Was wusste Merkel?
Heimbach/ Eifel, 11.07.2013

Nach weiteren Enthüllungen Edward Snowdens hätte Kanzlerin Merkel mit ihren Regierungsmitgliedern von den Ausspäh-Aktivitäten der USA in Deutschland wissen müssen!
Es mehren sich Zweifel von Experten an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden, ins besondere des BND. Hier muss ich wohl meine Behauptung an anderer Stelle revidieren, dass der BND ein „WEISSNIX-Dienst“ ist.

Bild-Grau_C-right.jpg Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert René Polli sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ihm sei das Programm "Prism" unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten. Auch in Österreich habe es Überwachungsaktivitäten der Amerikaner gegeben, wenn auch in geringerem Umfang.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele geht jedenfalls davon aus, dass die Bundeskanzlerin Bild-Grau_C-right.jpg über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert war. Ströbele ist Geheimdienst­fachmann und sitzt im entsprechenden Kontrollgremium. Ströbele sagte in einer ARD-Sendung: "Sie verhält sich so, als wenn sie's schon weiß", sagte er über Merkel. "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin." Merkel führe die Öffentlichkeit an der Nase herum.

Bild-Grau_C-right.jpg Laut der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) gibt es jahrzehntealte Vereinbarungen zwischen Deutschland und der USA: „ …die eine Überwachung deutscher Briefe und Telekommunikation erlauben. Sie rührten noch aus der Nachkriegszeit und der Sonderstellung der ehemaligen Westalliierten gegenüber der Bundesrepublik her und dienten der Sicherheit ihrer Streitkräfte“.
So soll laut FAS die Bonner Regierung in einer Verbalnote von 1968 eine damals 12 Jahre alte Zusicherung von Bundeskanzler Konrad Adenauer bekräftigt haben, dass "jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen".
Noch im Jahre 2004, also auch nach der Wiedervereinigung, ist nach Darstellung der FAS dieses Sonderrecht angewandt worden. Es sei Grundlage dafür gewesen, dass die USA bis 2004 ihr Satelliten-Spionagesystem "Echelon" Bild-Grau_C-right.jpg auch in Deutschland hätten betreiben können. Zudem gebe es laut der FAS Verwaltungsvereinbarungen, nach denen die USA die deutschen Geheimdienste um Post- und Fernmeldekontrolle ersuchen, den Amerikanern Daten zu übergeben und ihnen auch Zutritt zur Überwachung selbst gewähren könnten.

Auffallend ist, dass diese alten Sonderrechte nie von Deutschland in frage gestellt wurden. Wahrscheinlich sind die enormen US-Spähaktionen auf Grundlage eben dieses Sonderrechts ausgeführt worden. Wo bleibt denn da die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland? Könnten demnach z.B. amerikanische Generale im Krisenfall unsere Regierung und den Bundestag einfach auflösen und entmachten? Sind wir immer noch quasi eine amerikanische Besatzungszone? Es scheint fast so, als ob Deutschland amerikanisches Kolonialgebiet ist. Wir Deutschen befleißigen uns ja auch sehr, die deutsche Sprache durch Benutzung englischer Vokabeln zu verdrängen.

Und wie reagiert die deutsche Kanzlerin auf die Verdachtsmomente, sie hätte über alles informiert sein müssen? Eingebettet bei Äußerungen über die anstehenden Verhandlungen über eine europäisch/amerikanische Freihandelszone benutzte sie nur am Rande eine fadenscheinige Stellungnahme dazu: „Es müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz“. Das war alles!

Und Innenminister Friedrich (CSU) befleißigte sich vor seiner Reise in die USA duckmäuserisch milde Töne anklingen zu lassen: „Man müsste mehr fairness gegenüber unseren Freunden in den USA walten lassen“!

Das wirklich Traurige und Schlimme an der Sache ist, dass nach allen Umfragen diese Frau Merkel bald für weitere 4 Jahre Kanzlerin sein wird, weil die eingefleischten CDU/CSU-Wähler mit dicken Bohlen vor dem Kopf dennoch weiterhin die CDU/CSU wählen werden. Also dann ist Deutschland wirklich nicht mehr zu helfen. Wie lautet noch ein altbekanntes Zitat von Joseph Marie de Maistre *)

„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient
“.

Genauso war das damals auch im "3. Reich"!



Nachtrag vom 12.07.2013

Edward Snowden bekommt Besuch: Heute (12.07.13) soll er sich mit Vertretern mehrerer Menschenrechtsorganisationen am Moskauer Flughafen Scheremetjewo treffen. Mit ihnen will Snowden über seine internationale Verfolgung durch die USA sowie die Kontrolle von Passagierflugzeugen sprechen.
Bild-Grau_C-right.jpg Der angesehene amerikanische Journalist James Bamford äußerte sich heute so: „Es steht außer Frage, dass die deutsche Regierung von den ausgedehnten Spähaktionen der NSA gewusst hat". Bamford hat bereits im Jahre 1982 ein Buch über Amerikas geheimste Organisation NSA mit dem Titel „The Puzzle Palace“ geschrieben.
Snowden selbst hat sich heute entschlossen, doch einen Asylantrag in Russland zu stellen, obwohl er auf die Bedingung von Putin eingehen muss, der USA keinen Schaden mehr zuzufügen. Wahrscheinlich ist ihm das Risiko zu hoch, mit einer Maschine zu fliegen, die eine Route über europäischem Luftraum nehmen muss.

Friedhelm Rubach


*) Joseph Marie de Maistre,
französischer Diplomat, Staats- und Geschichtsphilosoph (1753 - 1821)
Gegner der französischen Revolution

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