausschuss Maidan": mehrere Messerstiche und Kopfverletzungen. Es zeigt: Der Kampf gegen Korruption endet in der Ukraine oftmals tödlich - immer noch.
    Kostenko hatte sich seit mehreren Jahren für Menschen eingesetzt, deren Land oder Wohnungen zwangsverkauft worden waren. Die NGO hatte Informationen gesammelt, wonach auch Personen aus Justiz und Verwaltung bei den Vertreibungen eine tragende Rolle spielen. Während der vergangenen Monate suchten mehrere Bürgerrechtsgruppen Grundstücke von Politikern oder hohen Behördenmitarbeitern auf und recherchierten, woher die Gelder für die meistens mehrere Hektar umfassenden Gebiete stammen und wem das Land vorher gehört hatte.
    Bei ihren Untersuchungen stießen sie auch auf das Luxusanwesen von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema. Er ist seit Juni im Amt und war die meiste Zeit seines Lebens im Staatsdienst der Ukraine, vor allem als Polizist. Dabei dürfte er bestenfalls umgerechnet 200 Euro Monatseinkommen mit nach Hause gebracht haben. Doch die Familie des Generalstaatsanwalts lebt seit Jahren im teuersten Stadtteil Kiews. Die Villa ist von eigenen Seen umgeben und verfügt über einen privaten Zugang zum Fluss. Der Quadratmeterpreis im Nobelstadtteil Konscha Zaspa liegt bei 15.000 Euro aufwärts. Wie Jarema zu dem Grundstück und dem Geld für die Villa und die vielen Nebengebäude gekommen ist... (Handelsblatt)


    09.12.2014 18:38 Uhr
     • Ukraine Krise: Ein Tag Waffenruhe
    Die Kämpfe in der Ostukraine wurden vorerst eingestellt - ein wichtiger Schritt in Richtung Friedensgespräche. Die Verhandlungen zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten wurden trotzdem erst einmal verschoben.

    Kiew/Moskau - Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten haben einen "Tag der Ruhe" eingehalten. Beide Konfliktparteien hatten zugestimmt, am Dienstag die Kämpfe im Osten des Landes auszusetzen. Vereinzelte Schüsse fielen trotzdem, berichtete die dpa.
    Unklar ist, wie lange die Waffen schweigen sollten. Generalstabschef Viktor Muschenko sagte in Kiew, der Zeitrahmen sei nicht festgelegt. Sicherheits­ratssprecher Andrej Lyssenko meinte aber, die Feuerpause gelte einen Tag, danach werde die Lage neu bewertet.
    Die Feuerpause gilt als wichtiger Schritt, um weitere Vereinbarungen umzusetzen, wie etwa den Abzug schwerer Waffen aus der Kampfzone. Für die geplanten Friedensverhandlungen zwischen der Staatsführung und den Separatisten gibt es immer noch keinen festen Termin. Voraussichtlich wollen die Konfliktparteien die Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zum 11. oder 12. Dezember wieder aufnehmen.
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, dass die Ukraine-Kontaktgruppe sich in den nächsten Tagen über eine Verlängerung der Waffenruhe beraten würde. Bereits im Sommer hatte... (spiegel online)


    08.12.2014 15:47 Uhr
     • Ukraine Krise: Russlands Vize-Außenminister zur Ukraine-Krise: "Wir haben Europa gewarnt"
    Kiew unter Druck gesetzt, Moskau nicht konsultiert: Die EU trage eine Mitschuld an der Ukraine-Krise, sagt Russlands Vize-Außenminister Nebenzia. Von der Regierung Poroschenko fordert er sofortige Verhandlungen mit den Separatisten.

    Zur Person Wassilij Nebenzia, 52, ist als Stellvertreter von Außenminister Sergej Lawrow für die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zuständig. Mit einem überschwänglichen Lob für Wladimir Putin sorgte er vor wenigen Tagen für Aufsehen. "Wo im Westen gibt es jemanden, der es mit Putin aufnehmen kann", fragte er. "Wo sind Figuren vom Maßstab eines de Gaulles, Kennedys, Reagans, Kohls, oder wenigstens Kissingers? Ihre Länder werden heute von farblosen Managern geführt statt von Staatsmännern."

    Ein Spiegel Interview mit Wassilij Nebenzia

    SPIEGEL ONLINE: Eine der größten Moskauer Tageszeitungen erschien kürzlich mit der Schlagzeile "Angela Merkel ein Motor der Ukraine-Krise". Ist das auch die Einschätzung des russischen Außenministeriums?
    Nebenzia: Da gibt es eine Kombination von Gründen. Alles auf einen Nenner zu bringen, wäre falsch. Trotzdem ist es so, dass der Westen zum Entstehen der Krise leider auch seinen Beitrag geleistet hat. Das sagen wir heute so offen wie damals.
    SPIEGEL ONLINE: Vor einem Jahr hat der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch beim EU-Gipfel in Vilnius im letzten Moment das Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt. War das ein Triumph für Moskau, das die Ukraine als seine Einflusssphäre betrachtet?
    Nebenzia: Russland verzichtet seit Langem auf die Rhetorik des Kalten Krieges und teilt die Welt nicht länger in Einflusszonen. Wir haben diese Situation nicht als "Kampf um die Ukraine" betrachtet, der gewonnen oder verloren werden könnte. Wir haben sowohl die Ukraine als auch die EU gewarnt. Wir haben gesagt: Langsam, haben Sie sich die wirtschaftlichen Folgen wirklich gut überlegt?
    SPIEGEL ONLINE: Moskau hat doch Kiew im Vorfeld von Vilnius praktisch die Pistole auf die Brust gesetzt und einen Importstopp verhängt, beispielsweise für Stahl und die Schokolade des heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wollen Sie das leugnen?
    Nebenzia: Durch das Assoziierungsabkommen können ukrainische Waren unseren Markt überschwemmen, weil sie in der Ukraine selbst nicht mehr mit Waren aus Europa konkurrieren können. Außerdem könnten europäische Waren über die Ukraine zollfrei nach Russland gekommen. Wir hätten also eine Zollgrenze zwischen Russland und der Ukraine errichten müssen.
    Das ganze Interview lesen Sie hier


    07.12.2014 21:01 Uhr
     • Ukraine Krise: Rollen erneut russische Panzer in die Ukraine?
    Die Ukraine will weitere russische Panzer innerhalb ihrer Grenzen entdeckt haben. Derweil schickt Moskau immer neue als zivil bezeichnete Konvois.
    Während die Waffenruhe in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk weiterhin brüchig ist, hat die Regierung in Kiew neue Vorwürfe an Russland gerichtet. Ein Militärsprecher sagte laut Agenturberichten, Russland habe am Donnerstag zahlreiches schweres Gerät in die abtrünnigen Gebiete transportiert. Zu den Fahrzeugen gehörten 32 Panzer, 30 mit Soldaten und Munition beladene Lastwagen sowie 16 Artilleriegeschütze. Auch drei mobile Radareinheiten sollen die Grenze überquert haben. Beweise für die Vorwürfe präsentierte der Sprecher nicht. Die Nato liess mitteilen, sie analysiere diese Berichte. Bestätigen könne sie eine in letzter Zeit verstärkte Präsenz russischer Truppen und Ausrüstung entlang der Grenze. Sollte sich die Verlegung auf ukrainisches Territorium bewahrheiten, sei dies ein weiterer Beweis von Russlands Aggression und direkter Beteiligung an der Destabilisierung der Ukraine.
    Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel drückte nach Berliner Angaben in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko ihre tiefe Besorgnis aus; Poroschenko beklagte seinerseits Rückschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Zu Wochenbeginn hatte er seinerseits die Formierung neuer Einheiten angekündigt, um eine mögliche Offensive der Rebellen zurückzuschlagen. Diese wiederum hatten am Sonntag international nicht anerkannte Wahlen in ihren Gebieten stattfinden... (Neue Zürcher Zeitung)


    06.12.2014 15:00 Uhr
     • Ukraine Krise: Dieser Krieg findet längst statt!
    Die Verfasser des Appells zum Dialog mit Russland verschließen die Augen vor der Wahrheit: Wladimir Putin will den Krieg in der Ukraine. Das können wir nicht ignorieren.
    Den genannten Aufruf lesen Sie bei ZEIT online

    EIN KOMMENTAR VON CARSTEN LUTHER (in ZEIT online).
    Niemand will Krieg - man wünschte, es wäre so, wie die prominenten Unterzeichner eines Aufrufs zu einer anderen Russland-Politik zuallererst feststellen. Dann nämlich würden im Osten der Ukraine wohl längst keine Raketen mehr fliegen. Dann wären nicht Tausende Menschen gestorben. Dann dürfte es das alles gar nicht geben, mitten in Europa.
    Russland hatte alle Möglichkeiten, den Frieden zu erreichen. So wie es etwa die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand vorsehen. Also Waffen und Soldaten abziehen, Grenze sichern, oder auf den Punkt: die staatliche Souveränität der Ukraine achten, statt einen Krieg zu schüren, der die frühere Sowjetrepublik von ihrer selbst gewählten Annäherung an den Westen abbringen und im Orbit russischer Machtansprüche festhalten soll.
    Was allerdings bemerkenswert an diesem Aufruf ist: Die Ukraine, diese stolze Nation, kommt nur als Subjekt einer geopolitischen Konkurrenz um Einflusssphären vor.
    Die Unterzeichner sehen dabei Nordamerika, die Europäische Union und Russland in einer "unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung". Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim stellen sie auf eine Stufe mit der angeblich "bedrohlich wirkende(n) Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau", als hätte es nicht unzählige Plattformen und Angebote zur Kooperation gegeben, an denen der Kreml kein Interesse zeigte. Was der Aufruf als richtige Lehre aus dem Ukraine-Konflikt festhält:... (ZEIT online)


    05.12.2014 15:01 Uhr
     • Ukraine Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
    Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE druckte den Aufruf im Wortlaut:

    Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
    Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht uüberwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
    In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht uüberwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage
    ... (ZEIT online)
    Dieser Aufruf fand ein vielfältiges "Echo" in der breiten Öffentlichkeit. Ein beachtenswerter Kommentar von CARSTEN LUTHER über diesen Aufruf wurde ebenfalls in "ZEIT online" am 5.12.2014 editiert. Den Kommentar finden Sie hier


    04.12.2014
     • Ukraine Krise: 10.000 russische Kämpfern im Donbass?
    Die ukrainische Armee kämpft in der Ostukraine nach eigenen Angaben gegen mehr als 30.000 prorussische Kämpfer, von denen bis zu 10.000 aus Russland stammen.
    Im Donbass gebe es aktuell 32.400 Kämpfer, "von denen 6000 bis 10.000 russische Soldaten sind", sagte Armeesprecher Olexander Rosmasnin laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine am Donnerstag.
    Alle anderen Kämpfer seien "Söldner und Angehörige sogenannter illegaler paramilitärischer Gruppen". Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Sprechers bereits Söldner aus Israel, Serbien, Spanien, Italien und Brasilien gefangengenommen.
    Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet jede militärische Beteiligung. Trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe gibt es in der Region fast täglich Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten.
    Wie die ukrainische Armee am Donnerstag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden mehr als 70 Angriffe der Rebellen verzeichnet, unter anderem in Luhansk und am Flughafen von Donezk. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben seit Mitte April mehr als 4.300 Menschen getötet. (stol.it)


    03.12.2014 23:21 Uhr
     • Ukraine Krise: Obama kritisiert Putins Politik: "Nationalistisch und rückwärtsgewandt"
    Russlands Politik verängstigt die Nachbarn und schadet der Wirtschaft: Mit deutlichen Worten kritisiert US-Präsident Barack Obama den Kreml-Chef Wladimir Putin. Ein baldiges Einlenken in der Ukraine-Krise hält er für unwahrscheinlich.
    Hamburg - Das Verhältnis zwischen US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin ist seit der Ukraine-Krise angespannt. Mit deutlichen Worten hat Obama nun die Politik seines russischen Amtskollegen angegriffen - und klargestellt, dass er kein baldiges Einlenken von Putin erwartet.
    Die Eskalation des vergangenen Jahres habe Putin nach seinem Eindruck überrascht, sagte Obama vor Wirtschaftsvertretern in Washington. Seitdem improvisiere Putin mit einer "nationalistischen und rückwärtsgewandten" Politik, die Russlands Nachbarn verängstige und der Wirtschaft enorm schade. Von seinem Kurs werde Putin erst abrücken, wenn der Wirtschaftsabschwung dies erzwinge, argumentierte der US-Präsident. Obama lobte zudem die "sehr produktive Beziehung" die er mit Putins Amtsvorgänger Dmitrij Medwedew gehabt habe.
    Putin hält am Donnerstag seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Es wird erwartet, dass der Kremlchef in der etwa einstündigen... (spiegel online)


    02.12.2014 17:34 Uhr
     • Ukraine Krise: Nato: Russland soll "Truppen aus der Ukraine" abziehen
    Allianz stellt Weichen für neue schnelle Eingreiftruppe - Volle Einsatzbereitschaft 2016.
    Brüssel - Die Nato fordert Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einzustellen und Truppen aus der Region abzuziehen. Es sei "sehr wichtig", dass Moskau die Versorgung der Rebellen mit Panzern und Ausrüstung einstelle, die vereinbarte Waffenruhe beachte und "seine Truppen aus der Ukraine" zurückziehe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag beim Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Das Verhalten Moskaus habe auch verhindert, dass die vereinbarte Beobachtermission an den Grenzen der Ukraine umgesetzt wurde.
    Bei dem Treffen im Nato-Hauptquartier ging es auch um die neue Eingreiftruppe. Sie war vom Nato-Gipfel Anfang September vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen worden. Diese hat in den östlichen Bündnisländern Ängste vor einer Bedrohung durch Russland geweckt.
    Eingreiftruppe soll ab 2016 einsatzbereit sein.
    Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass die neue Truppe 2016 voll einsatzbereit sein werde. "In der Zwischenzeit erwarte ich von den Alliierten, dass sie eine Übergangstruppe Anfang kommenden Jahres... (derStandard.at)


    01.12.2014 22:21 Uhr
     • Ukraine Krise: Moskau, Berlin, Kiew und Ankara für Minsker Format zur Lösung der Ukraine-Krise
    Russland und die Türkei haben sich für die Beilegung der Ukraine-Krise auf der Grundlage der Minsker Abkommens und des Völkerrechts ausgesprochen. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit.
    "Diese Krise soll strikt im Rahmen des Völkerrechts unter Einhaltung aller Vereinbarungen, darunter des Minsker Abkommens, gelöst werden. Da stimmen unsere Meinungen überein", betonte der türkische Staatschef.
    Zuvor hatten der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls für die Fortsetzung der Verhandlungen auf der Ebene der trilateralen Kontaktgruppe für die Ukraine (Minsker Format) plädiert. Das teilte Poroschenko nach am Montagabend nach einem Telefonat mit Merkel auf seiner Internetseite mit.
    Der Termin für eine neue Runde der Gespräche, bei der die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine eine Neufassung des... (RIANOVOSTI)

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    Monat November 2014

    30.11.2014 17:35 Uhr
     • Ukraine Konflikt: Steinmeier befürchtet Dauerkrise mit Russland
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält einen Dauerstreit mit Russland wegen der Ukrainekrise für denkbar. "Es kann 14 Tage dauern, um einen Konflikt loszutreten - aber es dauert 14 Jahre, um denselben Konflikt zu lösen", sagte Steinmeier in einem Interview mit dem ZDF. Die Nachfrage, ob die derzeitige Auseinandersetzung auch 14 Jahre dauern könne, bejahte der Außenminister.
    Steinmeier zufolge gilt es darauf zu achten, dass die Anfang September in Minsk zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine geschlossene Vereinbarung über einen Waffenstillstand "nicht sehr entwertet" wird. Der Konflikt müsse durch weitere Gespräche und Verhandlungen entschärft und die Ostukraine nach und nach entmilitarisiert werden. Trotz bisheriger "Enttäuschungen" sei eine politische Lösung unumgänglich. Angesichts der russischen Haltung sei das "nicht einfach". Deshalb müsse Druck ausgeübt werden, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte in einem Interview mit den Tagesthemen indes erneut den pro-westlichen Kurs seines Landes. Die Mehrheit seiner Landsleute strebten nach Europa. "Die... (Süddeutsche.de)


    29.11.2014 18:25 Uhr
     • Ukraine Konflikt: EU soll Russland-Sanktionen streichen
    Russland hat die Europäische Union aufgefordert, die Sanktionen gegen das Land wegen der Ukraine-Krise aufzuheben.
    Dann könne Russland auch auf seine Gegenmassnahmen verzichten, sagte der Aussenstaatssekretär Alexej Meschkow am Samstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Wir stellen keine Ansprüche an unsere europäischen Partner. Wir erwarten nur, dass sie diese sinnlosen Sanktionen seinlassen, sie aufheben und die Schwarze Liste vernichten", sagte Meschkow. Dann könnte Russland auch seine Gegensanktionen aufheben.
    Die russische Wirtschaft leidet unter den Strafmassnahmen, die EU und USA wegen es Konflikts verhängt haben und dürfte in diesem Jahr kaum wachsen. Nach Schätzung der Regierung entgehen Russland wegen der Sanktionen und des Verfalls des Ölpreises bis zu 140 Milliarden Dollar im Jahr. Allein wegen der Sankti­onen werden es Meschkow zufolge im kommenden Jahr 50 Milliarden... (cash)


    28.11.2014 11:25 Uhr
     • Ukraine Konflikt: Kiew befürchtet Winteroffensive von Russland
    Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert im Konflikt mit prorussischen Separatisten Unterstützung von Deutschland. "Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig", zitierte die "Bild"-Zeitung Klimkin. Zugleich warnte der Außenminister: "Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen." Aus der Bundesregierung hieß es dem Bericht zufolge, jede Lieferung an die Ukraine sei eine Provokation an Russland, die den Frieden schwieriger mache.
    Im Osten der Ukraine tobt seit Monaten ein Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten. Die Gewalt hält trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe an. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.(stern)


    26.11.2014 19:28 Uhr
     • Krim Annexion: Russland muss sich vor Menschenrechtshof erklären
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Stellungnahme Russlands zur Krim-Annexion gefordert. Die Ukraine hatte im März eine Klage eingereicht. Auch zu den Vorgängen im Osten des Landes soll sich Moskau erklären.
    Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, zu der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den Vorgängen in der Ostukraine Stellung zu nehmen. Die Ukraine wirft Moskau in einer Staatenklage vom 13. März vor, die Krim widerrechtlich angegliedert zu haben. Außerdem beschuldigt die Ukraine Russland, im Osten des Landes prorussische Milizen zu unterstützen.
    Die Regierung in Kiew macht Russland auch für zahlreiche Fälle von Folter, Misshandlungen und willkürlichen Inhaftierungen ukrainischer Zivilisten verantwortlich. Zu den Opfern gehören nach ihren Angaben auch Krim-Tataren und auf der Halbinsel lebende Ukrainer, die es ablehnen, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen.
    Einer Sprecherin des Gerichtshofs zufolge geht es zunächst um die Frage, ob Moskau für die Vorgänge auf der Krim und den Konflikt in der Ostukraine, wo bewaffnete Separatisten für eine Angliederung der Region an Russland kämpfen, verantwortlich gemacht werden kann. Nur wenn der Gerichtshof diese Frage bejaht, kann die Klage für zulässig erklärt und grundlegend... (spiegel online)


    25.11.2014
     • Ukraine-Krise: Russland will neue Wirtschaftsgespräche
    Mitten im Ukraine-Konflikt nimmt Russland einen neuen Anlauf für Kooperations­gespräche mit der EU. Zugleich umgarnt das Land ausländische Investoren. Mit einem baldigen Sanktionsende rechnet derweil die Außenhandelskammer.
    Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat die Europäische Union zu einem Neustart des Dialogs über einen einheitlichen Wirtschaftsraum aufgefordert. "Wir müssen in eine gemeinsame Integrationszukunft gehen", sagte Uljukajew bei einem Vortrag in Stuttgart. "Wir hoffen, dass der Dialog wieder aktiviert wird."
    Russland habe seine Vorstellungen zur Kooperation der EU mit der Eurasischen Union kürzlich in einem Schreiben an die Kommission in Brüssel konkretisiert. Auch die russische Regierung habe bei den 2014 begonnenen Gesprächen, etwa über eine Modernisierungspartnerschaft, Fehler gemacht und werde ihre Position ändern. Vor allem aber müsse das Ukraine-Problem gelöst... (n-tv online)


    24.11.2014, Ukraine-Krise

    Zwei widersprüchliche Meldungen, welche ist die Richtige?

    1. Ukraine stellt Import von Kohle aus Russland ein. RIANOVOSTI oder
    2. Russland stoppt Kohlelieferungen in Ukraine. Handelsblatt ?

    Urteilen Sie selbst!


     • Ukraine-Krise: Putin: Russland will keinen neuen Eisernen Vorhang

    23.11.2014 11:46 Uhr
     • Ukraine-Krise: Putin: Russland will keinen neuen Eisernen Vorhang
    Russischer Präsident: "Neuer Eiserner Vorhang hätte desaströse Folgen"
    Kiew/Moskau - Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton "Heuchelei" gegen Russland vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es "brav" sei. "Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Agentur TASS.
    Als Beispiel nannte Putin den ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin. "Jelzin wurde vom Westen zunächst mit Hurra aufgenommen. Kaum erhob er aber (1999) die Stimme zum Schutz Jugoslawiens, verwandelte er sich in westlichen Augen in einen Alkoholiker", meinte er.
    Putin schloss eine Kandidatur bei der für 2018 geplanten Präsidentenwahl erneut nicht aus. "Ja, es gibt die Möglichkeit meiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit. Ob dies geschieht, weiß ich noch nicht", sagte der 62-Jährige. Die Verfassung gestatte einem Bewerber zwei Amtszeiten in Folge. Eine Entscheidung sei aber noch nicht... (derStandard.at)


    22.11.2014 18:07 Uhr
     • Ukraine-Krise: Lawrow: "Westen will Regimewechsel in Russland"
    Der Ton in der Ukraine-Krise bleibt scharf. Nun beschuldigt Russlands Außenminister die USA und die EU, nicht etwa eine Änderung der Politik, sondern einen Machtwechsel in seinem Land bewirken zu wollen.
    Mit den Äußerungen von Sergej Lawrow gehen die Wortgefechte zwischen Politikern Russlands und der USA sowie der EU in die nächste Runde. "Was das Konzept hinter den Sanktionen betrifft, so zeigt der Westen, dass er nicht Russland zu einer Änderung seiner Politik bewegen will, sondern dass er einen Regimewechsel bewirken will", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Außenminister. Lawrow sprach auf einer Sitzung des nationalen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau. "Nun sagen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in westlichen Ländern, es müssten Sanktionen verhängt werden, die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste hervorrufen", wird Lawrow weiter zitiert.
    Verbales Kettenrasseln
    Erst am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland müsse sich gegen eine "bunte Revolution" wappnen. Er hatte damit auf die "Orangene Revolution" im Nachbarland Ukraine und Massenkundgebungen in anderen früheren Sowjetrepubliken angespielt, die zu einem Umsturz geführt hatten. Die USA und die EU haben Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, die einigen der größten russischen Unternehmen und Banken den Zugang zu ausländischem Kapital verwehren sowie die Energie- und Rüstungsindustrie des Landes treffen. Außerdem wurden einige von Putins... (deutsche welle.de)


    21.11.2014 21:28 Uhr
    Jahrestag der Maidan-Proteste
     • Ukraine-Krise: Ein Kerzenmeer für die Maidan-Opfer
    Tausende Menschen haben in Kiew mit Gebeten und Kerzen der Opfer der prowestlichen Massenproteste vor einem Jahr gedacht. Aus Kerzen formten die Teilnehmer das Wappen des Landes: einen großen Dreizack. Das 62 Meter hohe Unabhängigkeitsmonument erstrahlte in den Nationalfarben Blau und Gelb. Auch viele der Demonstranten hatten sich in die ukrainischen Flaggen gehüllt.
    Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan), wo vor einem Jahr die Massenkund­gebungen begannen, riefen zahlreiche Aktivisten der damaligen Demonstrationen zur Einheit des krisengeschüttelten Landes auf, meldeten örtliche Medien. Einige radikale Demonstranten forderten in Sprechchören allerdings auch "Tod den Feinden".
    Poroschenko mit Buh-Rufen empfangen
    Am Nachmittag hatte auch Präsident Petro Poroschenko das Land zur Einigkeit aufgerufen. "Wir müssen zusammenstehen und uns mehr vertrauen", mahnte er bei einem Treffen mit Aktivisten, die von November 2013 bis... (tagesschau.de)


    20.11.2014 23:05 Uhr
     • Ukraine-Konflickt: Diplomat: Lösung der Ukraine-Krise hängt nicht allein von Putin ab
    BERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht von Oleg Krasnitskiy, dem Gesandten der russischen Botschaft, hängt eine Lösung der Ukraine-Krise nicht allein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Lösungsmöglichkeiten seien auf dem Papier bereits gefunden worden, sagte Krasnitskiy am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Nun müssten sie noch umgesetzt werden.
    Das ginge nur, wenn die ukrainische Regierung mit den Separatisten spreche. Kiew müsse zudem einen inklusiven Dialog mit der Bevölkerung führen. Dies sei auch in der Minsker Vereinbarung vorgesehen. Es sei darüber hinaus wichtig, auch den Dialog zwischen Russland und dem Westen fortzusetzen. Nur so könnten Ängste und Vorurteile überwunden werden. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier betonte die Bedeutung des Dialogs. Freiheit und Unabhängigkeit seien jedoch nicht verhandelbar. In Fragen der Menschenrechte und der Demokratie werde man nicht einlenken. (aktiencheck.de)


    19.11.2014 22:38 Uhr
     • Ukraine-Konflickt: Separatistenführer fordert Poroschenko zum Duell
    Mann gegen Mann, so stellt sich der Separatistenführer von Luhansk die Lösung des Ukraine-Konflikts vor. Und fordert den ukrainischen Präsidenten zum Duell. Die Regierung in Kiew reagiert schlagfertig.
    Luhansk - Der Separatistenführer der selbstproklamierten Volksrepublik Luhansk hat den ukrainische Präsidenten zu einem Duell aufgefordert. Mit einem "ehrlichen Duell" könnten "auf Kosten eines Lebens" die Leben von Tausenden Menschen gerettet und Frieden hergestellt werden, schrieb Igor Plotnizki in einem offenen Brief an Petro Poroschenko.
    Wem nütze es, "Hass zu schüren, Menschen zu töten, die Wirtschaft und die Städte zu zerstören", fragt der 50-Jährige in dem Brief. Es wäre besser, "dem durch ein ehrliches Duell ein Ende zu setzen".
    Die Regeln: Wer gewinnt, dürfe der Gegenseite seine Bedingungen diktieren. "Jede Partei darf zehn Zeugen und zehn Medienvertreter mitbringen" - auch eine Live-Übertragung im Fernsehen sei ihm recht, so Plotnizki. "Ich überlasse Ihnen die Wahl des Ortes und der Waffen."
    Die Reaktion Kiews ließ nicht lange auf sich warten. Der Rebellenführer sei "nur eines einzigen Duells würdig: dem mit der ukrainischen Justiz"... (spiegel online)


    18.11.2014 23:40 Uhr
     • Ukraine-Krise: Steinmeier mahnt zum Blick auf andere Krisenherde
    In Moskau sagte Steinmeier, es sei Zeit, "jenseits der Ukraine" zu denken. Der Außenminister kam mit Amtskollegen Lawrow und überraschend auch mit Putin zusammen.
    Trotz anhaltender Differenzen über den Umgang mit der Ukraine-Krise bemühen sich Deutschland und Russland um eine Annäherung. Während seines Besuchs in Moskau traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Steinmeier mahnte zu gemeinsamen Anstrengungen bei anderen Krisenherden der internationalen Politik. Es sei auch an der Zeit, "jenseits von Ukraine zu denken", sagte er. "Wir haben mit ein paar anderen Bedrohungen weltweit fertig zu werden." Als Beispiel nannte er die Atomverhandlungen mit dem Iran und den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Er warnte zudem erneut vor einer "neuen Spaltung Europas".
    Kremlchef Wladimir Putin lud den SPD-Politiker am Abend überraschend zu einem Treffen ein. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es nach dem etwa 75-minütigen Gespräch im Kreml, die Unterredung sei "ernsthaft und offen" gewesen. Der Meinungsaustausch habe sich um "Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten", gedreht. Steinmeier und der russische Außenminister Sergej Lawrow hatten zuvor... (ZEIT online)


    17.11.2014 23:09 Uhr
     • Ukraine-Krise: Verzicht auf neue Sanktionen
    Europa sucht im Konflikt mit Russland nach Gesprächskanälen und Balance. Die EU setzt auf eine Mischung aus Bestimmtheit, Diplomatie und Dialog.
    Brüssel - Das Treffen war eine Bestandsaufnahme. Schließlich war es die erste Zusammenkunft der EU-Außenminister mit der neuen Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini. Die hatte im Vormonat vor dem Europäischen Parlament ihre Russland-Strategie wie folgt umschrieben: "Wir brauchen eine Mischung aus Bestimmtheit und Diplomatie. Die Balance hängt auch von der Reaktion des Bären ab." Der Bär aber lässt sich nicht bewegen, und so plädierte Mogherini am Montag für eine kritische Bilanz der Politik gegenüber Russland: "Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich die EU und die Minister auch auf die anderen Dinge konzentrieren, die wir für eine komplette Strategie brauchen."
    Zu einer kompletten Strategie gehört neben Sanktionen der Dialog. Es müsse "über die Gesamtsituation" gesprochen werden und darüber, "ob wir mehr von demselben tun oder ob wir auch außerhalb des bisherigen Rahmens denken müssen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier und murmelte noch... (FrankfurterRundschau online)


    16.11.2014 22:53 Uhr
     • TV-Interview zur Ukraine-Krise: Putin nennt Sanktionen des Westens "völlig inadäquat"
    Im ersten Interview mit einem deutschen Fernsehsender seit Langem hat Wladimir Putin das Vorgehen Russlands in der Ukraine verteidigt. Die Reaktion des Westens nannte er "völlig inadäquat".
    Hamburg - Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Sanktionen des Westens gegen Russland als "völlig inadäquat". In einem Interview mit der ARD sagte er: "Wenn wir Vorwürfe hören, Russland hätte gegen das Völkerrecht verstoßen, dann empfinde ich nur eins - Verwunderung."
    Das russische Vorgehen auf der Krim sei vergleichbar mit der Unabhängigkeit des Kosovo: In Fragen der Selbstbestimmung sei nicht die Regierung zu fragen, sondern das Volk selbst, sagte Putin. "Und nichts anderes als das, was auch im Kosovo passierte, passierte auch auf der Krim. Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstoßen hat."
    Putin rechtfertigte außerdem das militärische Vorgehen in der Ukraine: "Unsere Streitkräfte, sagen wir es offen, haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren." Dies sei geschehen, "um Blutvergießen zu vermeiden", sagte er, trotz der inzwischen mehreren Tausend Toten des Konflikts.
    Putin spricht von Tendenzen zum "Neonazismus" in der Ukraine
    Waffenlieferungen räumte Putin nicht ein: "In der modernen Welt werden Menschen (...) immer Waffen finden." Stattdessen bezichtigte er die ukrainische Armee, im Osten des Landes Raketen einzusetzen.
    Die Ukraine sei "ein großes europäisches Land mit einer europäischen Kultur", sagte Putin - deutete dann jedoch an, es könne Tendenzen zum "Neonazismus" geben: "Wir sind sehr besorgt, dass der Wunsch aufkommen könnte, dort ethnische Säuberungen durchzuführen." Auf Helmen von Kampfeinheiten seien SS-Symbole gesehen worden, behauptete Putin. Ähnliche Vorwürfe... (spiegel online)


    15.11.2014 23:09 Uhr
     • Ukraine-Krise & G20-Gipfel: Merkel und Putin treffen sich unter vier Augen
    Schon im Vorfeld zum G-20-Gipfel in Brisbane war die Kritik an Russlands Staatschef Wladimir Putin von allen Seiten laut: So sagte Großbritanniens Premier David Cameron etwa, Russland schikaniere die Ukraine. Am Samstag sprach Bundeskanzlerin Merkel mit Putin - unter vier Augen.
    Die russische Rolle in der Ukraine-Krise lastet schwer auf dem Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Australien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Rande des Treffens am Samstag in Brisbane auch vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der "geopolitischen Spannungen".
    Die G-20-Partner versuchten aber weiter "alles diplomatisch Mögliche". Aus der russischen Delegation verlautete, Präsident Wladimir Putin wolle... (FOCUS online)


    14.11.2014 22:02 Uhr
     • Ukraine-Krise: Moskaus Machtpolitik hat eine gefährliche Sogwirkung
    Die russische Aggression in der Ukraine ist eine militärische Herausforderung. Die Versuchung ist groß, ihr ebenso zu begegnen. Klug wäre das nicht.
    Im Händeringen um angemessene Antworten des Westens auf die russische Destabilisierung der Ukraine hat der Kriegsgott Mars, haben "harte", militärische Machtmittel einmal mehr Konjunktur. Sie drohen, die "weichen" beziehungsweise "sanften" Machtmittel der Göttin Venus in den Hintergrund zu drängen. Kluge Köpfe wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die neue EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sorgen sich aber vor allem um den rechten Mix, also die wirksamste Mischung beider Formen von Macht.
    Der amerikanische Politikwissenschaftler und Außenpolitiker Joseph S. Nye, der die Unterscheidung von soft power und hard power popularisiert hatte, fand dafür schon vor einigen Jahren, zum Amtsantritt des damaligen Hoffnungsträgers Barack Obama 2009, die passende Syntheseformel: "smart power". Sie sollte deutlich machen, dass erfolgreiche und einflussreiche Außenpolitik nicht nur von Machtressourcen abhängt, sondern vor allem von der Geschicklichkeit derer, die mit diesen Machtressourcen hantieren, sie mischen, miteinander verknüpfen und so dosieren, dass sie optimale Wirkungen im Sinne der eigenen... (ZEIT online)


