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Souveräner Staat BRD?

Heimbach/ Eifel, 14.07.2014
Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser, zum besseren Verständnis für meine Meinungs-Findung und -Bildung zum Titel-Thema gestatten Sie mir bitte einen kurzen Rückblick in der Geschichte vorzustellen, weil alles von damals bis heute ein Teil deutscher Geschichte ist und jetzt wieder im unmittelbarem Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen steht:

8. Mai 1945: Der 2. Weltkrieg ist in Europa zu Ende und das „Großdeutsche Reich“ hat bedingungslos kapituliert! 60 bis 70 Millionen Tote sind die entsetzliche Bilanz und Deutschland liegt buchstäblich in Trümmern. Hauptsächlich durch den Luftkrieg, in dem die alliierten Bomberverbände allein im Jahre 1944 1.188.580 t Bomben auf deutsches Reichsgebiet abwarfen.

Jalta-Churchill-rossevelt-Stalin.jpg 4. bis 11. Februar 1945: Die Konferenz in Jalta (Krim) zur Gründung der „Vereinten Nationen“ – UN mit den „großen Drei“ Roosevelt (USA), Churchill (England) und Stalin (UdSSR) wurde u. a. der provisorischen polnischen Regierung eine Verschie­bung der polnischen Grenzen nach Westen mit einem „beträchtlichen territorialen Zuwachs“ in Aussicht gestellt!

14. März 1945 errichtet die provisorische polnische Regierung in den deutschen Ostgebieten schon 4 so genannte „Woiwodschaften“.

Potsdamer Konferenz 1945.jpg 17. Juli 1945 In der Potsdamer Konferenz wollten die Alliierten über die Zukunft Europas entscheiden. Die Konferenz sah aber auch nur eine Lösung zur “Festlegung der polnischen Westgrenzen in einem Friedenvertrag mit Deutschland" vor.
Doch die polnische Regierung schaffte kurzerhand vollendete Tatsachen und mit Billigung der Sowjets wurden die deutschen Provinzen Nieder- und Oberschlesien, Pommern, West- und Ostpreußen dem Staat Polen „unterstellt“.

Das hatte zur Folge, Millionen Deutsche wurden aus ihrer Heimat vertrieben!

Bild-Grau_C-right.jpg Ebenfalls in der Potsdamer Konferenz (17.7.1945) wurde der Rest des deutschen Reiches in 4 Besat­zungszonen – ameri­kanische-, britische-, französische- und sowjetische Zone – aufgeteilt. Somit hatten die Alliierten eine absolute Kontrolle über Deutschland.
Ein Friedensvertrag mit Deutschland war damals durch den inzwischen entstandenen „kalten Krieg“ (Ost-West) in weite Ferne gerückt. Deshalb hat sich die deutsche Nachkriegs­regierung unter Kanzler Konrad Adenauer 1949 mit dem Grundgesetz konstituiert und nicht mit einer Verfassung!

US-Schnüffelei schon damals!

Im Grundgesetz, genau im Artikel 10, hieß es zwischen 1949 bis 1968 im Wortlaut:

    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Nach dem Verständnis der West-Alliierten Geheimdienste (Amerikaner, Engländer und Franzosen) galt dieser Artikel 10 des Grundgesetzes nur für Deutsche, sie aber missachteten das deutsche Grundgesetz - weil 1950 nach Aufforderung des britischen Hochkommissars Bild-Grau_C-right.jpg Kanzler Konrad Adenauer aufgefordert wurde die Postkontrolle „auszuweiten“.

"Der Herr Bundeskanzler ist mit der hier vorgeschlagenen Verstärkung der Briefzensur einverstanden", hieß es aus dem Kanzleramt. Die Begründung: So sollte sowjetische Propaganda abgefangen werden.
Adenauer konnte gar nicht anders entscheiden, ihm waren die Hände gebunden! Das erklärt der nächste Absatz.

Erst mit dem Deutschlandvertrag von 1955 erhielt die Bundesrepublik die beschränkte Souveränität. Das Besatzungsstatut endete - die Schnüffelei der Westalliierten ging weiter. Sie teilten Adenauer in einem geheimen Schreiben mit, die bisherige Prozedere fortführen zu wollen - und verwiesen auf das im Deutschlandvertrag enthaltene "Vorbehaltsrecht" hin.

Außerdem behielten sich damals die West-Alliierten in einem Dekret (Vorbehaltsrecht) vor, bei einem evtl. Angriff auf ihre Militärbasen die deutsche Regierung abzusetzen und wieder die Militärregierung einzusetzen. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht gänzlich außer Kraft gesetzt! Das hat sich nie eine deutsche Regierung getraut!

Die 4 Besatzungszonen bot den Besatzern nicht nur die volle Post- und Fernsprech-Kontrolle, sondern auch erst die ideale Möglichkeit der politischen und ideologischen Einflussnahme auf die deutsche Bevölkerung.

In der russischen Zone wurde das Volk auf die kommunistische Ideologie mit allen Mitteln des totalitären Regimes „getrimmt“ und eingeschworen. Wer nicht folgen wollte, dem wurden drakonische Strafen angedroht. Unter diesen Aspekten wurde später am 7. Oktober 1949 die DDR gegründet.

Dagegen war die Einflussnahme der US-Spezialisten auf die Westbevölkerung viel subtilerer Art. Zwar lag eine, halb geheime, US-Doktrin vor, die Nazi-Deutschen nach amerikanischem Muster zu echten Demokraten, wie es wörtlich hieß, „umzuerziehen“!

