Soziale Sicherheit auf Gegenseitigkeit ?

Heimbach-Eifel, 08.06.2003

Wenn die Urlaubsreise kurz bevorsteht, hat man so manche Vorsorge zu treffen: die Zeitung muss abbestellt werden, Nachbarn bitten, den Briefkasten zu leeren, Haustiere müssen anderweitig untergebracht werden, und ..., und..., und.

Jet_koffer.gif Schließlich fällt einem noch ein, man könnte ja im Urlaub auch mal krank werden, sodass ein Arztbesuch notwendig würde. Gott sei dank haben wir Deutschen da ein Abkommen, mit den Mitgliedstaaten der EU sowieso, aber auch schon mit einigen anderen Ländern außerhalb der EU, das da heißt: "Abkommen über soziale Sicherheit". Prima, da kann ja nichts passieren. Doch halt, schnell noch das Heft mit den Krankenscheinen für die Auslandsreise bei der Krankenkasse anfordern, damit der Leistungsanspruch im Ausland auch gewährt ist. Gewappnet mit diesem Heft von der Krankenkasse in der Tasche , düst man beruhigt und dem Gefühl der Sicherheit gen Süden.

Am Urlaubsort angekommen, stellt man fest, dass es auf den Balearen Ende April normalerweise wärmer sein sollte. Es wehte zwar immer ein kühler Wind, dafür schien aber doch meistens die Sonne.

Eines morgens nach dem Duschen dann die Überraschung, was ist das dann da für ein feuerroter Fleck am Leib? Der war doch gestern noch gar nicht da! Sonnenbrand kann es nicht sein, denn für ein Sonnenbad war es bisher zu kühl gewesen. Eine Allergie - oder was ernsteres? Jetzt am besten einen Arzt aufsuchen, der die richtige Diagnose stellen kann. Gesagt, getan. Im nächsten Ort hat man tags zuvor zufällig gesehen, dass sich dort ein deutscher Arzt niedergelassen hat. Welch ein Glück, da fällt schon mal die lästige Sprachbarriere weg.

Arztpraxis.gif Ernüchterung aber schon an der Rezeption, als man die Chipkarte der Krankenkasse und die "Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch während eines Aufenthaltes in einem Mitgliedstaat", wie der Wisch offiziell heißt, vorlegen wollte. Pustekuchen, beide wurden gar nicht akzeptiert. Unmissverständlich in einwandfreiem Deutsch wies man darauf hin, dass hier nur "cash" erwartet wurde.

Nach der Behandlung wurde dann der Betrag von € 60 fällig, dafür bekam man dann eine schöne Quittung, die für die Erstattung der Krankenkasse in Deutschland sorgen sollte. In der Apotheke durfte man dann noch 5,60 EURO für das Medikament bezahlen. Gespannt war man nach dem Urlaub, wie viel die Krankenkasse erstatten würde. Es waren Summa summarum 23,36 €!

Nach dieser Erfahrung fragt man sich, wie die Sache gelaufen wäre, wenn zum Beispiel mit umgekehrten Vorzeichen ein Ausländer in Deutschland ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen würde.

Nach dieser Erfahrung fragt man sich, wie die Sache gelaufen wäre, wenn zum Beispiel mit umgekehrten Vorzeichen ein Ausländer in Deutschland ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen würde.

cashgeier100x100.gif Die Antwort auf diese Frage hat der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaler bereits im Dezember 2002 gegeben: Demnach soll eine große Zahl ausländischer "Gesundheitstouristen" mit den Chipkarten ihrer Angehörigen und Freunde bei uns die ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen. Der Schaden sei lt. Dr. Hoppenthaler "bestimmt so hoch wie das aktuelle Defizit der Krankenkassen".

Dazu ein Auszug aus der Monatsschrift "UN" der Bürgerinfo in Bochum:

"Als Folge sogenannter bilateralen und multilateralen Sozialversicherungsabkommen (Verträge mit einzelnen oder mehreren Staaten) werden von den Krankenkassen in Deutschland Millionenbeträge an Ausländer gezahlt, die sich in der BRD aufhalten, unabhängig davon, ob diese hier arbeiten, arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind.

