Schurke oder Held
Heimbach/ Eifel, 25.06.2013

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren bis zu den Terroranschlägen der al-Qaida am 11. September 2001 ein Garant für Demokratie und Freiheit. Im 2. Weltkrieg besiegten die Allierten das faschistische Nazi-Deutschland und schufen somit die Grundlagen und den Anfang für ein freies, friedliches und demokratisches Deutschland in Europa.

Bild-Grau_C-right.jpg Als in New York die Türme des World Trade Centers bei dem Anschlag in Trümmer fielen, war das ein gewaltiger Schock für die USA, die bis Dato unverwundbar schien. Doch die Regierung unter George Bush fasste sich schnell und verabschiedete bereits am 25. Oktober 2001 das Bundes-Gesetz PATRIOT Act, das ein Apronym für “Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001” ist, zu deutsch etwa „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“.

Dieses Gesetz brachte in großem Maße Einschränkungen der amerikanischen Bürgerrechte mit sich, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden. Dabei ist besonders auf das Wort Tools (Instrumente) zu achten, mit denen die Exekutive (Polizei, Geheimdienst etc.) ermächtigt wurde, bei Verdacht die Bürgerrechte drastisch einzuschränken.

PATRIOT Act war aber auch gleichzeitig der Anfang vom Ende der lupenreinen Freiheit und Einhaltung der Menschenrechte amerikanischen Bürger. Und, wie sich später beim Irak-Krieg und Afghanistan-Einsatz zeigen sollte, auch im Ausland. Beispiel: Guantanamo auf Kuba, wo im Gefangenenlager die Menschenrechte durch amerikanische Soldaten grob verletzt und missachtet wurden!

Bild-Grau_C-right.jpg Einmal mit der Überwachung und Bespitzelung der Bürger angefangen, entwickelte diese eine Eigendynamik, wie jüngst im Fall Edward Snowden offenbar wurde. Im Zuge des rasanten Fortschritts der IT-Branche, bekamen die Geheimdienste ein Instrument an die Hand gegeben, nämlich den Apparat NSA (National Security Agency), der mit Super-Computern riesige Datenmengen aus dem Netz saugt und speichert. Egal von wem sie stammen, NSA hat es in ungeahntem Ausmaße auf e- E-Mails oder andere elektronische Kommunikationsformen abgesehen; aber auch Telefongespräche werden abgehört.

Bild-Grau_C-right.jpg Edward Snowden, als IT-Experte selbst bei NSA tätig und mit dem System Prism bestens vertraut, floh jüngstens mit brisanten NSA-Unterlagen zunächst nach Hongkong, von dort weiter nach Moskau mit dem Ziel, in Ecuador Asyl zu beantragen. Was bewog nun den 29-Jährigen IT-Experten, seinen Arbeitgeber zu verlassen und sich ins Ausland abzusetzen? War es die Tatsache, dass er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte, dass er durch die elektronische Totalüberwachung mithalf, u.a. auch harmlose Bürger zu bespitzeln und damit ihre Privatsphäre zu verletzen?

Oder war es die Aussicht, sein Wissen ganz einfach schnöde zu vermarkten? Vorerst wurde Snowden von vielen als Held von Meinungsfreiheit und Datenschutz angesehen.
Sicher hat er gewusst, was ihn nach seiner Flucht aus den USA erwartete. Wie auch immer, als illoyaler Geheimnisträger wird er von nun an von FBI und CIA als Staatsfeind Nummer 1 und „Verbrecher“ gejagt!
Wer hier noch als Verbrecher tituliert werden kann, überlasse ich dem Leser.
Wenn Snowden in Ecuador Asylrecht erhält, muss er aber auch wissen, dass er vom Regen in die Traufe kommt, denn erst kürzlich hat Präsident Correa ein Gesetz unterzeichnet, das die Menschenrechte und Meinungsfreiheit ebenfalls stark einschränken. US-Senator Graham meinte sarkastisch: "China, Russland, Kuba, Venezuela - das ist nicht gerade der Pfad zu mehr Freiheit".

