Analyse des Koalitionsvertrages

Heimbach/ Eifel, 03.12.2013

Bild-Grau_C-right.jpg Vorwort:

Nachfolgende Analyse des Koalitionsvertrages zwischen CDU/ CSU und SPD kann eine Entscheidungshilfe für die SPD-Mitglieder sein, die zum Mitglieder-Votum stimmberechtigt und aufgerufen sind. Naturgemäß kann die Analyse nicht allgemein verbindlich sein, da jeder Leser eine andere Meinung und eine andere Sicht auf die Fakten haben kann. In diesem Artikel wird nicht der gesamte Koalitionsvertrag aufgeführt, sondern nur die Passagen darin, die dem Verfasser kritikwürdig erscheinen. Die Kritik des Verfassers ist als kursiver Text in roter Farbe hervorgehoben und steht unmittelbar unter dem originalen Text, der mit gelb markiert ist.
Der originale und vollständige Koalitionsvertrag kann h i e r als PDF-Datei herunter geladen und damit als Vergleich mit den Auszügen herangezogen werden.
Da selbst die „Auszüge aus dem Koalitionsvertrag“ sehr umfangreich ausgefallen sind, gibt es dazu als erstes einen Index – Inhaltsverzeichnis – mit Links zu den betreffenden Stellen, die dann besser aufzufinden sind.



Auszüge aus dem Koalitionsvertrag

Die mit kritischen Anmerkungen versehen sind



Gliederung Inhaltsverzeichnis Link
Seite
Präambel Deutschlands Zukunft gestalten 7
Präambel Noch: Deutschlands Zukunft gestalten 8
Präambel Neuverschuldung stoppen und Schuldenstandsquote senken 8
Präambel Regeln für die Finanzmärkte – Schutz für Steuerzahler und Sparer 8/9
Präambel Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern 9
Präambel Energiewende voranbringen – Wirtschaftsstandort sichern 9
Präambel Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau 10
1. Wachstum, Innovation und Wohlstand 13
1.1 Deutschlands Wirtschaft stärken 14
1.1 Transparenz bei Managergehältern 17
1.1 Rohstoffförderung im Inland 18
1.1 Schlüsselindustrien weiter unterstützen 20
1.1 Deutsche Einheit stärken 24
1.2 In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung 26
1.3 In Deutschlands Zukunft investieren: Infrastruktur 39
1.4 Die Energiewende zum Erfolg führen 49
1.4 Energiepolitisches Dreieck 50
1.4 Reform des EEG 50
1.4 Klimaschutz 50
1.4 Erneuerbare Energien 51
1.4 Strommarktdesign – Neue Rolle für konventionelle Kraftwerke 56
1.4 Strommarktdesign – Neue Rolle für konventionelle Kraftwerke 56
1.4 Reform des Fördersystems 56
1.4 Ausstieg aus der Kernenergie 59
1.5 Regeln für die Finanzmärkte 62
2 Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit 65
2.2 Gute Arbeit, Modernes Arbeitsrecht 67
2.4 Gesundheit und Pflege 83
3 Solide Finanzen 92
4 Zusammenhalt der Gesellschaft, Kindertagesbetreuung 96/97
4 Noch:Zusammenhalt der Gesellschaft, Migrantenorganisationen 107
4 Kirchen und Religionsgemeinschaften 113
4.3 Kultur, Medien und Sport 137
4.4 Digitale Agenda für Deutschland 138
5/ 5.1 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte, Kriminalität und Terrorismus, Prävention Kinderpornographie 144
Fazit Kleines Fazit der Analyse: Fazit
Was nicht im Koalitionsvertrag steht: Bemäntelte Korruption Link
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
Mit kritischen Kommentaren