Mitversichert sind auch deren Angehörige, selbst wenn diese getrennt vom Unterhaltspflichtigen und auf Dauer in ihrem Heimatland leben.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten richtet sich dabei nicht nach den deutschen, sondern nach den Rechtsvorschriften der Herkunftsländer der Unterhaltspflichtigen.

In einigen Ländern bezieht der erweiterte Familienkreis u.a. Eltern und Geschwister mit ein, wie z.B. in der Türkei.
Die bekanntlich große Kinderzahl und ggf. mehrere Ehefrauen bilden Probleme. Ein zu­sätz­liches Problem birgt die großzügige Geste unserer Regierung, durch Ver­siche­rungsausweise ohne Lichtbild den Missbrauch zu fördern.

Eine weitere, außerordentliche Belastung entsteht zudem durch die z.T. erhebliche medizinische Unterversorgung in den Herkunftsländern.

Abkommen wurden bisher mit folgenden Ländern getroffen: Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, Israel, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Polen, Tunesien, Ungarn, Tschechien.
Auch wenn diese Abkommen auf Gegenseitigkeit beruhen sollten, ist hier zweifelsfrei eine deutliche Schieflage feststellbar.

Die vom Gesundheitsministerium mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform den Ärzen "verordnete" Medikamentenstreichliste sieht nur noch die Verschreibung von Billigmedikamenten vor.

Diese Regelung gilt nur für die stets in die Solidarkassen einzahlenden Kassenpatienten, nicht aber für diejenigen, deren Krankheitskosten der Staat bezahlt, für Strafgefangene, Asylbewerber und Sozialempfänger! Diesen kann der Arzt weiterhin teure "Original-Medikamente" verschreiben, diese können ohne Abstriche oder Zuzahlung medizinische/zahnmedizinische Leistungen, Operationen, Krankenhausversorgung, Unterbringung in Pflegeheimen etc. in Anspruch nehmen.
Grund: In der Medikamentenstreichliste wurde die staatliche Krankenhilfe schlichtweg "vergessen"!

Die statistischen Jahrbücher weisen aus, dass im Jahr 1989 256.000 deutsche Staatsangehörige, 270.000 Ausländer und im Jahr 1993 250.000 deutsche Staatsangehörige und 577.000 Ausländer uneingeschränkte Krankenhilfe aus den Solidarkassen - außer den "sonstigen Sozialhilfeleistungen " - erhielten. Dies bedeutet bei den Deutschen in vier Jahren ein geringer Rückgang, bei den Ausländern aber mehr als eine Verdoppelung.

Heute wird die Millionenzahl Anspruchsberechtigter bereits weit überschritten sein. Kein Wunder, dass die Zahlen seit 1994 nicht mehr veröffentlicht werden.

Eine Gleichbehandlung aller Versicherten im Krankheitsfall wird durch den Gesetzgeber verhindert. Zahlende Kassenpatienten werden medizinisch eindeutig schlechter gestellt als kostenfreie Anspruchsberechtigte.

Es ist typisch, dass der Bürger über solche Handlungen nicht, falsch oder nur unzureichend informiert wird und keine Bundespartei solche Ursachen der Kostenexplosion zu kritisieren wagt.


Soweit der Auszug aus der Schrift "UN".

Das diese Zustände wirklich so sind, wie geschildert, kann man kaum anzweifeln. Denn die Erfahrung, die ich auf Ibiza beim Arztbesuch gemacht habe, belegt zum Teil die Ausführungen von "UN". Vermutet hat man ja schon immer, dass der redlich einzahlende deutsche Kassenpatient benachteiligt wird.

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Das besagt Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nur manche Menschen sind "gleicher", wenn man sich den o.a. Personenkreis betrachtet. Deutsche Kassenpatienten gehören aber eindeutig nicht dazu.

Die haben nämlich keine Lobby, ihre Interessen werden noch nicht einmal von den Parteien vertreten, die sozial sein wollen, oder soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Das kennt man inzwischen zur Genüge, Aussagen parteipolitischer Ziele vor der Wahl und deren Umsetzung nach der Wahl sind zwei paar verschiedene Schuhe, sie klaffen in Theorie und Wirklichkeit weit auseinander. Nichts mehr zu suchen haben heutzutage einzelne Buchstaben in diversen Parteilogos, wie z.B. das "C", oder das "S", diese Synonyme entsprechen längst nicht mehr der Realität.

Friedhelm Rubach

 

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