Wahlversprechen: Schall und Rauch!

Heimbach-Eifel, 25.10.2009

alea iacta est“, die Würfel sind gefallen! Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach! Bild-Grau_C-right.jpg Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass dieser so genannte „Vertrag“ nicht für vier Jahre verbindlich gelten soll, sondern eigentlich eine unverbindliche Erklärung für einen Plan darstellt, der in 1- oder 2 Jahes-Etappen „zur Wiedervorlage“ anstehen und bearbeitet werden soll! Der angesehene Politologe Wolfgang Schroeder sagte in einem Interview mir der ARD: "Ich halte die Vereinbarung für ein Scheingebilde, das mehr den Charakter einer Absichtserklärung hat".
"Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen" heißt es im ersten Satz des Koalitionsvertrages! Mutig ist die neue Regierung schon, das hat sie bewiesen, als man einen so genannten „Schattenhaushalt“ mit einem Volumen von 60 Milliarden einrichten wollte, um damit die erwarteten Defizite bei der Bundesagentur und den gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Im Gespräch war, dieses Sondervermögen über einen dritten Nachtragsetat 2009 mit neuen Schulden von bis zu 90 Milliarden Euro zu finanzieren.
Damit sollten Spielräume für die Umsetzung der Westerwelle’schen Wahlversprechen geschaffen werden, mit solider Haushaltsführung hatte das nichts zu tun.
Im Gegenteil, das hätte die Totalverschuldung des Bundeshaushalts zur Folge gehabt, die mehrere kommende Generationen belastet hätten, vielleicht sogar bis hin zum Staatsbankrott!

Kaum war dieses Vorhaben an die Öffentlichkeit gedrungen, da blies den Koalitionspartner auch schon ein scharfer Wind ins Gesicht. Finanz-Experten traten auf den Plan, die diese Absicht in Bausch und Bogen verurteilten und sogar für Verfassungswidrig hielten.
Denn der „Schattenhaushalt“ war nichts anderes, als ein verstecken der immensen Schulden vor sich selbst! Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, sagte im Südwestrundfunk, er halte "nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen". Bert Rürup, Chef des Finanzdienstleisters AWD sagte der „Frankfurter Rundschau“. „Man kann nicht drei Dinge gleichzeitig tun: Steuern senken, Abgaben stabil halten und den Haushalt sanieren“.
Ein anderer Finanzexperte, Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft äußerte sich mit einfachen Worten und unverblümt: „ Die Schulden bleiben, egal, ob man sie blau, grün, oder lila anstreicht.“
Da verließ den Machern des Koalitionsvertrages denn doch der Mut und verwarfen den Plan „Schattenhaushalt“ wieder.

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein!
Was wirklich konkret vereinbart wurde, sind nur die drei Milliarden Euro jährlich, die in Bildung und Forschung gesteckt werden. Und, wie sollte es anders sein, natürlich die Besetzung der Ministerposten! Bild-Grau_C-right.jpg Darum ging es in Wirklichkeit, die Pfründe der Politiker zu sichern. Endlich ist auch Guido Westerwelle am Ziel seiner Wünsche. Er war sich nicht zu schade, Wahlversprechungen zu machen, die er nicht halten konnte!
Alle anderen Beschlüsse im "Vertrag" sind nur vage Andeutungen von Problemlösungen. Die Entscheidung der Koalition, im Jahr 2010 erst einmal eine Kommission einzusetzen, die dann 2011 das Gesundheitswesen grundlegend reformieren soll, ist wieder nur ein taktieren nach Gesichtspunkten der anstehenden Landtagswahlen! Schließlich einigten sich Union und FDP darauf, Nur so könne das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür auszugeben, erreicht werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Dagegen wurde eine Kürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate hingegen noch nicht beschlossen.

Wie sieht denn eigentlich die Regelung von Steuersenkungen aus, die Westerwelle vollmundig vor der Wahl versprochen hatte?
Nach den Nachrichten vom 22.10.09 will Schwarz-Gelb die kommunalen Unternehmen genauso besteuern wie private. Bild-Grau_C-right.jpg Den Bürgern droht dann bei den Abgaben für Müll- und Abwasser eine saftige Gebührenerhöhung! Wieder einmal soll der Bürger die Zeche zahlen, damit evtl. die Steuern gesenkt werden können! Wer profitiert denn am meisten von Steuersenkungen - wenn sie denn kommt -, natürlich die, die das größte Einkommen haben. Von wegen finanzielle Entlastungen für alle, wie Westerwelle vor der Wahl versprach!
Ha, ha, ha, der Wähler ist mal wieder reingefallen! Er hat sich mal wieder von Politiker-Versprechungen täuschen lassen!
Der erfahrene Wähler sollte eigentlich wissen, dass die FDP seit ihrem Bestehen sich immer in erster Linie für die "gut Betuchten" eingesetzt hat!

Kanzlerin Merkel sieht die allgemeine Krise schon für beendet. Doch am Horizont ziehen für die künftige Regierung Schwarz/Gelb neue dunkle Wolken herauf. Das dicke Ende der Krise kommt noch, wenn bei den insolventen Firmen Quelle, Grundig, AEG Massenentlassungen anstehen und bei der deutschen Bahn allein bis zu 13.000 Jobs gefährdet sind. Auf die Arbeitsagentur kommen dann enorme Kosten zu, die sicherlich nicht den Bundes-Schuldenberg abbauen helfen. Laut Kanzlerin Merkel soll doch die Krise schon so gut wie beendet sein. Aber die nächste Weltwirtschaftskrise ist schon vorprogrammiert, denn Bankmanager zocken schon wieder an den Börsen und gönnen sich wieder Millionen-Boni! Im Falle eines Falles kann man ja dem „kleinen Mann“ noch tiefer in die Taschen greifen!
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Wieder so?

Hoch lebe der "Kapitalismus brutal"!

Doch auch der Spruch gilt:
Im Kapitalismus beutet der Mensch den Menschen aus,
doch im Sozialismus ist es umgekehrt!!!
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Friedhelm Rubach


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