Eiertanz der Bundesregierung

Heimbach/Eifel, 22.03.2011
Nach 100 Tagen Regierungszeit der damals neuen Koalition von CDU/ CSU und FDP wurde im Februar 2010 wie üblich Resümee gezogen.
Nicht nur von der Opposition wurde damals der schwarz/ gelben Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Selbst die Wirtschaftsbosse waren mit der Regierungspolitik unzufrieden!

Bild-Grau_C-right.jpg In den ersten Monaten wurde so gut wie nichts beschlossen, obwohl die vorhandenen Probleme einer dringenden Lösung bedurften. Das hatte auch einen Grund, es stand die wichtige Wahl des Landtages in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 an! Wohl hatte die FDP sich in der Regierungskoalition durchgesetzt, dass dem Hotel- und Gaststättengewerbe die Hälfte der Umsatzsteuer erlassen wurde. Da zeichnete sich wieder einmal die Klientelpolitik der FDP ganz klar ab! (sie auch den Artikel „Ausverkauf der Demokratie“)

Frank Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte damals der Regierung Totalversagen und der Start der Koalition sei "voller Fehler und Pannen" gewesen! Und weiter: „Union und FDP betrieben klassische Klientelpolitik"!

An dieser Grundhaltung der Koalition hat sich bis heute nichts geändert! Im Gegenteil, danach ging die Verbreitung von Halbwahrheiten und dreisten Lügen seitens der Koalition so richtig los! Kanzlerin Merkel sah und sieht sich gerne als führende Politikerin nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in der Welt! Sie leidet unter grandioser Selbstüberschätzung! Die Gründe meiner Einschätzung will ich in 4 Punkten gerne erleutern:

Punkt 1) Wo waren denn die Führungsqualitäten und das Durchsetzungsvermögen Frau Merkels, als es um die Euro-Krisenbewältigung ging? Es wurde wieder einmal Deutschland als Zahlmeister ausersehen, das die meisten Lasten des neu gebildeten Notfall-Krisenfonds für bankrotte Staaten wie z.B. Griechenland zu tragen hatte. A. Merkel sagte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 11. März 2011: „Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich“. „…Griechenland hat die Folgen seiner schweren finanzpolitischen Fehler zu bewältigen. Das ist in nur drei Jahren nicht zu schaffen.“ BILD: „Aber die Zinszahlungen erwürgen Griechenland doch in jedem Fall.“ MERKEL: „Griechenland unternimmt enorme Anstrengungen, um das Land zu reformieren und die Kredite zurückzuzahlen,…“!
Diese Behauptung ist barer Unsinn, denn Griechenland kann die Schulden NIE zurückzahlen, wenn man bedenkt, wie die Hilfe für Griechenland wirklich aussieht: Die Banken bekommen Geld von EU-Bank zu 1-2 % und verleihen es an Griechenland für 10 - 12 %! Das ist schon eine Hilfe mit dem Pferdefuß, so werden sich die Schulden Griechenlands weiter anhäufen! Aus diesem Teufelskreis kommt Griechenland nie heraus! Die Banken machen große Gewinne und die Zeche bezahlt natürlich der deutsche Steuerzahler! Für diese Politik zeigen sich die Banken anerkennend dankbar und machen als „Gegenleistung“ wieder großzügige Parteispenden.

Punkt 2) In der Affäre zu Guttenberg, letztlich bespöttelt als „Doktor Plagiator“! Der Freiherr zu Karl Theodor zu Guttenberg Bild-Grau_C-right.jpg hatte nach Gutsherrenart seine „Untertanen“ dazu benutzt, dass ihre geistigen Produkte für zu Guttenbergs "eigene Doktorarbeit“ herhalten mussten. Dieser „patchwork“ von Doktorarbeit wurde dann mit der höchsten Auszeichnung „summa cum laude“ bewertet! Das war frecher Diebstahl geistigen Eigentums! K. T. zu Guttenberg nannte die ersten Anschuldigungen „abstrus“, seine Doktorarbeit sei allein sein Werk und in 7 Jahren fertig geworden. Kanzlerin Merkel stärkte ihrem „Shootingstar der Politik“ den Rücken mit der Äußerung: „Ich brauche keinen Wissenschaftler für den Ministerposten, sondern einen Verteidigungsminister, der seine Arbeit gut macht!“ Jetzt waren die Wissenschaftler zu recht empört! Erst nach Tagen trat dann der smarte Minister auf Druck der Öffentlichkeit zurück. Es ist schon sehr bedenklich und erschreckend, dass Anstand, Ehre und Moral in unserer Zeit so sehr verkommen sind, dass Ehrlichkeit und Redlichkeit nicht mehr zu den Werten zählen, die eigentlich zur Maxime einer Partei gehören sollten, die sich christlich nennt! Große Teile unseres Volkes missachten diese Werte auch, in dem sie so einen Mann, der als großer Lügner überführt wurde, als Minister wieder zurück wünschen, bloß weil er in den Medien als „Star“ groß herausgekommen ist. Verständlich wird so ein Verhalten erst, wenn man sich die Einschaltquoten der Fernsehprogramme ansieht, die u. a. folgende Programme ausstrahlen: „Dschungelcamp“ oder Dieter Bohlens „Deutschland sucht den Superstar“, um nur einige zu nennen.

