Ausverkauf der Demokratie
- Update am 30.03.2010 -

Was sich in letzter Zeit in der deutschen politischen Landschaft ereignet, ist haarsträubend! Da wird von einer Partei, die sich die Liberalen nennen und neuerdings in der schwarz/ gelben Regierung ihre Interessen vehement durchsetzen, Klientelpolitik in „Vollendung“ betrieben: Man erlässt dem Hotel- und Beherbergungsgewerbe die Hälfte der Umsatzsteuer und behauptet allen Ernstes, dieses käme dem Verbraucher zu Gute. Genau das Gegenteil ist der Fall und wohl insgeheim von der FDP auch beabsichtigt, die Untenehmen sacken sich den Vorteil kalt lächelnd ein und erhöhen obendrein noch die Preise!
Ein Schelm, der sich böses dabei denkt. Doch die FDP war schon immer eine Partei, die den so genannten Besserverdienenden willfährig ist.

Bild-Grau_C-right.jpg Dann plant ihr Parteichef Guido Westerwelle den nächsten Coup. Er attackiert die Hartz IV-Empfänger und bezichtigt sie durchweg der Sozialschmarotzerei.
Lieber Herr „Machtprotz“, es gibt sie schon, die arbeitsunwilligen Hartz IV-Empfänger, aber die Ursachen sind in erster Linie bei den viel zu niedrigen Mindestlöhnen zu suchen. Aber diese arbeitnehmerfeindliche Politik der FDP ist ja nicht neu!
Über die wirklichen Sozialschmarotzer par excellence, den millionenschweren Steuerhinterziehern wird von ihm das Mäntelchen des Schweigens gedeckt und von der brisanten Schweizer Bankdaten-CD abgelenkt. So, wie es im Moment aussieht, werden die, zugegeben geklauten CDs, wohl nicht ausgewertet und die Sache verläuft wie das Hornberger Schießen! Man lacht sich dann bei „Millionärs“ ins Fäustchen und hinterzieht munter weiter dem Fiskus die Steuern!

Der Koalitionspartner, die CDU, kritisiert diesen FDP-Parforceritt nur kleinlaut und beinahe widerwillig. Ein Machtwort der Kanzlerin blieb bisher konstant aus. Kanzlerin Merkel ist mit der CDU/CSU auf diesen, zurzeit dominanten, Partner angewiesen.

Käufliche Politiker?

Bild-Grau_C-right.jpg Wie geldgeil sich die Politiker zeigen, das beweist der Fall Jürgen Rüttgers, CDU! Für einige tausend Euro werden Unternehmern Gesprächstermine mit dem NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers verkauft!
Allen Ernstes wird von CDU-Mitarbeitern argumentiert, es sei doch in der Wirtschaft, im Sport und auch im Allgemeinen üblich und legal, Sponsorengelder anzunehmen!
Harmlose Sponsorengelder? Jeder Sponsor verlangt doch eine Gegenleistung vom Nehmer! Besteht die Gegenleistung von Jürgen Rüttgers nur aus Smal-Talk und "bla, bla, bla"? Hier ist die Absicht der Unternehmer klar zu erkennen: Einflussnahme auf die Politiker für eigene Interessen!
Bild-Grau_C-right.jpg Lt. SPIEGEL ist die NRW-Spendenaffäre beileibe kein Einzelfall, denn auch im Bundesland Sachsen wird in ähnlicher Weise verfahren. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) (Bild rechts) ist nach einem Bericht des SPIEGEL ebenfalls in die Kritik geraten, weil Sponsoren Gespräche mit ihm gegen Geldzahlungen angeboten worden waren. Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich also auch vermarkten!
Angeblich hat ein Gericht festgestellt, dass nach geltendem Parteiengesetz in Deutschland die Spenden in Form des „Sponsorings“ erlaubt sind.
Selbst Kanzlerin Merkel gab zu denken: „Dies könne sich auswachsen bis zur Korruption. Als Konsequenz müsse das Parteiengesetz geändert werden. Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Im Volksmund wird die jetzige Regierung statt „Schwarz/Gelb“ schon als „Schwarz/Geld“ bezeichnet.

So verkommt die Demokratie zur „Lobbykratie“!

Für wie blöde müssen diese CDU-(Kauf-)Leute die Bürger und potenziellen Wähler halten, wenn sie solche durchsichtige Aktionen als „harmloses Sponsoring“ blauäugig verkünden?

Offensichtlich ist einigen CDU-Politikern nicht bewusst, dass ihre Ministerpräsidenten im Licht der Öffentlichkeit als käuflich erscheinen!

Bild-Grau_C-right.jpg Jürgen Rüttgers, der angeblich von alledem nichts gewusst haben will, taktierte wie im Schachspiel, mit einem „Bauernopfer“: Er lässt seinen NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst zurücktreten!

Wenn auch Rüttgers beschwört, von diesen Einnahmequellen seiner Mitarbeiter nichts gewusst zu haben, dann ist er entweder ein dreister Lügner, oder er hat seine NRW-CDU nicht im Griff, dann taugt er nicht im Mindesten für so einen wichtigen Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen!

Die mögliche Konsequenz: Die Bundestagsverwaltung wird sich „unter Umständen“ mit dem Fall befassen. Man gehe „grundsätzlich immer allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach“.
Bild-Grau_C-right.jpg Da ist man doch gleich beruhigt, denn mit Verstößen gegen das Parteiengesetz kennt die Bundestagsverwaltung und die Justiz sich bei der CDU bestens aus! Unser amtierender Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die harte Hand der Justitia im ähnlichen Fall schon mal zu spüren bekommen!
Alles vergessen? Nur ein holländischer Journalist wagte daran zu erinnern, dass Schäuble vorbestraft ist!

Ebenso war der CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther sowie später auch der jetzige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch sowie der Sohn von F.J. Strauß, Max Strauß in Parteispenden Skandale verwickelt.
Von Franz Josef Strauß CSU über CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den oben genannten bis Roland Koch lässt sich die Spur der Käuflichkeit von Regierungsmitgliedern nachweisen.
Bild-Grau_C-right.jpg Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, dessen Prozess zurzeit in Augsburg noch andauert, hatte da seine “gebenden Hände“ mit im Spiel.

Die genaue Chronologie der CDU Parteispendenaffären ist bei WIKIPEDIA mit dem Link: Verlauf der CDU Parteispendenaffäre im Überblick einzusehen.

Bei dieser bewegten Vergangenheit der CDU in Punkto „Käuflichkeit von Regierungsmitgliedern“ soll ausgerechnet die Crew um Jürgen Rüttgers mit weißer Weste dastehen?

Wenn Korruption, Unterschlagung und ähnliche kriminelle Energien, die von höchsten Stellen ausgehen, in diesem Lande sich fortsetzen, dann sehe ich für den Fortbestand der Demokratie schwarz. Es könnte eines Tages wieder so ein Ver-„Führer“ auftauchen, der das Parlament im traditionsreichen Reichstag als „Quasselbude“ bezeichnet, es kurzerhand auflöst und die alleinige Macht wie 1933 an sich reißt.

Eine schreckliche Vision: Doch der Nährboden zu solch einer verhängnisvollen Entwicklung wird von unseren Politikern selbst bereitet!

Friedhelm Rubach


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