Bedenkliche Entwicklung!

Heimbach-Eifel, 22.04.2003
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Die Anzeichen mehren sich, dass der politisch, demokratische Kurs der US-Regierung einem gefährlichen Trend unterliegt. Den Trend hin zu staatlicher totaler Überwachung und Abkehr von der einst so vorbildlich praktizierten Demokratie.

War schon in den 50-er Jahren der "McCarthyismus" 1) - die Jagd auf Kommunisten in den USA - der Anfang dieser Entwicklung?

Nach dem Ende des kalten Krieges begann dann eine liberalere US-Regierungspolitik, nicht zuletzt unter Führung des Präsidenten Bill Clinton.

Die Aushöhlung der Demokratie in den USA fand dann eine Renaissance nach den Terroranschlägen des 11. September. Es wurde der sogenannte "Patriot's act" erlassen, ein Bündel von Gesetzen und Regelungen, die man eher in einem totalitären Schurkenstaat vermuten würde: Banken, Krankenhäuser, Kreditkartenunternehmen, Buchhändler - sie alle müssen Auskunft über ihre Kunden geben.

Zu diesem Thema trug auch die ARD in der Sendung "Kulturreport" am Sonntag, 9.3.03 bei:

Bild-Grau_C-right.jpg "Wenn Sie in den USA in einer ganz normalen Buchhandlung ein Buch eines linken Autoren kaufen, oder eines, das zum Beispiel den Irak-Feldzug kritisiert, sind Sie schon im Fadenkreuz von FBI und CIA.
Schlimmer noch: Wenn ein Buchhändler vom FBI ausgefragt wurde, ist es ihm sogar bei Strafe verboten, mit anderen darüber zu reden. Jetzt droht im Umfeld des neuen Irak-Krieges sogar noch eine Verschärfung. Die neue Gesetzesvorlage ist vor wenigen Tagen durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit geraten".


Das Ende der Meinungsfreiheit im Vorzeigeland der Demokratie?

Aber noch bedenklicher scheinen die Zustände in den Gefangenencamps der gefassten Taliban und anderer Terroristen zu sein.

Hier ein Auszug aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeiger vom 11.3.03 unter dem Titel:

» Folter-Tod in US-Gefangenschaft «
Es ist das wichtigste "Verhörzentrum" der USA im Kampf gegen den weltweiten Terror, gefolgt von Kandahar in Südafghanistan und der abgelegenen Insel Diego Garcia im Süden des Indischen Ozeans. In Baghraim wird seit seiner Verhaftung auch Khalid Scheich Mohammed, die einstige Nummer drei von EI Kaida, unter "höchstmöglichem Druck" in die Mangel genommen. Und manchmal sterben eben auch Gefangene dank dieser Verhörmethoden, von denen Washington steif und fest behauptet, dass es sich nicht um Folter handele.

Das jedenfalls musste jetzt ein Sprecher des US-Militärs auf Baghram zugeben. Der Tod von zwei gefangenen Afghanen Mitte Dezember werde inzwischen als "Mord" behandelt. Ein Mann, von dem nur das Alter von 22 Jahren, der Vorname Dilawar und, seine Heimatprovinz Khost bekannt ist, starb nicht, wie ursprünglich behauptet, an einem "Herzschlag". Bei einer Obduktion fanden Ärzte vielmehr heraus, dass der junge Mann sein Verhör nicht überlebte, weil er "Verletzungen mit einem stumpfen Gegenstand an den unteren Extremitäten" erlitt, die eine "Arterienkrankheit verschlimmerten".

Der 30-jährige Mullah Habibullah - bisherige offizielle Todesursache "Lungenembolie"- starb wegen eines "Blutpfropfens" in der Lunge, der durch "Verletzungen mit stumpfer Gewalt verschlimmert worden sei. Im Klartext: Die beiden Gefangenen wurden beim Verhör durch US-Personal zu Tode geprügelt. Weswegen sie verhaftet wurden und ob es überhaupt Anlass gab, die beiden Männer derart in die Mangel zu nehmen, weiß außer einem kleinen Kreis von Eingeweihten auf dem US-Stützpunkt Baghram niemand. Denn Washington behandelt die Gefangenen im Antiterrorkampf als "gesetzlose Gefangene", denen keine einzige internationale Konvention Schutz bietet.

Damit US-Gesetze nicht in die Quere kommen, werden die Gefangenen absichtlich an Orten wie Baghram festgehalten - oder in Ländern wie Ägypten, die wegen "aggressiver Vernehmungen" mehr als berüchtigt sind. "Wir bekommen längst nicht alle Gefangenen auf Baghram zu sehen", sagt in Kabul eine Vertreterin des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), der einzigen Organisation, die außer CIA und Militärs manchmal Zugang zu den Verhörzentren erhält. Bisher hatte Washington nur zugegeben, dass "Stress und Härte" bei Verhören eingesetzt würden. Die Gefangenen müssten stundenlang stehen, mit einer schwarzen Haube über dem Gesicht, lauten Lärm und plötzliche Lichtblitze erdulden. Manchmal erhält eine weibliche Agentin auch den Auftrag, den Gefangenen ein paar Tritte zu versetzen, in der Hoffnung, die Demütigung könne sie dazu bringen, auszupacken. Ehemalige Gefangene berichten sogar davon, dass sie nackt vor weiblichen Militärs antreten mussten.