    13.11.2014 17:45 Uhr
     • Ukraine-Krise: Putin macht auf der ganzen Welt Ärger
    MOSKAU - Russland kündigt Langstreckenflüge in die Karibik an und kreuzt mit seiner Flotte vor Australien. Was hat Putin vor?
    Egal ob vor Australien im Pazifik, in der Karibik oder in Osteuropa - Wladimir Putin ist überall! Was führt er im Schilde? Der russische Präsident hat vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die Küste Australiens verlegt. Und das kurz vor dem G20-Gipfel in Brisbane. Die russischen Schiffe kreuzten allerdings ausserhalb des australischen Hoheitsgebietes.
    Lässt Putin seine Muskeln spielen? «Die Bewegung dieser Schiffe steht völlig im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze, wonach sich Militärschiffe in internationalen Gewässern frei bewegen können», teilte das Ministerium mit.
    Gleichzeitig will Putin auch auf der anderen Seite des Erdballs präsent sein. Russland will Langstreckenflüge entlang der russischen Küste, über dem Arktischen Meer und in der Karibik absolvieren. «Unter den aktuellen Umständen brauchen wir dort militärische Präsenz», sagt der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu. Nach dem Kalten Krieg stellten sie diese Flüge ein. Zuletzt gab es Berichte, dass russische Kampftruppen über die ukrainische Grenze... (Blick.ch)


    12.11.2014 22:22 Uhr
     • Ukraine-Krise: Uno sieht Waffenruhe in akuter Gefahr
    Militärkonvois, Truppenverschiebungen, Gefechte: Die Uno zeigt sich "tief besorgt" um die Waffenruhe in der Ostukraine. Kiew fürchtet eine neue Militäroffensive der Separatisten, die laut OSZE bereits deutliche Geländegewinne erzielt haben.
    Kiew/Sofia - In der Ostukraine droht eine erneute Eskalation der Kämpfe: Aus Sicht der Vereinten Nationen ist die im September vereinbarte Waffenruhe in akuter Gefahr. "Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine", sagte Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York.
    "Dabei ist keine Seite ohne Schuld. Wir sehen die Verantwortung aber vor allem bei den Separatisten in der Ostukraine", sagte der Däne. Die "sogenannten Wahlen" der Rebellen in der Ostukraine und Berichte über die Lieferung schwerer Waffen aus Russland seien das größte Problem zur Lösung des Konflikts. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am Mittwoch vor einer weiteren Aufrüstung in der Ostukraine. Nach Einschätzung... (spiegel online)


    11.11.2014 12:27 Uhr
     • Ukraine-Krise: EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland
    In der Ukraine verschärft sich die Lage, die Europäische Union will deshalb über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden. Außenminister Steinmeier befürchtet, dass die Krise noch Jahre andauern wird.
    Berlin - Die Europäische Union erwägt wegen der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine weitere Sanktionen gegen Russland. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, dass die 28 Außenminister der Union in der kommenden Woche über neue Strafmaßnahmen beraten werden. Eine solche Entscheidung liege "immer auf dem Tisch". Sie fügte aber hinzu: "Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Instrument." Entscheidend sei es, die Ukraine zu unterstützen.
    Ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwies Mogherini darauf, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau bereits Wirkung zeigten. Steinmeier mahnte zugleich, den Dialog mit Russland keinesfalls abzubrechen. "Der Wunsch, Gesprächskanäle zu kappen, ist geradezu unverständlich", sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei Geduld: "Es dauert 14 Tage, um einen ernsthaften Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um ihn wieder... (spiegel online)


    10.11.2014 18:40 Uhr
     • Ukraine-Krise: Von Waffenruhe keine Spur
    Das Abkommen von Minsk sieht ein Ende der Kämpfe im Donbass vor. Doch es rollen immer neue Panzer in das Krisengebiet. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Zukunft der Ukraine.
    Ungeachtet zahlreicher Appelle verschärft sich die Lage in der Ostukraine, die Kämpfe nehmen zu. Allem Anschein nach bekommen die Separatisten Nachschub. Gleichzeitig meldet die Nato zahlreiche Fast-Konfrontationen zwischen Russland und dem Westen. Was ist da los, woher rührt diese Eskalation?
    Ist der Waffenstillstand brüchig oder gebrochen?
    Die Übereinkunft von Minsk, die am 5. September getroffen wurde, sah eine "sofortige bilaterale Waffenruhe" vor. Diese hat es nie gegeben - auch wenn es immer wieder Tage gab, an denen auf dem Gebiet der von den Separatisten ausgerufenen "autonomen Volksrepubliken" weniger als an anderen geschossen wurde. Als Erfolgsmeldung galt in den vergangenen Wochen schon, wenn 24 Stunden lang keine Opfer zu beklagen waren. Gleichwohl sprachen alle Seiten - Kiew und die Separatisten als Konfliktparteien, Moskau als Beobachter, die OSZE als Vermittlerin - bis zuletzt weiter von einem "Waffenstillstand", weil das politisch gewollt war.
    Aktuell wird die Lage dadurch massiv verschärft, dass offenbar Panzer, schwere Waffen und militärische Ausrüstung, aus Russland kommend, durch das Konfliktgebiet bewegt werden. Nachdem britische Reporter schon vor Tagen von Panzerkolonnen auf dem Weg über die russische Grenze berichtet hatten, meldet nun auch die OSZE verstärkte Truppenbewegungen. In... (Süddeutsche.de)


    09.11.2014 17:37 Uhr
     • Ukraine-Krise: Heftige Kämpfe aus Donezk gemeldet
    Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird immer brüchiger: Nach Berichten von Augenzeugen kam es in der Nacht auf Sonntag zu den bislang schwersten Kämpfen zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten seit in Kraft treten der Waffenruhe. In der Stadt Donzek, die von den Aufständischen gehalten wird, sollen mehrere Artilleriegranaten eingeschlagen sein, mindestens zehn Menschen seien getötet worden, hieß es. Die Separatisten warfen der ukrainischen Armee die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln vor.
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, warnte vor einem erneuten Gewaltausbruch in der Region. Ihre Beobachter hatten zuvor in der Region Bewegungen von Panzern und militärischem Gerät registriert. "Die vergangene Woche war geprägt von einer Zunahme des Beschusses und dem Heranschaffen zusätzlicher Truppen, Munition, Ausrüstung und Personal an terroristische Gruppen", erklärte auch der ukrainische Militärsprecher Andrej Lysenko. Nach Angaben der OSZE konnte nicht bestimmt werden, woher das militärische Material und das Personal stammt - Kiew machte... (tagesschau.de)


    08.11.2014 15:36 Uhr
     • Ukraine-Krise: Russland für US-Vermittlung
    Nach einem Gespräch über die Ukraine-Krise räumen die Außenminister Russlands und der USA freimütig ihre Differenzen ein. Um so überraschender kommt ein Vorschlag des Moskauer Chefdiplomaten.
    Trotz der unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Konflikt hat Russland die USA dazu ermutigt, sich als Krisenvermittler zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes einzubringen. "Unsere Standpunkte bezüglich dessen, was in der Ukraine passiert, decken sich nicht mit denen der USA", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Peking (Artikelbild, Kerry rechts). Wenn Washington aber zur Entschärfung der Lage "und zum Dialog" zwischen den Konfliktparteien beitragen wolle, "wäre das ein Schritt in die richtige Richtung".
    Informationsaustauch vereinbart
    Kerry ging auf diesen Vorstoß nicht ein, kündigte aber mit Blick auf die Ukraine-Krise einen verstärkten Kontakt mit der Regierung in Moskau an. "Wir haben Meinungsverschiedenheiten, was einige der Fakten über die Lage vor Ort in der Ukraine angeht", erklärte der US-Chefdiplomat. "Wir haben uns diesbezüglich auf einen Austausch von Informationen geeinigt." Zugleich betonte Kerry, neue Sanktionen gegen Russland seien jedoch weiterhin möglich... (Deutsche Welle)


    07.11.2014 21:01 Uhr
     • Ukraine-Krise: Rollen erneut russische Panzer in die Ukraine?
    Die Ukraine will weitere russische Panzer innerhalb ihrer Grenzen entdeckt haben. Derweil schickt Moskau immer neue als zivil bezeichnete Konvois.
    Während die Waffenruhe in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk weiterhin brüchig ist, hat die Regierung in Kiew neue Vorwürfe an Russland gerichtet. Ein Militärsprecher sagte laut Agenturberichten, Russland habe am Donnerstag zahlreiches schweres Gerät in die abtrünnigen Gebiete transportiert. Zu den Fahrzeugen gehörten 32 Panzer, 30 mit Soldaten und Munition beladene Lastwagen sowie 16 Artilleriegeschütze. Auch drei mobile Radareinheiten sollen die Grenze überquert haben. Beweise für die Vorwürfe präsentierte der Sprecher nicht. Die Nato liess mitteilen, sie analysiere diese Berichte. Bestätigen könne sie eine in letzter Zeit verstärkte Präsenz russischer Truppen und Ausrüstung entlang der Grenze. Sollte sich die Verlegung auf ukrainisches Territorium bewahrheiten, sei dies ein weiterer Beweis von Russlands Aggression und direkter Beteiligung an der Destabilisierung der Ukraine.
    Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel drückte nach Berliner Angaben in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko ihre tiefe Besorgnis aus; Poroschenko beklagte seinerseits Rückschritte auf dem Weg zu einer friedlichen des Konflikts. Zu Wochenbeginn hatte... (Neue Züricher Zeitung)


    06.11.2014 13:48 Uhr
     • Ukraine: Ukraine führt Passkontrollen für Rebellengebiete ein
    Kiew will Separatisten und ihre russischen Unterstützer isolieren - Über Russland eingereiste Ausländer dürfen nicht mehr in übrige Ukraine weiterreisen
    Kiew - Mit der Einführung von Passkontrollen will die ukrainische Regierung die Rebellengebiete im Osten des Landes weiter isolieren. Jeder Bürger, der die Zonen unter Kontrolle prorussischer Separatisten betreten oder verlassen wolle, müsse künftig seinen Pass vorzeigen, gab der Grenzschutz am Donnerstag bekannt. Über Russland eingereiste Ausländer dürften nicht mehr in die übrige Ukraine weiterreisen.
    Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew angekündigt, nicht länger Sozialleistungen für die Menschen in den selbstproklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk zu überweisen. Außerdem ordnete Präsident Petro Poroschenko eine Truppenverstärkung an, um eine... (derStandard.at)


    05.11.2014 18:27 Uhr
     • Ukraine: Kiew stellt Sozialhilfe für Bürger der Ostukraine ein
    Die ukrainische Regierung zahlt keine Hilfen mehr an Bürger der Ostukraine. In den Gebieten kam es zu Gefechten, zwei Jugendliche wurden auf einem Sportplatz getötet.
    Die ukrainische Regierung kappt die Sozialleistungen für die Menschen in den östlichen Rebellengebieten. "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Luhansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew.
    Jazenjuk sagte in einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, "um eine Katastrophe zu vermeiden". Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten. Derzeit weiter zu zahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus", sagte Jazenjuk. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung für die umkämpften Gebiete an. Er will Vorstöße der Separatisten in Richtung der Hafenstadt Mariupol oder nach Charkiw sowie in den Norden verhindern. Die Separatisten hatten... (Zeit online)


    04.11.2014 21:56 Uhr
     • Ukraine: Kiew stemmt sich gegen Spaltung der Ukraine
    Der ukrainische Präsident schlägt ein neues Autonomiegesetz für den Donbass vor und entsendet gleichzeitig weitere Soldaten. Die Erfolgsaussichten seiner Politik sind gering.
    Kiew überdenkt nach den als illegal kritisierten Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seine Strategie gegenüber den prorussischen Separatisten. Präsident Petro Poroschenko plädierte am Dienstag in Kiew an einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat dafür, ein Gesetz aufzuheben beziehungsweise abzuändern, das dem Donbass einen Sonderstatus zuspricht. Zudem wies er die Armeeführung an, weitere Soldaten in die Ostukraine zu verlegen. Trotz Provokationen und ausländischer Invasion habe eine diplomatische Lösung des Konflikts für Kiew aber weiter Priorität. Das Projekt der Dezentralisierung des Landes sei nicht am Ende, sagte Poroschenko.
    Das fragliche Gesetz ist Teil des im Minsker Abkommen geregelten Friedensplans. Es weist Teilen der Regionen Donezk und Luhansk Autonomierechte zu, dies im Rahmen der Ukraine und in Übereinstimmung mit... (Neue Züricher Zeitung)


    03.11.2014 06:11 Uhr
     • Ost-Ukraine: Rebellenführer erklärt sich zum (Wahl)-Sieger
    Rebellenführer Alexander Sachartschenko soll in Donezk gewonnen haben - In Luhansk Sieg des Rebellenführers Plotnizki erwartet - Poroschenko erkennt "Pseudowahl" nicht an.
    Luhansk/Donezk - Mit Wahlen in den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen am Sonntag ihre Machtausübung zu legitimieren versucht. Laut Nachwahlbefragungen der Separatisten setzte sich in der "Volksrepublik Donezk" Rebellenführer Alexander Sachartschenko klar durch. Die ukrainische Führung verurteilte die Abstimmung als verfassungswidrig, griff aber nicht ein.
    Die selbsternannten Wahlleitungen sprachen nach Schließung der meisten der 400 Wahllokale von einer hohen Beteiligung. Auf den bisherigen "Regierungschef" entfielen bei der Präsidentschaftswahl mehr als 80 Prozent der Stimmen. In Luhansk wurde mit einem Sieg von Rebellenführer Plotnizki... (derStandard)


    02.11.2014 22:58 Uhr
     • Ukraine: Kritik aus der EU
    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nennt die Wahlen in der Ostukraine rechtswidrig.
    BRÜSSEL - Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Wahlen in den ukrainischen Konfliktgebieten Lugansk und Donezk als «illegal und rechtswidrig» bezeichnet. Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Sonntagabend in Brüssel mit. «Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen.»
    Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte und ehemalige Außenministerin Italiens rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren. (dpa) (Frankfurter Rundschau)


    01.11.2014
     • Ukraine: Steinmeier: Russland muss in Ukraine-Politik Taten folgen lassen
    Außenminister Steinmeier hat an Russland appelliert, seinem Bekenntnis zur Einheit der Ukraine Taten folgen zu lassen. Letztlich habe es Moskau in der Hand zu entscheiden, welche Beziehungen es mit dem Westen haben möchte, sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bezeichnete es als wichtig, dass Russland seine Möglichkeiten nutze, um die Vereinbarungen von Minsk zur Beilegung des Ukraine-Konflikts umzusetzen. Das gelte besonders für den Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen, betonte der Außenminister. - Die EU und die USA lehnen die für morgen angesetzten Wahlen ab, Russland will sie dagegen anerkennen. Der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff sagte im Deutschlandfunk, Russland brauche den Konflikt mit dem Westen, um Stärke gegenüber der eigenen Bevölkerung zu demonstrieren. Die Beilegung des Gasstreits habe aber gezeigt, dass Europa gegenüber Moskau aus einer Position der Stärke agieren könne. Russland könne sich wegen seiner desolaten Wirtschaftslage gar keinen längeren Konflikt mit dem Westen leisten. (deutschlandfunk)

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    Monat Oktober 2014


    31.10.2014 22:13 Uhr
     • Ost-Ukraine: Mehr als 300 Menschen binnen zehn Tagen getötet
    Im Osten der Ukraine werden weiter täglich Menschen getötet - trotz der offiziellen Waffenruhe. Mehr als 4000 Menschen fielen seit April dem Konflikt zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten zum Opfer.
    Donezk - Im Osten der Ukraine sind nach UN-Angaben allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Menschen getötet worden. Damit steige die Zahl der seit Ausbruch des Konflikts im April getöteten Menschen auf 4035, teilte die UNO mit. Eigentlich gilt seit Anfang September eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten, die in den Großstädten Donezk und Luhansk zwei sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben.
    Die Opferbilanz der UNO schließt jene 298 Menschen mit ein, die im Juli beim Absturz der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine ums Leben kamen. Nach UN-Angaben wurden durch den Konflikt 930.000 Menschen aus ihren Wohnorten in den Regionen Donezk und Luhansk vertrieben. Fast 490.000 Flüchtlinge suchten demnach Schutz im Ausland, die meisten davon im benachbarten... (spiegel online)


    30.10.2014 10:58 Uhr
     • Ukraine: Annäherung im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland
    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im monatelangen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gibt es Zeichen einer Annäherung.
    Bei den Gesprächen bis 04.00 Uhr morgens hätten beide Seiten Papiere ausgearbeitet, in denen ein gemeinsames Verständnis festgehalten sei, teilte die Sprecherin des vermittelnden EU-Energiekommissars Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel mit. "Diese Dokumente liegen nun bei den Regierungen in Moskau und Kiew zur Billigung vor." Die Dreiergespräche würden im Laufe des Tages fortgesetzt. Offen ist bislang, wie die Ukraine die von Russland geforderte Vorauszahlung für Gaslieferungen finanzieren kann. Dabei geht es um rund 1,6 Milliarden Dollar (1,26 Milliarden Euro) bis zum Jahresende./mt/DP/stb (Aktiencheck.de)


    29.10.2014
     • Ukraine: Neue Verhandlungen im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland
    Brüssel/Kiew - Mit dem Wintereinbruch vor Augen versuchen die Ukraine und Russland ihren monatelangen Gasstreit zu lösen. Unter Vermittlung der EU verhandelten beide Seiten am Mittwoch in Brüssel über die Begleichung von Schulden und die Gastarife für die Wintermonate.
    Strittig ist auch noch, wie die Ukraine die Summe von rund 1,6 Milliarden Dollar aufbringen soll, die sie bis Jahresende braucht, um Lieferungen wie von Russland verlangt im Voraus begleichen zu können. Das Paket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - bis zum März 2015 sichern.
    Russland liefert seit Juni kein Gas mehr in das Nachbarland, weil sich die Ukraine weigerte, nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Preiserhöhung zu akzeptieren.
    Die EU bemüht sich seit Monaten, in dem Streit zu vermitteln - auch weil der Konflikt im Winter die Versorgung Westeuropas über die Ukraine beeinträchtigen könnte.
    «Gemeinsames Ziel» war nach den Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Zwischenlösung für die Gasversorgung der Ukraine im kommenden Winter sicherzustellen. Allerdings war bis in den Abend hinein kein... (Blick.ch)


    28.10.2014 21:36 Uhr
     • Ukraine: EU hält an Sanktionen gegen Russland fest
    Diplomat: Haltung Moskaus hat sich nicht geändert.
    Brüssel/Moskau - Die EU hält an den wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland fest. Es gebe im Augenblick keinen Anlass, an den Strafmaßnahmen gegen Russland zu rütteln, sagte ein EU-Diplomat am Dienstagabend nach einem Treffen der 28 EU-Botschafter in Brüssel. Die Mitgliedstaaten seien sich einig, dass sich die Haltung Moskaus nicht geändert habe.
    Es gebe keine Entwicklung in dem Konflikt. Für die EU stehe die Umsetzung des Anfang September zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten vereinbarten Friedensplans im Fokus, sagte der Diplomat. Die EU hatte zuletzt im September ihre Sanktionen gegen russische Unternehmen, Banken und Einzelpersonen verschärft.
    Der Westen wirft Russland vor, mit Waffenlieferungen und eigenen Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die... (derStandard.at)


    27.10.2014 23:51 Uhr
     • Ukraine: Polen will Truppen im Osten aufstocken
    Die polnische Armee soll im Osten des Landes mehr Präsenz zeigen. Verteidigungsminister Siemoniak will wegen des Konflikts im Nachbarland Truppen an die ukrainische Grenze verlegen.
    Warschau - Polen will seine Militärpräsenz im Osten des Landes deutlich ausbauen. "Wir planen eine Aufstockung der Einheiten und des Geräts", sagte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nach einem Besuch einer Kaserne in Siedlce.
    Siemoniak sagte, er benötige wegen des Konflikts im Nachbarland mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine: "Die geopolitische Lage hat sich verändert. Wir haben die größte Sicherheitskrise seit dem Kalten Krieg, und wir müssen Schlussfolgerungen daraus ziehen."
    Siemoniak zufolge sei es aber zu früh, konkrete Zahlen zu nennen. Derzeit seien in der Kaserne in Siedlce etwa 300 Soldaten stationiert, was einer Belegung von 30 Prozent entspreche. Ziel sei ein Stand von 70 bis 90 Prozent, so Siemoniak. In mindestens zwei weiteren Kasernen soll die Auslastung bis 2017... (spiegel online)


    26.10.2014 11:10 Uhr
     • Ukraine Wahl: "Der eine Sohn ist Separatist, der andere Faschist"
    Ein Treffen am Wahltag in der Ukraine: mit einer Mutter, die die prorussischen Separatisten versteht, und mit ihrem Sohn, der gegen sie kämpft. VON STEFFEN DOBBERT, Mariupol.
    Vor dem Ortseingang nach Berdjansk hängt ein riesiges Schild: "Wenn ihr den Wunsch verspürt, eine Pistole in die Hand zu nehmen, um sie auf friedliche Bürger zu richten, dann seid gewiss: Es wird keinen Warnschuss geben. Separatisten werden hier nicht geduldet!" Verfasser sind die "Selbstverteidiger Berdjansk".
    Etwa 100.000 Einwohner leben in der Stadt im Südosten der Ukraine, sie liegt direkt am Asowschen Meer. Bis zur russischen Grenze sind es 130 Kilometer. Bis nach Mariupol, vor deren Stadtgebiet die ukrainische Armee gegen die Separatisten der Donezker Volksrepublik kämpft, braucht man etwa eine Stunde.
    Ludmilla wurde in Berdjansk geboren und hat ihre zwei Söhne, Iwan und Michael, hier großgezogen. Sie sympathisiert mit den Separatisten. Michael sieht das ähnlich, Iwan ganz anders. Er hat bis vor Kurzem gegen die Separatisten gekämpft. Drei Tage hat Ludmilla überlegt, ob sie gemeinsam mit... (Zeit.de)


    25.10.2014 10:22 Uhr
     • Ukraine: Poroschenko besucht Konfliktregion im Osten
    Am Tag der Parlamentswahl in der Ukraine ist Präsident Poroschenko überraschend in die Krisengebiete gereist. Die Urnen sind seit 7 Uhr geöffnet.
    Überraschungsbesuch in der Ostukraine: Am Tag der Parlamentswahl ist Präsident Petro Poroschenko überraschend in die Konfliktgebiete gereist. «Ich bin im Donbass eingetroffen», teilte der Präsident heute im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf die Krisenregion mit.
    Am Morgen hatten in der Ukraine Parlamentswahlen begonnen, in den von Rebellen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine wird allerdings nicht abgestimmt. Der Urnengang wird von dem seit Monaten andauernden Konflikt zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes überschattet.
    Appelle am Vortag.
    Mit flammenden Appellen und Kritik an Russland haben prowestliche Kräfte in der Ukraine vor der heutigen Parlamentswahl letztmals öffentlich um Stimmen geworben. Regierungschef Arseni Jazenjuk machte erneut Moskau für Blutvergiessen und wirtschaftliche Not im Land verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den proeuropäischen Kurs der Ukraine... (BERNER ZEITUNG.ch)


    24.10.2014 19:15 Uhr
     • Ukraine: Putin sieht in den USA einen "Raffke"
    Das Säbelrasseln geht weiter: Wladimir Putin sieht im "Vormachtstreben" der USA eine Gefahr für den Frieden. Das Land würde immer mehr "Zentren des Bösen" ausmachen. Washington weist die Vorwürfe zurück.
    Laura. Kremlchef Wladimir Putin hat ein "Vormachtstreben" der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das "einseitige Diktat" Washingtons führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin am Freitag bei einem Expertenforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. "Statt einer Lösung von Konflikten gibt es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen - von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen", sagte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz.
    Die USA lässt nicht lange auf Antwort warten. Am Freitagabend (Ortszeit) weist Washington die scharfe Kritik von Kremlchef Wladimir Putin zurück: "Die Vereinigten Staaten suchen keine Konfrontation mit Russland", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Aber man werde nicht zurückweichen, wenn es "um die Prinzipien geht, auf denen die Sicherheit in Europa und in Nordamerika ruht". Man werde an der Souveränität und an der territorialen Integrität der Ukraine festhalten.
    Putin: "Heute ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Kette schwerer Konflikte stark gestiegen - samt einer wenn nicht direkten, dann doch indirekten Teilnahme von Großmächten", sagte Putin. Die USA hätten als selbst ernannte Sieger des Kalten Krieges einen Führungsanspruch in der Welt. Putin verglich das Land mit einem "Raffke", der sich immer mehr einverleiben wolle. Als... (Handelsblatt.com)


    23.10.2014 17:24 Uhr
     • Ukraine: Abstimmung über Krieg und Frieden
    Die Parlamentswahlen in der Ukraine könnten die Westausrichtung der Politik des Landes zementieren. Wie stark die Abkehr von Russland sein wird, wird zu einer Frage über Krieg oder Frieden.
    Wenn die Ukraine am Sonntag ein neues Parlament wählt, entscheidet das Volk möglicherweise indirekt mit über Krieg und Frieden. Die schlimmste Krise seit der Unabhängigkeitserklärung vor 23 Jahren hält das zweitgrößte Land Europas eisern im Griff, die Wirtschaft ist ruiniert, Proeuropäer und Russlandfreunde bekämpfen sich seit Monaten mit Waffengewalt - die Nerven liegen also blank. Die Staatsführung hofft auf ein starkes Mandat für ihre Westausrichtung und für Frieden mit den Separatisten.
    Tausende Kandidaten aus 29 Parteien bewerben sich für die 450 Sitze im Parlament, das seit der jüngsten Reform wesentlich mehr Gestaltungsmacht besitzt: Anders als unter dem gestürzten Präsidenten und Kreml-Verbündeten Viktor Janukowitsch können die Abgeordneten den nächsten Regierungschef sowie den Großteil seiner Minister bestimmen.
    Der neue Staatschef Petro Poroschenko hatte die Rada im August verfassungs­mäßig aufgelöst, weil er keine verlässliche Parlamentsmehrheit für eine stabile Regierungspolitik sah. Sein gemäßigter Block Petro Poroschenko... (stern.de)


    22.10.2014 16:35 Uhr
     • Ukraine: Arzt bestätigt Einsatz von Streumunition durch ukrainische Armee
    Mediziner zeigt OP-Fotos von mutmaßlichem Streubomben-Projektil.
    Kiew - Ein Arzt in der Ostukraine hat am Mittwoch den Einsatz von Streubomben bestätigt. Der Chirurg am Kalinin-Krankenhaus von Donezk, Alexander Kusnezow, zeigte Bilder von einer Operation, bei der dem Patienten offenbar ein Projektil aus einer Streubombe entfernt worden war.
    Nach seinen Angaben handelte es sich bei dem Mann um einen prorussischen Kämpfer aus dem 200 Kilometer entfernten Slawjansk, der zu Beginn der Kämpfe verletzt worden war. Das Projektil sei in seine Lunge eingedrungen, er habe aber überlebt.
    Dutzende Eingriffe.
    Auf einer der OP-Aufnahmen ist auf einer Mullbinde ein rund vier Zentimeter langes Projektil zu sehen. Am Vorabend hatte bereits ein anderer Arzt an dem Krankenhaus berichtet, zu Beginn der Kämpfe der prorussischen Rebellen mit ukrainischen Soldaten bei Dutzenden Eingriffen derartige Projektile entfernt zu haben. Im Körper eines Verletzten hätten sie "20 oder 30" dieser... (derStandard)


    21.10.2014 21:55 Uhr
     • Kriegsverbrechen in der Ukraine: "Gestorben für Putins Lügen"
    Exekutionen von Gefangenen, Angriffe mit Streubomben: In der Ostukraine haben beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begangen. Die Beweise dafür tragen Menschenrechtler zusammen - ihre Arbeit entlarvt die Propaganda aus Moskau und Kiew.
    Im Osten der Ukraine liegt das Bergarbeiterstädtchen Nischnjaja Krynka mit 13.000 Einwohnern. Bis vor kurzem kannten es selbst zwischen Luhansk und Donezk nur wenige. Dann kam der Krieg in die Region, er brachte Nischnjaja Krynka in die Schlagzeilen, zumindest in Russland. Der Ort ist zum Schauplatz eines grässlichen Verbrechens geworden, aber auch Ursprung einer ungeheuerlichen Lüge.
    Im September rückten pro-russische Verbände in die Gegend vor. In der Nähe einer Kohlemine stießen sie auf mehrere verscharrte Leichen. Manche der Körper wiesen Spuren von Handfesseln auf und Schusswunden am Schädel. Als Beobachter der OSZE vor Ort eintrafen, machten sie Fotos von den Gräbern. "Gestorben für Putins Lüge", stand auf einem.
    Kämpfer der Separatisten zeigten die Stelle als erstes Reportern kremltreuer Fernsehsender. In ihren Berichten war die Rede von Massen-Erschießungen. Moskau Botschafter bei den Vereinten Nationen sprach von "kaltblütigem Mord an Zivilisten". Ein Separatistenführer bezifferte die Zahl der Opfer... (spiegel online)


    20.10.2014 21:09 Uhr
     • Ukraine: Ex-Verteidigungsminister verschwieg Opferzahlen
    Bei Kämpfen um die Stadt Ilowaisk kamen rund 1.000 Soldaten ums Leben oder wurden verletzt.
    Kiew - Bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Ilowaisk sind einem parlamenta­rischen Untersuchungsausschuss in Kiew zufolge mehr Soldaten getötet worden als angenommen. Allein Anfang September seien mehr als 300 eingekesselte Soldaten von prorussischen Separatisten getötet worden, hieß es in einem Bericht am Montag.
    Insgesamt seien bei den Kämpfen um die strategisch wichtige Stadt in den vergangenen Monaten rund 1.000 Soldaten ums Leben gekommen oder verletzt worden, zitierten örtliche Medien. Der frühere Verteidigungsminister Waleri Geletej hatte von rund 100 Toten gesprochen. Der Ausschuss warf dem Ministerium vor, die Arbeit des Gremiums behindert zu haben.
    Stadion beschädigt.
    Die Donbass Arena, Heimstadion von Schachtar Donezk, ist am Montag im Zuge von Kampfhandlungen zwischen der ukrainischen Armee und... (derstandard.at)


    19.10.2014 17:49 Uhr
     • Ukraine: Gasdeal hilft Ukraine über den Winter
    Dank Einigung strömt russisches Gas bis März in die Ukraine. Präsident Poroschenko verkauft das Abkommen als Erfolg.
    Kiew/Moskau - Gerade noch rechtzeitig: Während in Moskau der erste Schnee gefallen ist, haben sich Russland und die Ukraine über einen Gaspreis für den kommenden Winter geeinigt: Kiew muss 385 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas zahlen. Dies erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Fernsehinterview am Wochenende.
    Der ukrainische Vorschlag sei auf eine Zweiteilung des Preises hinausgelaufen, 325 Dollar in der Sommerperiode und 385 im Winter, während Russland 385 Dollar für das gesamte Jahr haben wollte, sagte Poroschenko: "Wir haben eine Vereinbarung erzielt, in der die ukrainische Position angenommen wurde, dass wir erst einmal nur über die Winterperiode reden. Bis zum 31. März haben wir... (derStandard.at)


    18.10.2014 20:44 Uhr
     • Ukraine: Kiew hofft auf mehr Milliarden aus dem Westen
    Treffen Putins mit Poroschenko bringt keine Wende im Ostukraine-Konflikt - Eine Woche vor der richtungsweisenden Parlamentswahl bleiben die Fronten verhärtet. Kiew - Das Krisengespräch des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand hat zunächst keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt gebracht. In der Separatistenhochburg Donezk sei es trotz einer offiziellen Waffenruhe zu Gefechten gekommen, teilte die Verwaltung der Großstadt am Samstag mit.
    Unbestätigten Berichten zufolge kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Damit seien in den vergangenen Tagen 15 Zivilisten getötet worden, hieß es. Putin und Poroschenko hatten am Freitag bei ihrem ersten Treffen seit August keinen Durchbruch in der Krise erzielt.
    Aufständische verstaatlichen Firmen.
    Eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ukraine bekräftigten die Aufständischen ihre Absicht, die Abstimmung in den von ihnen beherrschten Regionen zu verhindern. Darüber hinaus hätten die militanten Gruppen mit... (derStandard.at)


    17.10.2014 10:08 Uhr
     • Ukraine-Krise: Treffen mit Putin in Mailand: Merkels Dilemma
    Kanzlerin Merkel ist für Wladimir Putin nach wie vor die wichtigste Verhandlungspartnerin. Doch ihre ungewöhnliche Mailänder Nachtsitzung mit dem russischen Präsidenten bringt keine echten Fortschritte in der Ukraine-Krise.
    Die russische Seite war etwas schneller: Unmittelbar nach dem Treffen von Wladimir Putin mit Angela Merkel, beide als ausdauernde nächtliche Verhandler bekannt, meldete sich Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Gegen 1.30 Uhr morgens verbreitete er, es gebe noch immer erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin - über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und die Ursachen für die augenblicklichen Ereignisse.
    Merkel und Putin hätten vor allem über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen, ließ Peskow wissen. Die deutsche Seite hingegen ließ sich Zeit mit ihrer Bewertung. Erst gegen 8 Uhr morgens meldete sich ein deutscher Regierungssprecher. Die "unzureichende Umsetzung" der Minsker Vereinbarungen, etwa zum vollständigen Waffenstillstand und der Grenzkontrolle, hob aber auch er hervor. Dass die Atmosphäre... (spiegel online)