Punkt 3)Die deutschen Kernkraftwerke sind zu 100% sicher“, Bild-Grau_C-right.jpg so tönten CDU/ CSU und FDP-Politiker noch vor Wochen und unter Führung der Kanzlerin beschlossen sie in einem Deal mit den Energiekonzernen den „Ausstieg“ aus dem „Ausstieg“, nämlich die Laufzeiten der AKW’s beträchtlich zu verlängern. Unter lautem Protest der Opposition und Demonstranten, die vor der Gefahr eines Super-GAU’s bei den alten Atommeilern warnten, wurde das Gesetz mit der großen Mehrheit von Union und FDP durchgeboxt!

Es darf an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden, dass die „rot- grüne“ Regierung sich auch kein Ruhmesblatt verdiente, als sie im Jahre 2000 den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss! Der zentrale Satz der Vereinbarung zwischen Regierung und Betreibern lautete: "Die Bundesregierung gewährleistet den ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung." Tatsache war, dass die Energieversorger bereits vor diesem Konsens beschlossen hatten. einige ältere Atommeiler auszumustern! Nebenbei hat die rot-grüne Bundesregierung beurkundet, dass sie den Betrieb der Kraftwerke für verantwortbar und sicher hält, so dass keine wesentlichen neuen Sicherheitsvorkehrungen benötigt werden!

Sowohl die Regierung als auch die Opposition fühlten sich im Schatten der Atomkraftwerke so sicher, dass sich keiner vorstellen konnte oder wollte, was sich dann am 11. März in Japan ereignete! Das viel genannte und als abwegig eingestufte so genannte „Restrisiko“ wurde Wirklichkeit!

Ein sehr schweres Erdbeben der Stärke 9 in Japan, das als das schwerste Erdbeben in Japan seit Beginn der Aufzeichnungen von Erdbeben und als eines der schwersten weltweit überhaupt gilt. Es löste auch einen mehrere Meter hohen, in seinen Wirkungen verheerenden Tsunami aus.
Bild-Grau_C-right.jpg Das Erdbe­ben beschä­digte auch mehrere Blöcke im Atomkraftwerk Fukushima schwer! Als Folge der Beschädigungen an den Blöcken entstanden 3 Wasserstoffexplosionen und richteten weiteren Schaden an, so das auch radioaktive Strahlung freigesetzt wurde. In welchen Mengen, weiß zurzeit niemand genau! Ungeachtet der Strahlengefahr sind Feuerwehr und weitere Helfer im Einsatz. Sie wollen unter Einsatz ihres Lebens mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern dass die totale Kernschmelze einsetzt und der Super-GAU die Katastrophe noch verschlimmert.

Angesichts dieser entsetzlichen Katastrophe ging es sehr schnell, im Laufe von drei Tagen knickt die schwarz-gelbe Regierungskoalition beim Atomkurs ein - zumindest ein bisschen. Und verkündet, erste AKWs (vorübergehend) abschalten zu wollen. Mit einem Male waren selbst „Hardliner“ des Fortschrittglaubens, wie der Baden-Württembergische Ministerpräsident Mappus, schon immer Kernkraftgegner!

Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Pro-Atom-Position der Regierung sind völlig vom Atomkurs abgedriftet worden und wollen die von Schwarz-Gelb im Herbst beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke "für drei Monate" aussetzen. Derweil soll die Sicherheit aller Meiler „ohne Tabus“ geprüft werden. Vor wenigen Tagen war noch undenkbar, dass sich schwarz-gelbe Koalitionäre skeptisch zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke äußerten.

