Kriegsreparationen nach 60 Jahren?

Heimbach-Eifel, 01.10.2004
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Neuer Interessenkonflikt zwischen Deutschen und Polen.

Ein gefährlicher Zündstoff belastet zur Zeit das deutsch-polnische Verhältnis. Beide Seiten sind im Begriff, eine Lawine loszutreten, die im vereinten Europa Deutsche und Polen, im schlimmsten Fall wie einst, zu Feinden werden lassen.

Die ewig Gestrigen, hier der Bund der Vertriebenen, dort die Betonköpfe im polnischen Parlament, wollen Eigentumsansprüche sowie Kriegsreparationen einklagen.

Polens Parlament will immer noch Kriegsreparationen von Deutschland, allein mehr als 30 Milliarden Dollar für Zerstörungen in Warschau, die bei der Niederschlagung des Aufstandes der deutschen Wehrmacht und SS entstanden sind.
Dieses Ansinnen ist der Gipfel der Impertinenz, hat Polen doch nach dem 2. Weltkrieg gemäß dem Potsdamer Abkommen 1945 sich die deutschen Provinzen Ostpreußen, Pommern, Schlesien und Oberschlesien als polnisches Staatsgebiet "einverleiben" können. Die in diesen Gebieten verbliebenen Werte rechnen sich weit höher, als jemals Kriegsschäden in Polen entstanden sind.

Auf der anderen Seite will der Bund der Vertriebenen Polen mit Eigentumsklagen überziehen, die sich auf Besitz- und Eigentumsrechte der vertriebenen Deutschen aus den ehemals deutschen Provinzen Ostpreußen, Pommern, Schlesien und Oberschlesien stützen.

Die ungeklärte Vermögensfrage der deutschen Vertriebenen ist von allen Bundesregierungen über Jahrzehnte bis heute offen gehalten worden. Der individuelle Rechtsanspruch der Vertriebenen auf Entschädigung besteht immer noch.

Aber auch die polnischen Regierungen konnten das Problem der Reprivatisierung nicht durch ein Gesetz lösen.

Da nun beide Staaten in der EU sind, kollidieren insbesondere die Polen mit dem Diskriminierungsverbot der EU. Demnach müssen auch die Deutschen (und Juden) entschädigt werden, wenn die 1945 und später von den Kommunisten enteigneten Polen ihr Eigentum zurückbekommen oder eine Entschädigung erhalten haben.

Einige Städte, darunter Warschau, Krakau oder Breslau haben wegen des fehlenden Gesetzes, das die Investitionsmöglichkeiten stark beeinträchtigte, zur Selbsthilfe gegriffen und auf Antrag Alteigentum, auch an Ausländer, zurückgegeben oder Entschädigungen gezahlt. Nur die Deutschen wurden mit dem Argument: "... ihr habt den Krieg begonnen und verloren!", prinzipiell von Entschädigungen ausgeklammert. Diese Vorgehensweise verstößt nach EU-Recht, siehe oben, gegen das Diskriminierungsverbot.

Inzwischen will man mit besonnenen deutschen und polnischen Juristen und Politikern das Problem lösen und hat eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese soll nun klären, wie die neuen polnischen Reparationsforderungen und die deutschen Massenklagen der Vertriebenen abzuwenden sind.

Man kann nur hoffen, dass die Arbeitsgruppe einen Konsens findet, der weder die polnischen, noch die deutschen Interessen benachteiligt.

Überhaupt sollte man endlich nach 60 Jahren die Vergangenheit ruhen lassen, denn die Überlebenden des letzten Krieges sind größtenteils gestorben. Den Kindern und Enkeln davon ist zu empfehlen, den jetzigen Status Quo zu akzeptieren.

Friedhelm Rubach


Kommentare im Forum:
Wahlwerbung , 22.Sep.2004 8:29 von Josef Opitz
 
Zu diesem, oder zu einem völlig anderen Thema, wird dem Leser Gelegenheit gegeben, seine eigene Meinung hier zu verbreiten, nämlich im neuen Forum-Romanum von "Bunny's Field", Link zum Forum
 
Anmerkung: Leider war der Host meines bisherigen Forums im Internet von Heute auf Morgen nicht mehr erreichbar! Alle interessanten Beiträge beim alten Forum sind damit leider verloren!
Ich finde das sehr schade, aber was will man machen?
Stand 20.09.2004
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