    16.10.2014 21:05 Uhr
     • Ukraine: Hoffen auf den Neuanfang mit Putin
    Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben sich kurz vor einem Spitzentreffen mit Kremlchef Wladimir Putin enttäuscht über die Entwicklung im Osten der Ukraine geäußert.
    "Beide bedauerten, dass vieles noch nicht umgesetzt ist, etwa im Hinblick auf einen vollständigen Waffenstillstand", teilte ein deutscher Regierungssprecher nach einem Treffen der Kanzlerin mit Poroschenko auf dem Europa-Asien-Gipfel in Mailand mit. Genannt wurden zudem die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk sowie die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze. Gespräch mit Putin erst morgen.
    Die Beratungen zwischen Merkel und Poroschenko dienten der Vorbereitung einer für Freitagmorgen geplanten Spitzenrunde westlicher Politiker mit Putin und Poroschenko. Mit am Tisch sitzen neben Merkel dann auch der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident Franqois Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und die EU-Spitzen. Es... (tagesschau.de)


    15.10.2014 21:45 Uhr
     • Ukraine: Gespenstischer Neonazi-Aufmarsch in der Ukraine
    Sie sehen sich selbst als Elite-Einheit, kämpften an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Separatisten. Doch die Ziele, die die Kämpfer des "Asow"-Bataillons verfolgen, haben wenig mit denen zu tun, für die die Menschen in Kiew während der Maidan-Proteste auf die Straße gegangen sind: Anschluss an Europa, demokratische Reformen.
    Die schwarz vermummten Männer mit den eindeutigen Flaggen träumen von einem Putsch von rechts. Schockbilder aus Kiew und anderen ukrainischen Städten zeigen, wie weit sich die Stimmung bei einer Minderheit von den friedlichen Protesten entfernt hat: Nationalisten gingen mit Fackeln und Leuchtraketen auf die Straße, um die "Ukrainische Aufständische Armee" zu feiern, die während des Zweiten Weltkrieges für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft... (Bild.de)


    14.10.2014 16:54 Uhr
     • Ukraine: Krawalle vor Parlament in Kiew
    Tausende Demonstranten lieferten sich Straßenschlacht mit der Polizei - Parlamentssitzung wurde unterbrochen
    Kiew - Mehrere Tausend Demonstranten haben sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor dem Parlament eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Die zum Teil vermummten Demonstranten zogen vor das Hauptportal des Parlaments und bewarfen das Gebäude und die Polizei mit Steinen und Rauchbomben und schossen mit Luftgewehren. Die meisten Fenster im ersten Stock gingen dabei zu Bruch.
    Die Forderungen der Demonstranten blieben zunächst unklar. Die nationalistische Partei Swoboda wie auch der rechtsextreme Rechte Sektor bestritten jede Beteiligung. Im Parlament hatten die Abgeordneten am... (derStandard.at)


    13.10.2014 08:35 Uhr
     • Ukraine: Rebellen erlauben angeblich Zugang zur MH17-Absturzstelle
    Warum mussten 298 Menschen an Bord von Flug MH17 sterben? Noch immer sind die Hintergründe zum Absturz über dem Rebellengebiet in der Ostukraine unbekannt. Nun wollen die Separatisten ukrainische Rettungskräfte angeblich zur Absturzstelle vorlassen.
    Kiew/Berlin - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen angeblich ukrainischen Rettungskräften Zugang zur Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 gewähren. Das sagte Jean Fransman, Sprecher des niederländischen Justizministeriums, dem US-Nachrichtensender CNN. Die Helfer dürfen demnach an der Absturzstelle und von Bewohnern in der Region persönliche Gegenstände der Opfer einsammeln. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe dies in Verhandlungen erreicht, sagte Fransman.
    Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor auch die niederländische TV-Sendung "Nieuwsuur" von der Einigung berichtet. Demnach sollen die Ukrainer ihre Funde einem niederländischen Team in Charkiw übergeben.
    Flug MH17 war im Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgestürzt. 298 Menschen kamen ums Leben, die meisten von ihnen... (spiegel online)


    12.10.2014 18:51 Uhr
     • Ukraine: Putin befiehlt Truppenabzug
    Putin ordnet Rückzug russischer Soldaten von Grenze zur Ukraine an.
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze angeordnet. "Der Staatschef hat den Verteidigungsminister angewiesen, den Rückzug der Soldaten in ihre Kasernen zu starten", teilte der Kreml mit. Demnach gilt der Rückzugsbefehl für 17 600 Soldaten, die im Sommer an Manövern in der südlichen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine teilgenommen hatten. Putin hatte sich zuvor mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu getroffen.
    Mit der Anordnung kommt Moskau einer zentralen Forderung Kiews und des Westens nach, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Die Führung in Kiew und der Westen hatten die Stationierung russischer Truppen in der Nähe der Konfliktregion als Provokation kritisiert. Vor dem Beschluss der Feuerpause Anfang September hatte es Berichte über russische Kämpfer in den Reihen der moskautreuen Separatisten sowie über Waffenlieferungen... (Süddeutsche.de)


    11.10.2014 13:17 Uhr
     • Ukraine: Drei Tote bei Kämpfen um Donezk
    Moskau wirft Kiew Angriffe auf Zivilisten in Ostukraine vor.
    Donezk - Bei anhaltenden Kämpfen in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk sind drei weitere Zivilisten getötet worden. Wie die Stadtverwaltung am Samstag mitteilte, wurden sie bei Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten getötet, die seit Monaten den Großteil der Industriestadt kontrollieren.
    Nur noch der Flughafen im Nordosten sowie mehrere Dörfer im Osten der Stadt werden trotz fast täglicher Angriffe der Rebellen von den Regierungstruppen gehalten. Auch aus der benachbarten Region... (derStandard.at)


    10.10.2014 20:12 Uhr
     • Ukraine: Drohnen-Mission entzweit Steinmeier und von der Leyen
    Deutschland bietet Drohnen zur Überwachung der Ostukraine an. Ob die Mission je stattfindet, ist jedoch ungewiss. Schon jetzt offenbart die missglückte Planung tiefe Risse zwischen Außen- und Verteidigungsressort.
    Berlin - Der Außenminister sieht nicht richtig glücklich aus, als er am Freitag vor die Mikrofone tritt. Gerade hat Frank-Walter Steinmeier mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin gesprochen, die fragile Lage in der Ostukraine erörtert. Nun aber soll er eine deutsche Angelegenheit verkünden.
    Steinmeier sagt, was seit Tagen erwartet worden war: Deutschland und Frankreich hätten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein offizielles Angebot zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze unterbreitet. Die Bundeswehr, so Steinmeier, könne dazu zwei Überwachungs­drohnen abstellen, geplant sei auch eine "bewaffnete Begleitung... (spiegel online)


    08.10.2014 16:50 Uhr
     • Ukraine: Nervosität wegen Rücktrittsplänen von Separatistenführer
    "Premier der Donezker Volksrepublik" begründet Rücktritt mit Druck: "Wenn ich jetzt nicht zurücktrete, werde ich zum Verräter"
    Kiew/Moskau - Der Konflikt in der Ostukraine wird wieder schärfer - auch innerhalb des Rebellenlagers: Der "Premier der Donezker Volksrepublik" (DVR), Alexander Sachartschenko, kündigt seinen Rücktritt an und wird zurückgepfiffen.
    Drei tote und zwölf verwundete ukrainische Soldaten: Das ist die Bilanz vom Mittwoch. Die Stadtverwaltung von Donezk berichtet zudem von drei bei Bombardements in der Nacht getöteten Zivilisten. "Seit Beginn der Feuerpause am 6. September bis zum 6. Oktober wurden 331 Todesopfer registriert, einige davon können allerdings vor der Verkündung der Waffenruhe getötet... (derStandard.at)


    07.10.2014 13:28 Uhr
     • Ukraine: Tote in Mariupol trotz Feuerpause
    Die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine wird von Artillerieeinschlägen erschüttert, auch aus Donezk werden Gefechte gemeldet. Amnesty International wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor. Trotz der Waffenruhe werden aus Donezk und Mariupol Artillerieeinschläge gemeldet. In der Hafenstadt Mariupol stirbt eine Frau, drei Menschen werden verletzt. Amnesty International wirft den Konfliktparteien in der Ostukraine Kriegsverbrechen vor und fordert ein Ende der russischen Einmischung. Seit Samstag werden erste Gefangene freigelassen. Hunderte Soldaten sollen sich auf beiden Seiten in Gefangenschaft befinden.
    Tote trotz Waffenruhe in Mariupol
    Die nach monatelangen Kämpfen vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine erweist sich als brüchig. Beim Einschlag von Granaten kam in Mariupol eine Frau ums Leben. Drei weitere Bewohner der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer erlitten schwere Verletzungen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Es waren die ersten bestätigten Opfer seit Beginn der beidseitigen Waffenruhe am Freitag. Bereits in der Nacht zu Sontag gab es... (Süddeutsche.de)


    06.10.2014 15:00 Uhr
     • Ukraine: Erste Drohnen aus Österreich in der Ukraine eingetroffen
    Deutsch-französischer Überwachungseinsatz "in den kommenden Tagen"
    Wien/Kiew - Die ersten österreichischen Drohnen zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Zwei unbemannte Fluggeräte der Firma Schiebel seien am Montag für den Beobachtereinsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geliefert worden, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw.
    Die OSZE mietet bei Schiebel insgesamt vier unbemannte Geräte des Typs Camcopter S-100. Die Firma stellt dafür auch sechs Piloten und drei Techniker zur Verfügung. Die Drohnen-Piloten sind künftig an Ort und Stelle in der Ostukraine stationiert, heißt es von der OSZE. Wann genau ihre... (derStandard.at)


    04.10.2014 17:06 Uhr
     • Ukraine: Erneute Gefechte trotz Waffenruhe in Ostukraine
    Zwölf Separatisten in Donezk getötet - Kämpfe am Flughafen
    Kiew - Einen Monat nach Inkrafttreten einer Waffenruhe sind bei erneuten Gefechten in der Ostukraine mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Beim Kampf um den strategisch wichtigen Flughafen der Separatistenhochburg Donezk habe die Armee zwölf Aufständische erschossen, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Es seien auch zwei Soldaten getötet, sagte Sprecher Wladimir Polewoj am Sonntag.
    Die Stadtverwaltung von Donezk sprach zudem von zwei getöteten Zivilisten während des Wochenendes. Schätzungen zufolge kamen damit... (derStandard.at)


    03.10.2014 16:22 Uhr
     • Ukraine: Donezk erneut mit Artillerie beschossen
    Außenminister macht Rebellen für den Tod eines Schweizer Rotkreuz-Mitarbeiters verantwortlich Donezk - In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk sind am Freitag bei einem neuerlichen Artilleriebeschuss mindestens fünf Zivilisten verletzt worden. Das teilte der Stadtrat von Donezk am Freitag mit.
    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin machte unterdessen "Terroristen" für den Tod eines Schweizer Rotkreuz-Mitarbeiters verantwortlich. "Mir fehlen die Worte", schrieb Klimkin auf Twitter. Armee und Separatisten gaben sich gegenseitig die Schuld an dem tödlichen Beschuss.
    Granate in Rotkreuz-Büro eingeschlagen
    Der 38-jährige Schweizer Laurent DuPasquier war am Donnerstagabend ums Leben gekommen, als eine Granate das Büro des Internationalen... (derStandard.at)


    02.10.2014 10:57 Uhr
     • Ukraine: "Tagesthemen" ziehen fehlerhaften Bericht zurück
    Die ARD hat einen Korrespondentenbeitrag aus dem Kriegsgebiet korrigiert und aus der Mediathek gelöscht. Zuvor war dem Sender eine tendenziöse Berichterstattung vorgeworfen worden.
    Hamburg - Die ARD-"Tagesthemen" ziehen einen Beitrag über den Ukraine-Konflikt zurück. Gesendet wurde er am 20. Mai. In dem Bericht hatte Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies über den Tod zweier Anwohner in Krasnoarmeysk im Osten der Ukraine berichtet. Diese seien durch die "Kugeln der neuen Machthaber" - also der Separatisten - gestorben, hieß es damals. Der Korrespondent habe diese Darstellung nach erneuter Recherche korrigiert, teilte ARD-aktuell nun mit.
    Eine Überprüfung der Fakten habe ergeben, dass die tödlichen Schüsse von einem ukrainischen Freiwilligen-Bataillon abgefeuert worden seien. Der Beitrag wurde bereits aus der Mediathek entfernt. "Tagesthemen"-Sprecher Thomas Roth entschuldigte sich in der Sendung vom 1. Oktober bei den Zuschauern. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell, sagte: "Wir nehmen den Fehler sehr ernst." Es gehe darum, offenkundig zu machen, dass diese Information... (spiegel online)


    01.10.2014 12:56 Uhr
     • Ukraine: Offenbar Granaten auf Bus und Schulhof
    Im Konfliktgebiet der Ostukraine hat es trotz Waffenruhe offenbar mehrere Tote gegeben: Beim Beschuss eines Kleinbusses im Konfliktgebiet sind nach Darstellung pro-russischer Separatisten mindestens acht Menschen getötet worden. Die Aufständischen in der selbst ernannten "Volksrepublik" Donezk machten das ukrainische Militär verantwortlich, wie russische Agenturen meldeten. Der Stadtrat berichtete indes von sechs Toten bei der Explosion des Busses.
    Zudem soll nach Angaben der Aufständischen ein Geschoss einen Schulhof in Donezk getroffen haben. Dabei sollen mindestens vier Menschen getötet worden sein. Der Stadtrat von Donezk sprach dagegen lediglich von sechs Verletzten. Eine unabhängige Bestätigung liegt noch nicht vor. Der Spielplatz der Schule wies nach Augenzeugenberichten ein Einschlagsloch auf, auf der Straße klaffte ein weiterer Krater. Kinder sollen dabei nicht zu Schaden... (tagesschau.de)

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    Monat September 2014


    30.09.2014 08:54 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Moskau ermittelt wegen Völkermords
    Tausende sind bislang im Ukraine-Konflikt ums Leben gekommen - auf beiden Seiten. Jetzt wirft Russland der ukrainischen Führung Völkermord vor. Eine russische Behörde leitet Ermittlungen ein.
    Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Moskau, zzt. in Kiew
    Russlands wichtigste Ermittlungsbehörde hat ein Strafverfahren wegen Völkermordes an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine eingeleitet.
    Das sogenannte Investigative Komitee der Russischen Föderation wirft der ukrainischen Führung vor, Befehle zur "vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger" in den Gebieten Donezk und Lugansk gegeben zu haben. Das berichtet der russische Fernsehsender Russia Today auf seiner Internetseite. Die höchste russische Ermittlungsbehörde untersteht direkt Präsident Wladimir Putin.
    Regierungstruppen hätten in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk schwere Waffen eingesetzt, hieß es in der Erklärung. Dadurch seien mehr als 2500 Menschen getötet, und 500 Häuser sowie öffentliche Gebäude zerstört worden. Mehr als 300.000 Menschen seien... (tagesschau.de)


    29.09.2014 18:51 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Blutige Kämpfe in der Ostukraine
    Bei schweren Gefechten zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften sind in Donezk und anderen Orten im Osten der Ukraine mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die heftigsten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe.
    Bei schweren Gefechten zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften sind in Donezk und anderen Orten im Osten der Ukraine seit gestern offenbar mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die heftigsten und blutigsten Feuergefechte seit Beginn der Waffenruhe, die am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden war.
    Vor allem der Flughafen der Stadt Donezk habe unter Artilleriebeschuss gestanden, sagte der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Lysenko, in seiner täglichen Pressekonferenz. "Gestern haben die Terroristen nach einem Angriff mit Mörsergranaten erneut versucht, den Flughafen zu stürmen", erklärte er. "In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Streitkräfte zwei massive Angriffe abgewehrt. Am Abend wurde einer unserer Panzer, mitsamt der Besatzung getroffen. Danach begann ein heftiges Feuergefecht und... (tagesschau.de)


    28.09.2014
     • Ukraine-Konflikt: Neue Gefechte in der Ostukraine mit Zerstörungen in Donezk
    Donezk - Ungeachtet einer offiziellen Waffenruhe ist es in der Ostukraine erneut zu Gefechten zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten gekommen. Beide Seiten gaben sich am Sonntag gegenseitig die Schuld am Aufflammen der Gewalt.
    In Donezk seien weitere Gebäude durch Artilleriebeschuss zerstört worden, teilte der Stadtrat mit. Die Separatisten warfen dem Militär vor, am Flughafen von Donezk Aufständische unter Feuer genommen zu haben. Unabhängige Berichte gab es nicht. Der Flughafen ist unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" teilte mit, dass die Separatisten zuerst auf die Regierungstruppen gefeuert hätten. Die ukrainische Nationalgarde sprach von drei verletzten Soldaten. Die Konfliktparteien hätten in der Nacht zum... (Blick.ch)


    27.09.2014 21:09 Uhr
     • Ukraine-Krise: Lawrow greift Westen vor UN-Vollversammlung scharf an
    Russischer Außenminister: "EU und NATO belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie"
    New York/Moskau - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor den Vereinten Nationen scharf angegriffen und Arroganz vorgeworfen. "EU und NATO belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Während Russland militärische Gewalt ablehne, sei sie im Westen zur Normalität geworden.
    Im Gegensatz zu anderen Rednern, die zumeist eine ganze Reihe von Themen ansprachen, konzentrierte sich Lawrow fast ausschließlich auf seine Angriffe gegen den Westen.
    "Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden", sagte Lawrow. Der Westen habe "den Putsch" unterstützt. "Die... (derStandard.a)t


    26.09.2014 10:30 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Kreml droht EU mit Unterbrechung von Gaslieferungen
    Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gasstreit mit der Ukraine verschärft die russische Regierung den Ton: Auch die Versorgung der EU könnte unterbrochen werden, falls diese Gas an die Ukraine weiterleite. Für den Ernstfall bietet Norwegen etwas Abhilfe an.
    Düsseldorf - Russland warnt die EU davor, importiertes Gas an die Ukraine weiterzuleiten. "Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor", sagte der russische Energieminister Alexander Nowak dem "Handelsblatt" laut einem Vorabbericht vom Donnerstag. Die russische Regierung hoffe, dass sich die europäischen Partner an die getroffenen Vereinbarungen hielten. "Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren", sagte der Minister der Zeitung. Zuvor waren solche Drohungen nur... (spiegel online)


    25.09.2014 08:11 Uhr
     • UNO-Zitat: "Gewehrlauf von Russland im Gesicht"
    Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat den Westen aufgefordert, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Der Konflikt im Osten des Landes fordere trotz Waffenstillstand täglich Menschenleben.
    Kiew - Erst am Mittwoch meldete die Nato einen "signifikanten Rückzug" der russischen Truppen aus der umkämpften Ostukraine, doch von Entspannung kann offenbar keine Rede sein - zumindest aus Sicht des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Der Politiker hat Russland vor der Uno-Vollversammlung zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine aufgefordert. "Trotz des Waffenstillstands verlieren wir weiter jeden Tag ukrainische Soldaten und Zivilisten, und der Beschuss geht weiter", sagte Jazenjuk.
    "Wir sind ein Land, das Frieden braucht, und es ist schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn wir dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht haben", sagte Jazenjuk bei der Generaldebatte. Er... (spiegel online)


    24.09.2014 07:18 Uhr
     • Ukraine-Krise: Nato-Manöver mit 12.500 Soldaten beginnt in Polen
    Inmitten der Krise um die Ukraine startet die Nato heute im Norden Polens ein großes Manöver mit tausenden Soldaten.
    Inmitten der Krise um die Ukraine startet die Nato heute im Norden Polens ein großes Manöver mit tausenden Soldaten. An der Übung namens Anaconda nehmen dem polnischen Verteidigungsministerium zufolge insgesamt etwa 12.500 Soldaten teil. Davon stammen demnach 750 aus den Nato-Staaten Estland, Großbritannien, Kanada, Litauen, den Niederlanden, Tschechien, Ungarn und den USA.
    Die seit dem Jahr 2006 in Abständen von zwei Jahren regelmäßig stattfindende Übung soll bis zum 3. Oktober dauern. Trainiert wird insbesondere die schnelle Stationierung von Nato-Eingreifkräften. Vor allem Polen und die baltischen Staaten sind angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine um ihre Sicherheit besorgt. (Stern.de)


    23.09.2014 05:30 Uhr
     • Ukraine: Wenig Zuckerbrot, viel Peitsche für die Krimtataren
    Der Konflikt zwischen den Krimtataren und der neuen politischen Führung nimmt an Schärfe zu. In einem Interview spricht der Krim-Premier ihrer parlamentarischen Versammlung die Existenzberechtigung ab
    Sewastopol/Moskau - Auf der UN-Weltkonferenz zu indigenen Völkern in New York sind Russlands Minderheiten nur begrenzt vertreten. Mehreren Vertretern wurde die Ausreise untersagt. Während einigen Delegierten der russischen Nordvölker am Flughafen der Pass abgenommen wurde, erinnerte die Aktion gegen Nadir Bekirow, Direktor des internationalen Fonds für die Erforschung und Unterstützung indigener Völker auf der Krim, eher an einen James-Bond-Film: Sein Taxi wurde von einem Kleinbus blockiert. Dann stürmten Maskierte heraus und entrissen ihm den Reisepass, ehe sie davonbrausten. "Eigentlich ist Bekirow ein Gegner unserer Medschlis, aber vorsichtshalber haben sie wohl entschieden, auch ihn festzuhalten", kommentierte der Krimtatarenführer... (derStandard.at)


    22.09.2014 01:21 Uhr
     • Ukraine: Poroschenko meldet massive Waffenverluste
    Den ukrainischen Truppen könnten bald die Waffen ausgehen. Wie Präsident Poroschenko in einem TV-Interview einräumte, sind mindestens 60 Prozent der Militärtechnik zerstört. Die vereinbarte demilitarisierte Zone ist noch immer nicht geräumt.
    Kiew - Die ukrainischen Regierungstruppen haben bei ihrem Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes mehr als die Hälfte ihres Kriegsgeräts verloren, darunter auch etliche Panzer. "Es wurden zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört", sagte Präsident Petro Poroschenko am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. Die Armee müsse nun gestärkt werden, denn das Land "muss bereit sein, sich zu verteidigen, wenn der Friedensplan nicht funktioniert". Er betonte aber auch, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, "um den Friedensplan umzusetzen". Der Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes könne... (spiegel online)


    21.09.2014 11:18 Uhr
     • Ukraine: Teilweiser Rückzug der Armee aus Donezk
    Konfliktparteien vereinbarten unter OSZE-Vermittlung eine Pufferzone von 30 Kilometern
    Kiew/Donezk - Nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der Ostukraine haben die Regierungstruppen erste Einheiten aus dem Gebiet Donezk abgezogen. Die Truppen hätten einige Ortschaften verlassen, um die Lage von neuen Stellungen aus besser kontrollieren zu können, teile Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat am Sonntag in Kiew mit. Zuvor hatten prorussische Separatisten von einem teilweisen Rückzug ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Die Konfliktparteien hatten unter... (derStandard.at)


    20.09.2014 11:18 Uhr
     • Ukraine: Ukraine und Separatisten einigen sich auf Pufferzone
    Aktionsplan für Frieden soll binnen 24 Stunden in Kraft treten - keine Gespräche über Status von Luhansk und Donezk - ausländische Soldaten müssen abziehen - Russland schickt wieder Hilfskonvoi
    Minsk - Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in der Nacht auf Samstag in Minsk. "Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern", sagte er. Bei dem fast siebenstündigen Treffen...(derStandard.at)


    19.09.2014
     • Ukraine: Separatisten pochen auf Unabhängigkeit
    Minsk - Den prorussischen Aufständischen geht ein von Kiew angebotener Sonderstatus für die Ostukraine nicht weit genug. Zwei Wochen nach Beginn einer Waffenruhe für die Region haben die prorussischen Separatisten ihre Forderung nach Unabhängigkeit bekräftigt.
    Sie wollten bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk am Freitag auf eine Souveränität der Gebiete Donezk und Lugansk dringen, wie Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte. Die Verhandlungen in der weissrussischen Hauptstadt verzögerten sich wegen... (Blick.ch)


    18.09.2014 10:25 Uhr
     •  Ukraine-Konflikt: Putin drohte mit Einmarsch in Riga und Warschau
    Erst die Ukraine, später auch Polen, Rumänien oder das Baltikum? Der russische Präsident Putin soll laut "Süddeutscher Zeitung" gegenüber dem ukrainischen Präsidenten geprahlt haben, auch in diese Länder einmarschieren zu können.
    Hamburg - "Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen" - mit dieser Äußerung im Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sorgte der russische Präsident Anfang September für Verärgerung. Nun legte Wladimir Putin anscheinend nach: Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Putin dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko mit dem Einmarsch in Polen, Rumänien oder dem Baltikum gedroht. "Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein", habe Putin diesmal gesagt. Die Zeitung beruft sich auf eine...(spiegel online)


    17.09.2014 14:45 Uhr
     •  Ukraine: Abgeordnete wollen Sonderstatus des Donbass kippen
    Der Sonderstatus fü r die Ostukraine wackelt: Nachdem das Parlament in Kiew den Regionen um Donezk und Luhansk weitreichende Rechte gewährt hat, wollen Anhänger von Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko den Beschluss für ungültig erklären lassen.
    Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Die Rada hatte das Gesetz ü ber einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. 77 von 450 Abgeordneten stimmten dafür. Die Beschwerdeführer wollen das...(spiegel online)


    16.09.2014 14:45 Uhr
     •  EU und Ukraine stimmen zu. Doppeltes Ja zur Partnerschaft
    Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben ihr als historisch geltendes Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung praktisch zeitgleich an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als "ersten Schritt" seines Landes in die EU. "Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend", sagte Parlamentspräsident Alexander... (tagesschau.de)


    16.09.2014 02:33 Uhr
     •  Ukraine: Einig mit Ukraine, uneins über Russland
    Wenn die EU-Parlamentarier heute über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abstimmen, gilt eine Mehrheit als sicher. Uneinigkeit herrscht allerdings über ein Zugeständnis an Russland - und dessen Konsequenzen.
    Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel Unterschriften - geleistete und verweigerte - können den Lauf der Weltgeschichte verändern. Das wusste der ukrainische Präsident Petro Poroschenko genau, als der Ende Juni in Brüssel...
    Download der Audiodatei (von der Website der ARD)
    Russland sieht das etwas anders ...
    Russland sieht das etwas anders und wollte mehr als 2000 Änderungsvorschläge des Abkommen durchgesetzt wissen. Andernfalls drohte Moskau mit einem Handelskrieg gegen die Ukraine. EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte an, die Anwendung des Freihandelsabkommens auf den 31. Dezember 2015 zu verschieben. Damit ist die...(tagesschau.de)


    15.09.2014 14:23 Uhr
     •  Ukraine: Kurz: "Russische Soldaten haben in der Ukraine nichts verloren"
    Außenminister Kurz traf Präsident Poroschenko in Kiew. Laut Poroschenko 4.000 russische Soldaten und 300 Panzer in der Ukraine
    Kiew/Wien - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag bei einem kurzen Arbeitsbesuch in Kiew Verständnis für die ukrainische Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen im Land geäußert. "Die Ukraine ist ein souveränes Land und russische Soldaten haben in der Ukraine nichts verloren", so Kurz nach einem Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko und Außenminister Pawlo Klimkin.
    Gegenstand der Gespräche waren neben dem EU-Assoziierungsabkommen, unter anderem auch der Waffenstillstand sowie die humanitäre Lage im Osten der Ukraine. Ursprünglich hätte Kurz den Staatschef bereits am Freitag treffen sollen. Ein geplanter...(derStandard.at)


    14.09.2014 14:23 Uhr
     •  Ukraine Konflikt: Nato-Staaten beliefern Kiew angeblich mit Waffen
    Die Ukraine bekommt angeblich Unterstützung von mehreren Nato-Staaten, die sie mit Waffen beliefern. Der Außenminister sprach von "mehr als fünf Ländern". Kiew - Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt begonnen, die Regierungstruppen mit Waffen zu beliefern. "Der Prozess der Übergabe läuft", sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben. Auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestätigte am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. "Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele", sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. "Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette", sagte er. Staatschef Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese...(spiegel online)


    13.09.2014
     •  Ukraine: Zweiter russischer Konvoi überquert offenbar Grenze
    Ein zweiter russischer Konvoi hat laut russischem Zoll die Grenze zur Ukraine überquert. Die 35 Fahrzeuge sollen Hilfsgüter geladen haben. Moskau - Eine Kolonne aus 35 Fahrzeugen hat den russischen Grenzposten Donezk in der Nähe der ukrainischen Großstadt Luhansk in das Nachbarland überquert. Das teilte der russische Zoll der Agentur Interfax zufolge mit. Eine Reaktion aus Kiew lag zunächst nicht vor. Moskau hatte Mitte August einen ersten Hilfskonvoi ohne umfassende Absprache mit Kiew in die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete geschickt, nachdem die Lastwagen tagelang an der Grenze festgesessen hatten. Die mehr als 200 Transporter hatten nach Darstellung Moskaus 1800 Tonnen Hilfsgüter geladen, um die notleidende Bevölkerung im ostukrainischen Konfliktgebiet zu unterstützen. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands. Eine Vereinbarung zwischen Kiew und den Separatisten vom vorvergangenen Freitag über eine Waffenruhe...(spiegel online)


    11.09.2014 18:09 Uhr
     •  Ukraine-Konflikt: Ukraine zäunt Russland ein
    Aus einem zynischen Witz wird Ernst: Kiew plant im Osten eine befestigte Grenze. Der 2000 Kilometer lange Zaun soll in sechs Monaten stehen. Der Westen denkt entsetzt an den August 1961 zurück.
    Noch ist nichts zu sehen im Niemandsland an der staubigen ukrainisch-russischen Grenze, ausser Grenzposten, schmalen Strassen und ein paar Sandsäcken. Oder sollte man besser sagen: Noch ist nichts zu sehen an jenem Streckenabschnitt, der unter ukrainischer Kontrolle steht? Denn zumindest in den Bezirken Luhansk und Donezk kontrollieren derzeit prorussische Kräfte die Grenze eines Gebiets, das sich formal für unabhängig erklärt hat - und das auch bleiben will. Aber wenn es nach der ukrainischen Regierung geht, soll sich das...(Sueddeutsche.de)


    10.09.2014 15:40 Uhr
     •  Ukraine-Konflikt: Flug MH17 laut Ermittlern von Objekten durchsiebt.
    Maschine noch in der Luft zerborsten - Keine Angaben über möglichen Raketenbeschuss - Brüchige Waffenruhe: Fünf Soldaten getötet - EU berät am Mittwoch erneut über Sanktionen
    Den Haag/Kiew - Rund zwei Monate nach dem Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines (Flug MH17) haben niederländische Experten am Dienstag einen ersten Ermittlungsbericht vorgelegt. Darin kommen sie zur Erkenntnis, dass das Flugzeug von "mehreren Objekten mit hoher Energie" durchsiebt wurde und bereits in der Luft zerschellte. Wodurch dies geschah, blieb vorerst unklar. Der Absturz der Boeing 777-200 sei "wahrscheinlich auf strukturelle Schäden zurückzuführen, die von einer grossen Zahl an Objekten verursacht wurden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von aussen durchdrangen", heisst es in dem in Den Haag vorgelegten Bericht. Die Schlussfolgerungen der Ermittler, Objekte hätten den Flugzeugrumpf von aussen durchbohrt, stützen die These, das Flugzeug sei abgeschossen worden. Womit dies geschehen ist - eine Rakete der Separatisten, wie vom Westen vermutet, oder ein Kampfflugzeug der ukrainischen Armee, wie von den Separatisten und von Russland behauptet - geht aus dem Bericht... (derStandard)


    08.09.2014 14:52 Uhr
      •   Ukraine-Konflikt: Mögliche neue EU-Sanktionen Russland droht mit überflugverbot
    Moskau könnte auf die angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland mit einer Aufhebung der Überflugrechte für europäische Luftlinien reagieren. Im Fall neuer Sanktionen gegen den Energiesektor oder weiterer Restriktionen gegen den russischen Finanzsektor müsse Russland "asymmetrisch" antworten, sagte Regierungschef Dimitri Medwedjew in einem Interview mit dem russischen Wirtschaftsmagazin "Wedomosti". Als mögliche Maßnahme nannte er explizit die überflugrechte.
    Russland gewähre die Überflugrechte aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Partnerländern, sagte der Regierungschef und ehemalige Präsident Medwedjew. "Aber wenn sie uns einschränken, werden wir reagieren müssen." Medwedjew warnte vor den Folgen dieses Schrittes: "Wenn...(tagesschau.de)


