Die Ukraine-Krise

Heimbach/ Eifel, 25.04.2014

Nach Russlands Annexion der Krim, ist wie erwartet, die Ost-Ukraine mit der überwiegend pro Russland eingestellten Bevölkerung ebenfalls bemüht, sich dem russischen Potentaten Putin anzubiedern und um „Aufnahme“ in das russische Staatsgebilde zu bitten.
Bild-Grau_C-right.jpg Diese „Bemühungen“ äußern sich vor allem in der Form von paramilitärischen Aktionen, indem Rathäuser und andere öffentliche Ämter von vermummten Separatisten in der Ost-Ukraine gewaltsam besetzt werden.

Ukrainische Kasernen wurden ebenfalls belagert und die Soldaten aufgefordert, sich der Miliz zu ergeben und sich ihnen anzuschließen. Diese Strategie der Milizen hat in manchen Fällen zum Erfolg geführt, in anderen Fällen stieß die Miliz aber auf Widerstand der regimetreuen Soldaten und es kam zu Schusswechseln mit Toten.

Die augenblickliche Übergangs-Regierung in Kiew sieht die Milizen als Terroristen an und will nach Ostern gegen die prorussischen Seperatisten im Osten des Landes härter durchgreifen. Sie kündigte neue Anti-Terror-Maßnahmen an.
Grund ist der Vorfall in der Nähe der Stadt Slowjansk, wo zwei Leichen gefunden wurden, die Folterspuren aufwiesen. Bei einem der beiden soll es sich um den Politiker Wladimir Rybak handeln, der der Vaterlandspartei von Juljia Timoschenko angehört

Bild-Grau_C-right.jpg Ebenfalls in der Stadt Slowjansk halten die Separatisten nach eigenen Angaben auch den US-Journa­listen Simon Ostrovsky fest. Er stehe im Verdacht, ein Spion der ultranationa­listischen Gruppe Rechter Sektor zu sein, sagte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow. Die von den USA anerkannte ukrainische Regierung beschuldigte Russland offen, die Separatisten zu unterstützten. Moskau müsse seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen vom 18. April (Eine Chronologie der Ereignisse sehen Sie hier) umsetzen und auf seine Anhänger einwirken, die Gewalt in der Ost-Ukraine zu beenden, die Geiseln freilassen sowie die besetzten Gebäude zu räumen.

Bild-Grau_C-right.jpg Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und bestritt jeden Einfluss auf die Bewaffneten. Wörtlich sagte er: „Wir haben keinen Hebel in der Ost-Ukraine, den wir umlegen könnten“!
Die Militärpräsenz russischer Soldaten sei eine amerikanische Erfindung sagte Lawrow weiter und die angeblichen Beweise von Fotos russischer Soldaten im Krisengebiet seien gefälscht. Nach Ansicht von Lawrow steuere Washington die Krise und es gebe keinen Zweifel, dass „…die Amerikaner die Show dirigieren“!

Die beiderseitigen Vorwürfe zwischen den Großmächten USA und Russland gehen unvermindert weiter.

So ist also die augenblickliche Lage im Krisengebiet. Die Ukraine scheint nur noch ein Spielball zwischen den Interessen der der beiden Großmächte USA und Russland zu sein.

Vereinfacht und grob gesehen:

Die Amerikaner möchten ihr Einflussgebiet, das seit Jahren ohnehin schon weit nach Osten erweitert wurde, noch mehr nach Osten expandieren.

Russland dagegen sieht sich durch diese Absichten Amerikas stark bedrängt und bedroht. Durch diese erfolgreich listige USA Expansionspolitik fühlt sich Putin obendrein gedemütigt und sein Ego scheint angekratzt.


Welche Ziele hat Putin wirklich im Auge?

Bild-Grau_C-right.jpg Nach den Unruhen in der Ukraine, die auf dem Majdan in Kiew begannen (s. eine Chronologie Ukraine-Krim-Krise ¹) und, aus russischer Sicht, in der Annexion der Krim ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, könnte Putin mit diesem „Annexions-Testlauf“ Morgenluft gewittert und die Ost-Ukraine in sein taktische Kalkül einbezogen haben.

Man muss wissen, dass Wladimir Putin ein Vorbild in der geschichtlichen Person Zar Peter des Großen hat, für jeden sichtbar hängt das Bild des großen Zaren in Putins Arbeitszimmer. Bild-Grau_C-right.jpg
Peter der Große (1672-1725) machte seinerzeit Russland zur europäischen Großmacht. Peter erlernte in Holland das Zimmermann-Handwerk für den Schiffsbau (Kom.-Oper „Zar und Zimmermann“ von A. Lortzing). Zar Peter war eher grobschlächtig als Höfling. Der Zar hatte oft Zechgelage mit dem „gemeinen Volk“, war cholerisch und rachsüchtig. Peter setzte nach seiner Rückkehr aus Holland rücksichtslos ein umfangreiches Reformprogramm nach westlichem Muster in Gang. Zum Beispiel durften auf Peters Geheiß russische Männer keine langen Bärte mehr tragen. Später köpfte er eigenhändig seine Feinde.