Seite 7, Präambel

Präambel

Deutschlands Zukunft gestalten

Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das fünfte Wachstumsjahr in Folge, die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen und haben die öffentlichen Finanzen spürbar entspannt, die Neuverschuldung im Bund konnte fast auf null reduziert werden. Deutschland ist in guter Verfassung – auch dank einer gezielten Reformpolitik der Vergangenheit.
(welche Reformen bitte, waren das denn?)
Unser Land konnte auf die internationale Finanzmarktkrise und den darauf folgenden Konjunktureinbruch sowie die Schuldenkrise in Europa entschieden reagieren. Die Politik hat dabei die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Menschen in Deutschland entschlossen genutzt haben. Die Tarifpartner haben durch verantwortungsvolles Handeln Arbeitsplätze gesichert. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass unser Land gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Das ist Grund für Zuversicht.
Nicht alle Menschen haben jedoch an dieser positiven Entwicklung teilhaben können. Mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und Einkommen, die nicht zum Leben reichen, mit der sich nur langsam schließenden Schere der Einkommensungleichheit
(schlicht falsch, das Gegenteil ist der Fall!) sowie mit der großen Zahl von Familien und älteren Menschen, die nicht ohne Grundsicherung auskommen, finden wir uns nicht ab.
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Seite 8, Präambel

Noch: Präambel

Die Soziale Marktwirtschaft (oder was davon übrig geblieben ist!) ist ein wesentlicher Teil unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Mit ihr haben wir einen bewährten Kompass, der Wohlstand und Vollbeschäftigung ermöglicht und zugleich den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land festigt. (nicht zu verwirklichen, siehe die Einkommensungleichheit-Schere!) Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft stärken, ihre Prinzipien in Europa und darüber hinaus verankern und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unser Land allen Menschen faire Chancen auf eine gute Zukunft eröffnet. Dazu wollen wir:
Neuverschuldung stoppen und Schuldenstandsquote senken
(unmöglich, weil die versprochenen Reformen mehr als 23 Milliarden kosten werden!)
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Seite 8, Präambel

Noch: Präambel

Regeln für die Finanzmärkte – Schutz für Steuerzahler und Sparer

Unser Grundsatz heißt: „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht“. Wer große Risiken eingeht, muss auch die Haftung übernehmen – das sind die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen daher die vorrangige Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken. Das besondere deutsche Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat in der Finanzkrise zur Stabilität beigetragen. Wir wollen es sichern. Bild-Grau_C-right.jpg Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene (wird an den Interessen des britischen Finanz- und Börsenmarktes mit Unterstützung ihrer Politiker -David Cameron- scheitern!) stärkt die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Beschäftigung.
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Seite 9, Präambel

Noch: Präambel

Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern
(s. kritische Anmerkungen auf Seite 67)
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Seite 9, Präambel

Noch: Präambel

Energiewende voranbringen – Wirtschaftsstandort sichern
(s. kritische Anmerkungen auf Seite 49)
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Seite 10, Präambel

Noch: Präambel

Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau
(s. kritische Anmerkungen auf Seite 138)
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Seite13

1. Wachstum, Innovation und Wohlstand

1.1. Deutschlands Wirtschaft stärken
Investitionen: Innovationen brauchen Investitionen. Nur mit einem Investitionsschub in Deutschland sichern wir Wachstum und Beschäftigung. Das schafft auch die Grundlage für eine robuste Einkommensentwicklung. Die deutsche Wirtschaft braucht eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung.
(„bezahlbar“ war die Energieversorgung der Wirtschaft schon immer sehr gut, im Gegensatz zum normalen Verbraucher!)
Wachstum in Deutschland erfordert eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur. …
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Wachstum, Innovation und Wohlstand

Mit dieser Strategie geben wir die richtigen Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die erste Große Koalition vor fast 50 Jahren hat als Antwort auf die damalige wirtschaftspolitische Herausforderung das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet. Wir wollen im Lichte der heutigen Herausforderungen – des demografischen Wandels, (dieser negative Trend des demografische Wandels kann man mit einer wirksamen Familienpolitik abschwächen, wenn nicht sogar umkehren!) der Internationalisierung, der Digitalisierung und der Ressourcenknappheit – eine neue wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie entwickeln. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Sachverständigenrat das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz überprüfen.
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Seite14/15

