Zankapfel Krim

Heimbach/ Eifel, 17.03.2014

Es begann am 21. November 2013: Die Ukrainische Regierung unter Viktor Janukowitsch in Kiew legt ein Bild-Grau_C-right.jpg Assozi­ierungsabkommen mit der EU überraschend auf Eis. Tausende Ukrainer demonstrieren gegen diese Entscheidung. Die Mehrheit der Bevölkerung im westlichen Teil der Ukraine sieht sich bei dieser Entscheidung ihrer Hoffnung beraubt, dass die Ukraine in Zukunft Teil der Europäischen Union werden könnte.
(Eine kleine Chronologie der Ereignisse sehen Sie hier)
Wenn Ihnen die aktuellen politischen Verhältnisse vertraut sind, oder Ihr Wissen nach dem Lesen der Chronologie aufgefrischt haben haben, so haben Sie sich sicher eine Meinung über die Lage in der Ukraine und auf der Krim gebildet. Lesen Sie bitte weiter, wie der Verfasser des folgenden Artikels die neuerliche politische Ost / West - Krise sieht.

Für Russland ist die Krim militär-strategisch äußerst wichtig, Bild-Grau_C-right.jpg denn die russische Schwarzmeerflotte hat seit über 200 Jahren im Hafen von Sewastopol ihren Stützpunkt. Nicht zuletzt deswegen haben sich so viele Russen auf der Krim angesiedelt.

Bei einem Referendum am 16.März 2014 entschied die Bevölkerung auf der Krim mit überwältigender Mehrheit, dass die neue autonome Krimregierung ein Ersuchen an den Kreml richten soll, dass die Krim in die Föderation russischer Staaten aufgenommen werden möchte.
Da der Anteil der russisch-orientierten Leute bei 60 Prozent der ca. 1,8 Millionen Krimeinwohner liegt, musste man vorher kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das Ergebnis Pro-Russland ausfällt. Nach Beurteilung von neutralen Beobachtern der Wahlen sind sie zum Teil nach „alt-sowjetischem Muster“ abgehalten worden. Es fehlte unter anderem auch die Option, mit „NEIN“ stimmen zu können.

Das Referendum selbst ist in mehrfacher Hinsicht umstritten. Das liegt vor allem an der Art und Weise, wie Moskau in den vergangenen Wochen auf der Krim militärische Fakten geschaffen hat. Bild-Grau_C-right.jpg Während der Anwesenheit pro-russischer Milizen wurde der pro-russische Politiker Sergej Aksjonow (rechts im Bild) im Krim-Regionalparlament Ende Februar zum neuen Regierungschef gewählt. Der hatte nichts Eiligeres zu tun, als ein Hilfsersuchen an den Kreml in Moskau zu senden. Was auch prompt erfüllt wurde. Amerika und die EU halten diese Maßnahmen für völkerrechtswidrig!

Das mag schon so sein, aber die USA haben in mehreren Fällen schon selbst völkerrechtswidrig gehandelt. Man denke nur an den von Amerika angezettelten Irak-Krieg! Es ging da gar nicht darum, ein Arsenal biologischer- und chemischer Waffen zu zerstören, die angeblich die Welt bedrohten, sondern einzig und allein ums irakische Öl. Peinlich, alles war nur gelogen! So war auch der Nato-Eingriff im Kosovo 1999 ebenfalls völkerrechtlich sehr umstritten.

So sehr die USA die Intervention des Kremls auf der Krim Bild-Grau_C-right.jpg verurteilt, so ungerechtfertig ist eigentlich die Einmischung Washingtons in den Ukrainischen Konflikt. Dieser spielt sich aus amerikanischer Sicht ja fernab im Osten Europas ab. Und doch ist es die amerikanische Weltpolitik, auf dem Globus die 1. Geige spielen zu wollen.

Was würde das wohl wieder für eine existenzielle Bedrohung Amerikas sein, wenn wie damals 1962, die Russen wieder Raketen auf Kuba stationieren wollten? Damals stand die Welt vor dem Abgrund eines Atom-Krieges!

Im Umkehrschluss dieser Situation von 1962 sieht sich Russland durch eine neuerliche „Ost-Erweiterung“ in Form eines Beitritts der Ukraine zur EU „in die Ecke gedrängt“, weil die „EU-Ukraine“ mit der Halbinsel Krim dann automatisch auch ein Mitglied der NATO wäre! Das würde bedeuten, die NATO stände unmittelbar vor der „Haustüre“ Russlands! Außerdem wäre dann der Flottenstützpunk Sewastopol für Russland verloren und die Schwarzmeerflotte müsste abziehen! Undenkbar für Russland, das wäre eine weitere Prestige-Niederlage nicht nur gegenüber dem Westen!
Das sind doch die eigentlichen Kernpunkte in dieser Krise!

Wie geht es weiter?

Werden nach dem Krim-Referendum die von der USA und der EU angedrohten Sanktionen gegen Russland eingesetzt? Wie die Sanktionen von den Westmächten aussehen werden, ist ziemlich unklar. Darüber verhandeln die EU-Außenminister am 17. März in Brüssel. Einschränkungen im Reiseverkehr und wirtschaftliche Sanktionen sind möglich.
Die deutsche Wirtschaft würde durch eine wirtschaftliche Sanktion selbst geschwächt, denn das Export-Volumen nach Russland wird auf 60 Milliarden Euro beziffert. Außerdem wären dann 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland stark gefährdet.

Antwortet Putin dann im Gegenzug mit Sanktionen gegen den „Westen“?

Klar auf der Hand liegt doch eine Sanktions-Option Russlands, der EU einfach den Gashahn zuzudrehen! Immerhin riskiert Putin dabei schmerzliche Einnahme-Verluste beim Wegfall des Gasexportes.
Und schon jetzt zeichnet sich ein Kurssturz des russischen Rubels an der Börse ab, der mit satten 15 Prozent gegenüber dem Dollar zu Buche schlägt.

Das Fazit beiderseitiger Sanktionsmaßnahmen sieht eigentlich keinen Gewinner, sondern nur Verlierer! Der „Westen“ wäre gut beraten, den Streit um die Krim abzubrechen und die Interessen Putins zu akzeptieren!
Die westliche Allianz müsste dann allerdings von Putin Garantien erhalten, dass sein Eingreifen auf der Krim einmalig bleibt und nicht weitere territorialische Machtgelüste bei ehemaligen Sowjetstaaten (z.B. Estland Litauen Georgien usw.) hegt!

Dann, nur dann wäre der Status-Quo zwischen OST und WEST einigermaßen wiederhergestellt!

Friedhelm Rubach

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