Möglicherweise hat Wladimir Putin, inspiriert vom großen Zaren Peter, eine Vision von einer Supergroßmacht Russland, die alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion wieder im russischen Reich vereinigt sieht und evtl. noch mehr Territorium erobern könnte. Mit welchen Mitteln auch immer, die Rigorosität und Rücksichtslosigkeit seines Vorbildes hat Putin wohl keineswegs, eher hat Wladimir Putin wie ein guter Schachspieler ein gutes strategisches Denkvermögen, der mit kühlem Kopf seine Chancen wittert und auch eiskalt nutzt. Seine Erfahrungen als ehemaliger Chef des russischen Geheimdienstes kommen ihm da zur Hilfe, wie man verdeckt völkerrechtswidrige Aktionen ausführen kann, die nur sehr schwer zu beweisen sind. Man denke da nur an die geheimnisvollen Männer in gleichen Uniformen ohne Rang- und Nationalitätsabzeichen, die schwer bewaffnet und straff organisiert die pro-russischen Separatisten wirkungsvoll unterstützen!
Zu westlichen Vorwürfen, dass diese militärischen Einheiten russische Elitesoldaten sein könnten, wird von Moskau vehement bestritten.

Das Hauptziel Putins aber ist und bleibt m. E., dass er die Grenzen Russlands wie zu Zeiten der Sowjetunion wieder herstellen will. Das wird aber ein gefährliches Unterfangen, denn einige Staaten sind inzwischen Mitglied der NATO und alle NATO–Staaten sind verpflichtet, einem angegriffenen Mitglied militärisch beizustehen. Das heißt nichts anderes, als Krieg, und zwar der 3. Weltkrieg wäre fällig!

Soweit wird es der kühle Rechner und Taktierer im Kreml wohl doch nicht kommen lassen? Wenn aber doch, dann nur mit Intrigen, Unterhöhlung und Unterwanderung der Objekt-Staaten, vielleicht mit ähnlichen Aktionen wie in der Ukraine-Krise.

Es wäre vorbei mit dem Frieden in Europa und die Folgen wären ein unabsehbares Desaster!

Gerade der europäische Frieden war bisher so stabil, weil sich die europäischen Staaten gegen alle alten Ressentiments zur EU-Flagge-klein.jpg EU - Europäische Union- zusammenschlossen. Hochgezogene Schlagbäume an offenen Grenzen machten die Frage überflüssig, ob man hüben oder drüben wohnt. Europa hat Institutionen gegründet, die überwachen, ob Minderheiten Recht geschieht: Europarat, Europäischer Gerichtshof, auch die OSZE. So konnten auf diese Weise, z. B. Dänen in Deutschland oder Südtiroler in Italien, sicher sein, nicht diffamiert oder gar ausgegrenzt und benachteiligt zu werden

Die Putin’sche „Politik“ - Gewalt siegt – wie sie auf der Krim angewandt wurde, könnte auch bald die Ukraine treffen. Sie ist das Gegenmodell zur europäischen Maxime, ethnische Gegensätze friedlich auszugleichen.
Der russische Präsident setzte sich mit militärischer Macht über das Völkerrecht hinweg und markierte die Grenze Russland auf der Krim neu. Das schnell initiierte Referendum diente dazu nur als Staffage und machte die Sache auch nicht rechtens.

"Ich vertraue darauf, dass vor allem die Deutschen mich verstehen werden", sagte Putin in seiner Annexionsrede. Und über die Hälfte der Deutschen hat ihm laut einer Umfrage unlängst das erhoffte Verständnis entgegengebracht.
Hier greift Putin auf eine simple Blut-und-Boden-Rhetorik zurück, um den Anschluss der Krim zu rechtfertigen.

Die deutsche Wiedervereinigung und die Annexion der Krim sind zwei grundverschiedene Ereignisse. Die deutsche Wiedervereinigung war von den Siegermächten des 2. Weltkrieges USA, England, Frankreich und Russland mit der Bundesrepublik vertraglich vereinbart und beschlossen. Sie war also völkerrechtlich völlig legitim. Dagegen war die Annexion der Krim ein Alleingang Russlands, ohne der Ukraine eine Chance zu lassen, dagegen zu opponieren, völkerrechtlich völlig illegal! Die Ukraine wurde einfach vor vollendete Tatsachen gestellt!

Wenn man die Chronik ¹) der Ukraine-Krise studiert, so stellt man fest, dass die Krise von Tag zu Tag weiter eskaliert!

So wie sie sich heute darstellt, ist die Lage in der Ukraine weiter völlig instabil und gleicht einem Pulverfass! Es ist ein Krisenherd, der Europa- und globalübergreifend enden und in den Anfang eines 3. Weltkrieges münden könnte, wenn die Eskalation der Gewalt in der Ukraine nicht bald gestoppt wird!

Friedhelm Rubach



¹) Eine Chronologie der Ereignisse sehen Sie hier

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