    07.09.2014 20:23 Uhr
     •  Ukraine-Konflikt: Westliche Staaten dementieren Waffenlieferungen
    Kiew - Die ukrainische Regierung hat am Sonntag mit der Meldung verblüfft, einzelne Nato-Staaten würden für den Kampf gegen die Separatisten Waffen liefern. Die USA, Frankreich, Italien, Norwegen und Polen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung versprochen, sagte der ukrainische Präsident. Alle fönf Regierungen bestritten, entsprechende Lieferungen mit der Ukraine vereinbart zu haben.
    "Es gibt keinerlei Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine", twitterte etwa der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Sonntag. ähnlich äußerte sich der Sprecher des norwegischen...(spiegel online)


    06.09.2014
     •  Ukraine-Konflikt: Putin und Poroschenko loben Einhaltung der Feuerpause in Ostukraine
    Kiew/Moskau - Die erste beidseitige Feuerpause in der Ostukraine wird nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und und seines russischen Amtskollegen Präsidenten Petro Poroschenko weitgehend eingehalten. Alle Seiten müssten die Waffenruhe im Konfliktgebiet aber auch weiter respektieren, forderte Putin in einer am Samstag in Moskau nach einem Telefonat der beiden Politiker veröffentlichten Mitteilung. Poroschenkos Pressestelle bestätigte das Gespräch. Der Präsident sei zufrieden, dass die am Freitag vereinbarte Feuerpause andauere. Separatisten und Regierungseinheiten hatten sich zuvor gegenseitig Verstösse gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Die Feuerpause ist nach Einschätzung des internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) noch nicht völlig stabil. Die Organisation habe am Morgen Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die...(blick.ch)


    05.09.2014 07:52 Uhr
     •  Ukraine-Konflikt: Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Separatisten in der Ostukraine. Bürger würden für kleinste Vergehen zu wochenlanger Zwangsarbeit verpflichtet - es reiche schon ein Bier auf der Straße.
    Hamburg - Nach dem Bericht von Human Rights Watch (HRW) zwingen die Separatisten in der Ostukraine Zivilisten zu mehrwöchigen Arbeitseinsätzen. Kleinste Verstöße gegen die öffentliche Ordnung würden als Vorwand genommen, um Zwangsarbeiter einzusetzen, berichtet die Menschenrechtsorganisation.
    Es geht um sogenannte Strafbrigaden. Die dort eingesetzten Bürger würden in manchen Fällen geschlagen und misshandelt. HRW spricht von mehreren Vorkommnissen, in denen solche Zwangsarbeiter an Checkpoints nahe der Front eingesetzt worden seien - wo sie dem Risiko von Beschuss der Regierungstruppen ausgesetzt waren. Hugh Williamson, Regionaldirektor bei HRW, spricht von "schwerwiegenden Verstößen gegen das Kriegsrecht". Der Bericht wurde am Freitagmorgen...(spiegel online)

    04.09.2014 15:33 Uhr
     • Nato-Gipfel zur Ukraine-Krise: Poroschenko stellt Feuerpause in Aussicht
    Der ukrainische Präsident macht Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in der Ukraine: Sollte die Kontaktgruppe in Minsk am Freitag ein Friedensabkommen unterzeichnen, will er eine Feuerpause anordnen. Doch um die Hafenstadt Mariupol wird noch gekämpft.
    Hoffnung auf Waffenruhe, Truppenrückzug in der Nacht Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Rande des Nato-Gipfels in Newport in Wales neue Hoffnungen auf eine Waffenruhe in der Ukraine gemacht: "Morgen könnte mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen werden", sagte der prowestliche Staatschef dem Kiewer TV-Sender 112. Ein Waffenstillstand sei der erste Schritt zum Frieden. Vorher schauen alle auf Minsk Voraussetzung für die Ausrufung der Waffenruhe sei aber, dass bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe (bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und Experten der OSZE) mit prorussischen Separatisten am Freitag ein Stufenplan für einen Friedensplan... (Süddeutsche.de)

    03.09.2014 14:05 Uhr
     • Mögliche Waffenruhe in der Ostukraine: Putins Etappensieg
    Schweigen die Waffen in der Ukraine jetzt dauerhaft? Die Meldungen aus Kiew und Moskau sind widersprüchlich. Gewinner einer Deeskalation wären vor allem Wladimir Putin und die prorussischen Separatisten.
    Die Mitteilung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war knapp, passte in eine 140-Zeichen-Meldung bei Twitter: Man sei im Zuge eines Telefonats mit dem Präsidenten Russlands zu einer Übereinkunft über einen "dauerhaften Waffenstillstand" gekommen. So knapp, so sensationell. Sogar ein zackiges "Ruhm der Ukraine!" passte noch in den Tweet des ukrainischen Staatschef.
    Putin und Poroschenko hatten in der Nacht miteinander gesprochen. Die Ankündigung einer Feuerpause macht Hoffnungen auf ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine. Mehr als 2600 Menschen sind seit Ausbruch der... (spiegel online)

    02.09.2014 21:01 Uhr
     • Kiew-Einnahme: Putin will es nicht so gemeint haben
    Russlands Führung fühlt sich falsch verstanden: Die Drohung, Kiew binnen zweier Wochen einzunehmen, sei aus dem Kontext gerissen.
    Moskau/Kiew - Im Kreml ist der Ärger über EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso groß. Hatte der Portugiese doch nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin den Inhalt des Gesprächs den versammelten Staats- und Regierungschefs der EU brühwarm weitererzählt. Darunter auch Putins Äußerung, wenn er wolle, könne er Kiew in zwei Wochen einnehmen.
    Die Weitergabe solcher Gespräche sei im Rahmen der diplomatischen Praxis nicht korrekt, bemängelte Präsidentenberater Juri Uschakow: "Wenn das getan wurde, ist das eines seriösen Politikers unwürdig." Den Kremlchef verteidigte Uschakow mit den Worten, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen. Was Putin mit dem Satz eigentlich sagen wollte, ließ sein Berater aber offen. Der... (derStandard.at)

    01.09.2014 12:14 Uhr
     • Ukraine-Krise: Ukrainische Armee gibt Flughafen von Luhansk auf
    +++ Die ukrainische Armee meldet ihren Rückzug vom Flughafen Luhansk in der Ostukraine +++ Russlands Präsident Putin ermahnt den Westen, sich mit Sanktionen zurückzuhalten +++ Im weißrussischen Minsk kommt an diesem Montag die Ukraine-Kontaktgruppe zusammen +++
    Die ukrainischen Streitkräfte haben nach den Worten eines Militärsprechers den Befehl erhalten, sich vom umkämpften Flughafen Luhansk zurückzuziehen. In den vergangenen 24 Stunden seien dort sieben Soldaten getötet worden. Nach Angaben aus Kiew hat sich die ukrainische Armee in Luhansk Kämpfe mit einem russischen Panzerbataillon geliefert. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit den Worten, Russland habe mit einer "direkten und offenen Aggression" gegen sein Land begonnen. Dies zeigten die Ereignisse der vergangenen Tage.
    Moskau hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen, Soldaten zur Unterstützung der Separatisten in die Ukraine geschickt zu haben. Allerdings waren erst in der vergangenen Woche zehn russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Territorium gefangen genommen worden. Der russische Präsident... (Süddeutsche.de)


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    Monat August 2014


    31.08.2014 21:28 Uhr
     • Ukraine: Putin fordert Gespräche über staatlichen Status der Ostukraine
    Auch wenn sein Sprecher im Nachhinein einige Aussagen Wladimir Putins zurücknehmen musste: Die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten zur "Staatlichkeit" der Ostukraine waren sicher mit Bedacht so gewählt.
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Konflikt um die Ostukraine verbal kräftig angeheizt. In einem Fernsehinterview forderte er am Sonntag, unverzüglich Verhandlungen über "Fragen der politischen Gesellschaftsordnung und Staatlichkeit in der Ostukraine" aufzunehmen. Diese Aussage kann als möglicher Testballon für eine Eigenstaatlichkeit der Bürgerkriegsregion gewertet werden. Nach der Angliederung der Krim hatte sich Putin gegen eine weitere Teilung der Ukraine ausgesprochen. Noch am Freitag, bei einem Treffen der... (derStandard)

    30.08.2014 15:11 Uhr
     • Kämpfe in der Ostukraine: "Praktisch jedes Haus zerstört"
    Nach ukrainischen Angaben sind die Verwüstungen im umkämpften Gebiet Donezk enorm. Im Vorfeld zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mehren sich Stimmen, die eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland fordern.
    Donezk/Kiew/Brüssel - Die Bilanz der Auseinandersetzung zwischen prorussischen Separatisten und Truppen der Ukraine in der Region Donezk ist erschreckend: In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer "praktisch jedes Haus zerstört", sagte ein ukrainischer Militärsprecher. Präsident Petro Poroschenko erklärte in Brüssel, dass sich inzwischen Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer in der Ukraine befänden.
    Der ukrainische Sicherheitsrat teilte über Twitter mit, Russland setze die "direkte militärische Aggression gegen die Ostukraine" fort. Die Nato schätzt, dass mindestens tausend russische Soldaten in der Ukraine im Einsatz sind. Die Regierung in Moskau weist sämtliche Vorwürfe zurück.
    Der Kommandeur des ukrainischen Bataillons Donbass, Semjon Semjontschenko, sagte, dass viele Soldaten in Gefangenschaft der Separatisten seien. Präsident Petro Poroschenko habe ihn darüber informiert, dass sie ausgetauscht würden gegen russische Soldaten, die in der Stadt Charkiw festgehalten... (spiegel online)

    30.08.2014 06:59 Uhr
     • Ukraine: Komorowski warnt vor Appeasement-Politik gegenüber Russland
    Berlin - Angesichts der russischen «Invasion» in der Ukraine hat der polnische Präsident Bronislaw Komorowski vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau gewarnt. Eine Politik des Nachgebens führe zu nichts.
    «Erst wurde die Krim gefordert, jetzt geht es schon um weitere Gebiete der Ukraine und alle fragen sich, wo das endet», sagte Komorowski in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur und Deutschlandfunk am Samstag. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als Europa der Mut fehlte, den Revisionismus und die Gewaltanwendung Deutschlands zu stoppen.
    «Russland hat in der Ukraine eine Invasion durchgeführt», sagte Komorowski. Europa und die westliche Welt stünden vor der Frage, wie darauf effektiv zu reagieren sei.
    «Können wir das Russland von Präsident Putin davon abhalten, neue politische Einflusssphären zu bilden», was die «Wiedererrichtung des russischen Imperiums» bedeuten würde, fragte Komorowski. Es ginge nicht nur um politische Interessen, sondern darum, was aus Europa werde, «ein Europa der Kosaken oder ein demokratisches». Der polnische Präsidentbezeichnete die Sanktionen... (Blick.ch)

    29.08.2014 18:15 Uhr
     • Kommentar zum Ukraine-Konflikt: Aufklärung ist die beste Waffe
    Wladimir Putin schürt den Konflikt in der Ukraine, der Westen muss auf den Aggressor reagieren. Nur wie? Sanktionen, ja, klar. Doch es geht noch mehr. Vor ein paar Wochen schon hat Barack Obama die Lage recht kühl analysiert: Ungeachtet der Sanktionen des Westens müsse man damit rechnen, dass Putin jederzeit in der Ukraine einmarschieren könne, sagte da der US-Präsident. Im Klartext: Der Westen kann Wladimir Putin nicht stoppen, sollte der entschlossen sein, seinen Eroberungstrip nach Westen und in die internationale Isolation fortzusetzen. Das war Obamas Botschaft.
    Genau so könnte es nun kommen. Putin, das lehren uns die vergangenen Tage, scheint auf eine schleichende Invasion zu setzen. Und Obama hat am Donnerstag jegliche militärische Aktion erneut explizit ausgeschlossen.
    Was also tut der Westen dann? Redet über weitere Sanktionen. Obama überlässt der deutschen Kanzlerin dabei mehr und mehr die Führung, spricht selbst allein von "weiteren Kosten", die auf Russland zukommen. Wieder mal neue Sanktionen - ist das eine schwächliche Reaktion? Spielt der Westen Putin mit dieser Zurückhaltung noch in die Hände?
    Keineswegs. Denn ein militärisches Eingreifen wäre in den vergangenen Monaten Unsinn gewesen, und das bleibt es auch in Zukunft - ganz egal, was Putin tut. Der Westen darf sich nicht auf die geopolitischen Spielchen des Autokraten aus dem Kreml einlassen, nicht dessen "hard power" mit eigener "hard power" beantworten. Was, zum Beispiel, sollen die jetzt diskutierten neuen Nato-Basen in Osteuropa bringen? Erstens ist die Nato-Doktrin auch so klar: Wer einen angreift, greift alle an. Und zweitens würde Putins Propaganda-Apparat... (spiegel online)

    28.08.2014 18:15 Uhr
     • Ukraine: Invasionsvorwürfe gegen Russland, UN-Sicherheitsrat tagt
    Präsident Poroschenko spricht von russischer Truppenbewegung - UN-Sicherheitsrat tritt zusammen - Separatistenführer: Soldaten unterstützen in "ihrem Urlaub" die Separatisten
    Washington/Kiew - In den vergangenen Tagen haben sich die Hinweise und Indizien verdichtet, dass russische Soldaten die Separatisten in der Ostukraine unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat tritt am Abend zu einer Sondersitzung zusammen.
    Der ukrainische und der US-amerikanische Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren nach einer Sitzung am Donnerstag in Wien ebenfalls davon überzeugt, dass russische Truppen bereits auf ukrainischem Boden sind. Donezk unter Artilleriebeschuss. Die ostukrainische Rebellenhochburg Donezk wurde erneut mit Artillerie beschossen... (derStandard)

    27.08.2014 07:38 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Nato plant neue Stützpunkte in Osteuropa
    Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen verspricht neue Basen in Osteuropa. Das berichtet der "Guardian". Das Bündnis reagiert damit auf Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise. Brüssel - Die baltischen Staaten sind wegen des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise alarmiert. Seit Monaten fordern sie wie Polen mehr Nato-Präsenz in ihren Ländern, um im Fall russischer Aggression schneller reagieren zu können. Jetzt kündigt der scheidende Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, konkrete Schritte an.
    Wie der "Guardian" berichtet, plant das Militärbündnis, neue Stützpunkte im östlichen Bündnisgebiet zu eröffnen. Das Vorhaben sei eine Reaktion auf die Ukraine-Krise, schreibt die Zeitung. Beim Nato-Gipfel kommende... (spiegel online)

    26.08.2014 00:00 Uhr
     • Ukraine: Krisengipfel in Minsk: Händedruck von Putin und Poroschenko
    Minsk - Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko sind erstmals seit Monaten zu einem Treffen zusammengekommen. Zum Auftakt eines Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion mit EU-Vertretern in der weissrussischen Hauptstadt Minsk gaben sich die beiden Präsidenten die Hand.
    "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas", sagte Poroschenko am Dienstag. Das ukrainische Staatsoberhaupt warb erneut für seinen Friedensplan. Ziel der Gespräche sei, das Blutvergiessen in seinem Land zu beenden und einen politischen Kompromiss zu suchen. Er rief... (Blick.ch)

    25.08.2014 14:15 Uhr
     • Ukraine: Ukraine wirft Russland neue Aggression vor
    Es sind schwere Vorwürfe: Die Ukraine bezichtigt russische Militärs, als Separatisten verkleidet eine neue Front in der Ostukraine eröffnet zu haben. Man kämpfe gegen aus dem Nachbarland eingerollte Panzer und Militärfahrzeuge, hieß es. Die ukrainische Regierung wirft Russland die Eröffnung einer neuen Front im Krieg mit den Separatisten im Osten des Landes vor. Als Rebellen verkleidete russische Kräfte hätten mit zehn Panzern und zwei gepanzerten Mannschaftswagen im Südosten die Grenze zur Ukraine überschritten, erklärte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte am Montag in Kiew. Diese Kräfte wollten eine zweite Front gegen die Regierungstruppen eröffnen. Nach Angaben regierungsnaher Milizen drangen Dutzende Panzerwagen über die Grenze vor. Die Kolonne bestehe aus rund 50 Fahrzeugen, sagte ein Milizkommandeur. Sie hätten die Grenze nahe der Stadt Nowoasowsk überquert, die meisten seien auf dem Weg in den Ort Mariupol. Den ukrainischen Streitkräfte zufolge kam es nahe Nowoasowsk zu Gefechten mit Regierungstruppen... (spiegel online)

    24.08.2014 08:00 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Nato erwägt Raketenabwehr gegen Russland
    In der Nato wird nach SPIEGEL-Informationen diskutiert, den künftigen Raketenabwehrschirm auch gegen Russland in Stellung zu bringen. Die Bundesregierung bremst jedoch: Man solle Moskau nicht ohne Not provozieren. In der Nato gibt es Überlegungen, die gegen potenzielle Angriffe aus dem Nahen Osten geplante Raketenabwehr auch gegen Russland auszurichten. Solche Forderungen, unterstützt von den USA, kommen nach SPIEGEL-Informationen aus den baltischen Mitgliedsländern und Polen.
    In den Vorbereitungen des Nato-Gipfeltreffens Ende kommender Woche hatten die vier Länder gefordert, eine entsprechende Formulierung zu beschließen; sie fühlen sich durch die russische Intervention in der Ukraine bedroht. Die Mehrheit, allen voran Deutschland, sprach sich jedoch dagegen aus, weil man... (spiegel online)

    23.08.2014
     • Ukraine: Merkel verspricht Ukraine Hilfe und fordert Waffenstillstand
    Kiew - Erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor über vier Monaten hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Kiew besucht und Millionenhilfe versprochen. Gleichzeitig forderte sie einen beidseitigen Waffenstillstand. Bei ihrem Kurzbesuch in Kiew versprach Merkel am Samstag dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Kreditgarantien in der Höhe von 500 Millionen Euro. Sie gelten für private Investitionen in die Energie- und Wasserversorgung sowie den Aufbau von Schulen. Ausserdem stellt Deutschland laut Merkel 25 Millionen Euro bereit, um Menschen zu unterstützen, die wegen des Konflikts aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Schliesslich sollen 20 schwer verletzte Soldaten in... (Blick.ch)

    22.08.2014 12:49 Uhr
     • Russischer Hilfskonvoi: Ukrainischer Geheimdienstchef wirft Moskau Invasion vor
    Der russische Hilfskonvoi hat die Grenze zur Ukraine überquert - ohne die Genehmigung Kiews. Der Chef des ukrainischen Geheimdiensts wirft Moskau deswegen eine "direkte Invasion" vor. Russland hat ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung erste Lastwagen aus seinem Hilfskonvoi über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen. Etwa hundert der insgesamt rund 280 weiß gestrichenen Fahrzeuge hätten den Übergang Donezk-Iswarino passiert, berichteten russische Agenturen am Freitag. Die Führung in Kiew bestätigte, dass die Lastwagen ohne ihre Zustimmung und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren seien. Der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Naliwaitschenko, spricht laut der Nachrichten­agentur Interfax Ukraine von einer "direkten Invasion" Moskaus. Es handele sich um "Militärfahrzeuge unter dem zynischen Deckmantel des Roten Kreuzes", sagte Naliwaitschenko. Er kündigte jedoch an, man werde den Konvoi nicht angreifen, um... (spiegel online)

    21.08.2014 10:47 Uhr
     • Ukraine im Umbruch: Nur der Zufall kann die Menschen schützen
    Gastbeitrag von Serhij Zhadan
    Was spielt sich ab im Osten der Ukraine? Der Konflikt in Donbass verwandelt sich in einen Krieg mit Russland. Der kostet die Menschen zwar nicht zwingend das Leben, aber immer die Illusionen. In Charkow, der Stadt, in der ich lebe, herrscht kein Krieg. Es gab hier im Frühling Demonstrationen, Massenprügeleien, Versuche, eine "Volksrepublik" auszurufen. Gebäude wurden besetzt, Staatsfahnen heruntergerissen, es gab Aufrufe, Charkow soll sich Russland anschließen. Diese "Volksrepublik" wurde ziemlich hart durch ukrainische Sicherheitskräfte beseitigt. Die kamen nicht aus Charkow sondern aus Winniza. Heute können die Bewohner von Charkow dem Schicksal danken, dass das Abenteuer mit der "Volksrepublik" gescheitert ist, dass die Stadt nicht von irgendwelchen "Kosaken" übernommen wurde, die jetzt den Donbass terrorisieren. Ganz Donbass unterstützt die Separatisten? Die Behauptung, ganz Donbass würde die Separatisten unterstützen, ist falsch. Die nördlichen Gebiete des Lugansker Umlandes etwa standen von Anfang an sowohl den selbsternannten... (Süddeutsche.de)

    20.08.2014 17:01 Uhr
     • Kampf um Donezk: Raketenwerfer zwischen Sonnenblumen
    Die Schlacht um Donezk wird immer erbitterter geführt. Die Separatisten sprechen vom "totalen Krieg", Kiew von der bevorstehenden Wende. Allein, in welche Richtung? Es sind die Bilder, die ihre eigene Wirkung entfalten. Nicht nur im Nordirak, auch hier in Donezk. Seit knapp drei Tagen gibt es in der einstigen Millionenstadt kein Wasser mehr, aber auf dem zentralen Lenin-Platz sprudelt auf wundersame Weise noch die große Fontäne. Die Menschen eilen dorthin. Sie steigen ins Bassin, füllen ihre mitgebrachten Eimer und tragen das wertvolle Wasser dann vorsichtig nach Hause.
    Währenddessen stehen anderswo lange Menschenschlangen am Straßenrand. Sie haben leere Gefäße in der Hand und warten auf Wasserwagen, die die Stiftung des Donezker Milliardärs Rinat Achmetow versprochen hat. Es sind Bilder, wie wir sie aus Berlin im Mai 1945 kennen. Nur die Kulisse ist eine andere: Die Häuser in Donezk bislang noch einigermaßen heil. Noch. Denn während die... (spiegel online)

    19.08.2014 14:34 Uhr
     • Verwirrung um Angriff auf fliehende Ukrainer: Tote aus Flüchtlingsbussen geborgen
    Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben 15 Opfer des Raketenangriffs auf einen Flüchtlingskonvoi im Osten des Landes geborgen. Ein Militärsprecher sagte in Kiew, die Leichen seien am Montagabend gefunden worden. Die Suche nach weiteren Toten sei mittlerweile unterbrochen worden, weil in der Gegend neue Kämpfe ausgebrochen seien.
    Bei der Attacke am Montag wurden nach Angaben des Militärs Dutzende Menschen getötet. Der Regierung in Kiew zufolge saßen in den Bussen Flüchtlinge aus der Stadt Lugansk, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Nach Angaben eines Militärsprechers sind viele der Opfer bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die Ukraine wirft den prorussischen Separatisten vor, für die Tat verantwortlich zu sein, was diese allerdings bestreiten und den Regierungstruppen die Verantwortung zuwiesen. Ein Separatistenanführer deutete gar an, es habe... (tagesschau.de)

    18.08.2014
     • Ukraine: Tote bei Beschuss von Flüchtlingskonvoi in Ukraine
    Kiew - Bei einem Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi im Osten der Ukraine sind nach Angaben von Militär und Separatisten Dutzende Menschen getötet worden. Armee und Aufständische wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Die genaue Zahl der Opfer habe noch nicht ermittelt werden können, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. «Die Rebellen haben den Konvoi abgepasst und ihn vollständig zerstört.» «Die Wucht der Attacke war so gross, dass die Menschen bei lebendigem Leib in den Fahrzeugen verbrannten - sie konnten sich nicht selbst befreien», sagte ein weiterer Sprecher des Militärs einem ukrainischen Sender. Die Busse hätten Flüchtlinge aus der Stadt Lugansk transportiert.
    Die Aufständischen wiesen jede Schuld von sich. «Die Ukrainer selbst bombardieren die Strasse dauernd mit Kampfjets und Raketen», sagte der Vize-Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, der Nachrichtenagentur Reuters. Offenbar hätten die Soldaten... (Blick.ch)

    18.08.2014
     • Kampf um Separatistenhochburg Donezk: Rebellen prahlen mit russischer Verstärkung
    Aus Donezk berichtet Christian Neef (Der Spiegel):
    Die ukrainischen Triumphmeldungen über die Kämpfe gegen die Separatisten sind übertrieben. Die Rebellen erobern verlorenes Terrain in Donezk zurück - und verplappern sich, was ihre Hilfe aus Moskau angeht.
    Christian Neef: "Es gibt noch zwei geöffnete Restaurants im Zentrum von Donezk: das SunCity und das Havanna Banana. Im Garten des SunCity sitzt der Rest des bürgerlichen Publikums, der abends trotz Artilleriekanonade noch... spiegel online

    17.08.2014 09:48 Uhr
     • Ostukraine: Moskau und Kiew nun einig zu russischem Hilfskonvoi - Inspektionen stehen noch aus
    Außenminister beraten in Berlin über Lage in der Ostukraine, Separatisten räumten Waffenlieferungen Moskaus ein.
    Donezk - Im Streit um den russischen Hilfskonvoi Russischer Hilfskonvoi.jpg für die Ostukraine haben Moskau und Kiew eine Einigung erzielt. Die Ukraine erkenne die "Rechtmäßig­keit" des Hilfskonvois an, teilte die Regierung in Kiew am Samstag mit. Laut Internationalem Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verständigten sich Russland und die Ukraine auf eine Inspektion.
    Nach der Einigung auf eine Inspektion des Konvois müsse Kiew noch Grünes Licht für den Grenzübertritt geben, erklärte IKRK-Vertreter Pascal Cuttat. Das Rote Kreuz warte zudem auf "Sicherheitsgarantien" für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium. Die etwa 280 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, standen am Samstag noch immer... (derStandard.at)

    16.08.2014 16:09 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Wenn Hysterie brandgefährlich wird
    Kann eine mögliche Falschmeldung aus einem Konflikt einen Krieg entzünden? In der Ukraine-Krise scheint die Gefahr nach dem angeblichen Angriff eines russischen Militärkonvois größer denn je.
    Freitagabend mussten Zuschauer und Leser im Westen glauben, in der Ostukraine sei der Casus Belli erreicht: Eine Meldung von der teilweisen Vernichtung eines "russischen Militärkonvois" auf ukrainischem Gebiet durch die ukrainische Armee machte die Runde. Auch SPIEGEL ONLINE griff die Nachricht auf und sprach von einem Angriff auf den Militärkonvoi. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen "bestätigte" in seiner wie üblich vorpreschenden Art sofort den "Einfall" der russischen Armee in die Ostukraine. Die Amerikaner sprachen ebenfalls von einer "russischen Militärintervention". Weltweit rutschten die Börsenkurse ab.
    Es war ein Beispiel, wie in diesem Krieg Hysterie immer mehr die sachliche Analyse der Situation verdrängt. Hysterie ist in militärischen Konflikten wie diesem brandgefährlich.
    Zuerst war kurzzeitig sogar davon die Rede, der inzwischen berühmte weiße russische Hilfskonvoi sei angegriffen worden. Das nun war völliger Unsinn, dieser Konvoi ruhte sich zu jener Zeit auf einem Feld in der Nähe der ukrainischen Grenze aus - auf russischem Gebiet. Dann korrigierten sich die Agenturen und berichteten, es sei ein Konvoi von 23 Militärfahrzeugen gemeint, die im... (spiegel online)

    15.08.2014 18:16 Uhr
     • Ostukraine: Streit an der Grenze eskaliert
    Der Streit zwischen Russland und der Ukraine um eine vorgeblich humanitäre Hilfslieferung der russischen Seite spitzt sich zu. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko behauptete, ihre Truppen hätten auf ukrainischem Territorium russische Militärfahrzeuge angegriffen und die meisten davon zerstört.
    Demnach erfolgte der Artillerieangriff auf die gepanzerten Truppentransporter und Militärlastwagen in der Nacht zum Freitag. Die Führung in Kiew legte allerdings bislang keine Belege dafür vor. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte mit, die Fahrzeuge hätten zu einem Militärkonvoi aus 23 Fahrzeugen gehört, der unerlaubt die Grenze überquert habe.
    NATO bestätigt Grenzüberquerung
    Das Eindringen einer Kolonne war zuerst von britischen Journalisten vor Ort gemeldet worden. An allen Fahrzeugen seien Kennzeichen des russischen Militärs angebracht gewesen, berichteten sie. Demnach wartete der Konvoi den Einbruch der Dunkelheit ab, nutzte dann einen Feldweg und fuhr durch eine Lücke im Grenzzaun in von prorussischen Separatisten kontrolliertes Gebiet in der Ostukraine. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach in Brüssel sogar von 70 russischen Fahrzeugen, die die Grenze zur Ukraine überquerten.
    Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte inzwischen die Grenzüberquerung: "Ich kann bestätigen, dass wir vergangene Nacht einen russischen Einmarsch über die ukrainische Grenze beobachtet haben", sagte Rasmussen in Kopenhagen und weiter:"Ich kann bestätigen... (tagesschau.de)

    15.08.2014 08:36 Uhr
     • Verwirrung um Armeekonvoi: Russisches Militär in Ukraine gesichtet
    Ein russischer Militärkonvoi Russischer Militaerkonvoi.jpg soll Medienberichten zufolge auf ukrainisches Terri­torium vorge­drungen sein. Die briti­schen Zei­tungen "The Guardian" und "The Telegraph" berichteten, 23 gepanzerte Mannschaftstransporter hätten gemeinsam mit Tanklastwagen und anderen Versorgungsfahrzeugen die Grenze zur Ukraine passiert. An allen Fahrzeugen seien Kennzeichen des russischen Militärs angebracht gewesen.
    Demnach wartete der Konvoi den Einbruch der Dunkelheit ab, nutzte dann einen Feldweg und fuhr durch eine Lücke im Grenzzaun in von prorussischen Separatisten kontrolliertes Gebiet in der Ostukraine. Laut "Guardian" ereignete sich der Vorfall nahe der russischen Stadt Donezk, die rund 200 Kilometer entfernt vom ukrainischen Donezk liegt. Auch russische und ukrainische Journalisten berichten inzwischen über die Armeekolonne. Weitere Fahrzeuge auf dem... (tagesschau.de)

    14.08.2014 11:14 Uhr
     • Hilfe für Ostukraine: Russischer Konvoi nimmt Kurs auf Separatistengebiet
    Der umstrittene russische Hilfskonvoi fährt in Richtung der Separatistengebiete in der Ostukraine - offenbar auf dem Weg nach Luhansk. Internationale Kontrollen könnten so womöglich umgangen werden.
    Kiew/Moskau - Der russische Hilfskonvoi könnte internationale Kontrollen umgehen und direkt in ukrainisches Gebiet fahren, das von Separatisten kontrolliert wird. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass die Lastwagen die Grenze an einem Punkt passieren werden, der nicht unter Kontrolle der ukrainischen Armee steht. Ein Beamter des Grenzübergangs Donezk (der auf russischem Territorium liegt und nicht mit der ostukrainischen Stadt zu verwechseln ist) erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass man sich dort auf die Ankunft des Konvois vorbereite. Der Grenzpunkt liegt auf direktem Weg nach Luhansk. Dort haben die prorussischen Separatisten ihre Hochburg. Fahrzeuge des Konvois passierten... (spiegel online)

    13.08.2014 06:52 Uhr
     • Russlands Ukraine-Strategie: Panzer statt Milchpulver
    Rechte Russen wollen, dass Putin endlich die Armee in Marsch setzt, um den Verbündeten in der Ukraine zu helfen. Derweil werden in Moskau munter Gerüchte verbreitet, die Putin unter Druck setzen.
    Seit dem Morgen laufen im russischen Fernsehen die Bilder: 280 blitzblanke Kamaz-Lastwagen in friedlichem Weiß, beladen mit 2000 Tonnen Babynahrung, Medikamenten, Schlafsäcken und Generatoren für die Menschen in der umkämpften Ostukraine. Von Mittag an fügen die Nachrichtensprecher dann diese Meldung hinzu: Kiew wolle den Hilfskonvoi nicht ins Land lassen. Damit hat Russlands Präsident die Bilder mitsamt der Nachricht geschaffen, die er braucht. Er, Wladimir Putin, will helfen, aber der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lässt ihn nicht. Während die Mahner in den USA, der Europäischen Union und vor allem bei der Nato fürchten, Moskau könnte sich damit den Vorwand für eine als humanitär verschleierte Intervention schaffen, hoffen Optimisten, dass Putin so einen Ausweg aus der Eskalation vorbereitet. Trotz... (Süddeutsche.de)

    12.08.2014 10:45 Uhr
     • Ukraine-Krise: An der Grenze zur Panik
    Zwischen der Kiewer Regierung und den prorussischen Separatisten tobt ein Propagandakrieg. Jeder will den jetzt vereinbarten Hilfskonvoi angeregt haben. Ukrainische Medien warnen vor einem Einmarsch Russlands. Am Abend ist die Verwirrung in Kiew perfekt. Russland verkündet die Entsendung eines Hilfskonvois in die Ostukraine und damit eben jenen Schritt, vor dem der Westen in den vergangenen Tagen Dutzende Male gewarnt hatte. Aber mit wem ist das abgesprochen, wusste der Präsident davon?
    Petro Poroschenko hatte am Nachmittag, nachdem die ersten Meldungen aus Moskau eintrudelten, in denen der Kreml Hilfslieferungen unter dem Dach des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz verkündet hatte, zwei Presseerklärungen herausgegeben: Er habe mit dem EU-Kommissionspräsidenten und mit dem amerikanischen Präsidenten über die humanitäre Katastrophe in der Ostukraine gesprochen und erneut darauf hingewiesen, dass Kiew offen und bereit für Hilfslieferungen... (Süddeutsche.de)

