Rot-Grün mit NSA im Bunde?

Heimbach/ Eifel, 08.08.2013

Bild-Grau_C-right.jpg Rot-Grün hat die Zusammenarbeit mit NSA abgesegnet“, mit diesen Worten trat gestern CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor die ZDF-Kameras. Er warf der SPD in der Spionage-Affäre pure Heuchelei vor.

Bild-Grau_C-right.jpg Der damalige Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier hatte die Grundsatz-Entscheidung getroffen, dass die gemeinsame „Fernmelde-Aufklärung“ von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling auf Basis eines Abkommens vom 28.04.2002 stattfinden konnte. Soweit die Sachlage.

Gröhe vergleicht in seinem Vorwurf Äpfel mit Birnen, das heißt, dass die geschockte US-Regierung nach dem Debakel vom 11. September 2001 bei der deutschen Regierung Unterstützung gegen weitere Terroranschläge suchte. Damals ging es nur um gelegentliche, akute und akustische Abhör-Aktionen, nicht aber um flächendeckende akustische wie auch digitale Massenspeicherung von Daten, wie sie der geflohene IT-Spezialist Snowden enthüllte. Außerdem war man vor 11 Jahren technisch noch gar nicht in der Lage, so enorme IT-Speicherkapazitäten für totale Datensamm­lungen, wie wir sie heute kennen, zur Verfügung zu haben.

Wenn Gröhe das bei seiner Behauptung nicht gewusst hat, ist er in der Politik fehl am Platze, andererseits ist ER der große Heuchler und muss als Christdemokrat schleunigst einen Beichtstuhl aufsuchen.
Übrigens, Gröhes Fernsehauftritte erinnern mich stark an die Hasstiraden Karl-Eduard von Schnitzler im ehemaligen DDR Fernsehen!
Wenn Sie interessiert sind, können Sie sich ein Video über „Ede“ von Schnitzler's aktivitäten bei YouTube mal ansehen.

Apropos Fernsehen, was mir seit der Eröffnung des Wahlkampfes auffiel: Es gibt kleine, aber „feine“ Unterschiede bei der politischen Berichterstattung im ZDF. Das am Beispiel von Gröhes Anschuldigungen im ZDF belegt meine Vermutung, dass CDU und evtl. noch die FDP, eine bessere optische und längere Zeit eingeräumt bekommen, als Grüne und SPD. Der Fakt: Gröhe durfte seine Anschuldigung vor der ZDF-Kamera machen, aber die Gegendarstellung Steinmeiers erschien nur kurz als eingeblendeter TEXT! So was nennt man eine unterschwellige Werbung bzw. Bevorzugung!

Im ZDF-Fernsehen sind mir beim Thema "Politbarometer" die Umfragen-Ergebnisse, wo die Kanzlerin Merkel eine einsame Spitzenposition in der Beliebtheits-Skala einnimmt, gewissermaßen suspekt. Wie leicht kann man die Umfragen manipulieren. Auf die Dauer wird man im politischen Metier, wo laufend mit Halbwahrheiten und glatten Lügen argumentiert wird, eben sehr skeptisch!

Friedhelm Rubach


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