Noch: 1. Wachstum, Innovation und Wohlstand

Noch: 1.1. Deutschlands Wirtschaft stärken
Fortschritt, Lebensqualität und Wohlstand haben viele Facetten: Gute Arbeit, ein gutes Einkommen, Gesundheit aber auch immaterielle Werte wie Familie, Freunde und Freiheit. Wir wollen unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Wachstum, Innovation und Wohlstand, Seite 15 Bürgerinnen und Bürger ausrichten und führen daher einen Dialog mit ihnen über ihr Verständnis von Lebensqualität durch. Die vorliegenden Gutachten und Indikatorensysteme, z. B. der entsprechenden Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirt-schaftlichen Entwicklung, beziehen wir mit ein.
(…und die werden offenbaren, dass zurzeit über 2 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze leben!)
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Noch: 1. Wachstum, Innovation und Wohlstand

Seite 17/18

Transparenz bei Managergehältern

Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.
(Also keine Festsetzung eines Limits per Gesetz, da bleibt alles beim alten, lukrativen Bonus-System!)
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Seite 18

Rohstoffförderung im Inland

Wir werden den wirtschaftlichen und umweltverträglichen Abbau heimischer Rohstoffe sowie deren Verarbeitung in Deutschland unterstützen. Wir werden für mehr Bürgerakzeptanz gegenüber der heimischen Rohstoffgewinnung werben und uns entschieden für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der heimischen Rohstoffförderung einsetzen. Es gilt, die Raumordnung stärker auf die Berücksichtigung verschiedener Nutzungskonkurrenzen auszurichten und dabei der Rohstoffgewinnung einen angemessenen Stellenwert im Rahmen der Abwägung beizumessen. Zudem wollen wir die Datengrundlagen für die Rohstoffgewinnung weiter…
(…bekommt dann der Braunkohlentageabbau ohne Rücksicht auf die umzusiedelnden Bürger immer noch die höchste Priorität?)
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Seite 20

Schlüsselindustrien weiter unterstützen

Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse.
(auch wenn es wie bei dem über 600 Millionen teuren Drohnen-Projekt, die in den Sand gesetzt wurden, kosten sollte?)
Daher werden wir sicherstellen, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden.

Wir werden die maritime Wirtschaft stärken, Deutschland weiter zu einem maritimen Hightech-Standort ausbauen und die Nationalen Maritimen Konferenzen fortführen. Die Zukunftsstrategie „LeaderSHIP Deutschland“ wird weiterentwickelt. An den bestehenden Finanzierungsinstrumenten, insbesondere den CIRRZinsausgleichsgarantien und Exportgarantien (Hermesdeckungen), für den Schiffbauhalten wir fest.
(Dazu ist es leider schon zu spät, denn das große Werft-Sterben an den Küsten hat es erübrigt!)
Die Schiffbau- und Meerestechnik wird in die Hightech-Strategie einbezogen, die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie-Branche vorangebracht.
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Seite 24

Deutsche Einheit stärken

Die Energiewende ist für die neuen Länder sowohl als Produktionsstandort für Anlagen als auch für die Erzeugung Erneuerbarer Energien eine große Chance. Auch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle für die Wirtschaftsstruktur.
(Energiewende –wohlgemerkt erneuerbare Energie- und Braunkohle für Kraftwerke, wie geht das zusammen?)
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Seite 26

1.2. In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung

Forschung für Energieversorgung, Klima und Ressourcen

Die Förderung der Fusionsforschung werden wir auf dem festgelegten, begrenzten Niveau fortführen. Nukleare Sicherheits- und Entsorgungsforschung Die Koalition wird die Nuklearforschung auf wichtige Zukunftsthemen fokussieren. Durch die institutionell und projektgeförderte nukleare Sicherheits- und Entsorgungsforschung werden wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im In- und Ausland zur Lösung der nuklearen Entsorgungsfragen und zum Wachstum, Innovation und Wohlstand Seite 35 Kompetenzerhalt in Deutschland leisten, der besonders auch für die internationale Zusammenarbeit erforderlich ist. Wir werden nach dem Neubeginn der Endlagersuche die Endlagerforschung verstärken.
(Das wird auch höchste Zeit!)
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Seite 49/50