Man muss sich bei dieser sensationellen Geschichte fragen, wie tief der Stellenwert „Menschenrechte“ in den USA gesunken ist! Es ist noch nicht lange her, da beschwerten und beklagten sich US-Regierungsvertreter, dass amerikanische Firmen- aber auch Staats-Computer von China aus gehackt werden! Mit den Enthüllungen von Snowden wurde ebenfalls bekannt, dass NSA in noch größerem Stil chinesische Computer hackt! Außerdem hat die NSA das chinesische Mobilfunk-System gehackt, allein im vergangenen Jahr hat sie bis zu 900 Milliarden (!) SMS abgefangen! Der Cyber-Krieg scheint schon seit längerer Zeit in vollem Gange zu sein! Der Begriff Schurkenstaat, damit waren u.a. der Irak, Iran, Kuba und China gemeint, einst von den Amerikanern geprägt, hat nun die USA selbst eingeholt!

Bild-Grau_C-right.jpg Der Fall NSA ist aber nicht das Ende von Snowden’s Enthüllungen. Wohl 300 britische Geheimdienstler in der Abhörstation Menwith Hill tun mithilfe des Spionageprogramms Tempora nicht weniger, als das Internet mitzulesen. Nicht alles, aber sicherlich nehmen sie Hunderte, wenn nicht Tausende Analysen vor. The Guardian newspaper beruft sich mit seinen Enthüllungen auf Edward Snowden, dass der britische Geheimdienst GCHQ (Govern­ment Communi­cations Headquar­ters) mit Unterstützung der amerika­nischen NSA im Internet an Daten sammelt, ist in der Menge unvorstellbar! „Vorratsdatenspeicherung“ von privaten Kontakten, geschäftlichen und staatlichen, nennen die britischen und amerikanischen Geheimdienste das. Fernmeldegeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz? Das alles wird geflissentlich ignoriert! Da ringen Bürgerrechtsorganisationen und Parlamente jahrelang, ob die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA, oder ob Telefonüberwachung, oder die Zulassung von Staatstrojanern rechtens ist, da mag die EU-Kommission eine neue Datenschutzrichtlinie auflegen, alles für die Katz’!
Bild-Grau_C-right.jpg Die britische Regierung hat es nicht einmal für nötig gehalten, die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Aktivitäten ihres GCHQ Geheimdienstes zu informieren, sondern sie pflegten seit längerer Zeit nur die Kooperation mit dem amerikanischen NSA!

Die Unterschiede zwischen den Methoden von GCHQ, NSA sowie von den Zensurbehörden China’s und des Iran’s sind nicht mehr auszumachen! Die westlichen Vorzeigeländer der Demokratie und Menschenrechte, Großbritannien und USA, haben die Methoden der „Schurkenstaaten“ übernommen! Sind die Abhör- und Spyware-Systeme wirklich nur zur Terror-Abwehr eingerichtet worden?
Ich behaupte, dass die Zeit, wie sie George Orwell in seinem Roman „ 1984“ beschrieben hat, ist nah: The big brother is watching you!

Es wird Zeit, sich vehement dagegen zu wehren, so ähnlich, wie es die Romanfigur Winston Smith es getan hat.


Nachtrag vom 27.06.2013

Der Fragekatalog der Bundesregierung zum Schnüffelprogramm TEMPORA an die britische Regierung wurde brüsk abgewiesen. Das geht aus einem sehr knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni hervor. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."

Mit anderen Worten: „Das geht euch gar nichts an, ihr könnt uns mal“! So geht man mit angeblichen Freunden nicht um! Das ist typische britische Großmacht-Arroganz !

Und wie reagierte die Bundesregierung auf diesen Affront? Weniger als harmlos und kleinlaut spielte Innenminister Friedrich die Angelegenheit herunter. Doch die Opposition war empört und Renate Künast (Grüne) fragte den Innenminister: „Das lassen Sie sich gefallen?“ Wie immer in ähnlichen Situationen hält sich „alternativlos Angela“ ganz bedeckt! Großbritannien fühlt sich immer noch als die Siegermacht über Deutschland und behandelt uns deutsche manchmal wie ehemals als Besatzungsmacht der britischen Zone a la 1945-1948.

Oder müssen wir Deutsche seit 1945 auf ewig in Sack und Asche gehen?

Warum besinnen wir uns nicht auf unseren Nationalstolz und brabbeln nicht jede Menge englischer Vokabeln inmitten unserer hochkulturellen Sprache? Die Art und Weise, wie man in Deutschland versucht, den anglo- amerikanischen Lebensstil nachzuempfinden, ist absolut würdelos!
Machen wir es doch einfach so wie die vom FC Bayern: "Mia san mia"! zwinkersmilie.gif

Friedhelm Rubach


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