Die allgemeine Wählerverarschung

Heimbach-Eifel, 22.10.2009

Der neue Koalitionsvertrag ist noch nicht in trockenen Tüchern, da zeichnet sich schon ab, was das Volk von dieser neuen Regierung zu erwarten hat. Nämlich die Totalverschuldung des Bundeshaushalts, die mehrere kommende Generationen belasten wird, im schlimmsten Falle sogar bis hin zum Staatsbankrott!
Vor der Wahl wurde dem Wähler versprochen, die Belastung der Bürger zu senken. Bild-Grau_C-right.jpg FDP-Chef Guido Westerwelle versprach vollmundig, die Steuern zu senken und den Bürger weiter finanziell zu entlasten, wenn Schwarz/Gelb die neue Regierung bilden würde! Seine Taktik ging voll auf, was man am Wahlergebnis der FDP ablesen kann. Wie dumm müssen Teile der Bevölkerung eigentlich sein, wenn sie solchen Wahlver­sprechungen Glauben schenken!
Es war ja jedem mitdenkendem Wähler von vornherein klar, dass bei der schrägen Finanzlage des Bundeshaushalts so etwas nicht zu machen war.

Das Böse Erwachen für die FDP-Wähler kam, wie von Wählern mit Erfahrung nicht anders erwartet, nach der Wahl. Das Ringen von CDU und FDP um einen gemeinsamen Konsens bei den Koalitionsverhandlungen, im Besonderen bei den Finanzproblemen, gestaltet sich, zumindest für die Öffentlichkeit, äußerst schwierig. Meines Erachten sind das auch wieder nur Scheingefechte, um das Volk wieder hinters Licht zu führen. Denn wie anders ist es zu verstehen, wenn man einen so genannten „Schattenhaushalt“ mit einem Volumen von 60 Milliarden einrichtet? (Update, siehe Fußnote)

Dieser Schattenhaushalt ist nichts anderes, als ein verstecken der immensen Schulden vor sich selbst! Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, sagte im Südwestrundfunk, er halte "nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen". Bert Rürup, Chef des Finanzdienstleisters AWD sagte der „Frankfurter Rundschau“. „Man kann nicht drei Dinge gleichzeitig tun: Steuern senken, Abgaben stabil halten und den Haushalt sanieren“. Ein anderer Finanzexperte, Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft äußerte sich mit einfachen Worten und unverblümt: „Die Schulden bleiben, egal, ob man sie blau, grün, oder lila anstreicht.“

Ein Zitat aus Zeit-online: “Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dient der geplante Schattenhaushalt nur dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ihr Gesicht wahren könnten. Damit sollten Spielräume für die Umsetzung der Wahlversprechen geschaffen werden, sagte Poß dem RBB-Inforadio. Mit solider Haushaltsführung habe das nichts zu tun.

Bild-Grau_C-right.jpg Nach den neuesten Nachrichten (22.10.09 mittags) will Schwarz-Gelb die kommunalen Unternehmen genauso besteuern wie private. Den Bürgern droht dann bei den Abgaben für Müll- und Abwasser eine saftige Gebührenerhöhung durch die Hintertür! Wieder einmal soll der Bürger die Zeche zahlen, damit evtl. die Steuern gesenkt werden können! Wer profitiert denn am meisten von Steuersenkungen - wenn sie denn kommt -, natürlich die, die das größte Einkommen haben.
Von wegen finanzielle Entlastungen für alle, wie Westerwelle vor der Wahl versprach! Ha, ha, ha, der Wähler ist mal wieder reingefallen! Er hat sich mal wieder von Politiker-Versprechungen täuschen lassen! Seit Bestehen der FDP hat sie sich immer in erster Linie für die "Gutbetuchten" eingesetzt.

Aber jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!

Am Horizont ziehen für die künftige Regierung Schwarz/Gelb neue dunkle Wolken herauf. Wartet es nur ab, das dicke Ende der Krise kommt noch, wenn bei den insolventen Firmen Quelle, Grundig, AEG Massenentlassungen anstehen und bei der deutschen Bahn allein bis zu 13.000 Jobs gefährdet sind. Auf die Arbeitsagentur kommen dann enorme Kosten zu, die sicherlich nicht den Bundes-Schuldenberg abbauen helfen. Laut Kanzlerin Merkel soll doch die Krise schon so gut wie beendet sein.

Hypo-real-estate-logo.jpg Aber die nächste Weltwirtschaftskrise ist schon vorprogrammiert, denn Bankmanager zocken schon wieder an den Börsen und gönnen sich wieder Millionen-Boni! Im Falle eines Falles kann man ja dem „kleinen Mann“ noch tiefer in die Taschen greifen!

Wieder so?

Hoch lebe der "Kapitalismus brutal"!

Fußnote Update: Inzwischen haben die Koalitions-Unterhändler nach massiver Kritik kompetenter Experten den Plan eines "Schattenhaushaltes" am Nachmittag des 22.10. wieder aufgegeben!
Wichtig:
Dieser Artikel wird, wenn erforderlich, immer auf den neuesten Stand der Koalitionsverhandlungen gebracht. Zurück

Friedhelm Rubach

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