    11.08.2014 09:43 Uhr
     • Ukraine: Armee meldet bevorstehende Einnahme von Donezk
    Die Separatisten verlieren anscheinend den Kampf um Donezk. Ukrainische Truppen seien nach eigenen Angaben bereit zur "Befreiung von Donezk". Die Stadt sei komplett von Luhansk abgeriegelt.
    Kiew - Donezk ist vollständig von der ukrainischen Armee eingekreist. Nun steht das Militär nach eigenen Angaben kurz vor der Einnahme der Rebellenhochburg in der Ostukraine. Die Truppen hätten an Boden gewonnen und einen Keil zwischen die separatistischen Kämpfer getrieben, sagte Militärsprecher Andrij Lysenko am Montag in Kiew. Donezk sei nun von Luhansk an der Grenze zu Russland abgeschnitten und komplett abgeriegelt. "Die Truppen des Anti-Terror-Einsatzes bereiten sich auf den letzten Schritt zur Befreiung von Donezk vor", sagte Lysenko der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir arbeiten daran, beide... (spiegel online)

    10.08.2014 10:10 Uhr
     • Kämpfe in der Ostukraine: Westen warnt Moskau vor Intervention unter     Vorwand
    Bei schweren Gefechten um Lugansk und Donezk werden mehrere Menschen getötet +++
    Separatistenführer schlägt Feuerpause vor +++
    Moskau zeigt sich "zutiefst beunruhigt" über humanitäre Situation +++
    US-Außenminister Kerry warnt Russland vor einer Intervention +++
    US-Außenminister Kerry warnt seinen russischen Amtskollegen vor einer Militärintervention in der Ukraine. Es besteht die Befürchtung, Moskau könnte unter dem Vorwand humanitärer Hilfe Soldaten ins Nachbarland... (Süd­deutsche.de)

    09.08.2014 13:45 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Kiew meldet russische Armeefahrzeuge in Grenznähe
    Gefecht in Luhansk und Donezk gehen unvermindert weiter - Ukrainische Armee meldete 13 getötete Soldaten binnen 24 Stunden.
    Kiew - Die Ukraine hat Russland erneut eine ernste militärische Provokation an der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Eine große Kolonne von Armeefahrzeugen sei bis fast auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, am Samstag. "Sie wollten den totalen Konflikt provozieren", sagte Tschaly. Wegen der "russischen Aggression" habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die militärische Führung zu Beratungen einberufen. "Die Gefahr scheint aber vorerst gebannt", sagte Tschaly. Die Ukraine werde seit Wochen von russischem Gebiet aus beschossen. "Wir lassen uns jedoch nicht provozieren", sagte er. Russisches Großmanöver beendet. Moskau hat seinerseits... (derStandard.at)

    08.08.2014
     • Ukraine-Konflikt: Ukraine droht Russland mit Energie-Blockade
    KIEW - Die Ukraine will Russland den Gas- und Ölhahn zudrehen. Heute drohte der ukrainische Premier, den Transit der Rohstoffe zu stoppen. In der Ukraine-Krise steht eine weitere Eskalation mit möglichen Folgen für die Energie-Versorgung in Europa bevor: Kiew drohte Russland heute erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa. Die Ukraine ist das wichtigste Land für den Transport von russischen Rohstoffen in die EU. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, seine Regierung habe eine Liste mit insgesamt 65 Unternehmen und 172 Personen vor allem aus Russland für Sanktionen erstellt. Sollte das Parlament in Kiew einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte dies einen kompletten Transit-Stopp zur Folge haben. Die... (Blick.ch)

    07.08.2014 11:24 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Tote bei neuen Angriffen auf Donezk
    Bei Angriffen am Stadtrand von Donezk in der Ostukraine sind in der Nacht drei Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden zudem fünf Menschen verletzt, als mehrere Häuser durch Granatenangriffe zerstört wurden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete auch am Morgen von anhaltenden Schüssen und Explosionen im Zentrum von Donezk. Der Stadtverwaltung zufolge war das von Separatisten besetzte Gebäude des Regionalsitzes des ukrainischen Geheimdienstes SBU angegriffen worden. Der Stadtrat rief alle Bewohner dazu auf, nicht auf die Straße zu gehen und "an einem sicheren Ort Schutz zu suchen". Ukrainische Armee will Donezk... (tagesschau.de)

    06.08.2014 05:14 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Letzte Chance vor der Eskalation
    Die Russen machen am Rand der Ukraine mobil. Es wird Zeit, dass die Politik im Westen aus den Sommerferien zurückkehrt und die Folgen einer neuerlichen militärischen Grenzüberschreitung benennt: eine politische und ökonomische Eiszeit. Im Ukraine-Konflikt gibt es inzwischen ein gefährliches Missverhältnis zwischen der militärischen und der politischen Dynamik. Während die ukrainischen Truppen offenbar eine Entscheidung in kurzer Zeit erzwingen wollen, scheint sich auf der russischen Seite das nächste Unheil anzubahnen. Dort sollen immer mehr Einheiten in hoher Gefechtsbereitschaft in Stellung gehen. Ob sie dann unter dem Mäntelchen einer friedensstiftenden Streitkraft oder als Okkupationsarmee die Grenze überschreiten, wäre im Ergebnis gleichgültig. Dieser militärischen Eskalation steht kaum noch eine politische Initiative entgegen. Moskau ist gefangen in seiner Deutung... (Süddeutsche.de)

    05.08.2014 11:59 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Ukrainische Armee zieht Ring um Donezk enger
    Steht in der Ukraine eine weitere Verschärfung des Konflikts unmittelbar bevor? Die ukrainische Armee scheint eine Offensive auf die von Separatisten beherrschte Industriestadt Donezk vorzubereiten. Auch von russischer Seite kommen beunruhigende Signale.
    Ukrainische Truppen kreisen Separatistengebiete ein. Die ukrainische Armee bereitet möglicherweise eine Offensive auf die von den Separatisten gehaltenen Gebiete um die Städte Donezk und Lugansk vor. Wie die Kiyv Post am Montagabend meldete, wird der Ring um die Gebiete immer enger, sie seien mittlerweile fast völlig eingekreist. Der New York Times zufolge ist die Region um Donezk bereits eingekesselt. Kiew dränge die Einwohner von Donezk, die Millionenstadt zu verlassen. Die ukrainische Armee habe humanitäre Korridore geöffnet, um diesen die Flucht zu ermöglichen, schreibt die... (Süddeutsche.de)

    04.08.2014 09:35 Uhr
     • Ukraine-Konflikt: Russland beginnt Großmanöver mit mehr als 100 Kampfjets
    Nach Manövern der Nato hält jetzt auch die russische Luftwaffe ein fünftägiges Großmanöver ab. An der Grenze zur Ukraine übt die Armee die Vernichtung von Luft- und Bodenzielen - zum ersten Mal in dieser Größenordnung. Moskau - Die russischen Luftstreitkräfte haben ein nach eigenen Angaben bisher beispielloses Großmanöver mit mehr als hundert Kampfflugzeugen begonnen. An den Übungen seien Kampfjets und Hubschrauber verschiedener Klassen beteiligt, sagte der Luftwaffensprecher Igor Klimow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Eine solches Manöver, das sich... (spiegel online)

    03.08.2014 13:13 Uhr
     • Ukraine: Neun Tote bei Kämpfen in Ostukraine
    Luhansk/Kiew/Moskau - Bei Kämpfen in den von prorussischen Rebellen gehaltenen ostukrainischen Städten Donezk und Luhansk (Lugansk) sind neun Menschen getötet worden. Sechs Menschen kamen bei Gefechten am Stadtrand von Donezk ums Leben, wie Vize-Bürgermeister Konstantin Sawinow am Sonntag mitteilte. Die ganze Nacht über war bis ins Zentrum der Stadt Beschuss zu hören.
    Laut Augenzeugen gerieten im Vorort Petrowski mehrere Gebäude in Brand, darunter auch eine Schule. In Luhansk wurden binnen 24 Stunden drei Menschen getötet, wie... (derStandard.at)

    02.08.2014 08:52 Uhr
     • Kreml-Kritiker: Nato muss Friedenssoldaten in die Ukraine schicken
    Der Kreml-Kritiker und Unternehmer Jewgenij Tschitschwarkin hat an die NATO und die Europäische Union (EU) appelliert, Friedenstruppen in die Ukraine zu senden. Wenn der Westen Putin nicht stoppe, werde es "viele kleine Kriege in Europa" geben, warnte der im Londoner Exil lebende Oligarch in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Falls die NATO nicht zu einer Entsendung von Soldaten an die ukrainisch-russische Grenze bereit sei, wäre "zumindest ein striktes Öl- und Gas-Embargo nötig, um die Lage zu retten". Die bisherigen Situationen bezeichnet der Unternehmer als "Lachnummer". Tschitschwarkin warnte, Russland werde jetzt auf Terror setzen und "Menschen physisch ausschalten, die hinderlich dabei sind, die Ukraine ins Chaos zu stürzen." Putin stütze sich dabei auf die Tradition des KGB und sei "besessen... (EPOCH TIMES)

    01.08.2014 13:48 Uhr
     • Ukraine: MH17 Absturz: "Falsche Zeit, veränderte Bilder" Moskau wirft Kiew Fälschung der Satellitenbilder vor
    Die Satellitenbilder die Kiew als Beweise vorgebracht hatte, dass ein russisches Buk-Raketensystem zum Zeitpunkt des Malaysia Airlines Flug MH17-Absturz in der Ukraine gewesen war, wurden nun vom russischen Verteidigungsministerium als Fälschungen betitelt. Dies berichtet Russia Today. Die Bilder die angeblich von Kiew's Satelliten aufgezeichnet wurden, sind weder ukrainisch noch authentisch, heißt es in einer Erklärung von Moskau. Das Verteidigungsministerium sagte, dass die Bilder offenbar von einem amerikanischen Aufklärungssatelliten gemacht wurden. Das Ministerium begründetet diese Angaben mit, "die beiden ukrainischen Satelliten im Orbit, Sich-1 und Sich-2, waren nicht über dem ukrainischen Gebiet Donezk positioniert, welches auf den Bildern zu sehen ist. Das... (EPOCH TIMES)
    01.08.2014 16:59 Uhr
     • Ukraine Konflikt: Der Beweis - Russischer Soldat postet Selfies aus der Ukraine
    Der russische Präsident Vladimir Putin bestreitet seit Monaten in der Ostukraine militärisch tätig zu sein. Ein russischer Soldat könnte mit seinen Selfies nun allerdings das Gegenteil beweisen. Der junge Soldat veröffentlichte einige Selfies von sich auf Instagram, die anscheinend nicht aus Russland stammen sondern aus der Ukraine. Die Daten wo Alexander Sotkin die Bilder aufgenommen hat, können per GPS genau nachgeprüft werden. "Buzzfeed" hat den Aufenthalt des 24-Jährigen genau unter die Lupe genommen und festgestellt, dass zwei der veröffentlichten Bilder aus ukrainischem Hoheitsgebiet stammen. Nach diesem Vorfall will nun die russische Duma ein Gesetz erlassen, das... (EPOCH TIMES)

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    Monat Juli 2014


    31.07.2014 10:04 Uhr
     • Ukraine warnt: Rebellen verminen MH17-Absturzstelle
    DONEZK Noch 80 Leichen liegen bei der Absturzstelle von Flug MH17. Und die internationalen Experten konnten auch in den vergangen Tagen nicht zum Wrack. Jetzt sollen die Zugangswege auch noch mit Minen übersät sein. Flug MH17 stürzte auf ostukrainischem Boden ab - mitten im Kriegsgebiet. Die Rebellen erschwerten den Experten den Zugang zum Wrack. Jetzt sollen sie sogar ein tödliches Hindernis in den Weg gelegt haben: Minen!
    Die ukrainische Regierung schlägt Alarm. Die Separatisten hätten die Zugangswege zum Trümmerfeld vermint, sagte Andrej Lysenko, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine. Zusätzlich hätten die prorussischen Rebellen Schiessposten in der Gegend errichtet. "Das macht die Arbeit für internatio­nale Experten unmöglich", so Lysenko. Noch immer konnten rund 80 Leichen nicht geborgen werden. Die OSZE-Mitarbeiter mussten erst gestern einen weiteren Versuch abbrechen. Wegen heftigen Kämpfen... (Blick.ch)

    30.07.2014
     • Ukraine: Moskau droht mit Konsequenzen wegen Sanktionen
    Moskau - Russland droht nach den Wirtschaftssanktionen der EU und der USA mit Konsequenzen. Die Strafmassnahmen brächten keine Lösung des Konflikts in der Ukraine, der Weg führe in die Sackgasse, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Die Sanktionen würden unweigerlich zu höheren Energiepreisen in Europa führen, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Die Sanktionen seien ein Verstoss gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Russland verfügte zudem einen Importstopp für... (Blick.ch)

    29.07.2014 12:09 Uhr
     • Ukraine: Schwere Gefechte in Ostukraine rund um Absturzstelle, mindes-      tens 19 Zivilisten ums Leben gekommen
    Kiew/Donezk - Bei heftigen Gefechten zwischen der Armee und pro-russischen Rebellen im Osten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten ums Leben gekommen. In der Stadt Horliwka seien bei Kämpfen am Montagabend 14 Menschen, darunter fünf Kinder getötet worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. In Luhansk seien fünf Menschen ums Leben gekommen als ein Altenheim von einer Granate getroffen worden sei.
    Regierungstruppen versuchen seit Tagen Separatisten aus der Region um die Absturz-Stelle von Flug MH17 zu vertreiben. Bislang konnten westliche Experten das Areal wegen der Kämpfe nicht aufsuchen, um Hinweise auf die Absturz-Ursache zu suchen. Die westlichen Staaten sind überzeugt, dass das Flugzeug... (derStandard.at)

    28.07.2014 16:04 Uhr
     • Ukraine: UNO-Menschenrechtsrat: Schreckensherrschaft in der Ostukraine
    Genf - Die Bevölkerung der Ostukraine leidet nach UNO-Angaben unter einer Schreckensherrschaft pro-russischer Separatisten. Um ihre Macht zu sichern, würden die bewaffneten Gruppen Menschen entführen, einsperren, foltern und exekutieren, heisst es in einem in Genf veröffentlichten Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. Mindestens 812 Menschen seien seit Mitte April von bewaffneten Gruppen in der Region entführt oder gefangen genommen worden. Im gleichen Zeitraum wurden laut UNO im Konflikt mindestens 1129 Menschen getötet und mehr als 3400 verletzt. Mehr als 101.000 Menschen in der Ostukraine seien wegen den Kämpfen geflohen. Die straff organisierten und militärisch stark ausgerüsteten Rebellen hätten ihre Herausforderung der ukrainischen Regierung weiter intensiviert, heisst es... (Blick.ch)

    27.07.2014 00:34 Uhr
     • Kämpfe in der Ukraine: Heftiger Beschuss auf Donezk
    Alle paar Minuten eine Explosion: Am Rand der ostukrainischen Millionenstadt Donezk liefern sich Kiew-treue Truppen und prorussische Separatisten heftige Artilleriegefechte. ARD-Korrespondentin Golineh Atai berichtet aus dem umkämpften Gebiet - per Video - (tagesschau.de)

    26.07.2014 14:00 Uhr
     • Ukraine: Anschläge in Ukraine: Bürgermeister getötet
    Bürgermeister von Krementschuk erschossen - Kiew plant Krisensitzung - Jazenjuk bleibt vielleicht doch Regierungschef - OSZE will in Ukraine Drohnen einsetzen.
    Kiew/Moskau - In der Ukraine sind Anschläge auf zwei Bürgermeister wichtiger Großstädte verübt worden. In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk am Dnjepr ermordeten Unbekannte den Bürgermeister Oleg Babajew mit drei Schüssen, wie örtliche Medien berichteten. Angaben zum Hintergrund der Bluttat gab es zunächst nicht. Der 1965 geborene Babajew... (derStandard)

    25.07.2014 19:31 Uhr
     • Ostukraine: Neuer Wrackteil, neue Vorwürfe
    Nach dem Fund weiterer Leichen und eines Wrackteils senden Australien und die Niederlande Polizisten in die Ostukraine, um die Absturzstelle zu sichern. Die USA erheben derweil neue Vorwürfe gegen Russland, das seinerseits mit Vergeltung für Sanktionen droht.
    Kiew/Moskau - Australische Ermittler haben in der Nähe der Absturzstelle der MH17 ein neues Wrackteil und weitere Leichen entdeckt. Das große Rumpffragment sei "wie aus dem Nichts" in einem Waldstück aufgetaucht, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. Er forderte eine detaillierte Überprüfung des Gebiets, um sicherzustellen, dass nichts übersehen... (derStandard.at)

    24.07.2014 23:18 Uhr
     • Geheimdienstinformationen: USA werfen Russland Beschuss der Ukraine vor
    Es gebe Beweise, dass russische Artillerie auf ukrainische Armeestellungen feuert, Moskau plane die Lieferung weiterer Raketenwerfer an die Separatisten: Diese Beschuldigungen erhebt die US-Regierung unter Berufung auf befreundete Geheimdienste.
    Washington - Russlands Truppen sollen von eigenem Staatsgebiet aus ukrainische Armeestellungen mit Artillerie beschießen. Dafür hat die US-Regierung nach eigenen Angaben Beweise. Moskau plane zudem, weitere Raketenwerfer an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu liefern, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Die Hinweise kämen von Geheimdiensten befreundeter Staaten. Details nannte sie nicht. Aus dem US-Verteidigungsministerium verlautete, Russland habe seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zuletzt verstärkt. In den vergangenen Wochen habe die russische Armee jede Woche ein neues Bataillon ins... (spiegel online)

    23.07.2014 12:37 Uhr
     • Russische Versionen vom MH17-Absturz: Verschwörungstheorien und Gruselmärchen
    In einem Punkt stimmen alle Theorien überein, die russische Behörden und Staatsmedien seit dem Abschuss des Linienfluges MH17 verbreiten: Russland habe mit dem Tod der 298 Menschen nichts zu tun; und auch die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine nicht. Soweit hatte Präsident Wladimir Putin die Linie noch in der Nacht zum Freitag festgelegt: Die Verantwortung für den Vorfall liege "bei dem Staat, über dessen Territorium er sich ereignete", sagte er. Doch davon abgesehen gehen die russischen Versionen des Geschehens weit auseinander, widersprechen sich und reichen von schwer überprüfbar bis skurril und makaber.
    Die ukrainische Armee habe die Boeing 777 versehentlich getroffen und eigentlich das Flugzeug von Putin abschießen wollen, der sich auf dem Heimweg vom Brics-Treffen in Brasilien befand, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax Stunden nach dem Vorfall und berief sich auf eine anonyme Quelle. Tatsächlich überschnitten sich die Flugrouten der Maschinen - allerdings mit mehr als einer halben Stunde Abstand und nicht über der Ostukraine, sonder über Warschau. Danach nahm Putins Flieger direkten... (Süddeutsche.de)
    23.07.2014 14:55 Uhr
     • Ukraine-Krise: Separatisten schießen zwei Kampfjets ab
    In der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten zwei Kampfflugzeuge der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen. Es habe sich um zwei Maschinen vom Typ Suchoi-25 gehandelt, die am Mittwoch gegen 13.30 Uhr über der Gegend Sawur Moglja östlich der Rebellenhochburg Donezk getroffen worden seien, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew. Über das Schicksal der Piloten sei derzeit nichts bekannt. Ein Sprecher der Separatisten erklärte: "Ein Pilot rettete sich bei Sneschnoje per Schleudersitz, die zweite Maschine flog zunächst schwer getroffen Richtung Norden weiter".
    Die Aufständischen hatten bereits in den vergangenen Wochen wiederholt ukrainische Militärmaschinen abgeschossen, darunter auch Kampfjets. Erst gestern trafen die Separatisten nach eigenen Angaben mit tragbaren Raketenwerfern zwei Suchoi-Jets... (tagesschau.de)

    22.07.2014 14:20 Uhr
     • Ukraine-Krise: Putin verbittet sich Drohungen des Westens
    Wladimir Putin verspricht, Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine auszuüben, damit die MH17-Tragödie untersucht werden kann. Doch zugleich warnt er den Westen davor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Viel ist über Wladimir Putins Absichten gerätselt worden. Würde er seine Haltung in der Ukraine-Krise nach dem Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine ändern? Der Westen hat den Druck auf den Kreml-Chef noch mal erhöht.
    Am Dienstagmittag meldete sich Putin zu Wort. "Wir werden aufgefordert, Einfluss auf die Kämpfer im Südosten auszuüben, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun", sagte der Präsident nach Angaben russischer Nachrichten­agenturen bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats. Er wolle seinen Beitrag leisten, um eine umfassende Untersuchung des MH17-Absturzes zu ermöglichen. Putin verlangt von Kiew eine Feuerpause, solange... (spiegel online)

    21.07.2014 05:17 Uhr
     • Nach Absturz in der Ukraine: Trauer und Wut in den Niederlanden
    In den Niederlanden herrscht Trauer, denn die meisten der Opfer des Fluges MH17 stammten von dort. Doch angesichts der unübersichtlichen Lage in der Ukraine wachsen zugleich Wut und Empörung, weil nicht klar ist, was mit den Toten geschieht. Erstmals will sich der niederländische Premierminister Mark Rutte heute mit allen Angehörigen der Opfer von Flug MH 17 treffen. Die für Außenpolitik zuständigen Parlaments­mitglieder kommen in Den Haag zusammen, um die Lage zu beraten. Rutte beklagt unübersichtliche Lage am Absturzort.
    Von Eindhoven waren tags zuvor erste Forensik-Experten in die Ukraine geflogen. Premier Rutte sagte zur Situation dort, das Problem sei die unüberschaubare Lage: "Mal heißt es, es gäbe Zugang zur Absturzstelle, dann wieder nicht. Dann nur eingeschränkt", beklagt er. "Wir haben schreckliche Bilder gesehen: Von Menschen, die dort alles unter ihrer Kontrolle haben, die sich fotografieren lassen mit Kinderspielzeug in den Händen, mit Bildern, die Kinder noch an Bord... (tagesschau.de)
    21.07.2014 11:16 Uhr
     • Untersuchung von MH17-Absturz: Putin sagt Unterstützung zu
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Unterstützung bei den Untersuchungen zum Absturz von Malaysia-Airlines-Flug MH17 zugesagt. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine rief er auf, internationalen Experten Zugang zu den Überresten der Passagiermaschine zu geben.
    "Alles muss getan werden, um die Sicherheit der internationalen Experten am Ort der Tragödie zu gewährleisten", sagte Putin im russischen Fernsehen. Er fügte an, niemand dürfe die Tragödie für eigennützige politische Ziele ausnutzen. In derselben Ansprache erneuerte er aber auch seine Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung: Wenn diese die Waffenruhe nicht beendet und ihre militärische Offensive gegen die Separatisten nicht wiederaufgenommen hätte, wäre es auch nicht zu dem Absturz gekommen. Rutte: Putin hat "volle Kooperation" versprochen
    Zuvor hatte Putin mit den Regierungschefs Australiens und der Niederlande telefoniert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe mit Putin über den freien Zugang von Experten... (tagesschau.de)

    20.07.2014 17:29 Uhr
     • MH17-Absturzstelle: Der zertrampelte Tatort
    Für den Fall eines Flugzeugabsturzes gibt es präzise Handlungsanweisungen für Ermittler. Nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine aber ist alles anders. International vereinbarte Grundregeln werden bewusst gebrochen. Wenn sich ein Flugzeugunglück ereignet, läuft in der Regel eine gut eingespielte Maschinerie an. Bestimmte Schritte werden in immer der gleichen Weise und Reihenfolge abgearbeitet, um möglichst schnell und sicher die Ursache der Katastrophe zu bestimmen. Beim Absturz von MH17 auf dem Staatsgebiet der Ukraine aber ist alles anders.
    Die klaren Regeln der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO), einer Uno-Organisation, werden derzeit aktiv missachtet. Sie sehen vor: "Der Staat, in dem sich ein Unglück ereignet, ist damit betraut, eine Untersuchung der Umstände des Unglücks einzuleiten und diese Untersuchung durchzuführen". Dieser Staat aber ist die Ukraine - und deren Staatsgewalt kann "in diesem Gebiet keine Sicherheit garantieren", wie der stellvertretende Premierminister Wolodymyr Groisman am Sonntag sagte. Russland und die Ukraine sind ICAO-Mitgliedstaaten, aber die Rebellen im Osten fühlen sich augenscheinlich nicht an internationale Abkommen gebunden. Die Ukraine hat die ICAO offiziell um... (spiegel online)

    19.07.2014 16:40 Uhr
     • Vorwürfe von OSZE und Ukraine: Separatisten behindern Absturz-Untersuchung
    Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Separatisten vorgeworfen, die Untersuchung des Wracks der malaysischen Passagiermaschine massiv zu behindern. Experten aus Kiew hätten sich lediglich 30 Minuten unter Aufsicht bewaffneter Aufständischer an der Absturzstelle von Flug MH17 nahe Grabowo aufhalten dürfen, sagte Vize-Regierungschef Wladimir Groisman in Kiew. Er forderte die militanten Gruppen auf, einer internationalen Kommission den Zugang zu dem Wrack zu ermöglichen.
    In einer Regierungserklärung hieß es zudem, die Rebellen hätten 38 Leichen vom Absturzort weggeschafft und hinderten ukrainische Ermittler am Zugang zu dem Gebiet. So sollten "Beweise für dieses internationale Verbrechen zerstört" werden. Die malaysische Regierung beklagte mangelde Schutzvorkehrungen am Absturzort. "Es gibt Hinweise, dass wichtiges Beweismaterial nicht am Ort gesichert wird", sagte Verkehrsminister Liow Tiong Lai in Kuala Lumpur. Er verlangte sofortigen Zugang für malaysische Experten, um die menschlichen Überreste der Insassen des Flugzeugs zu bergen.
    OSZE-Team behindert - Black Boxes nicht auffindbar
    Auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagen, sich an der Absturzstelle nicht frei bewegen zu können. Zudem hätten Menschen Teile des Wracks entfernt. Ein OSZE-Team war gestern an der Absturzstelle eingetroffen. Der Schweizer OSZE-Vertreter Thomas Greminger ... (tagesschau.de)
    19.07.2014
     • Ukraine - Flugzeugabsturz: OSZE-Experten untersuchen über Stunden Absturzort in der Ostukraine
    Im Osten der Ukraine hat eine OSZE-Expertengruppe erstmals über längere Zeit den Unfallort der am Donnerstag abgestürzten malaysischen Passagiermaschine untersuchen können. "Wir waren drei Stunden lang an der Absturzstelle und konnten uns freier bewegen als gestern", berichtete eine Sprecherin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstagabend aus Donezk. Zuvor hatten sich die Experten über massive Einschränkungen durch bewaffnete Kämpfer der prorussischen Separatisten beschwert. Der Einsatz der internationalen Expertengruppe wird von Gefechten zwischen ukrainischer Armee und den Aufständischen in der Region überschattet. "Wir haben Explosionen in der Umgebung gehört", sagte die Sprecherin. Es seien in der Nähe aber keine Schüsse zu hören. "Wenn die Sicherheitslage es zulässt, wollen wir am Sonntag wieder versuchen, Zugang zur Absturzstelle zu bekommen." Die ukrainische Regierung warf den prorussischen Separatisten vor, am Absturzort Beweismaterial zu vernichten. Die Aufständischen wollten mit Lastwagen Wrackteile über die russische Grenze bringen, hiess es in einer am Samstag in ... (Blick.ch)

    18.07.2014:
     • Malaysia-Airlines-Absturz in der Ukraine: 80 Kinder sollen an Bord gewesen sein
    Immer mehr erschütternde Details zu Flug MH17 werden bekannt. Laut Uno sollen bei dem Absturz 80 Kinder ums Leben gekommen sein. Die USA machen ukrainische Separatisten für den Abschuss verantwortlich, russische Experten könnten beteiligt gewesen sein. An Bord der Unglücksmaschine MH17, die am Donnerstag im Osten der Ukraine höchstwahrscheinlich abgeschossen wurde, saßen offenbar insgesamt 80 Kinder. Das gaben der Uno-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, und die australische Uno-Botschafterin Philippa King bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York bekannt. "Der Verlust von 80 Kindern ist verheerend", sagte die Diplomatin.
    Feltman gab zu Beginn der Sitzung einen kurzen Bericht über den bisherigen Kenntnisstand und die Lage in der Ostukraine. Der Vorfall zeige, dass die "sich rapide verschlechternde Krise" in der Ukraine nun "weit über ihre Grenzen hinaus" reiche. Frühere Hoffnungen... (spiegel online)

    17.07.2014:
     • Ukraine: Passagierflugzeug in Ukraine abgestürzt
    Im Osten der Ukraine soll nach übereinstimmenden Agenturberichten eine Passagiermaschine der Malaysia Airlines abgestürzt sein. Die Fluggesellschaft bestätigte via Twitter, dass der Kontakt zu dem Flug abgerissen sei. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, dass brennende Flugzeugtrümmer in der Ostukraine gefunden wurden, die zur der Passagiermaschine gehören sollen. Die Regionalverwaltung in Donezk bestätigte den Absturz. "Die Zahl der Toten ist noch nicht bekannt", hieß es in einer Erklärung der Behörden. Die Maschine sei in einem Gebiet niedergegangen, das von prorussischen Separatisten kontrolliert werde. An Bord von Flug MH17 sollen 295 Menschen - 280 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder - gewesen sein. Die Maschine flog von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Sie war dort kurz nach 12:00 Uhr gestartet.
    In großer Höhe abgeschossen? Angehörige des ukrainischen Innenministeriums behaupten sogar, dass die Boeing 777-200 über der Ostukraine abgeschossen wurde. Anton Geraschenko teilte... (tagesschau.de)

    16.07.2014:
     • Ukraine-Krise: Separatisten verhängen Kriegsrecht über Donezk
    rorussische Milizen haben das Kriegsrecht über Teile Donezks verhängt. Bundeskanzlerin Merkel warf Russland vor, nicht genug zur Lösung der Krise beizutragen. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben in einigen Gebieten der Großstadt Donezk das Kriegsrecht verhängt. Damit reagierten sie offenbar auf die härter werdenden Gefechte. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei der Schritt notwendig, sagte ein Sprecher der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk. In besonders umkämpften Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23 Uhr bis 6 Uhr. Donezk ist eine Hochburg der Milizen, das... (spiegel online)

    15.07.2014:
     • Ukraine Konflikt: Regierung in Kiew will mit Separatisten verhandeln
    Neuer Versuch zur Entschärfung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine: Erste Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten stehen unmittelbar zuvor. Zunächst sollen die Verhandlungen per Videokonferenz staffinden. Erneut sterben Zivilisten bei Gefechten. Im blutigen Ukraine-Konflikt will die Führung in Kiew am Dienstag Gespräche mit den Separatisten aufnehmen. Vorerst allerdings soll der Dialog über eine Videokonferenz der "Kontaktgruppe" aus Russland, der Ukraine, und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zustandekommen, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag am Rande seiner Nahost-Reise in... (Süddeutsche.de)
     • Ukraine Konflikt: Elf Tote bei Beschuss eines Wohnhauses
    Im ostukrainischen Ort Snischne ist ein Wohngebäude getroffen und teilweise zerstört worden. Elf Zivilisten seien ums Leben gekommen, teilten die Gesundheitsbehörden in der von Rebellen gehaltenen Stadt mit. Der vierstöckige Wohnblock wurde offenbar an verschiedenen Stellen getroffen - möglicherweise von Raketen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP zählte sechs Krater. Es ist unklar, wer für den Angriff im Raum Donezk verantwortlich ist. Die... (tagesschau.de)

    13.07.2014:
     • Ukraine: Ukraine berichtet von Dutzenden Toten im Konfliktgebiet Donbass
    Washington - Die ukrainische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungs­ministeriums in Kiew erneut Separatistenstellungen unter Feuer genommen und dabei Dutzende Aufständische getötet. Dabei sei auch Technik zerstört worden, teilte das Ministerium in Kiew mit. Allein bei zwei der insgesamt fünf gezielten Luftschläge seien bis zu 40 Separatisten getötet worden, hiess es. Für die übrigen Angriffe nannte das Ministerium zunächst keine Opferzahlen. Die Kämpfe dauerten auch am Sonntag an. Die Stadtverwaltung von Donezk teilte mit, dass bei Gefechten am Samstag in zwei Stadtteilen zwölf Menschen getötet und mehrere verletzt worden seien. Für den Ortsteil Marjinka wurde die Zahl mit sechs getöteten Zivilisten angegeben, nachdem Separatisten zuvor... (Blick.ch)

    12.07.2014:
     • Ukraine: Tausende Ukrainer fliehen vor befürchteter Offensive aus Donezk
    Donezk - Vor einer befürchteten Offensive der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten sind am Samstag tausende Menschen aus der Stadt Donezk geflohen. Die Aufständischen Rebellen bereiten sich auf einen Kampf um die Millionenmetropole vor. Mehr als 70'000 der etwa 900'000 Einwohner von Donezk hätten bereits die Flucht ergriffen, sagte der selbsternannte Regierungschef der von den Aufständischen als Volksrepublik Donezk bezeichneten Metropole, Alexander Borodaj. Überprüfen liess sich die Zahl nicht, allerdings herrschte auf den Strassen reger Verkehr und auf dem Bahnhof grosser Andrang. Ein Kämpfer der Separatisten an einer Strassensperre etwa 20 Kilometer östlich von Donezk sagte, etwa in jedem fünften Auto, das die... (Blick.ch)