1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen

Energiewende und Klimaschutz erfolgreich gestalten

Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen.
Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
(hat man nicht bedacht, dass dadurch den Spediteuren Mehrkosten entstehen, die am Ende der Verbraucher zahlen muss?)
Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EUrechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.
(Da ist sie doch, die Pkw-Maut, die von Merkel im Wahlkampf vehement abgestritten wurde!)
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Seite 50

Noch: 1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen

Energiepolitisches Dreieck

Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks - Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungs­sicherheit, Bezahlbarkeit - sind für uns gleichrangig. Die Energiewende wird nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungs­sicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
(hier muss differenzierter unterschieden werden, WER die Energiewende eher akzeptiert, das sind m. E. eher die Bürger aber auf keinen Fall die Wirtschaft, die nach wie vor die alten „Wertschöpfungsketten“, gemeint sind aber „Gewinne“, nach ihren Vorstellungen erhalten wollen. Die Realität zeigt: Arbeitsplätze gehen auf diesem Gebiet so oder so verloren! So ist im „energiepolitischem Dreieck“ keine Balance zu halten! Die Bezahlbarkeit der Energie ist schon lange bei schwachen Einkommen nicht mehr gegeben!)
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Seite 50

Noch: 1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen

Reform des EEG
Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren.
(Warum die Altanlagen (zumeist Dreckschleudern) Bestandsschutz bei der Reform des EEG genießen sollen, ist vielleicht eine Gefälligkeitsschuld der CDU/ CSU gegenüber der Wirtschaft?
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Seite 50

Noch: 1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen

Klimaschutz
Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein. In Deutschland wollen wir die weiteren Reduktionsschritte im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen (Klimaschutzplan).
Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene. Dabei muss die Reduzierung der emittierten Treibhausgasmengen zentrales Ziel des Emissionshandels bleiben. Korrekturen sollten grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht werden. Bei der von der EUKommission geplanten Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff Wachstum, Innovation und Wohlstand, Seite 51 in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden.
(Mit Emissionshandel kann man keine Emission einschränken, geschweige denn vermeiden, aber der Emissionsausstoß bringt Geld in diverse Kassen und verpestet weiter die Luft, die keine Grenzen kennt!)
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Seite 51

Noch: 1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen

Erneuerbare Energien
Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft (Monitoring)
(Über diesen langfristigen Zeitraum wird der Ausbau der erneuerbaren Energie bis in die Mitte des Jahrhunderts ausgedehnt und damit. wird die konventionelle Energiegewinnung weiter die Umwelt schwer belasten!)
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Seite 56

Noch: 1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen

Strommarktdesign – Neue Rolle für konventionelle Kraftwerke
Auch in Zukunft muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein, also jederzeit der nachgefragten Last eine entsprechend gesicherte Erzeugungsleistung in Deutschland gegenüber stehen.
Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Durch den kontinuierlichen Aufwuchs der Erneuerbaren Energien benötigen wir in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle Kraftwerke. Solange keine anderen Möglichkeiten (wie z. B. Speicher oder Nachfragemanagement) ausreichend und kostengünstig zur Verfügung stehen, kann Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie nicht entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen.
(Die konventionelle Energiegewinnung soll unverzichtbar sein? Ja sicher, aber nur aus Sicht der Energieriesen, Die weiter die Umwlt belasten! Ihr Argument "Gefährdung der Arbeitsplätze" zieht nicht, es werden immer irgendwelche Gründe für Entlassungen oder Persomalabbau gefunden!)
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Seite 56