Bild-Grau_C-right.jpg Nicht nur die Opposition, sondern auch "zivile" Atomkraftgegner fragen sich, ist dieses Moratorium nur ein Wahltaktik-Manöver? Eine Auszeit für eine Entscheidung, bis die Landtagswahlen vorbei sind? Es scheint fast so, als ob das Abwarten und Aussitzen nach Kohl’scher Art wie am Anfang des Kabinetts in 2010 praktiziert worden ist, als die Regierung in Untätigkeit verharrte!

Bild-Grau_C-right.jpg Die Quintessenz dieser japanischen Katastrophe lehrt uns, dass eines Tages auch passiert, was passieren könnte. Der Super-GAU vor fast 25 Jahren in Tschernobyl (siehe Bild rechts den Sarkophag des ehem. AKW) am 26. April 1986 mit hunderttausenden von Toten und mit 218.000 Quadratkilometer kontaminierter Gebiete musste sich eigentlich tief ins Bewusstsein der Menschheit eingebrannt haben! Zur Erinnerung: Der beinahe Atomunfall in Harrisburg USA Bild-Grau_C-right.jpg am 18. September 1988, der nur 2 Jahre nach Tschernobyl durch menschliches Versagen haarscharf an einem Super Gau vorbeischrammte! Danach gab es immer wieder mehr oder weniger gefährliche Störfälle in den AKW’s. Diese Störanfälligkeit sollte eigentlich eine Warnung für die Zukunft gewesen sein, doch nach wenigen Jahren war alles wieder vergessen und das blinde Vertrauen in die Technik wieder hergestellt.

Eine kritische Analyse politischer Entscheidungs­findungen der Regierungen lässt eine Vermutung aufkeimen, dass seit einiger Zeit ein anderer Souverän das Sagen hat! Nein nicht das Volk, wie es sein sollte, sondern bei näherer Betrachtung kommt man zu dem Schluss, dass die Banken und die Top-Manager der Wirtschaft die eigentlichen Machthaber, zumindest in der westlichen Hemisphäre, sind!

Der Spruch: "Geld regiert die Welt“ bekommt damit eine neue Dimension!

Punbkt 4) Merkels falsche Enthaltung!
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder entschied 2003, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen, als die USA und UNO die Aggressoren waren und völkerrechtswidrig einen Krieg gegen den Irak vom Zaun brachen. Diese Entscheidung des damaligen Kanzlers war sicher richtig.
Es ist aber falsch, wenn die Regierung Angela Merkel acht Jahre später der UN-Resolution Nr. 1973 zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen nicht zustimmt. Es handelt sich bei der aktuellen UNO-Resolution um keinen völkerrechtswidrigen Krieg wie 2003 im Irak.
Es geht bei der aktuellen Resolution der vereinten Nationen um eine völkerrechtlich abgesicherte legitime Drohung, mit militärischen, ökonomischen und strafrechtlichen Konsequenzen für Gaddafi und seine Truppen, weil der Despot mit militärischen Aktionen gegen sein eigenes Volk vorgeht und es mit brutaler Gewalt unterdrücken will! Über einen Einsatz deutscher Streitkräfte wurde dabei nicht abgestimmt!
Merkel.Angela-selbst erstellt221x165.jpg Als Kanzlerin Merkel sich danach massiver Kritik im In- und Ausland ausgesetzt sah, sich und Deutschland plötzlich im westlichen Bündnis isoliert vorfand, ruderte sie zurück und wollte mit folgendem Statement Schadensbegrenzung treiben: "Die Stimmenenthaltung zu Flugverbot darf nicht mit Neutralität verwechselt werden". Diese Aussage war politisch weder Fleisch noch Fisch! Die Stimmenenthaltung gleicht einer Kumpanei mit einem Tyrannen!

Meiner Meinung nach ist die Kanzlerin mit ihrer Haltung, die sie nicht erst bei der UNO an den Tag legt, nur auf Stimmenfang! Eine klare Linie effektiver Politik geht dabei vor die Hunde! Das Resultat Merkel’scher Regierungspolitik erweist sich als einziger Eiertanz.

Das versuchte ich mit der Darlegung der Tatsachen bei den 4 Punkte in diesem Artikel zu belegen!

Friedhelm Rubach


Oder hat der Leser dieses Artikels eine andere Meinung?
Zu diesem, oder zu einem völlig anderen Thema, wird dem Leser Gelegenheit gegeben, seine eigene Meinung hier verbreiten zu können, nämlich im Forum

03.12.2010: Im Forum finden Sie bereits den 1. Beitrag zu diesem Thema von Simone34 !


TOP

Zurück zur Hauptseite