    11.07.2014:
     • Angriff von Separatisten in Ostukraine: Soldaten bei Raketenangriff getötet
    Bei einem Angriff prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Agentur Interfax mindestens 30 Soldaten getötet worden. Die Rebellen hätten schwere Raketenwerfer gegen Stellungen der Armee eingesetzt, zitierte die Agentur den Sprecher des Innenministeriums, Sorjan Schkirjak. Die Zerstörung sei massiv, weitere Opfer seien zu befürchten. Die Regierung werde umgehend auf die Attacke reagieren, sagte er. Ein Sprecher der Separatisten bestätigte den Angriff. Die Separatisten kämpfen in der Ostukraine seit drei Monaten gegen ukrainische Truppen. Immer wieder kam es dabei zu Raketenangriffen auf Militärlager. Die Regierungstruppen hatten... (tagesschau.de)

    10.07.2014:
     • Ukraine: Poroschenko sieht Separatisten in der Defensive
    Donezk - Im Ukraine-Konflikt sieht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die prorussischen Separatisten in der Defensive. Durch Luftschläge und massives Artilleriefeuer sei es der Armee gelungen, die Kampfzone in den letzten Tagen um die Hälfte zu verringern, sagte er. Eine Waffenruhe gebe es nur, wenn die Aufständischen zu Zugeständnissen bereit seien, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew. Dazu gehöre die Abgabe von Waffen und die Freilassung von Gefangenen. In befreiten Orten werde derzeit die Versorgung wiederhergestellt. Das Militär... (Blick.ch)

    09.07.2014:
     • Ukraine: Poroschenko besucht Truppen im Osten des Landes
    Der ukrainische Präsident Poroschenko hat am Dienstag Truppen im Osten des Landes besucht, die sich dort gegen den Vormarsch prorussischer Rebellen auflehnen.-Video - (Süddeutsche.de)

    08.07.2014:
     • Ukraine: Putin bremst die Hardliner
    Das russische Volk hat genug vom Krieg in der Ukraine. Präsident Putin hat den Ton gegen Kiew entschärft, die Propaganda zurückgefahren. Die Hardliner schäumen. Montag, 21 Uhr. Im russischen Staatsfernsehen laufen die Abendnachrichten. Die Ukraine dominiert wie schon seit Monaten die Berichterstattung. Man sieht zerstörte Häuser, weinende Menschen, ukrainische Panzer, die in Städte einrücken. Die Botschaft ist klar: Kiew führt Krieg gegen das eigene Volk, der Vormarsch im Osten trifft die einfachen Menschen. Aber der Ton der Propaganda hat sich gewandelt. Da fordert eine Frau auf den Straßen von Luhansk: "Wir müssen alle Kriegshandlungen einstellen und Frieden schließen", und der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow fleht inständig: "Man darf den Donbass nicht bombardieren." Die Wortwahl hat sich in den vergangenen Wochen entscheidend verändert, bestätigt das russische Medienforschungsinstitut Medialogia: In den Monaten nach dem... (spiegel online)

    07.07.2014:
     • Ukraine: Städte-Blockade würde laut Separatisten Friedensbemühungen schaden
    Donezk - Im Ukraine-Konflikt wollen die Aufständischen bei einer Belagerung der Grossstädte Donezk und Lugansk durch die Armee keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen. «Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben», sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab, sagte Purgin am Montag... (Blick.ch)

    06.07.2014:
     • Ukraine: Kiew bleibt gegen Separatisten hart
    Nach der Rückeroberung der Rebellenhochburg Slawjansk sieht sich Kiew in seiner Politik der Härte bestätigt. Der ukrainische Präsident Poroschenko will die pro-russischen Separatisten auch aus ihren anderen Rückzugsorten vertreiben. Eine neue Waffenruhe rückt damit in die Ferne... (tagesschau.de)

    05.07.2014:
     • Ukraine: Armee eroberte Slawjansk zurück
    Prorussische Milizen fliehen nach Luftschläge und Artilleriefeuer - Unklarheit über Waffenruhe-Gespräche. Kiew/Brüssel - Nach wochenlangen verlustreichen Gefechten hat die ukrainische Armee die Separatistenhochburg Slawjansk zurückerobert. Die prorussischen Aufständischen hätten die strategisch wichtige ostukrainische Stadt nach intensiven Luftschlägen und Artilleriefeuer verlassen, sagte Bürgermeister Wladimir Pawlenko am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Die Separatisten bestätigten den Abzug. Die Armee verzeichnete damit... (derStandard.at)

    04.07.2014:
     • Ukraine: Regierungstruppen bombardieren Separatistenstellungen
    Bei schweren Kämpfen in der Ostukraine hat es offenbar wieder viele Tote gegeben. Dem Militär zufolge sind mehrere Stellungen prorussischer Separatisten zerstört worden. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama fordern eine schnelle Feuerpause. Die Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine gehen mit voller Härte weiter. Dem ukrainischen Militär zufolge hat es erneut viele Tote gegeben. Durch Luftangriffe und Artillerie seien sechs Stellungen prorussischer Separatisten zerstört und der Ort Nikolajewka vollständig von den Truppen eingeschlossen worden, teilte ein Sprecher des "Anti-Terror-Einsatzes" am Freitag in Kiew mit. Dabei seien mindestens 150 Aufständische getötet worden. Auch zwei ukrainische Soldaten seien ums Leben gekommen, vier... (spiegel online)

    03.07.2014:
     • Ukraine vor dem Bürgerkrieg: Jetzt solls ein neuer Militärchef richten
    KIEW - Das ukrainische Parlament hat heute beschlossen, die militärische Führung auszuwechseln. Der neue Verteidigungsminister soll den Sieg über die Separatisten bringen. KIEW - Nach langen Beratungen lässt sich die ukrainische Regierung nicht erweichen. Die Waffenruhe im Osten läuft aus. "Wir werden unser Land befreien", sagt der Regierungschef. Die Spekulationen haben ein Ende: Die ukrainische Regierung verlängert die Waffenruhe im Osten des Landes trotz internationalen Drucks nicht. Dies gab Präsident Petro Poroschenko in Kiew bekannt. Stattdessen werde die "Anti-Terror-Operation" der Armee gegen die... (Blick.ch)

    02.07.2014:
     • Kämpfe in der Ukraine: Steinmeier warnt vor Explosion der Gewalt
    Nach zehn Tagen Waffenruhe sind neue Kämpfe in der Ukraine entbrannt. Mit einem Krisentreffen hofft Deutschland, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Außenminister Steinmeier warnt: Die Gewalt könnte bald außer Kontrolle geraten. Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt. Die Lage sei "in hohem Maße gefährlich", es könne jederzeit zu einer "Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch" beherrschen ließe. Steinmeier hat die Außenminister Russlands, Frankreichs und der Ukraine zu einem Krisentreffen nach Berlin geladen. Es ist sein Versuch, "die letzten Möglichkeiten" zu nutzen, um... (spiegel online)

    01.07.2014:
     • Konflikt in der Ostukraine: Kiew beendet Waffenruhe mit Separatisten
    Kehrtwende in der Ukraine: Eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten des Landes war schon ausgehandelt - doch Staatspräsident Poroschenko hat sich wieder umentschieden. Zur Begründung sagte er: "Wir werden unser Land befreien." Der Ukraine stehen offenbar wieder blutige Kämpfe bevor: Die am Montagabend ausgelaufene Waffenruhe im Osten des Landes werde nicht verlängert, teilte die Verwaltung von Staatspräsident Petro Poroschenko mit. Er habe nach einer Prüfung der Lage entschieden, dass der Waffenstillstand nicht verlängert werde, erklärte Poroschenko in einer Fernsehansprache. Kurz vor Ablauf der Waffenruhe am Montagabend um 21 Uhr hatten Kiew und Moskau noch vereinbart, gemeinsam auf eine Verlängerung der Feuerpause hinzuarbeiten - darauf hatte auch die internationale Gemeinschaft gedrängt. Die... (spiegel online)

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    Monat Juni 2014

    30.06.2014:
     • Waffenruhe in der Ukraine endet: Wem beugt sich Poroschenko?
    Im Osten der Ukraine läuft am Abend die mehrtägige Waffenrufe aus. Präsident Petro Poroschenko versprach, die Feuerpause bis zum Ablauf der Frist um 22.00 Uhr Ortszeit einzuhalten. International wächst der Druck auf ihn, die Waffenruhe erneut zu verlängern. Doch bei Demonstrationen in Kiew drängten ihn Tausende, die Erlaubnis zum weiteren militärischen Vorgehen gegen die prorussischen Separatisten zu geben. Viele Ukrainer werfen ihm vor, dass die am 20. Juni ausgerufene Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht habe. Am Wochenende wurde sie bereits mehrmals gebrochen... (tagesschau.de)

    29.06.2014:
     • Ukraine: Hunderte protestieren gegen Waffenruhe
    Kiew/Luhansk - Angehörige von freiwilligen ukrainischen Kampfverbänden haben in Kiew gegen eine Verlängerung der Waffenruhe protestiert. Hunderte Menschen versammelten sich Medienberichten zufolge am Sonntag vor dem Präsidentenamt. Sie forderten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf, die Feuerpause zu beenden und das Kriegsrecht zu verhängen. Zudem wollten sie bessere Waffen... (spiegel online)

    28.06.2014:
     • Krise Ukraine: Waffenruhe verlängert - dennoch neue Kämpfe
    Die Waffenruhe in der Ostukraine ist offiziell bis Montag verlängert - doch beide Seiten berichten von neuen Scharmützeln. Russland reagiert auf das Ultimatum des Westens mit einer Attacke auf die US-Politik. Nach der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine berichten beide Seiten, dass die Gewalt in der Region Donezk anhält. "In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter", sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Er behauptete, dass die... (spiegel online)

    27.06.2014:
     • Ukraine: 110.000 Ukrainer nach Russland geflohen
    UNO: 16.400 neue Binnenflüchtlinge in vergangener Woche - der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will indessen die Waffenruhe im Land um drei Tage verlängern Kiew/Moskau - Wegen der Ukraine-Krise sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres schon 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen. Der Großteil von ihnen stamme vermutlich aus der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen seit zweieinhalb Monaten Gefechte liefern, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Genf. In der Ukraine selbst hätten allein in der vergangenen Woche... (derStandard.at)
     • Ukraine: Vier OSZE-Beobachter wieder frei
    Prorussische Separatisten in der Ostukraine haben vier OSZE-Beobachter freigelassen, die vor rund einem Monat entführt worden waren. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien in einem Hotel in Donezk angekommen, teilten die Separatisten mit. Es handele sich um "einen Dänen, einen Türken, einen Schweizer und - wenn ich mich nicht irre - um einen Esten", sagte der selbst ernannte... (tagesschau.de)

    26.06.2014:
     • Ukraine: Russland wirft NATO kritiklose Unterstützung der Ukraine vor
    Russland hat der NATO eine "kritiklose" Unterstützung der ukrainischen Regierung vorgeworfen. Die Aussenminister der 28 NATO-Staaten hätten bei ihrem Treffen in Brüssel die vielen zivilen Opfer der "Anti-Terror-Operation" der Armee in der Ostukraine verschwiegen. Stattdessen werde immer wieder Russland grundlos beschuldigt, die Separatisten zu unterstützen, sagte Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschk der Agentur Interfax zufolge. "Das Einfrieren der Beziehungen zu Russland bringt für die... (Blick.ch)

    25.06.2014:
     • Ukraine-Konflickt: Nato-Staaten drängen Moskau zur Deeskalation
    Russland soll Maßnahmen für eine Entspannung in der Ukraine-Krise ergreifen. Das fordern die Nato-Staaten und drohen mit schärferen Sanktionen. Ist die Aufhebung der Vollmacht für eine russische Intervention ein erstes Zeichen? Die Waffenruhe in der Ukraine ist höchst fragil - das... (spiegel online)

    24.06.2014:
     • Ukraine-Krise: Putin verzichtet auf Armee-Freibrief
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die Erlaubnis zu einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine aufzuheben. Nach Inkrafttreten einer befristeten Waffenruhe in der Ukraine solle der Schritt die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax... (tagesschau.de)

    23.06.2014:
     • Ukraine-Konflickt: Putin soll den Friedensplan unterstützen
    Die EU hat Russland aufgefordert, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen. "Wir hoffen jetzt und erwarten, dass Russland sich bereit zeigt zur Kooperation", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. "Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind in der Tat nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt", sagte Steinmeier. Er kündigte an, am Dienstag in Kiew mit Poroschenko zu sprechen, "damit man dann für den Rest der Woche etwas klarer sehen kann, wo Unterstützung von Seiten der europäischen Staaten und der Nachbarschaft möglich und... (tagesschau.de)

    22.06.2014:
     • Ukraine-Konflickt: Poroschenko geht auf Separatisten zu
    Verhandlungen und mehr politische Eigenständigkeit des Donbass: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko macht weitere Schritte auf die prorussischen Separatisten im Osten des Landes zu. In einer zwölfminütigen vorab aufgezeichneten Fernsehansprache sagte Poroschenko, er sei "bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben". Ausgenommen davon seien jedoch Separatisten, die "Terrorakte, Morde oder Folter" begangen hätten. Grundsätzlich... (tagesschau.de)

    21.06.2014:
     • Ukraine-Krise: Putin versetzt Truppen in Gefechtsbereitschaft
    In der Ostukraine soll eine Waffenruhe beginnen, da heizt Moskau die Stimmung mit neuen Drohgebärden an. Kreml-Chef Putin hat die Truppen in Zentralrussland in Gefechtsbereitschaft versetzen lassen - nach offizieller Darstellung zu Testzwecken. Russland demonstriert im Ukraine-Konflikt seine militärische Stärke: Wladimir Putin hat eine "umfassende Überprüfung der Gefechtsbereitschaft" aller Truppen in Zentralrussland angeordnet, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu russischen Medien zufolge. Dafür seien die Truppen im zentralrussischen Militärbezirk in volle Gefechtsbereitschaft versetzt worden, berichtete "Ria Novosti". Der Test soll demnach eine Woche lang... (spiegel online)
     • Ukraine-Krise: Waffenruhe nach wenigen Stunden brüchig
    MOSKAU/KIEW - Nur wenige Stunden nach der von der Regierung ausgerufenen Waffenruhe, sind im Osten der Ukraine neue Kämpfe zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten ausgebrochen. Ein ukrainischer Armeesprecher sagte in Kiew, zwei Posten an der Grenze zu Russland seien von Heckenschützen und mit Granatwerfern angegriffen worden. Dabei seien neun Soldaten verletzt worden. Im Landesinneren seien weitere zwei Posten mit Maschinengewehren sowie Granatwerfern beschossen... (Blick.ch)

    19.06.2014:
     • Nato-Bericht: Russland erhöht Truppenzahl an der Grenze zur Ukraine
    London - Russland hat seine Truppen an der Grenze zur Ukraine offenbar erheblich verstärkt. Das zumindest berichtet Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der Kreml habe mindestens "einige Tausend" zusätzliche Soldaten dort im Einsatz. "Wir beobachten eine neue militärische Aufrüstung Russlands rund um die ukrainische Grenze", so Rasmussen. Rasmussen kritisierte Moskau für diese Entwicklung: Er halte die Aufrüstung für einen "bedauerlichen Rückschritt". Es sehe so aus, als halte sich Russland weiter die Möglichkeit offen, in den Ukraine-Konflikt einzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse darauf eindringlich reagieren, etwa... (spiegel online)
     • Ukraine-Krise: USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen
    Bei Gefechten zwischen Militär und Separatisten in der Ostukraine sind Dutzende Menschen gestorben. Die US-Regierung fordert Russland auf, die Aufständischen zu stoppen - andernfalls drohten dem Kreml weitere Sanktionen. US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, wenn es den Separatisten im Osten der Ukraine nicht Einhalt gebiete. In einem Telefongespräch mit... (spiegel online)

    18.06.2014:
     • Ukraine-Krise: Russland tadelt UN-Bericht als "unannehmbar"
    Russland hat den jüngsten Bericht von UN-Beobachtern über die Lage in der Ostukraine als einseitig kritisiert. Es sei "unbegründet und unannehmbar", die Schuld für das Blutvergießen in der früheren Sowjetrepublik allein den Aufständischen zu geben, sagt Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Bei der "Anti-Terror-Operation" der Regierungseinheiten seien auch viele Zivilisten ums Leben gekommen. In dem Bericht der Vereinten Nationen über die Lage in der Ukraine hatten die Autoren den prorussischen Separatisten schwere Menschenrechtsverletzungen...(Süddeutsche.de)

    17.06.2014:
     • Pipeline Richtung Europa: Explosion an Gasleitung in der Ukraine
    Die Stichflamme schoss 200 Meter in die Höhe: Eine wichtige Pipeline in der Ukraine ist von einer Explosion erschüttert worden. Die Ursache für die Detonation ist unklar, das Innenministerium stuft den Vorfall als möglichen Terrorakt ein. Bei dem Vorfall in der Region Poltowa im Nordosten des Landes... (spiegel online)

    16.06.2014:
     • Lage in der Ostukraine: Separatisten besetzen Zentralbank in Donezk
    In der umkämpften ostukrainischen Stadt Donezk übernehmen die prorussischen Separatisten nun auch die Finanzverwaltung. Kämpfer der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" besetzten am Vormittag das Gebäude der ukrainischen Zentralbank in der Stadt. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Angestellte die Bank unter den Augen Bewaffneter verließen. Ein Führer der Separatisten erklärte, mit der Besetzung wolle man unterbinden, dass weiter Geld... (tagesschau.de)
     • Moskau gegen Kiew: Streit am Gashahn
    Der russische Staatskonzern Gasprom macht seine Drohungen ernst und liefert kein Gas mehr an die Ukraine. Das Land dürfte dies in den nächsten Monaten jedoch gelassen hinnehmen, denn es hat einen Trumpf... (Frankfurter Algemeine)

    15.06.2014:
     • Ukraine Konflikt: Nato-Chef wirft Russland feindselige Haltung vor
    Der Abschuss einer Militärmaschine durch prorussische Separatisten heizt den Ukraine-Konflikt an. Nato-Chef Rasmussen sagt, Moskau betrachte den Westen offenbar als Feind - und kündigte konkrete Schritte zu einer militärischen Kooperation mit Kiew an. Nach dem Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs verschärft sich der Ton im Ukraine-Konflikt. Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte der spanischen Zeitung "El Pais", es sei "deutlich, dass Russland uns als seinen Feind ansieht. Ich bedauere das zutiefst, aber wir müssen diese Tatsache zur Kenntnis nehmen und uns... (spiegel online)

    14.06.2014:
     • Kämpfe in der Ukraine: Russland schickt laut USA Panzer
    Die USA haben Russland vorgeworfen, den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine Panzer und Raketenabschussvorrichtungen geliefert zu haben. "Wir schätzen, dass die Separatisten im Osten der Ukraine schwere Waffen und militärische Ausrüstung von Russland erlangt haben, darunter russische Panzer und Raketenwerfer", erklärte US-Außenamtssprecherin Marie Harf. Die USA hätten Informationen, wonach Russland ausgemusterte Panzer... (tagesschau.de

    14.06.2014:
     • Flugzeugabschuss in der Ukraine: Poroschenko droht Separatisten mit Vergeltung
    Nach dem Flugzeugabschuss mit 49 Toten in der Ostukraine hat Präsident Poroschenko landesweite Staatstrauer angeordnet. Die Tat verurteilte er als "zynischen Akt des Terrors, der bestraft werden wird". Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs mit Vergeltung gedroht. "Die Terroristen werden die angemessene Antwort erhalten", sagte er am Samstag. Die Tat sei ein "zynischer Akt des Terrors, der bestraft werden wird". Das ukrainische Transportflugzeug vom Typ Iljuschin IL-76 war am Samstagmorgen beim Landeanflug auf Luhansk im Osten des Landes nach Angaben der ukrainischen Regierung von Separatisten abgeschossen worden. Dabei hätten diese Boden-Luft-Raketen und... (Spiegel online)

    13.06.2014:
     • Kämpfe in der Ukraine: Regierungstruppen gelingt Schlag gegen Separatisten
    Neue Gefechte in der Ostukraine: Die Regierungstruppen können offenbar Erfolge im Kampf um die Hafenstadt Mariupol verbuchen. Russland bringt zu Übungszwecken derweil Raketengeschosse in Stellung. Kiew - Bei schweren Gefechten in der Ukraine haben die Regierungseinheiten nach eigenen Angaben die prorussischen Separatisten aus dem Zentrum der Großstadt Mariupol vertrieben. Mindestens fünf... (Spiegel online)

    12.06.2014:
     • Medienmanipulation im Ukraine-Konflikt: "Stopfake" - Stoppt die Fälschung!
    Im Ukraine-Konflikt können viele Menschen kaum erkennen, was Wahrheit oder Lüge ist. Junge Ukrainer gründeten deshalb "Stopfake". Sie untersuchen die Berichte von russischen und auch ukrainischen Medien, um Propaganda zu enttarnen. Download der VIDEODATEI, Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: (tagesschau.de)

    10.06.2014:
     • Ukraine: Poroschenko ordnet humanitäre Korridore in Ostukraine an
    Kiew - Angesichts fortdauernder Kämpfe in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko am Dienstag die Einrichtung humanitärer Korridore angeordnet. Durch diese sollen tausende Zivilisten in Sicherheit gebracht werden. Um weitere Opfer «im Gebiet des Anti-Terror-Einsatzes» zu vermeiden, müsse die Regierung die Bedingungen schaffen, dass Zivilisten die Region verlassen könnten, teilte Poroschenkos Büro mit. Die Behörden sollen den Transport der festsitzenden Zivilisten organisieren, für ihre Aufnahme sorgen, Lebensmittel und Medikamente... (Blick.ch)

    09.06.2014:
     • Russisch-ukrainischer Gasstreit: Kiew und Moskau verhandeln wieder
    Unmittelbar vor einem von Russland angedrohten Lieferstopp haben Kiew und Moskau die Verhandlungen über eine Beilegung ihres Erdgasstreits fortgesetzt. Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Amtskollege Juri Prodan (Ukraine) sowie die Chefs der Gaskonzerne beider Staaten, Alexej Miller (Gazprom) und Andrej Kobolew (Naftogas) trafen sich in Brüssel, um über die Bezahlung aufgelaufener ukrainischer Schulden und den künftigen Erdgaspreis zu sprechen. Beide Seiten hatten sich... (tagesschau.de)

    08.06.2014:
     • Neuer Präsident der Ukraine: Poroschenko schlägt Waffenruhe vor
    "Jeder Tag, an dem Menschen sterben, ist unannehmbar": Der neue Präsident der Ukraine will so schnell wie möglich Frieden im Osten des Landes. Für die kommende Woche bringt Petro Poroschenko nun einen Waffenstillstand ins Gespräch. Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will eine Waffenruhe in der Ostukraine. "Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen", sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. Auch am Wochenende hatte es Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen... (Spiegel online)

    07.06.2014:
     • Ukraine: Poroschenko will raschen EU-Beitritt der Ukraine
    Neuer Präsident unter Anwesenheit ausländischer Staatsgäste vereidigt - Anspruch auf die Krim bekräftigt.
    Kiew - Zwei Wochen nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist Petro Poroschenko am heutigen Samstag im Parlament von Kiew ins Amt eingeführt worden. In seiner Antrittsrede hat er den mehrheitlich russischsprachigen Regionen des Landes mehr Selbstverwaltungsrechte in Aussicht gestellt, zugleich aber den Anspruch seines Landes auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim bekräftigt. "Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch", sagte Poroschenko in Kiew. Die Ukraine strebt nach... (derStandard.at)

    06.06.2014:
     • Ukraine-Konflikt: Putin attestiert Poroschenko richtige Strategie
    "Er gefällt mir": Der russische Staatschef Wladimir Putin bescheinigt dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko die richtige Krisenstrategie. In der Sache bleibt er hart - und fordert ein Ende des Militäreinsatzes in der Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin hat nach einem Treffen mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert. "Diese Operation sollte sofort beendet werden. Es sollte umgehend eine Waffenruhe eintreten", sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge im französischen Deauville. Erst... (Süddeutsche.de)

    05.06.2014:
     • Ukraine-Konflikt: Russland kritisiert G7-Erklärung zur Ukraine als zynisch
    Moskau - Russland hat die Ukraine-Erklärung der sieben Industrienationen auf dem G7-Gipfel in Brüssel deutlich kritisiert. Der russische Ministerpräsident Dimitrij Medwedew stößt sich besonders an der Formulierung zum Vorgehen der ukrainischen Armee in der Ostukraine.
    Auf einer Kabinettssitzung in Moskau sagte Medwedew, die G7 "lassen sich über 'gemäßigte Handlungen' der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk aus". Das sei "an Zynismus kaum zu überbieten", zitiert die Agentur Interfax den Ministerpräsidenten.
    Die vom Kreml kritisierte Formulierung auf dem G7-Gipfel lautete: "Wir rufen die ukrainische Führung auf, bei den Operationen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung maßvoll vorzugehen." Die G7-Staaten erklärten... (spiegel online)

    04.06.2014:
     • Obama-Rede in Warschau: "Die Zeiten von Imperien sind vorbei"
    US-Präsident Barack Obama hat Russland vor jeder Aggression gegen einen NATO-Alliierten in Osteuropa gewarnt. In einer Grundsatzrede in Warschau erinnerte er an Artikel 5 des NATO-Vertrags. Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an, sagte Obama. Russlands Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim zeige, dass freie Nationen zusammenstehen müssten. Wir werden die russische Okkupation der Krim und die Verletzung der ukrainische Souveränität niemals akzeptieren", sagte Obama. "Polen, und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen." Vielmehr stünden an ihrer Seite mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und mit der NATO eine unzerstörbare Allianz. "Das sind nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen", rief der US-Präsident. Die Stärke der NATO richte sich aber nicht als Bedrohung gegen ein anderes Land. Mit Blick auf die Ukraine sagte Obama... (tagesschau.de)

    03.06.2014:
     • Ukraine: Aufstand der bezahlten Krieger
    Die Rebellion in der Ostukraine entwickelt sich zu einem echten Krieg. Immer mehr Söldner kämpfen an der Seite der Separatisten. Kiew warnt die Bürger davor, ihre Häuser zu verlassen.
    Kiew/Washington - Die Region um Slowjansk und Kramatorsk in der Ostukraine wird seit Wochen von heftigen Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Kämpfern erschüttert. Seit Tagen nimmt die Intensität der Auseinander­setzungen zu. Die direkte Einmischung Russlands wird spürbar: Russische und tschetschenische Söldner unterstützen die Separatisten in Donezk; sie kämpfen Seite an Seite mit Ukrainern gegen die Truppen Kiews. Am Dienstag berichteten die prorussischen... (spiegel online)

    01.06.2014:
     • Ukraine: Moskau spricht mit Separatisten über festgehaltene OSZE-Beobachter
    Kiew/Moskau - Russland führt nach eigenen Angaben im Fall der festgesetzten OSZE-Beobachter Gespräche mit den militanten Separatisten in der Ostukraine. Dauer und Ergebnis der Verhandlungen über die Männer, unter denen auch ein Schweizer ist, sind nach Moskaus Angaben offen. «Die Freilassung zieht sich hin», sagte Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Samstag der Agentur Itar-Tass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Samstagnachmittag keine neuen Informationen zum Verbleib der verschwundenen Beobachter. Separatistenführer Wladimir Rogow hatte am Samstagnachmittag gesagt, die vier seit Montag festgehaltenen Männer aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei stünden unter «Spionageverdacht». «Wir unterhalten ständigen Kontakt mit... (Blick.ch)

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    Monat Mai 2014


    31.05.2014:
     • Ukraine: Weiterhin kein Kontakt zu vermissten OSZE-Beobachtern
    Die verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befinden sich weiter in der Gewalt ihrer Entführer. Es bestehe kein Kontakt zu den acht Vermissten, teilte die OSZE mit. Vier Beobachter werden bereits seit Montag in der Region Donezk von Separatisten festgehalten. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, dass die Beobachter im Gewahrsam seiner Kräfte seien und dass es allen gutgehe. Separatistenführer Wladimir Rogow sagte, die vier Männer aus Dänemark, Estland, der Schweiz und der Türkei stünden unter "Spionageverdacht". Am... (Süddeutsche.de)

    29.05.2014:
     • Ukraine: OSZE-Beobachter in der Hand von Separatisten in Slawjansk
    Moskau - Die vier in der Ukraine verschollenen OSZE-Beobachter befinden sich offenbar in den Händen prorussischer Separatisten. «Wir haben sie festgenommen», wurde der selbsternannte Bürgermeister der ostukrainischen Rebellenhochburg Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Donnerstag von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. «Wir werden klären, wer sie sind, wohin sie gingen und warum, und werden sie dann freilassen.» Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte... (Blick.ch)

    29.05.2014:
     • Ost-Ukraine: Separatisten schießen Armee-Hubschrauber ab
    Slowjansk - In der Ostukraine haben Separatisten offenbar einen Helikopter der ukrainischen Armee abgeschossen. Laut der Regierung in Kiew starben dabei 14 Soldaten. Unter den Opfern sei auch General Serhij Kulschytskij, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschynow am Donnerstag laut Medienberichten. Demnach sollten die Soldaten bei einer Truppenrotation andere Kräfte in dem Kampfgebiet ersetzen. Dabei hätten die Aufständischen den Helikopter mit einem... (spiegel online)

    27.05.2014:
     • Ukraine: Viele Tote und Verletzte bei Kämpfen in Donezk
    Nach der Präsidentenwahl sind die Gefechte in der Ostukraine wieder aufgeflammt - jetzt haben sie die Millionenstadt Donezk erreicht. Separatisten berichten von 35 Toten und werfen der Regierung vor, einen Krankentransport beschossen zu haben.
    Kiew/Moskau - In der Ostukraine ist es erneut zu schweren Gefechten gekommen: Nach Separatistenangaben kamen bei der "Anti-Terror-Operation" der Regierung allein in der Stadt Donezk mindestens 35 Menschen ums Leben. Regierungstruppen gehen im Osten des Landes seit Wochen gegen Aufständische vor. Der Separatistenanführer Pawel Gubarew teilte am Montagabend mit, ein Lastwagen mit verletzten Kämpfern sei von regierungstreuen Truppen beschossen worden,... (spiegel online)

    26.05.2014:
     • Ukraine: Poroschenko will «Krieg» mit Separatisten in der Ukraine beenden
    Kiew - Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine hat der Milliardär Petro Poroschenko nach ersten Auszählungsergebnissen in der ersten Runde gewonnen. Er kam auf 54,39 Prozent der Stimmen. Das teilte die zentrale Wahlkommission in Kiew nach Auswertung von 20 Prozent der Stimmzettel mit. Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen bei 13,2 Prozent der Stimmen. Es gibt deshalb keine Stichwahl. Zuvor hatte sich der frühere Wirtschafts- und Aussenminister Poroschenko auf Grundlage von Prognosen zum Sieger erklärt. Der 48-jährige Poroschenko kündigte an, als erstes in das Donezbecken im Osten des Landes zu reisen, wo bewaffnete prorussische Separatisten... (Blick.ch)

    24.05.2014:
     • Präsidentenwahl in der Ukraine: Wer wählen will, weiß nicht wo
    Am Morgen hat die Präsidentenwahl in der Ukraine begonnen. Im Osten des Landes droht die Abstimmung jedoch zur Farce zu verkommen - zum Beispiel in Donezk und Lugansk, wo Wahlhelfer bedroht und Wahlurnen gestohlen wurden. Der grüne Boulevard, der sich mitten durch die Innenstadt von Donezk zieht, ist relativ leer. An diesem herrlichen Tag mit fast 30 Grad und strahlend blauem Himmel zieht es nur wenige Menschen auf die Straße. Viele sind verunsichert, einige wegen der maskierten Männer, die an Straßenecken im Namen der Separatisten mit Maschinengewehren patrouillieren. Einige, weil sie ein Vorrücken der ukrainischen Soldaten befürchten. Zahlreiche Geschäfte sind aus Sorge vor Zwischenfällen am Tag der Präsidentenwahl geschlossen. In Kiew und im Westen der Ukraine wird die Wahl regulär stattfinden. Im Osten... (tagesschau.de)

    23.05.2014:
     • Ukraine-Konflikt: Putin räumt ein, dass Sanktionen schmerzen
    Russlands Wirtschaft spürt die Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts. Das hat Präsident Putin beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg eingeräumt. Zugleich warnt er vor Folgen für den Westen - und zeigt sich zum Dialog bereit. Sankt Petersburg - Wladimir Putin hat auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg unterschiedliche Botschaften an EU und USA gesendet: Einerseits wirbt der russische Präsident beim Westen um Zusammenarbeit und Dialog, andererseits warnt er vor einem Bumerangeffekt der Sanktionen. Und er räumt ein, dass diese wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen der russischen Wirtschaft... (spiegel online)

    22.05.2014:
     • Pulverfass Ukraine: Separatisten töten neun ukrainische Soldaten
    KIEW - Bei zwei Angriffen von bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine sind über Nacht neun Soldaten getötet worden, 19 wurden verletzt. Nach ersten Informationen seien bei den Kämpfen nahe Wolnowacha zudem 17 verletzt, sagte ein Ministeriumssprecher zur Nachrichten­agentur AFP. Bei einem weiteren Angriff in der Region Lugansk sei ein Soldat getötet worden und es habe zwei Verletzte gegeben. Ob es auch Opfer unter den prorussischen Kämpfern gab, war unklar. Die prowestliche ukrainische Übergangsregierung geht in der Region mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten vor. Kiew hat die Kontrolle über Teile der Gebiete Donezk und Lugansk verloren und... (Blick.ch)