Noch: 1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen

Reform des Fördersystems
Die Förderung der Erneuerbaren will die Koalition mit Blick auf bezahlbare Strompreise kosteneffizienter gestalten. Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen; Altanlagen genießen Bestandsschutz. Für alle Technologien werden wir eine kontinuierliche Degression der Fördersätze im EEG verankern. Wir werden die Bonusregelungen überprüfen und weitgehend streichen. Darüber hinaus werden wir das vergleichsweise teure Grünstromprivileg streichen. Damit sichern wir auch für die Zukunft eine europarechtskonforme Ausgestaltung.
(Wie wichtig den Machern des Vertrages der Bestandschutz der Altanlagen ist, wird an dieser Stelle wiederholt die Existenzberechtigung der Dreckschleudern auf lange Sicht zementiert!)
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Seite 59

Noch: 1.4. Die Energiewende zum Erfolg führen

Ausstieg aus der Kernenergie
Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Auch auf europäischer Ebene wird Deutschland weiter für die Energiewende werben.
(Das ist doch wohl selbstverständlich! Wenigstens mal ein Plus zu verzeichnen)
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(Vorläufiges Fazit zur geplanten Energiewende: So wird im Großen und Ganzen die Energiewende arg verwässert und kann eigentlich nicht mehr als „Wende“ betitelt werden. Da werden die detaillierten Statements des „Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz“ und der Plan „Ausbau der erneuerbaren Energien“ im Endeffekt auch keine wesentliche Wirkung zeigen, weil die Prioritäten zu Gunsten der konventionellen Energiegewinnung gesetzt werden! Tröstlich ist nur, dass der endgültige „Ausstieg aus der Kernenergie“ bis zum Jahre 2022 festgeschrieben wurde.)
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Seite 62

Noch: Wachstum, Innovation und Wohlstand

1.5. Regeln für die Finanzmärkte

Rating-Agenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten und bedürfen deshalb einer strengen Regulierung. Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsregelungen für Rating-Agenturen einsetzen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Rating-Agenturen fördern. Wir wollen die Rechtsnormen reduzieren, die eine Einschaltung der drei großen Rating-Agenturen vorschreiben. Wir wollen auch die Bedeutung externer Ratings reduzieren.
(Wohlwissend, dass Deutschland keine Regulierung amerikanischer Rating-Agenturen, die bestimmend für das Ranking auf dem internationalen Finanzmarkt sind, vornehmen kann und darf!)

Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU.
Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen. (Bisherige Versuche, eine Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen, scheiterten immer am Veto Großbritanniens. Da besteht wenig Aussicht auf Änderung und Erfolg!)
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Seite 65

2. Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit

2.1. Beschäftigungschancen verbessern

Aktive Arbeismarktpolitik
Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten...
(Seit wann haben wir einen klassifizierten Arbeitsmarkt? Ist der ein Nebenprodukt unserer neuen Klassengesellschaft?)
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Seite 67/68

2.2. Gute Arbeit

Modernes Arbeitsrecht

Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung
Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Anderseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her.

Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.
(Hier hat sich das Wahlversprechen der SPD durchgesetzt!)
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Seite 83

2.4. Gesundheit und Pflege

Pflege
Bis zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden wir zügig vor allem die schon bestehenden Betreuungsleistungen weiter ausbauen und auf alle Pflegebedürftigen ausdehnen. Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige werden so zum Beispiel in stationären Einrichtungen insgesamt bis zu 45.000 Betreuungskräfte tätig sein.
((Eine Betreuungskraft ist viel zu wenig bei 20 Pflegebedürftigen! Dabei kommt die individuelle Pflege des einzelnen Pflegefalles zu kurz! Außerdem ist die augenblickliche Bezahlung der Pflegekräfte viel zu niedrig!)

Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Wir setzen uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Personalmindeststandards im Pflegebereich ein und wollen die Pflegeberufe aufwerten. Dokumentationspflichten und Bürokratie müssen auf das Nötigste begrenzt werden.
(Hier ist unklar formuliert, ob die Aufwertung der Pflegeberufe auch mit einer angemessenen Bezahlung einhergeht.)
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Seite 87-92

3. Solide Finanzen

Seite 92
Steuerhinterziehung bekämpfen – Steuervermeidung eindämmen
Wir werden weiterhin entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lichte des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Zudem wollen wir künftig eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden. Werden steuerrelevante Auslandssachverhalte erst Jahre später bekannt, kann so die Besteuerung noch durchgeführt werden.
(Maßnahmen für eine Straf-Verfolgung von Steuerhinterziehern, die durch Ankauf von Banken-Daten aus dem Ausland ertappt werden, fehlen im Vertrag!
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Seite 96/97

4. Zusammenhalt der Gesellschaft

Seite 97
Kindertagesbetreuung:
Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. Ziel ist es, Fragen der Personalausstattung, Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte, des Fachkräfteangebots sowie der Sprachbildung zu regeln. Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen. Nach der erfolgreichen Einführung der sprachlichen Bildung durch spezialisierte Fachkräfte in den Bundesprogrammen „Frühe Chancen Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ wollen wir die sprachliche Bildung weiter in den pädagogischen Alltag integrieren.
(In der 17. Legislatur-Periode hat man den gesetzlichen Anspruch für die Kindertageseinrichtung in der Realität nicht annähernd erfüllen können und nun soll er nur schrittweise ausgebaut werden!)
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Seite 107

Noch: 4. Zusammenhalt der Gesellschaft

Seite 107
Migrantenorganisationen:
Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken, auch durch Multiplikatorenschulungen und finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Strukturen.
(Damit sind doch wohl hoffentlich nicht auch die salafistischen Organisationen mit ihren Hasspredigern gemeint?)
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Seite 113

Noch: 4. Zusammenhalt der Gesellschaft

Seite 113
Kirchen und Religionsgemeinschaften
Die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind in vielen Bereichen unserer Gesellschaft unverzichtbar, nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur. Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Wir halten daher auch am System der Kirchensteuern fest, damit die Kirchen Planungssicherheit haben. Nur so können sie die eigenfinanzierten Leistungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiter sicherstellen. Zugleich wollen wir die kirchlichen Dienste weiter unterstützen. Dabei achten wir die kirchliche Prägung der entsprechenden Einrichtungen.
(Die Affäre um den kath. Bischof Tebartz van Elst hat offenbart, dass die kath. Kirche so reich ist, dass sie auf staatliche Gelder verzichten könnte, ohne dass sie ihre sozialen Leistungen einstellen müssten.)
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Seite 137

Noch: 4. Zusammenhalt der Gesellschaft

Seite 137
Medien
Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es ist deshalb erklärtes Ziel der Koalition, die Medienfreiheit, -vielfalt und - unabhängigkeit zu sichern. Die Digitalisierung und die damit einhergehende Konvergenz der Medien prägen die aktuelle Entwicklung der Medienwelt. Dabei soll nicht der Verbreitungsweg, sondern der Inhalt über das Regulierungsregime entscheiden. Deshalb unterstützt der Bund die Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung. In diesem Zusammenhang setzt sich die Koalition für eine im Anschluss an die Vorarbeit der Länder einzusetzende zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission ein, um erforderliche Kompatibilitätsregeln und daran anknüpfende Anpassungen - zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht – zu erarbeiten.
(Unabhängige Medien ja, aber wo bleibt der Hinweis, dass die Medien, und das gilt im besonderen Maße für die öffentlich rechtlichen TV-Sender, auch parteipolitisch NEUTRAL sein müssen? Das ZDF lässt sehr oft die Neutralität außen vor und sympathisiert verdeckt mit CDU/ CSU!
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Seite 138