Aber wie fragwürdig die Methoden sind, die Washington im Kampf gegen den Terror und trotz aller Diskrepanzen in der Irakfrage mit seinen westlichen Verbündeten, anwendet, zeigt, nicht nur der Tod der beiden Afghanen. Bei den 650 Gefangenen, die inzwischen im Lager, von Guantanamo auf Kuba festsitzen, handelt es, sich laut US?Eingeständnis ausschließlich um Leute, die nichts oder fast nichts wissen. Trotzdem werden sie offenem Ende festgehalten.

Was aber mit den hochkarätigen die von den USA festgesetzt worden; weiß niemand. Allein Pakistan hat mittlerweile immerhin 480 Leute an die USA übergeben. In Afghanistan wurden nach Schätzungen rund 3000 Menschen landeten in afghanischen Gefängnissen Einige wenige wurden freigelassen. Wie, viele im "Hotel California", in Zellen für jeweils zehn bis 15 Leute, eingesperrt sind, ist unbekannt. Was mit den wichtigen Gefangenen in. einem oberen Stockwerk passiert, wissen selbst die Afghanen nicht, die wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Einen Hinweis gibt nur ein Zitat von US-Präsident Bush: "Ich will es einmal so sagen: Sie sind kein Problem mehr für die USA, unsere Freunde und unsere Alliierten."

Ob er damit außergerichtliche Hinrichtungen rechtfertigte, ist nicht klar.


Soweit der Auszug aus der Zeitung "Kölner Stadtanzeiger".

Nach diesen Berichten muss sich nicht nur der demokratisch gesinnte europäische Bürger Sorgen um die US-Regierungspolitik machen.

Bild-Grau_C-right.jpg Bei dem aktuellen Ereignis, der neue Internationale Strafgerichtshof 2) in Den Haag nahm am Dienstag (11.3.03) offiziell seine Arbeit auf, war wieder eine typische Reaktion der US-Regierung zu bemerken, sie blieben der feierlichen Eröffnungszeremonie fern und entsandten noch nicht einmal ihren Botschafter. Außerdem bekundeten sie eilfertig, dass sie sich nicht dieser Gerichtsbarkeit unterwerfen wollen !

Einige wirklich patriotische Demokraten stemmen sich noch gegen den sich abzeichnenden neuen Kurs ihrer Regierung, so prominente Künstler und Intellektuelle.

Ein Beispiel: Der amerikanische Veteran Benjamin B. Ferencz 3) hisste in den Haag die Flagge seines Heimatlandes aus Protest wegen der Nichtakzeptanz seines Landes gegenüber der Institution des Internationalen Strafgerichtshofs. Wie sehr die US-Regierung von sich als einzig übriggebliebene Supermacht überzeugt ist und zur Selbstüberschätzung neigt, belegt auch die Tatsache, dass sie ebenfalls an allen Weltklimakonferenzen nicht teilgenommen hat. Sie setzen weiterhin auf die Wahrung ihrer Öl-Interessen, wenn nötig, mit militärischer Gewalt, wie ihre Nah-Ost-Politik und insbesondere ihre Irak-Strategie nur zu deutlich zeigt.

Uns Deutschen, die wir nach dem "3. Reich" und dem verheerenden Krieg in erster Linie durch die USA die Demokratie wieder bekommen haben, bleibt nur zu hoffen, dass die jetzige US-Politik der Globalhegemonie wie weiland die McCarthy'sche Kommunistenjagd von besonnenen Amerikanern gestoppt und wieder zu demokratischen Grundwerten zurückgekehrt wird, auch und gerade im Zeichen der weltweiten Bedrohung durch Terroristen.

Friedhelm Rubach

Glossar

1) McCarthyismus (McCarthy) = Kommunistenjagd in den USA
Joseph R. McCarthy, amerikanischer Politiker und Leiter des Senatsausschusses zur Untersuchung "unamerikanischer Umtriebe". Wieder zurück

2) Internationaler Strafgerichtshof. (IstGH) = Internationaler Strafgerichtshof. Der Internationale Strafgerichtshof zur Verfolgung schwerster Verstöße gegen die Menschenrechte ist am Dienstag (11.3.) in Den Haag im Beisein von UN-Generalsekretär Kofi Anan mit der Vereidigung von 18 Richtern feierlich eröffnet worden. Wieder zurück

3) Benjamin B. Ferencz war seinerzeit Chefankläger in den Kriegsverbrecher-Prozessen von Nürnberg nach dem 2. Weltkrieg.
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