    21.05.2014:
     • Ukraine Konflikt: EU bereitet sich auf Ausfall russischer Gaslieferungen vor
    Brüssel - Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Russland abgekühlt. Wegen des Konflikts um Gaslieferungen bereitet sich die Europäische Union (EU) bereits auf mögliche Lieferstörungen im nächsten Winter vor. Die Kommission hält mehrere Maßnahmen zur Vorsorge für notwendig: So sollen die EU-Staaten ihre Speicher aufstocken, nationale Notfallpläne erstellen und Gaslieferungen Richtung Osten ermöglichen. Das steht in einem Entwurf für ein Papier der... (spiegel online)

    20.05.2014:
     • Ukrainischer Stahlmagnat Achmetow Oligarch ruft zum Widerstand gegen Separatisten auf
    In einer aufsehenerregenden Videobotschaft hat der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, zum Widerstand gegen die pro-russischen Separatisten aufgerufen. "In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben", sagte der Oligarch in dem Clip, der in der Nacht veröffentlicht wurde. "Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen - sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden? In den Städten marodieren und friedliche Bürger verschleppen - ist das ein Kampf für das Wohlergehen unserer Region?", sagte Achmetow. "Nein! Das ist ein Kampf gegen die Einwohner unserer Region. Das ist ein Kampf gegen den Donbass. Das ist... (tagesschau.de)

    19.05.2014:
     • Vor der Präsidentschaftswahl Weiter Kämpfe in der Ostukraine
    Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe zwischen Truppen der Übergangsregierung und pro-russischen Separatisten weiter. Trotzdem sollen am Sonntag Wahlen stattfinden. Moskau sendet scheinbar Entspannungssignale - kündigte aber bereits weitere Übungen an. Die Kämpfe zwischen Truppen der Übergangsregierung und pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine gehen unvermindert weiter. Derzeit ist kaum vorstellbar, wie beispielsweise in den Städten Slawjansk oder Kramatorsk am kommenden Sonntag Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden sollen, wenn dort heftige Gefechte... (tagesschau.de)

    17.05.2014:
     • Ukraine Ukrainische Wahlleitung beklagt Probleme im umkämpften Osten
    Kiew - Eine Woche vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hat die Wahlkommission in Kiew schwere Probleme im umkämpften Osten des Landes beklagt. In den Gebieten Donezk und Lugansk habe in einigen Wahlbezirken die Vorbereitung für die Wahl am 25. Mai noch nicht begonnen. Dies teilte die Kommission in Kiew mit. Die Behörde forderte Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der regionalen Wahlbüros und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren, wie... (Blick.ch)

    16.05.2014:
     • Ukraine UNO wirft Separatisten in der Ostukraine gezielte Tötungen vor
    Kiew/Genf - Bewaffnete Separatisten im Osten der Ukraine haben nach Erkenntnissen der UNO gezielt Menschen entführt, gefoltert und getötet. In einem am Freitag vorgestellten Bericht äussern sich die Beobachter auch besorgt über die Sicherheit der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 25. Mai. Diejenigen mit Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der Ostukraine müssten alles daran setzen, diese Männer, die das Land spalten wollten, in den Griff zu bekommen, forderte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf... (Blick.ch)

     • Ukraine-Krise:Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor
    Helmut Schmidt rechnet mit der EU-Außenpolitik in der Ukraine-Krise ab. Der Altkanzler attestiert den Brüsseler Beamten Unfähigkeit - und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Es sind scharfe Worte, die Altkanzler Helmut Schmidt wählt: Er wirft Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. "Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. "Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen." Auf die Frage, ob Schmidt, mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU... (Spiegel online)

    14.05.2014:
     • Machtkampf in Kiew: Russland zweifelt an Legitimität der Ukraine-Wahl
    Moskau: Russland will den künftigen ukrainischen Präsidenten offenbar nicht voll anerkennen. Das hat Parlamentspräsident Sergej Naryschkin in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija 24 angekündigt. "Wir betrachten das aktuelle ukrainische Regime als illegitim. Und natürlich wird auch das Regime, das - falls die Wahl am 25. Mai überhaupt stattfindet - gewählt wird, meiner Meinung nach nicht die volle Legitimität besitzen", sagte Naryschkin. Die Regierung in Kiew sei nur dann rechtmäßig, wenn sie auf die Bedürfnisse der Menschen in der Ostukraine eingehe. Eine Absage der Wahl sei jedoch noch schlimmer. "Wir müssen uns für das kleinere Übel entscheiden", so der Politiker, der sich in dieser... (Spiegel online)

    13.05.2014:
     • Steinmeier in der Ukraine: Ein Runder Tisch ist das Ziel
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist erneut in die Ukraine geflogen, um, wie er sagt, "Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg". Dazu trifft er sich zunächst in Kiew mit Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Geplant ist aber auch ein Besuch im Südosten der Ukraine, wo sich pro-russische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen. Die verfeindeten Lager an einen Tisch bringen will auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Unter Vermittlung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könnte schon in dieser Woche ein "nationaler Dialog" beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter. Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass die Vermittlerrolle der OSZE. Putin habe dies in einem Telefonat mit Burkhalter bekräftigt. Doch ob Gespräche mit allen Konfliktparteien überhaupt zustande kommen, hängt stark von der Regierung in Kiew ab. Bislang lehnt sie es ab, mit den pro-russischen Separatisten... (tagesschau.de)

    12.05.2014:
     • Ukraine-Konflik: EU verschärft Sanktionen
    Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen im Krim-Konflikt beschlossen. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU; zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können. Einzelheiten über die Identität der von den Einreiseverboten betroffenen Personen wurden noch nicht mitgeteilt. Eine entsprechende Liste soll jedoch noch im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Sanktionen noch Reaktion auf Krim-Annexion. Bei den nun mit Sanktionen belegten... (tagesschau.de)

     • Referendum in der Ostukraine: Separatisten feiern ihren angeblichen Sieg
    Donezk - Es ging alles sehr schnell in der Ostukraine: Keine zwei Stunden nach Schließung der sogenannten Wahllokale verkündeten die Separatisten das Ergebnis der international kritisierten Volksabstimmung für die Region Donezk. 89,7 Prozent sollen demnach für die Unabhängigkeit ihres Gebiets gestimmt haben. Am Montag folgte dann die Verkündung der Zahlen für Luhansk: Nach Darstellung der prorussischen Milizen votierten fast 96 Prozent für eine Autonomie von Kiew. Das teilte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Luhansk bei 81 Prozent... (Spiegel online)

    11.05.2014:
     • Einsatz gegen Separatisten Ukrainische Armee bekommt offenbar
        Unterstützung von US-Söldnern

    400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater. Berlin - Es war ein eindeutig formuliertes Dementi. "Unverantwortliche Blogger und ein Onlinereporter" hätten "Gerüchte" verbreitet, wonach Angestellte der Firma Academi in der Ukraine im Einsatz seien. Das sei falsch und nichts mehr als ein "sensationalistischer Versuch, eine Hysterie zu kreieren". So äußerte sich der US-Militärdienstleister...
    Ein Zeitungsbericht legt nun nahe, dass an der Sache womöglich doch etwas dran sein könnte: Laut "Bild am Sonntag" werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen... (Spiegel online)

     • Abstimmung über Unabhängigkeit der Ostukraine Mehr Farce als Referendum?
    Es ist eine Wahl ohne Beobachter, ohne Kontrollen und ohne aktuelle Wahlverzeichnisse. Auch wenn die Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ostukraine für viele Bürger eine Farce ist, gehen sie trotzdem hin - und zwar in Massen. Der Ausgang ist unklar. Die Abstimmung läuft. In der Ostukraine soll die Bevölkerung über eine Loslösung vom Rest des Landes entscheiden. In Städten wie Lugansk, Donezk und Mariupol bildeten sich bereits am frühen Morgen lange Schlangen vor den Wahllokalen. Nach Gefechten in Slawjansk in der Nacht wird inzwischen auch dort abgestimmt. Schon vorab hatte der Wahlleiter des Donezker Gebietes, Roman Ljagin, erklärt, gerade in den Orten, in denen es brenne, wollten die Menschen statt Krieg eine Abstimmung: "Wir haben keine andere Wahl, schon heute kommen Menschen ums Leben. Wir möchten der Weltgemeinschaft... (tagesschau.de)

    10.05.2014:
     • Deutsch-französische Gespräche zur Ukraine: Gescheiterte Wahlen - neue
        Sanktionen

    Deutschland und Frankreich setzen in der Ukraine-Krise weiter auf eine Verhandlungslösung und die friedliche Beilegung der schweren Krise des osteuropäischen Landes. Hoffnungen setzen Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande dabei auf die Präsidentschaftswahl in rund zwei Wochen. In diesem Zusammenhang warnten sie Russland vor weiterer Einmischung in der Ukraine. "Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", betonte Merkel während eines Treffens mit Hollande in Stralsund. Sanktionen seien jedoch kein "Selbstzweck", schränkte sie ein. Hollande und Merkel fürchten eine weitere Destabilisierung der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung halten beide fest: "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie... (tagesschau.de)

     • Ukraine: Separatisten sollen Rot-Kreuz-Geisel misshandelt haben
    Donezk - Sieben Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Donezk, darunter ein Schweizer, sind sieben Stunden lang in dem von den prorussischen Milizen besetzten Gebäude der Regionalverwaltung festgehalten worden. Ein Sprecher der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", Kiril Rudenko, hatte erklärt, die Männer seien am Freitagabend unter Spionageverdacht festgenommen worden. Worauf dieser begründet war, sagte er nicht. Gegen 19 Uhr waren Unbekannte in das Büro der Organisation gekommen und hatten die Rot-Kreuz-Männer in ihre Gewalt gebracht. Mehrere ebenfalls anwesende Frauen ließen sie offenbar zurück. Gegen zwei Uhr nachts wurden die Gefangenen dann wieder freigelassen. Eine Vertreterin des örtlichen Roten Kreuzes berichtete, eine der Geiseln sei heftig geschlagen worden. "Er befindet sich jetzt im Krankenhaus", sagte Irina Tsaryuk der Nachrichtenagentur Reuters. Das Internetportal "Nowosti Donbassa" schrieb, die Geiselnehmer hätten außerdem große Vorräte an Arzneien mitgehen lassen. Dabei handelt es sich um Medikamente, die am 7. Mai ins Rote-Kreuz-Hauptquartier geliefert worden waren. Die Mittel sollten ursprünglich... (Spiegel online)

    09.05.2014:
     • Ukraine-Krise: Russland drängt USA zu Vermittlerrolle in Kiew
    Es wird intensiv geredet: Moskau fordert die USA auf, ihren Einfluss auf Kiew zu nutzen, um eine "wahre Deeskalation" einzuleiten. Denn die ukrainische Regierung signalisiert zwar Bereitschaft zum "nationalen Dialog" - nur mit den Separatisten will sie nicht verhandeln. In der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die USA aufgerufen, die Übergangsregierung in Kiew zu Gesprächen mit den Separatisten im Osten des Landes zu bewegen. Lawrow habe in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry über die gemeinsamen Bemühungen beraten, den Konflikt in der Ukraine auf friedlichem Weg zu lösen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Donnerstagabend. Dabei habe Lawrow die USA aufgefordert, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen, damit sich diese... (Spiegel online)

    08.05.2014:
     • Nach Putin-Vorstoß zu Ostukraine: Separatisten halten an Referendum fest
    Die Separatisten in der Ostukraine wollen das für Sonntag geplante Abspaltungsreferendum nicht - wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeregt - verschieben. "Das Referendum wird am 11. Mai stattfinden", sagte der Anführer der pro-russischen Rebellen in Donezk, Denis Puschilin, vor Reportern. Eine Sprecherin der Rebellen in Slawjansk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, auch dort werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten. Auch in Lugansk sprachen sich die pro-russischen Aktivisten für das Referendum aus.
    Putin hatte gestern die "Anhänger einer Föderalisierung" aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes zu beenden, was diese aber ablehnte.
    Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.
    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Festhalten der Separatisten an einem Unabhängigkeitsreferendum. "Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen", sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel... (tagesschau.de)

     • Ukraine-Krise: EU-Politiker sehen Zeichen der Entspannung
    "Wir sollten jedes noch so kleine Signal der Entspannung nutzen": Politiker in Europa reagieren positiv auf Wladimir Putins Aufruf, das Referendum in der Ostukraine zu verschieben. Einen russischen Truppenabzug kann die Nato aber nicht bestätigen. Den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt bewertet der Präsident des Europäischen Parlaments positiv: Martin Schulz, der auch sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl ist, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen." Nun müssten diesem Signal auch Taten folgen, forderte er von Putin. Putin hatte eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine gefordert. Es müssten erst... (Spiegel online)

    07.05.2014:
     • Ukraine-Krise: Nato erwägt dauerhafte Stationierung in Osteuropa
    Die Krise in der Ukraine sorgt offenbar für ein Umdenken in der Nato. Die Allianz erwägt nach Angaben von Chefkommandeur General Breedlove, in Osteuropa permanent Truppen des Bündnisses zu stationieren. Die Nato will ihre militärische Präsenz in Osteuropa offenbar weiter verstärken. Das Bündnis hatte im April bereits einen Minenräumverband für ein Manöver Richtung Baltikum geschickt. Doch jetzt erwägt die westliche Allianz, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. "Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen", sagte der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove am Dienstag im kanadischen Ottawa. Die Idee werde... (Spiegel online)

    06.05.2014:
     • Europarat tagt zu Ukraine: Zähe Verhandlungen in Wien
    Bei den Verhandlungen des Europarats sowie der Außenminister Russlands und der Ukraine zu Krise in der Ex-Sowjetrepublik haben die Delegationen sehr weitgehende Forderungen gestellt. Ziel ist es, sich auf eine Neuauflage der Friedensgespräche von Genf vor etwa drei Wochen zu einigen. Damit soll eine diplomatische Lösung für den immer weiter eskalierenden Konflikt gefunden werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte indirekt eine Beteiligung der prorussischen Separatisten an den Gesprächen. Sein Land sei für weitere internationale Friedensgespräche offen. Allerdings hätte diese keinen Wert, wenn die... (tagesschau.de)

    05.05.2014:
     • Viele Tote bei Angriffen ukrainischer Einheiten in Slawjansk
    Beim Vorrücken ukrainischer Regierungstruppen gegen die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Ein Sprecher der selbst ernannten, prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch auf Seiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass vier Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt... (Blick.ch)

    04.05.2014:
     • Unruhen in der Ukraine - Russland befürchtet neue Angriffe
    Nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter befürchtet die russische Regierung nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Dies habe er in einem Telefonat seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier mitgeteilt, so das Außenministerium in Moskau. Beide Minister hätten ihre Bereitschaft bekundet, gleichberechtigte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den "Repräsentanten" im Südosten des Landes zu ermöglichen, hieß es in Moskau. Die Gespräche sollten unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa... (tagesschau.de)

    03.05.2014:
     • Westliche Militärbeobachter wieder frei, Kiew geht weiter gegen Separatisten vor
    Kämpfe in Kramatorsk und Slawjansk, mindestens 42 Tote in Odessa - Putin hält Präsidentenwahl am 25. Mai für absurd. Donezk/Odessa/Kiew/Moskau - Die Ukraine ist nach längerer Zurückhaltung am Samstag den zweiten Tag in Folge massiv gegen Separatisten im Osten vorgegangen. Die Regierung in Kiew meldete schwere Gefechte in der Stadt Kramatorsk. Am Samstagabend seien dort fast alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt worden, teilte die Kiewer... (derStandard.at)
     • Freilassung der OSZE-Militärbeobachter: Steinmeier dankt Putins Vermittler
    Die Bundesregierung hat Russland für seinen Einsatz bei der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter gedankt. Er wolle sich "ganz herzlich für den persönlichen Einsatz von Wladimir Lukin" bedanken, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinen Unterhändler Lukin in die Ostukraine geschickt, um die Befreiung der vor acht Tagen von pro-russischen Separatisten in der Stadt Slawjansk in Geiselhaft genommenen Militärbeobachter zu vermitteln. Zu der Gruppe gehörten auch... (tagesschau.de)

    02.05.2014:
     • Offensive gegen Separatisten: Ukraine meldet viele Tote bei Angriff auf Slowjansk
    Kiew/Moskau - Bei der Offensive der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slowjansk hat es nach ukrainischen Regierungsangaben zahlreiche Opfer gegeben. Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach am Freitag von "vielen Toten" auf Seiten der Gegner Kiews. Turtschinow bestätigte... (Spiegel online)

     • Südukraine: Dutzende Menschen sterben in brennendem Gebäude in Odessa
    Odessa - Bei Krawallen in der Stadt Odessa am Schwarzen Meer sind Dutzende Menschen gestorben. Ein Gewerkschaftsgebäude geriet bei Straßenschlachten in Brand, viele Menschen kamen darin qualvoll ums Leben. Das ukrainische Innenministerium sprach am Abend von 31 Toten. Die meisten von ihnen seien durch Rauchgasvergiftungen gestorben, weitere... (Spiegel online)

    01.05.2014:
     • Ukraine-Konflikt: Kanzlerin bittet Putin um Hilfe für OSZE-Geiseln
    Kanzlerin Merkel drängt auf eine Freilassung der in der Ostukraine gefangenen Militärbeobachter - und sucht Hilfe bei Russlands Präsident Putin. Der stellt eine Forderung. ä (tagesschau.de)

    Top

    Monat April 2014

    30.04.2014:
     • Putin ermahnt Milizen
    Die im Osten der Ukraine von Milizen festgehaltenen Militärbeobachter kommen womöglich bald auf freien Fuß. "Ich hoffe, dass dieser Konflikt gelöst wird und dass sie das Gebiet (der Ukraine) frei verlassen können", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin im russischen Fernsehen. Prorussische Milizen halten seit Freitag... (tagesschau.de)

    29.04.2014:
     • Russische Truppen beenden Grenzmanöver
    Russische Truppen an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Moskau in ihre Kasernen zurückgerufen worden. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe dies in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel erklärt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. (tagesschau.de)

     • Szenen einer Übernahme
    Wer genau hinsieht, der erkennt dieselben Uniformen wie schon auf der Krim. Es sind russische Spezialeinheiten, die in der Ostukraine Gebäude besetzen - und als "Volksfront" angeblich "die Heimat" verteidigen wollen. Beobachtungen aus Konstantinowka. (Süddeutsche.de)

    28.04.2014:
     • Bürgermeister von Charkiw niedergeschossen.
    Die Gewalt in der Ostukraine eskaliert erneut: Der Bürgermeister der Millionenstadt Charkiw wurde angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Die Bundesregierung fordert Russland auf, sich für die inhaftierten deutschen Militärinspekteure einzusetzen. (Spiegel online)

     • Ukraine: Krieg aus Versehen
    In Europa geht die Kriegsangst um: Zwar werden weder Russland noch die Nato absichtlich einen Waffengang starten. Aber die Gefahr eines Feldzugs aus Versehen wächst. Der Westen sollte sich aus diesem Konflikt zurückziehen, die Ukraine ist das Risiko nicht wert. (Spiegel online)

    27.04.2014:
     • Separatisten führen OSZE-Team vor: Die "Gäste des Volksbürger­meisters" Sie seien "Gäste" des selbsternannten Bürgermeisters von Slawjansk und würden gut behandelt: Acht der 13 festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter wurden im besetzten Rathaus der Stadt der Öffentlichkeit vorgeführt. Hat Russland mit den Vorgängen in der Ostukraine wirklich gar nichts zu tun? Acht... (tagesschau.de)

    26.04.2014:
     • Bewaffnete Separatisten halten in Slawjansk eine Gruppe von acht Inspektoren der OSZE fest. Nach Angaben der OSZE handelt es sich dabei um vier deutsche Soldaten sowie um Soldaten aus Tschechien, Dänemark, Schweden und Polen. In einem Video des russischen Portals life news bezeichnet der selbsternannte Bürgermeister Ponomarew die Gruppe als "Spione der NATO" und präsentiert ID-Karten und Truppenausweise vor der Kamera. Darunter ist der Truppenausweis eines deutschen Oberst Axel Schneider vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Video

    25.04.2014:
     •  Krise in der Ukraine: Separatisten halten deutsche OSZE-Beobachter fest
    Prorussische Separatisten haben in der Ostukraine einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Verteidigungsministerin von der Leyen bestätigte am Abend, dass sich vier Deutsche unter den Festgehaltenen befinden... (Spiegel online)
     •  USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen (dw.de)
     •  Moskau startet Militärmanöver nahe Ukraine (Die Welt)
     •  Ukraine setzt Moskau ein 48-Stunden-Ultimatum (Die Welt)
     • Ukraine fürchtet 3.Weltkrieg - Sanktionen rücken näher Reuters Deutschland)


    24.04.2014:
     • Ost-Ukraine: Einsatz gegen prorussische Gruppen (tagesschau.de)
     • Tote in der Ostukraine - Putin droht mit Konsequenzen (spiegel online)
     • Ukraine-Krise: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Russland (FAZ)


    23.04.2014:
     • Nationalistenführer Jarosch: "Jeder Ukrainer soll eine Schusswaffe tragen     dürfen" Spiegel Online
     • Lawrow droht mit Vergeltung bei Angriff auf Russen Spiegel Online

    22.04.2014:
     • Kiew ordnet neuen Anti-Terror-Einsatz im Osten an Spiegel Online

    16.04.2014:
     • Ukrainische Soldaten wechseln mit Panzern die Seiten (spiegel.de)
     • Kiew schaltet auf Angriff - Gefechte im Osten (Tagesspiegel)
     • Putin sieht die Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs (Die Welt)
     • Rathaus von Donezk gestürmt (Frankfurter Rundschau)
     • Nato verstärkt militärische Präsenz im Osten Europas (Spiegel online


    15.04.2014:
     • Ostukraine: Armee beginnt Einsatz gegen Separatisten (FAZ)
     • Putin ruft zur Deeskalation in der Ukraine auf... (DIE WELT)
     • Putin: Obama soll Blutvergießen in der Ukraine stoppen (N24)


    14.04.2014:
     • Blutige Kämpfe in der Ostukraine (focus.de)


    13.04.2014:
     • Kiew startet "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten" (NB)
     • UN-Sicherheitsrat setzt Krisensitzung zu Ukraine an (Die Welt)


    12.04.2014:
     • Prorussische Demonstranten besetzen Behörde video (Stern.de)
     • -Krise: Innenminister droht Besetzern mit "null Toleranz" (Zeit online)

    11.04.2014:
     • Putin droht mit Lieferstopp: Ukraine will Gaspreis nicht zahlen (n-tv.de)
     • Nato: 40.000 russische Soldaten an der Grenze sofort einsatzbereit (Zeit.online)
     • Russland: Satelitten Bilder veraltet, angeblich Stand August (FAZ)


    10.04.2014:
     • Ukraine-Krise US-Präsident fordert neue Sanktionen gegen Moskau (Die Welt)
     • Putin warnt Europa vor Gas-Engpässen (Spiegel online)


    09.04.2014:
     • Konflikt mit Russland: G 7 wollen Bankrott der Ukraine verhindern (Zeit online)
     • Ukraine: Regierung in Kiew stellt Besetzern Ultimatum (Zeit online)
     • Ukraine-Krise: Kerry wirft Russland gezielte Provokation vor Zeit online)


    08.04.2014:
     • Spannungen in Ukraine - Russland warnt vor Bürgerkrieg (Reuters Deutschland)

    03.04.2014:
     • NASA stoppt demonstrativ Zusammenarbeit mit Russland (Spiegel online)
     • Russland erhöht den Gaspreis für die Ukraine deutlich (Rhein Zeitung)
     • USA setzen Dialog mit Russland über Raketenschild aus (RIANowosti)


    02.04.2014:
     • Ukraine: Janukowitsch fordert Putin zur Rückgabe der Krim auf (ZEIT online)
     • Rasmussen (Nato Generalsekretär) warnt Russland vor einem "historischen     Fehler" Süddeutsche.de


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    Monat März 2014

    22.03.2014:
     •  Krim-Krise: Sturm auf Stützpunkte - Russland verdrängt ukrainisches       Militär
    Russische Soldaten haben den Fliegerhorst Belbek auf der Krim übernommen, aufgebrachte Demonstranten stürmten eine Basis in Nowofedoriwka. Bislang kam dabei kaum jemand zu Schaden. Doch die USA und Deutschland warnen vor einer Eskalation... (Spiegel online)
     • Krim: Russland sichert freies Geleit für alle ukrainischen Soldaten zu
    Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim hat Russland freies Geleit für ukrainische Soldaten von der Halbinsel angeordnet... (stol.it)

    21.03.2014:
     •  Krim-Konflikt: Bestrafung Russlands zeigt erste Wirkung
    Aktienkurse gehen auf Talfahrt, Rating-Aussichten sinken, Visa und Mastercard stellen Transaktionen für die Rossija-Bank ein: In der russischen Wirtschaft zeigen sich Folgen der Sanktionen. Ein Oligarch verkaufte... (Spiegel online)
     • Russland stimmt einer OSZE Mission in die Ukraine zu. Krim bleibt hiervon     ausgeschlossen (DW)


    20.03.2014:
     • Ukraine: Russland verhängt Sanktionen gegen ranghohe US-Politiker (Blick.ch)
     • KRIM-KRISE: EU erweitert Sanktionsliste - Bereit zu Beobachtermission
       (Focus online)



    19.03.2014:
     • Die USA haben weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen in    der Krim-Krise angekündigt. (Blick.ch)


    18.03.2014:
     • Japan verhängt Sanktionen gegen Russland (spiegel online)
     • In einer feierlichen Zeremonie hat Russlands Präsident Putin den Vertrag     unterzeichnet, der die Krim zum Teil der Russischen... (tagesschau.de)
     • Ukraine lässt Waffengebrauch zum eigenen Schutz zu Süddeutsche.de
     • Militärstützpunkt in Simferopol gestürmt, zwei Tote   (derStandard.at)


    17.03.2014:
     • Süd- und Ostukrainer fordern Referendum nach Vorbild der Krim. (Kölner Stadt­     Anzeiger)
     • USA lehnen Ergebnis der Referenden in der Ostukraine ab. (Augsburger       Allgemeine)
     • Strafmaßnahmen gegen Russland. Phase zwei der EU-Sanktionen kommt.
       (tagesschau.de)


    16.03.2014:
     • Krim Referendum zur Abstimmung für den Anschluss an Russland - offizielles     Ergebnis: 96,6% für Anschluss an Russland (spiegel online)
     • Ukraine schließt Abbruch zu Russland nicht aus. (Der Tagesspiegel)
     • Nato Webseiten unter massiver Attacke von russischen Hackern. (DWW)

    14.03.2014
     • Krim-Krise: Russland blockiert mit Veto Krim-Resolution im UN­      Sicherheitsrat
    Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto einen westlichen Resolutionsentwurf zu dem Referendum auf der Krim verhindert. 13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Samstag für einen Resolutionsentwurf der USA, in dem es hieß, dass das für Sonntag geplante Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland "keine Gültigkeit" habe. Russland stimmte dagegen, China enthielt sich... (WAZ)

    11.03.2014:
     • Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel: Krim erklärt Unabhängigkeit
    Dass man sich ab sofort als Teil Russlands betrachte, hatte die Regionalregierung der Krim schon vergangenen Woche verkündet - und griff damit dem Ergebnis des Referendums vom kommenden Sonntag vor. Nun hat das prorussische Parlament der Krim die Halbinsel formell für unäbhängig von der Ukraine erklärt. Der Schritt sei juristisch notwendig für den Beitritt und die Durchführung der Abstimmung, hieß es zur Begründung. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung mit. Das Vorgehen der Krim ist weiterhin umstritten. Die... (tagesschau.de)

    10.03.2014:
     • Ukraine-Krise: NATO schickt AWACS-Flugzeuge Zur Überwachung der Krise in der Ukraine entsendet die NATO AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Dieser Schritt sei Teil der NATO-Bemühungen, "die Krise in der Ukraine zu beobachten", sagte ein Vertreter der Militäralllianz nach dem Beschluss des NATO-Rats. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom... (tagesschau.de)

    08.03.2014:
     • Krim-Krise: Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter
    Zum dritten Mal unterbanden pro-russische Bewaffnete die Tätigkeit der Militärbeobachter - Parlamentsausschuss soll Todesschüsse in Kiew untersuchen, erste Direktverhandlungen Ukraine-Russland. Kiew/Sewastopol - In der Ukraine-Krise ist trotz Aufrufen aller Seiten zu einer politischen Lösung keine Entspannung in Sicht. Auf der von Russland kontrollierten Halbinsel Krim verstärkten russische Truppen am Samstag die Blockaden ukrainischer Stützpunkte. OSZE-Beobachtern wurde erneut der Zugang zur Krim verwehrt, unter... (derStandard.at)

    06.03.2014:
     • Reaktionen auf Ukraine-Krise: Leichte EU-Sanktionen gegen Russland Es dauerte dann doch alles etwas länger in Brüssel, die Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Sondergipfels wurde mehrfach verschoben. Dann trat Bundeskanzlerin Angela Merkel doch noch vor die Presse, um die Ergebnisse der Beratungen zu verkünden: Demnach hat die Europäische Union wegen der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Wenn sich Russland nicht... (tagesschau.de)

    02.03.2014:
     • Ukraine: Nato verurteilt "militärische Eskalation" auf der Krim
    Nato-Generalsekretär Rasmussen hat Russland aufgefordert, seine Aktionen gegen die Ukraine sofort zu beenden. Die Nato unterstütze die Souveränität des Landes. Eine Beistandspflicht besteht nicht - auch wegen deutscher Bedenken. Die Nato hat das russische Vorgehen auf der Krim am Sonntag als "militärische Eskalation" verurteilt und militärische Handlungen gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. In einer Erklärung, die die 28 Verbündeten nach... (Frankfurter Allgemeine)

    01.03.2014:
     • Parlament genehmigt Einsatz der Armee: Putin bekommt freie Hand auf der Krim Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim grundsätzlich zu. Damit entsprach das Oberhaus, der Förderationsrat, einem Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Staatsoberhaupt hatte seinen Vorstoß mit der "außergewöhnlichen Lage" in der Ukraine und einer "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger begründet. Der Einsatz könne laut Kreml so lange dauern, bis sich die Lage in Politik und Gesellschaft normalisiert hat... (tagesschau.de)

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    Monat Februar 2014

    28.02.2014:
      • Ukraine: Bewaffnete prorussische Gruppe besetzen kurzzeitig den Flug­      hafen auf der Krim.
    Das Kräftemessen im Kampf um die Krim dauert an. Bewaffnete besetzten vergangene Nacht kurzzeitig den Flughafen der autonomen Halbinsel. Laut ukrainischem Innenministerium handelte es sich um Soldaten der russischen Föderation. Kiew spricht von einer Invasion. Kiew/Moskau - Eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten hat den Flughafen der Stadt Simferopol auf der Krim kurzzeitig besetzt. Das Gebäude sei gegen Mitternacht erst ...(spiegel online)

    27.02.2014:
      • Ukraine: Das Volk soll zum Status der Krim befragt werden
    Kiew - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine spitzt sich die Lage auf der Halbinsel Krim zu: Bewaffnete besetzten am Donnerstag die Gebäude von Regionalregierung und Parlament. Das prorussische Parlament sprach sich för eine Volksbefragung öber die Autonomie der Region aus. In Simferopol, der Hauptstadt der Krim, zerschossen am Morgen etwa 30 Männer die Eingangstüren und verschafften sich Zugang zu Regierungssitz und Parlament und hissten die russische Flagge. Die Gruppe bezeichne sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Das prorussische Krim-Parlament will nun in einer Volksbefragung... (Blick.ch)

    21.02.2014:
      •  Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer unterzeichnen eine vorläufige Vereinbarung - Kernpunkte sind eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung sowie vorgezogene Präsidentenwahlen bis spätestens Dezember. Den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Majdan) ist das aber zu wenig: Zehntausende Regierungsgegner fordern am Abend weiterhin den sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Der fliegt ins ostukrainische Charkow. Das Parlament stimmt für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Es setzt Innenminister Vitali Sachartschenko ab und stellt die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

    20.02.2014:
      • Machtkampf in der Ukraine: EU-Vermittler legen Fahrplan vor Das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Polen hat einen Fahrplan für eine politische Lösung in der Ukraine vorgeschlagen. Im Lauf der nächsten Monate sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Dies verlautete nach einem Treffen der Außenminister aus den drei Ländern - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslav Sikorski - mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch in Kiew aus europäischen Delegationskreisen. Ziel sei, "im Laufe des Jahres Schritt für Schritt alle offenen Fragen" zu klären."Ansätze für Fortschritte" Nach dem mehr... (tagesschau.de)

    19.02.2014:
      • Machtkampf in der Ukraine: Janukowitsch sagt Gewaltverzicht zu Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition haben sich bei einem Treffen auf eine Aussetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen geeinigt. Es würden Verhandlungen aufgenommen, um das Blutvergießen zu beenden, hieß es auf der Webseite des Präsidenten. Auch die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko bestätigten die Vereinbarung. Nach der jüngsten Gewalteskalation mit mehreren Toten bleibt die Lage in dem Land weiter angespannt. In der Hauptstadt Kiew verharren mehr als 10.000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz... (tagesschau.de)