Noch: 4. Zusammenhalt der Gesellschaft

Seite 138
4.4. Digitale Agenda für Deutschland
Maßgeblicher Faktor der Digitalisierung ist die Globalisierung der Netze und die internationale Arbeitsteilung im Bereich der Informationstechnik. Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen. Doch spätestens der NSA-Skandal hat die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft aufgezeigt. IT-Sicherheit wird zu einer wesentlichen Voraussetzung zur Wahrung der Freiheitsrechte. Die gesellschaftlichen Chancen und ökonomischen Potenziale der Digitalisierung dürfen nicht gefährdet werden.
Die Koalition wird für das Handeln aller Ressorts eine digitale Agenda 2014 – 2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten.
(Die Abwehr von Späh- und Spionageaktionen aus USA und England hätte viel früher ernst genommen werden müssen und einsetzen sollen und nicht erst eine ganze Weile nach den Enthüllungen von Edward Snowden!)
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Seite 144/145

5. Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte

Seite 144/145
5.1. Freiheit und Sicherheit
Kriminalität und Terrorismus

Prävention
Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention u. a. indem wir Programme wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verstetigen. Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.
(An dieser Stelle hätte man auch die salafistischen Aktivitäten in Deutschland namentlich benennen sollen, die wie Rechtsextremismus und Antisemitismus demokratiefeindliche Strukturen erkennen lassen.)

Kriminalität in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpfen
Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet werden wir im Strafrecht den veralteten Schriftenbegriff zu einem modernen Medienbegriff erweitern.
Wir schließen zudem inakzeptable Schutzlücken und beseitigen Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht. Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung. Die längerfristige Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage.
(Wie Wissenschaftler schon lange erkannt und bewiesen haben, ist eine Therapierung Pädophiler nicht möglich nicht möglich und daher nutzlos! Die einzige Alternative: Pädophile gehören zeitlebens unter ständiger Kontrolle!)
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Kleines Fazit der Analyse:

1.Energiewende

So wird im Großen und Ganzen die Energiewende arg verwässert und kann eigentlich nicht mehr als „Wende“ betitelt werden. Da werden die detaillierten Statements des „Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz“ und der Plan „Ausbau der erneuerbaren Energien“ im Endeffekt auch keine wesentliche Wirkung zeigen, weil die Prioritäten zu Gunsten der konventionellen Energiegewinnung gesetzt werden! Tröstlich ist nur, dass der endgültige „Ausstieg aus der Kernenergie“ bis zum Jahre 2022 festgeschrieben wurde.)

2. Pflege
Durch den demographische Wandel wird die große Zukunftsaufgabe der Alten- und Behinderten-Pflege viel zu wenig beachtet. Eine effektive Planung für die Zukunft fehlt.


3. Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Große Koaltion will sie wieder einführen.
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Was nicht im Koalitionsvertrag steht:

1. Bemäntelte Korruption!

Kurz nach der Wahl spendeten Auto-Industrielle große Summen an die Union. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Satz zur Begrenzung solch dubioser Parteispenden.
(Schon einmal hat die CDU unter Bundeskanzler Helmut Kohl 1999 mit der aufgedeckten illegalen Parteispende Probleme gehabt. Das „Bauernopfer“ der Regierung Kohl war damals der damalige und jetzige Finanzminister Schäuble, dem seitdem der Makel des Vorbestraften anhängt.)

2. Verflechtung Lobby - Politik
Der zu großen Einflussnahme von Lobbyisten auf die Regierung wird auch nicht entgegengewirkt. Der „fliegende Wechsel“ von Staatsminister Eckart von Kläden in die Industrie zeigt die zu enge Verzahnung von Lobby und Wirtschaft an. Hier wird der möglichen Korruption Tür und Tor geöffnet!


3. Gentechnik Verbot
Auch das von SPD und CSU befürwortete generelle Gentechnik-Verbot steht nicht im Koalitionsvertrag.

4. "Reichen-Steuer"
Ebenso ist die sogenannte "Reichen-Steuer" kein Thema im Koalitionsvertrag.
(Eine Steuererhöhung für Einkommen ab 100.000 EURO (Ledige) und 200.000 EURO für Verheiratete war eine der Forderungen im SPD-Wahlkampf.)
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Kommentare: Friedhelm Rubach
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