Kauderwelsch im Bundestag
Heimbach/ Eifel, 16.10.2012

Um Missverständnisse in der Auslegung des Titels gleich entgegenzuwirken: Es handelt sich hierbei nicht um die Einflüsse und Ausbreitung von Anglizismen in der deutschen Sprache, sondern um das ernsthafte Problem von evtl. Bestechungen der Abgeordneten des deutschen Bundestages.

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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften. So nennt Avaaz.org diese Art der Verhinderung:
Alles Kauderwelsch!

Das Internet-Portal Avaaz.org ist bekannt für Petitions-Aktionen im Internet gegen Missstände auf der ganzen Welt und sammelt global Unterschriften dagegen. Diese Unterschrifts-Listen werden dann den zuständigen Entscheidungs-Gremien als Prostest der „Welt-Bürger“ vorgelegt, damit schlimme, negative Entscheidungen verhindert werden sollen.

logo_AVAAZ.ORG.jpg Nun hat sich Avaaz.org in einer Unterschrifts-Aktion auch gegen die Machenschaften des Vorsitzenden des Rechtsauschusses im Bundestag, Siegfried Kauder gewandt und will die Gesetzentwürfe der Opposition eines „Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbe­stechung“ im Bundestag unterstützen.

Am Mittwoch, 17.10.2012 wird nun endlich erneut über ein Strafrechtänderungsgesetz im Rechtsauschuss des Bundestages verhandelt. Eingebracht hat den Gesetzentwurf mit der Drucksache 17/8613 die Fraktion der SPD. Aber auch die Fraktionen der „Grünen“ und der „Linken“ haben ähnliche Gesetzentwürfe vorgeschlagen.

Der Wortlaut der SPD Drucksache 17/8613 zeigt folgendes Problem auf:

" Punkt A
Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder oder Gemeinden gemäß § 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar. Diese Vorschrift reicht jedoch nicht aus, alle strafwürdigen Verhaltensweisen von Abgeordneten zu erfassen. Die Notwendigkeit einer weitergehenden gesetzlichen Regelung der Abgeordnetenbestechung ergibt sich zudem aus internationalen Vorgaben wie dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates und dem Über einkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption.“


Die Lösung des Problems schlägt man in der Drucksache 17/8613 unter Punkt B so vor:

Punkt B
„Schaffung eines Straftatbestandes, der das strafwürdige Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern erfasst und andererseits dem Grundsatz des freien Mandats der Abgeordneten und den Besonderheiten des politischen Prozesses Rechnung trägt.“

Punkt C. Alternativen
„Beibehaltung des bisherigen Zustandes, der gegen internationale Vorgaben verstößt.“


Dann folgt noch der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, das die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorsieht.

Den kompletten Text der Drucksache 17/8613 können Sie als PDF-Datei hier Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8613 herunter laden.

Alle 3 Drucksachen der Oppositions-Fraktionen finden Sie hier:

Darüber hinaus können Sie in der obigen Index-Seite auch die Stellungnahmen der Sachverständigen finden.

Bisher hatte Herr Kauder verhindert, dass die Konvention der Vereinten Nationen auch in Deutschland wirksam wird und man nimmt von Seiten Avaaz.org an, dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen offensichtlich. Deutschland und Herr Kauder sind damit klar in der globalen Minderheit -- schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt.

Warten wir also am Mittwoch, 17.10. 2012 ab, ob der Vorsitzende des Rechtsausschusses Kauder (CDU) wiederum die UN-Konvention gegen Korruption ignorieren will oder ob die Opposition ein Strafrechtsänderungsgesetz durchbringt und damit sowohl der UN-Konvention, aber auch den Richtlinien des Europarats-Abkommens folgt.

Wenn nicht, so kann das deutsche Parlament als sehr korruptionsverdächtig in der ganzen Welt an Ansehen verlieren und die Politikverdrossenheit in der deutschen Wählerschaft noch weiter vermehren.


Friedhelm Rubach


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