    18.02.2014:
      •  Ukraine:
    MajdanDemo-schuesse.jpg Schwere Strassen­schlach­ten auf dem Unabhängig­keits­platz in Kiew Nach Wochen angespann­ter Ruhe sind die Massen­proteste in der Ukraine in schwere Gewalt mit über einem Dutzend Toten umgeschla­gen. Sicherheitskräfte und Regierungs­geg­ner lieferten sich am Dienstagabend am Unabhängigkeitsplatz in Kiew schwere Strassenschlachten. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) brannten Feuer, auch das Protestcamp stand in Flammen. Nach Behördenangaben vom Abend starben mindestens 18 Menschen - unter ihnen sieben Polizisten und elf Demonstranten. Mindestens 500 Personen wurden verletzt. Die meisten Toten wiesen Schusswunden auf. Auslöser der Gewalt war offenbar ein Angriff auf eine Polizeisperre am Vormittag gewesen. Als Täter wurden entweder radikale Oppositionelle oder aber Provokateure auf Seiten der Staatsmacht genannt. Das Innenministerium hatte... (Blick.ch)

    16.02.2014:
      • Proteste in Kiew: Demonstranten räumen Rathaus. Nach wochenlanger Besetzung hat die ukrainische Opposition mit der Räumung des Rathauses von Kiew begonnen und damit eine zentrale Forderung des umstrittenen Präsidenten Viktor Janukowitsch erfüllt. Allerdings wollen die Regierungsgegner bis auf Weiteres vor dem Rathaus bleiben und die Proteste gegen Janukowitsch weiterführen. Das Rathaus war am 1. Dezember von Demonstranten gestürmt worden, nachdem... (tagesschau.de)

    14.02.2014:
      • Proteste in der Ukraine: Kein Demonstrant mehr in Haft In der Ukraine sind alle inhaftierten regierungskritischen Demonstranten laut Staatsanwaltschaft wieder frei. "234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft", erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka auf der Webseite seiner Behörde. Die Freilassung der Demonstranten war eine der wesentlichen Forderungen der Opposition. Die Strafverfolgung gegen sie werde jedoch nur eingestellt, wenn die Freigelassenen die Bedingungen der Amnestieregelung erfüllten, fügte Pschonka hinzu. Gemäß dem... (tagesschau.de)

    10.02.2014:
      • Gewalt in Kiew: EU verzichtet auf Sanktionen gegen Ukraine Wie soll Brüssel mit der Regierung in der Ukraine umgehen? Im Ringen um einen Kurs sprachen sich die EU-Außenminister vorerst dagegen aus, Kiew Strafmaßnahmen anzudrohen. Berlin fordert Verfassungsänderungen in der Ukraine. Brüssel - Die Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es auch, die Ukraine solle sich internationaler Möglichkeiten zur Krisenbewältigung bedienen. Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder die Vereinten Nationen könnten helfen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, zu... (Spiegel online)

    06.02.2014:
      • Krise in der Ukraine: Janukowitsch stellt die Weichen Während westliche Politiker in der Ukraine zu vermitteln versuchen, trifft Präsident Janukowitsch Entscheidungen. Er will den Posten des Premiers mit seinem Vertrauten Arbusow besetzen. Er setzt offenbar darauf, dass Russland Milliardenkredite freigibt. Gestern war es die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, heute ist es die vom US-Außenministerium entsandte Expertin für Ost-Europa, Victoria Nuhland, nächste Woche kommt EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle - die Liste der... (tagesschau.de)

    05.02.2014:
      • Machtkampf in Kiew: USA drängen Janukowitsch zu Kompromiss mit       Opposition. Die EU-Außenbeauftragte Ashton will in Kiew einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition vorantreiben. Vor dem Treffen haben die USA Präsident Janukowitsch zu Zugeständnissen an die Demonstranten gedrängt. Washington/Kiew - Die USA haben die Führung in Kiew zu weiteren Verhandlungen mit der Opposition aufgefordert. US-Vizepräsident Joe Biden rief Staatschef Wiktor Janukowitsch zudem auf, die Spezialeinheiten der Polizei zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und... (Spiegel online)

    04.02.2014:
      • Nach Sanktionsdrohung: Ukraine bestellt deutschen Botschafter ein           Außenminister Steinmeier hatte der Ukraine mit Sanktionen gedroht. Nun mahnt Kiew den SPD-Politiker zur Zurückhaltung - und hat den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Alles halb so schlimm, wiegelt das Auswärtige Amt ab. Kiew - Das Außenministerium in Kiew sieht offenbar Gesprächsbedarf - und hat den deutschen Botschafter eingeladen. Der diplomatische Vorgang kann als Protest der ukrainischen Führung gegen die... (Spiegel online)

    03.02.2014:
      • Eskalation in der Ukraine: Jetzt bitte einmischen Vermitteln können die Europäer in der Ukraine nicht, weil sie selbst eine Konfliktpartei sind. Doch sie können der Opposition helfen, indem sie Forderungen stellen, Druck ausüben, Geld geben - und die Lage endlich realistisch sehen. Alle beherzten Vermittlungsversuche von Kanzlerin, Außenminister oder anderen europäischen Politikern in der Ukraine unterliegen einem Denkfehler: Die EU-Europäer können nicht vermitteln. Sie sind Partei. Sie wurden in den Beitritts­verhandlungen von Präsident Viktor Janukowitsch düpiert. Aus... (Süddeutwche)

    02.02.2014:
      • Ukraine: Zehntausende demonstrieren in Kiew Gestärkt durch die Solidaritätsbekundungen westlicher Politiker haben in der Ukraine erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch demonstriert. Auf dem von Barrikaden umgebenen Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelten sich mehr als 50.000 Demonstranten. Die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk, die... mehr (tagesschau.de)

    01.02.2014:
      • Nach Folterbericht aus der Ukraine: USA erwägen Sanktionen Die USA sind entsetzt über die Folterberichte des ukrainischen Oppositionellen Bulatow. Das Weiße Haus teilte mit, es nicht länger bei Appellen an die Janukowitsch-Regierung belassen zu wollen. Sollte die Gewalt in der Ukraine eskalieren, drohten nun Sanktionen. Obamas Sprecher, Jay Carney, macht aus der Empörung des Weißen Hauses über das brutale Vorgehen des ukrainischen Sicherheitsapparates keinen Hehl: "Wir sind empört über die... mehr (tagesschau.de)

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    Monat Januar 2014

    31.01.2014:
      • Ukraine: Ausreiseverbot für gepeinigten Aktivisten Außenminister Steinmeier will ihn nach Deutschland holen. Nun aber darf der gefolterte Oppositionelle Dmitri Bulatow gar nicht ausreisen. Ein Untersuchungsrichter stellte den Ukrainer unter Hausarrest, zudem wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet - wegen Teilnahme an Massenunruhen. Zwei Monate dauern die Proteste in der Ukraine bereits, mehrere Demonstranten starben, viele wurden verschleppt. Auch der ukrainische Oppositionelle Dmitri Bulatow wurde entführt und misshandelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will... (Süddeutsche.de)

    29.01.2014:
      • Machtkampf: Putin hält zugesagte Milliardenhilfen für Ukraine zurück Wladimir Putin hat der Ukraine finanzielle Hilfe versprochen - selbst für den Fall, dass die jetzige Opposition die Regierung stellt. Nun legt der Kreml-Chef sein Angebot jedoch auf Eis - und will vorerst abwarten. Moskau - Eigentlich war seine Zusage fest, jetzt hält Wladimir Putin die vollständige Auszahlung der vereinbarten Milliardenhilfen an die Ukraine jedoch zurück. "Lasst uns warten, bis in der Ukraine eine neue Regierung gebildet ist", sagte der russische Präsident am Mittwoch während einer Arbeitssitzung mit seinem Regierungschef Dmitrij Medwedew. Die ukrainische Regierung war am... (Spiegel online)

    28.01.2014:
      • Rücktritt der Ukraine-Regierung: Stunde der Wahrheit für die Straßenkämpfer Premier Asarow tritt zurück, das Parlament kassiert die Gesetze gegen Demonstranten. Ist das wirklich die Wende in der Ukraine? Präsident Janukowitsch pokert, die zersplitterte Opposition steht unter gewaltigem Druck. Sie muss jetzt liefern. Kiew - Es ist erstaunlich, wie schnell der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seine Parteigenossen auf Kurs gebracht hat. Am Dienstag haben sie jene Gesetze kassiert, die in der vergangenen Woche die.. (Spiegel online)

    27.01.2014:
      • Regierungsgegner räumen besetztes Justizministerium in Kiew.
    Nach wiederholten Appellen auch von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko haben radikale Regierungsgegner in Kiew ihre Besetzung des Justizministeriums beendet. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) das Gebäude verliessen. (Blick.ch)

    26.01.2014:
      • Ukraine: Der Mob aus der Gruschewski-Straße
    Im ukrainischen Machtkampf gibt es Bewegung, doch die Randale in Kiew geht weiter. Oppositionspolitiker wie Vitali Klitschko verlieren die Kontrolle über Hunderte aufgehetzte Stadt-Krieger und rechte Schlägertrupps. (Spiegel.online)

      • Zersplitterung und Schaukelpolitik als Spiegelbilder
    Opposition wie Regierung reflektieren die widersprüchliche und vielschichtige ukrainische Identität. Die politische Opposition in der Ukraine ist ideologisch und personell zersplittert. Das Regierungslager wird dagegen durch einen starken Kitt zusammengehalten: die Angst, nicht... (derStandard.at)

    25.01.2014:
      • Ukrainische Opposition will Neuwahlen - Regierungsangebot abgelehnt
    Kiew: Die ukrainische Opposition hat die von der Staatsführung angebotenen Regierungsämter abgelehnt. Das sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko am Samstagabend vor Anhängern in Kiew. Unter ihrem Jubel forderte Klitschko Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr. Es ist das erklärte Ziel der ... (Blick.ch)

      • Ukraine: Neue Straßenschlachten beenden Waffenruhe in Kiew
    Alle Appelle waren vergebens. Die Proteste in Kiew sind erneut eskaliert, die Barrikaden brennen, gewaltbereite Demonstranten stacheln die Stimmung weiter an. Nun breitet sich der Aufstand im ganzen Land aus, der Opposition um Vitali Klitschko entgleitet die Rebellion gegen die Mächtigen. Die politische Krise in... (Spiegel.online)

    24.01.2014:
      • Janukowitsch kündigt Regierungsumbildung in der Ukraine an
    Klitschko droht mit Ausweitung der Proteste - Deutschland und Frankreich bestellen ukrainische Botschafter ein. Kiew - In der Ukraine sendet Präsident Viktor Janukowitsch angesichts der immer größer werdenden Proteste... (derStandart.at

    23.01.2014:
      • Kiew: Ultimatum an Regierung läuft aus
    Die Proteste prowestlicher Regierungsgegner in der Ukraine gehen ungebrochen weiter. Tausende Demonstranten harrten die Nacht über aus. Heute läuft ein Ultimatum an die Regierung Janukowitsch aus, auf ihre Gegner zuzugehen. Auch in dieser Nacht... (tagesschau,de)

    22.01.2014:
      • Eskalation in Kiew: Regierung und Opposition schieben sich Schuld für Todesschüsse zu
    Die Proteste in der Ukraine haben erste Todesopfer gefordert: Mindestens zwei Demonstranten sind in Kiew durch Schüsse gestorben. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Bei blutigen Ausschreitungen... (Spiegel.online

    21.01.2014:
      • Kein Gespräch, neue Randale in Kiew Gefährlicher Stillstand in der Ukraine
    Die Situation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird immer gefährlicher. Eine radikale Minderheit der Demonstranten sucht immer wieder die Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnte... (tagesschau,de)

    20.01.2014:
      • Ukraine: Lage in Kiew nach Gewaltexzessen weiter gespannt
    Nach den schweren Zusammenstössen von ukrainischen Regierungsgegnern mit der Polizei in Kiew ist die Lage in der Ex-Sowjetrepublik weiter gespannt. Dutzende gewaltbereite Oppositionelle hielten am Montag weiter die Stellung am Dynamo-Stadion im Zentrum von Kiew. Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach einem Treffen mit... (Blick.ch)

    19.01.2014:
      • Ukraine: Ukrainische Führung will mit Opposition nach Lösungen suchen
    Dies sicherte sie nach schweren Zusammenstössen zu, bei denen in der Hauptstadt Kiew am Sonntag mehr als 70 Sicherheitskräfte verletzt wurden. Wütende Anhänger der proeuropäischen Opposition setzten mehrere Einsatzfahrzeuge und Spezialtechnik in Brand, wie das Innenministerium am späten Sonntagabend mitteilte. Die Ausschreitungen dauerten an. Es gab... (Blick.ch)

    13.01.2014:
      • Ukraine: Klitschko fordert Sanktionen gegen Präsident Janukowitsch
    Immer neue Gewalt erschüttert die Ukraine. Nun hat Oppositionsführer Vitali Klitschko den Westen zum Einschreiten gegen die Regierung Janukowitsch gedrängt. Es brauche "internationale Maßnahmen", so der Boxer. In der Ukraine bleibt die politische Situation höchst angespannt, immer wieder gibt es Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner. Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat... (Spiegel.online)

    12.01.2014:
      • Ukraine: Klitschko ruft zu Generalstreik auf
    Auch im neuen Jahr lassen sie nicht locker: Mindestens 50.000 Menschen haben sich zu Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelt. Oppositionsanführer Vitali Klitschko ruft zu landesweiten Streiks auf - und beharrt auf Neuwahlen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Sonntag Zehntausende Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch demonstriert. Mit mindestens 50.000 Teilnehmern auf dem Unabhängigkeitsplatz war es die erste große Kundgebung in diesem Jahr. Der Anführer der Opposition, Box-Weltmeister Vitali Klitschko, rief die Menschen... (Süddeutsche.de)

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    Monat Dezember 2013

    29.12.2013:
      •  Wortführer Klitschko: Zehntausende Ukrainer protestieren gegen die Regierung
    Sie versammelten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz, zogen zur Luxusresidenz des Präsidenten: In der Ukraine haben erneut Zehntausende gegen die Regierung protestiert. Oppositionspolitiker Klitschko spornte zum Durchhalten an. Zehntausende Regierungsgegner in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben in der sechsten Woche hintereinander bei einer großen Sonntagskundgebung gegen die Regierung protestiert. Die prowestlichen Demonstranten um Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderten auch Aufklärung im Fall der Reporterin Tatjana Tschornowol, die an Weihnachten zusammengeschlagen worden war. Die Journalistin ist für ihre Kritik an Präsident Viktor Janukowitsch bekannt und liegt verletzt in einem Krankenhaus. Bisher wurden vier Verdächtige festgenommen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz von Kiew - dem Maidan - versammelten sich Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Menschen. Laut der Nachrichtenagentur AFP waren es sogar... (Spiegel.online)

    26.12.2013:
      • Ukraine: Überfall auf Janukowitsch-Kritikerin
    Eine bekannte oppositionelle Reporterin ist in der Ukraine überfallen und brutal zusammengeschlagen worden. Die für ihre kritischen Berichte über Päsident Viktor Janukowitsch bekannte Tatjana Schornowil sei auf dem Weg nach Kiew von mehreren Unbekannten angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Demonstranten halten Plakate hoch, auf der die regierungskritische Journalistin Tatjana Schornowil nach dem Überfall zu sehen ist. Schornowil sei in der Nacht zum Mittwoch in der Nähe von Kiew mit dem Auto unterwegs gewesen, als sie von Unbekannten verfolgt worden sei. "Der Fahrer des verdächtigen Fahrzeugs begann, sie zur Seite abzudrängen. Als sie anhielt, schlugen mehrere Männer die Scheibe ihres Autos ein, zogen sie heraus und begannen, auf sie einzuschlagen", teilte die Polizei... (tagesschau.de)

    17.12.2013:
      • Janukowitsch setzt weiter auf Moskau
    Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch will die Zusammenarbeit seines Landes mit Russland vertiefen - trotz massiver Widerstände der Opposition. Sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Dienstag in Moskau sei "zu einem gewissen Maße strategisch", sagte Janukowitsch zum Auftakt der Gespräche im Kreml. "Wir sollten es nicht dabei belassen und damit fortfahren, unsere strategische Partnerschaft weiterzuentwickeln." Putin nannte die Ukraine "einen unserer strategischen Partner". Bei dem Treffen am Dienstag ging es... (tagesschau.de)

    15.12.2013:
      • Protest in der Ukraine: Hunderttausende auf der Straße, Intrigen hinter den Kulissen
    Irgendwann am Nachmittag müssen die Kommandeure des Maidan, dieses Feldlagers im Herzen von Kiew, die Posten auf den Barrikaden verstärken. Nicht dass Polizisten auf den Platz der Unabhängigkeit vorrücken, wie zu Wochenbeginn. Die Posten müssen die Menschenmassen lotsen, die auf den Maidan strömen - und die schmalen Breschen in den Barrikaden zu verstopfen drohen. Unter den gelb-blauen Fahnen der Ukraine versammeln sie sich im Zentrum von Kiew zur großen Sonntagskundgebung. Manche sind nie weg gewesen. Sie haben die ganze Nacht in der Kälte ausgeharrt, nachdem sie am Vorabend einem improvisierten Konzert von "Okean Elzy" gelauscht haben, ukrainischen Rockstars mit dem Status von... (Spiegel online)

    14.12.2013:
      • Regierungsanhänger sammeln sich
    In Kiew haben sich Tausende Unterstützer des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf dem Europäischen Platz, dem Maidan, im Zentrum Kiews gesammelt - nur wenige Hundert Meter vom Protestcamp der Regierungsgegner entfernt. Die Anhänger der Regierung planen eine zweitägige Großdemonstration. Nach dem Bericht örtlicher Medien kommen sie vor allem aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik. Für die Kundgebung unter dem Motto "Retten wir die Ukraine - unser gemeinsames Vaterland" bauten Helfer eine große Bühne auf. Dort verbrachten auch wieder mehr als 2000 Janukowitsch-Gegner trotz eisiger Temperaturen die Nacht. Die Opposition... (tagesschau.de)

    13.12.2013:
      • Bei Neuwahlen in der Ukraine: Klitschko steigt in den Ring
    Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat in der ARD-Sendung Beckmann bestätigt, dass er Präsident seines Landes werden möchte. Für den Fall einer vorgezogenen Wahl sagte er: "Ich werde kandidieren." Der Ex-Profi-Boxer war live vom Unabhängigkeitsplatz in Kiew zugeschaltet. Die Ukraine liege ihm "sehr am Herzen" und er sei "fest davon überzeugt, dass wir Reformen machen müssen". Daher habe Klitschko sich entschieden, im Falle einer Neuwahl zu kandidieren. Zudem bestätigte er seine engen Kontakte zur deutschen... (tagesschau.de)

    12.12.2013:
      • Machtkampf in der Ukraine: USA drohen mit Sanktionen
    Das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kiew ist international auf heftige Kritik gestoßen. Auch die US-Regierung schaltete sich erneut ein. Sie prüft nach Angaben von Außenamtssprecherin Jen Psaki auch Sanktionen gegen die Ukraine. Es würden alle politischen Möglichkeiten geprüft, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Psaki. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA in anderen Fällen Einreiseverbote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. Die Auseinander­setzungen zwischen Sicherheitskräften und... (tagesschau.de)

    11.12.2013:
      • Ukraine will nun doch Handelsabkommen mit EU ausloten Kiew - Die ukrainische Regierung will ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union ausloten. Der stellvertretende Ministerpräsident Sergej Arbusow werde am Donnerstag in Brüssel mit Erweiterungskommissar Stefan Füle sprechen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Dabei solle über das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diskutiert werden, dessen Unterzeichnung Präsident Viktor Janukowitsch im November abgelehnt und damit eine Protestwelle in seinem Land ausgelöst hatte. Ebenfalls am Mittwoch bot... (Blick.ch)

    10.12.2013:
      • Polizei räumt, Janukowitsch verspricht
    Die Polizei in Kiew räumt Barrikaden, und Präsident Wiktor Janukowitsch lädt zum runden Tisch, ohne die Opposition an den Gesprächen zu beteiligen. Er verspricht aber ein Abkommen der Ukraine mit der EU nächstes Jahr. Die "Revolutionsstimmung" in Kiew ist verflogen, auch wenn sie am Maidan weiterhin "Getj Janukowitscha" (Fort mit Janukowitsch) schreien. Es schneit und es ist kalt, die meisten Demonstranten sind nur noch müde, die Menschenmenge ist spürbar geschrumpft. Nachts, wenn die Polizei kommt, um die Barrikaden zu räumen, stellen sich ihnen nur noch wenige Aktivisten entgegen. Sie werden von der Überzahl der Uniformierten abgedrängt, die Beamten haben ihre... (derStandard.at)

    09.12.2013:
      • Angst vor Sicherheitskräften: Klitschko räumt Parteizentrale in Kiew
    Kiew - Die Vaterlandspartei der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko hat den Sicherheitskräften vorgeworfen, sie hätten ihr Hauptquartier in Kiew gestürmt. Der Geheimdienst SBU ermittelt infolge der tagelangen Massendemonstrationen wegen versuchten Staatsstreichs. Allerdings betonten sowohl Polizei als auch SBU, sie seien nicht gegen die Vaterlandspartei (Baktiwschtschina) vorgegangen. Unabhängige Berichte gab es zunächst nicht. Polizisten und mit Maschinenpistolen bewaffnete Mitglieder der Sondereinheit "Berkut" (Steinadler) seien am Rande der Oppositionsproteste in die Räume der... (Spiegel online)

    08.12.2013:
      • Größte Oppositionskundgebung seit Jahren
    Eine Million Menschen wollte die ukrainische Opposition auf die Straße bringen, es kamen zumindest Hunderttausende. Erneut forderten sie die Freilassung von Julia Timoschenko, einen proeuropäischen Kurs und den Rücktritt von Präsident Janukowitsch. "Rücktritt, Rücktritt", skandieren die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan. Zum Marsch der Millionen hatte die Opposition gestern aufgerufen, gekommen sind mehrere Hundertausend aus allen Teilen des Landes. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und des Präsidenten sowie eine Annäherung der Ukraine an Europa. Für Arsenij Jazenjuk, den Fraktionschef der oppositionellen Vaterlandspartei, ist heute eine neue Zeit in der Ukraine... (tagesschau.de)

    07.12.2013:
      • Energielieferungen: Ukraine und Russland streiten über Gas-Abkommen
    Sotschi/Kiew - Wiktor Janukowitsch legte extra einen Umweg ein. Auf der Rückreise vom Staatsbesuch in China machte der ukrainische Präsident einen Zwischenstopp in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Dort empfing ihn Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem mehrstündigen Gespräch. Greifbare Ergebnisse hat das Treffen jedoch nicht gebracht: Janukowitsch und Putin konnten sich weder auf niedrigere Gaspreise noch einen Beitritt der von Russland geführten Zollunion verständigen. "Wir haben keine abschließende Einigung", sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Diese Themen... (Spiegel online)

    05.12.2013:
      • Internet-TV in Kiew: Wie man Janukowitsch wegsendet
    Die großen TV-Stationen der Ukraine werden von der Regierung kontrolliert. Ein kleiner Internetsender schafft es aber doch, über die Proteste gegen Präsident Janukowitsch zu berichten - ohne Zensur. Über eine Million Zuschauer schalten ein. Kiew, ein Außenbezirk, vierter Stock eines Bürogebäudes. Quietschendes Linoleum auf hundert Quadratmetern, Dachschräge, verbrauchte Luft: Das ist die Redaktion von Hromadske.tv ("Öffentliches TV"), einem Internet-Sender, der... (Spiegel online)

    04.12.2013:
      • Ukrainische Regierung droht Demonstranten mit Strafen
    Kiew/Strassburg - Ministerpräsident Mikola Asarow hat den Demonstranten in Kiew mit Strafen gedroht. Wer gegen die Verfassung oder Gesetze des Landes verstosse, werde zur Verantwortung gezogen, sagte er beim ersten Kabinettstreffen seit Beginn der Massenproteste gegen die Regierung. Zugleich rief er alle politischen Kräfte dazu auf, eine weitere Eskalation der seit Tagen anhaltenden Proteste zu verhindern. Die Regierung habe Toleranz und die Bereitschaft zum Dialog gezeigt. Derweil versuchten etwa 1500 Demonstranten... Blick.ch

    03.12.2013:
      • Misstrauensvotum in Kiew gescheitert
    Die ukrainische Opposition ist im Parlament in Kiew mit ihrem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt lediglich 186 von nötigen 226 Stimmen. Der 65-jährige Asarow bleibt damit im Amt - ungeachtet der Massendemonstrationen für seinen Rücktritt. Vor der Abstimmung hatte es tumultartige Szenen in der Parlamentssitzung gegeben. Oppositionsabgeordnete riefen "Schande" und "Revolution", als Vertreter der Regierungspartei und ihrer Verbündeten das Wort ergriffen. Die Regierungsgegner machen Asarow und... (tagesschau.de)

    02.12.2013:
      • Opposition belagert Ministerrat
    Tausende Demonstranten haben sich im Regierungsviertel von Kiew versammelt und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Asarow. Ein Amtsverzicht des Vertrauten von Präsident Janukowitsch wäre für die Opposition ein erster wichtiger Schritt. Am Sonntag hatten etwa 500.000 Menschen Janukowitschs Rücktritt und einen Westkurs ihres Landes gefordert. Bei den gestrigen Massenprotesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach jüngsten Schätzungen mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen. Sie... (tagesschau.de)

    01.12.2013:
      • Ukraine: Hunderttausende Ukrainer fordern Sturz von Präsident
         Janukowitsch

    Kiew - Überschattet von Krawallen haben Hunderttausende Befürworter einer EU-Annäherung in Kiew den Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gefordert. Bei Zusammenstössen zwischen Polizisten und Randalierern im Regierungsviertel wurden mindestens 150 Menschen verletzt, wie die Behörden mitteilten. Dutzende vermummte Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte vor dem Regierungssitz in der ukrainischen Hauptstadt mit Steinen und griffen Beamte mit einer Planierraupe an. Daraufhin trieb die Polizei die Randalierer mit Tränengas und Blendgranaten auseinander. Unter den Verletzten befanden sich etwa 100 Polizisten sowie mindestens 50 Demonstranten, wie es hiess. Vitali Klitschko und... (Blick.ch)

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    Monat November 2013


    30.11.2013:
      • Brutaler Polizeieinsatz in Kiew löst neue Proteste aus
    Auch am Samstagabend versammelten sich tausende im Stadtzentrum Kiews - Großdemonstration am Sonntag - Janukowitsch verurteilt Gewalt. Nach einem massiven Einsatz der ukrainischen Polizei gegen EU-Befürworter mit Dutzenden Verletzten hat die Opposition zum Gegenschlag ausgeholt. Regierungsgegner drohten mit einem Generalstreik und riefen für diesen Sonntag zu neuen Massenprotesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf. Die EU und die USA verurteilten den Polizeieinsatz. Am Abend distanzierte sich auch Janukowitsch. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko forderte den Rücktritt der Regierung sowie vorgezogene Neuwahlen und rief die EU zu Sanktionen gegen Janukowitsch auf. Aus der Haft rief... (derStandard.at)

    29.11.2013:
      • EU in harter Konfrontation mit Russland
    Ost-Gipfel: Keine Lösung für Ukraine - Georgien und Moldawien fürchten Putin. Es gibt EU-Gipfel, bei denen verschwiegene Nebentreffen aufschlussreicher sind als offizielle Verhandlungen. Der EU-Ostgipfel mit der Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, der Freitag in Vilnius zu Ende ging, fiel darunter. Er brachte politisch drei Hauptergebnisse. Erstens: Die Assoziationsabkommen mit Georgien und Moldawien sind unterzeichnet. Die Märkte werden geöffnet, es soll Finanzhilfen, Reise- und Visaerleichterungen geben. Neue Eiszeit. Zweitens: Im Fall der Ukraine gibt es keine Fortschritte. Die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch hat ein fertiges Abkommen nicht unterschrieben; auf Druck Russlands, wie er selbst einräumte. In Vilnius scheiterten alle Vermittlungsversuche. Die EU... (derStandard.at)

    25.11.2013:
      • Ukraine: Opposition in Kiew zieht weiterhin für EU-Abkommen auf die Strasse
    Kiew - Die ukrainische Opposition will die Regierung mit anhaltenden Protesten zurück auf pro-europäischen Kurs zwingen. Nach Massenkundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern am Sonntag belagerten am Montag wieder Oppositionsanhänger das Regierungsgebäude. Und die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko trat in den Hungerstreik. Die knapp tausend Demonstranten versuchten am Montag, in das Regierungsgebäude in Kiew einzudringen, wurden aber von Sicherheitskräften abgewehrt, wie eine AFP-Reporterin beobachtete. Schon am Sonntag war es nach den grössten Anti-Regierungsprotesten seit der so genannten Orangenen Revolution vor neun Jahren zu Ausschreitungen gekommen. Am Abend stieg die Zahl der Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt auf etwa 2500 an. Ihnen schloss sich auch der Chef der Oppositionspartei Udar (Schlag), Profiboxer Witali Klitschko, an. In Lwiw (Lemberg), im Westen des Landes, demonstrierten etwa 15'000, in der Nachbarstadt Iwano-Frankiwsk 12.000 Menschen. Vor den Demonstranten in Kiew las Timoschenkos Anwalt am Abend einen Brief vor, in dem die inhaftierte Politikerin mitteilte, in einen unbefristeten Hungerstreik getreten zu sein. Sie fordere Präsident Viktor Janukowitsch auf, das Abkommen mit der EU zu unterschreiben. Rückendeckung erhielten die Demonstranten am Montag auch aus Brüssel: Das Angebot an die Ukraine, das Partnerschafts- und Handelsabkommen zu unterzeichnen... (Blick.ch)



    24.11.2013:
      • Massendemonstrationen in der Ukraine: "Wir sind nicht die Sowjetunion"
    So viele Demonstranten hat Kiew seit der Orangenen Revolution nicht mehr gesehen: Zehntausende zeigten ihren Ärger über Präsident Janukowitsch, der ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Die Menschen skandierten: Die Ukraine gehört zu Europa, nicht Russland. Es war die größte Demonstration, die die ukrainische Hauptstadt Kiew seit der orangefarbenen Revolution vor neun Jahren erlebt hat. Die Veranstalter sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Andere Beobachter schätzten ihre Zahl auf mindestens 50.000. Aus dem ganzen Land waren sie nach Kiew gekommen: "Wir sind aus Lemberg hier, weil wir wollen, dass die Ukraine in Europa integriert ist. Denn wir sind Europäer und keiner von uns will in die Sowjetunion zurück. Wir werden siegen!", sagt ein junger Mann. Mit Spruchbändern wie "Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union!" und "Die Ukraine gehört zu Europa, nicht zu Russland!" zogen die Demonstranten durch Kiew. Viele schwenkten EU-Flaggen. Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, forderte... (tagesschau.de)

    23.11.2013:
      • Nach Ukraine-Eklat. Ist Putin jetzt mächtiger als Obama?
    Monatelang hat die EU mit der Ukraine über eine bessere Zusammenarbeit verhandelt - ohne Erfolg!? Auf Druck von Russlands Präsident Wladimir Putin (61) ließ die Regierung in Kiew das Abkommen platzen. Wieder einmal hatte der Kreml-Chef seine Finger im Spiel, ließ den Westen ins Leere laufen. "Forbes"-Liste der Macht Putin sticht Obama und Merkel aus. Russlands Präsident ist laut dem "Forbes"-Magazin der mächtigste Mensch der Welt. Er zieht damit an Obama und Merkel vorbei.

    Obama steht derzeit mit einer Horror-Bilanz da.

    ⇒ NSA-Überläufer Edward Snowden (30) verrät Amerikas bestgehütete Geheimnisse. ?

    ⇒ Obamas nach ihm benannte Gesundheitsreform "Obamacare" funktioniert nicht - eine Internetseite, auf der Millionen Amerikaner sich für die neue Versicherung anmelden sollten, brach gleich nach dem Start zusammen.

    ⇒ Außenpolitisch hat Putin seinen Widersacher Obama besonders in der Syrien-Krise geradezu vorgeführt. Das angesehene US-Magazin "Forbes" kürte den Kreml-Chef jüngst zum mächtigsten Mann der Welt. ?(Bild.de)

    AM 21./22. November 2013 begann die Ukraine-Krise!

    21./22.11.2013:
      • Ukraine auf Distanz zur EU. Abkommen auf Eis - was nun?
    Die Ukraine hat den Annäherungskurs an die EU abgebrochen. Das sei ein Enttäuschung - auch für die Menschen in der Ukraine, teilte die EU-Außenbeauftragte Ashton mit. Die Chancen, dass ein Abkommen doch noch zustande kommt, stehen schlecht. Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Anfang dieser Woche hatten sich die Europäer noch selbstbewusst gezeigt: "Kurz gesagt, mit Europa spielt man nicht", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Genau das aber, so sieht es aus, hat die Ukraine getan. Sie hat Europa anfangs signalisiert: Wir sind auf dem Weg zu Euch, wollen das Abkommen unbedingt. Hat dann die Schritte verlangsamt. Hat Europa erst warten, dann völlig im Ungewissen gelassen. Um schließlich eine 180-Grad-Kehrtwende zu vollführen und Europa eiskalt den Rücken zuzuwenden.

    "Das ist natürlich eine Enttäuschung. Das ist ehrlich gesagt lächerlich, was die Ukraine vorhat", sagt die Osteuropa-Expertin Amanda Paul von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center. "Auch wenn man Russland in die Gleichung miteinbezieht - das kann keine Ausrede sein. Die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft in der Ukraine unterstützen die Wendung nach Europa. Das wird großes Nachdenken in Kiew auslösen."

    Offensichtlich für alle Beteiligten ist, dass die russischen Drohungen die Ukraine eingeschüchtert haben: Moskau hatte dem Nachbarn deutlich zu verstehen gegeben, dass es mit dem zwischenstaatlichen Handel dann schwierig werde und indirekt auch angedeutet, dass es ja mal wieder den Gashahn abdrehen... (tagesschau.de)

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