Genauer definiert: Es war das meisterhafte Verstecken von Botschaften so, dass sie nicht sofort bemerkbar sind, aber doch von der Zielperson „unterschwellig“ verstanden und angenommen werden. Das fiel insbesondere der deutschen, unter Hitler irregeführten und enttäuschten Jugend leicht, weil sie nach neuen, besseren Vorbildern suchte.

Zu diesen Umerziehungs-Mitteln gehörte u. a. der so genannte “amercan way of life“ in seiner Gesamtheit, den die Deutschen in etwa nachahmen sollten. Zum amerikanischen „Lebensweg“ gehören aber auch u. a. die nicht empfehlenswerten Eigenschaften, wie Drogenexzesse, Drogenhandel, Gewalt mit oder ohne Waffen und, man glaubt es kaum, immer noch Rassismus (nur in Amerika)!

Das Projekt „Umerziehung der Deutschen“ wurde von den Amerikanern perfekt umgesetzt und das Ziel zu über 90 % erreicht. Dieser Erfolg ist in Deutschland heute nicht zu übersehen und zu überhören. Man betrachte nur die Werbung und die Medien, in der es von Anglizismen nur so wimmelt. Nicht nur da, sondern auch die allgemeine deutsche Sprache ist mit englischen Vokabeln nur so gespickt und zum Kauderwelsch „Denglisch“ verkommen. Amerikanische Lebensart- und weise finden in Deutschland viele Nachahmer. Alles Neue aus Amerika ist „cool“ und wird kritik- und bedenkenlos übernommen.

US-Schnüffelei heute!

Mit dem „sozialen Netzwerk“ logo_facebook.jpg gaben sich die US-Geheimdienste ein weiteres Mittel an die Hand, mit dem sie ein leichtes Spiel hatten und noch haben, Leute nach Rattenfängerart zu ködern, um sie dann im Netz total auszuspionieren und zu kontrollieren!
Der Großteil der deutschen Gesellschaft hat bis heute nicht bemerkt, dass sie gleich nach 1945 von Amerika stark manipuliert wurde und findet sich, bis heute, ganz normal und „zeitgemäß“!

Im Grunde genommen ist jedes Volk von seinen „Führern“ zu manipulieren, das hat schon Adolf Hitler 1933 mit der NSDAP bewiesen. Mit tumben Parolen wie „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, mit bombastischen Aufmärschen in braunen Uniformen, mit wehenden Hakenkreuzfahnen, wurden die Massen in eine Art Hysterie versetzt, bis sie schließlich irregeführt und im Krieg mit großen Opfern und vielen Toten ins Verderben gestürzt wurden.

Man sage jetzt nicht: „Dieser Vergleich Nazi-Deutschland mit den USA hinkt gewaltig!“, insofern stimmt das schon, wenn man die abscheulichen Praktiken der Himmlerschen Schergen ansieht. Aber bedenken wir doch, wir Menschen besitzen einen urinstinktiven Herdentrieb wie z.B. die Schafe, die laufen auch immer dem Bock, dem Anführer hinterher, egal wohin! Dieses Phänomen kann man auf der ganzen Welt auch bei uns Menschen beobachten!

Ein ebensolcher "Anführer" ist auch die Weltmacht USA, global gesehen. Begünstigt, ja richtig begünstigt, durch den 1. und den 2. Weltkrieg hat sie sich eine territoriale Hegemonie geschaffen, die ihresgleichen sucht und die sie immer noch vergrößern will. In diesen Bereich fällt auch die Bundesrepublik, die, wie wir oben in diesem Artikel lesen konnten, gezielt und stark von den USA abhängig gemacht wurde.

Deshalb glauben auch die amerikanischen Politiker, Deutschland wäre so eine Art Vasallenstaat der USA, der zwar als Nato- und Wirtschafts-Partner nützlich ist, den man aber mit Praktiken von CIA, NSA unter Kontrolle halten muss.

Nur deutsche Politiker, gleich welcher Couleur, reden von einem freundschaftlichen Verhältnis mit den USA. Die Amerikaner selbst sind da wesentlich distanzierter und werten das Verhältnis zu Deutschland nur als Partnerland. Die USA kehren in Europa und anderswo in der Welt immer den „Boss“ heraus und gerade die heutigen CDU-Politiker(inen) dienern unterwürfig in manchmal grotesker Weise.

Nur einmal, das war im Jahre 2003, bot der amtierende Kanzler Gerhard Schroeder (SPD) dem US-Präsident George W. Bush die Stirn und verweigerte ihm die Gefolgschaft zum Irak-Krieg! Damals erging ein Aufschrei der Empörung bei der Opposition, heute wird diese Handlung allerseits nachträglich als gut anerkannt.

Bild-Grau_C-right.jpg Wie weit aber die amerikanische Kontrolle über Deutschland im laufe der Jahrzehnte wirklich fortgeschritten war, konnte zunächst niemand ahnen. Dann kamen erst seit Sommer 2013 immer neue Details von US-Spionageaktivitäten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab.
Snowden wird seit dem wegen „Hochverrat“ von US-Agenten gesucht und musste in Russland um Asyl bitten.

Siehe dazu die Artikel Schurke oder Held und US-Angriffsziel Deutschland

Massenspeicher mit enormen Kapazitäten sowie immer leistungsfähigere Computer mit ausgefeilter Software machten eine totale Spionage im Netz möglich, indem der US-Geheimdienst NSA wie auch der britische Geheimdienst GCHQ insbesondere deutsche User im Netz und deutsche Telefonate anzapften und die Daten speicherten, egal, ob die Daten für sie relevant waren oder nicht, dieses Verfahren ist unter dem Namen „Vorratsdatenspeicherung“ bekannt. Wie gut informierte Stellen mitteilten, sind über 90% der gespeicherten Daten von harmlosen, nicht terrorver­dächtigten Personen darunter.

Abhoeren.jpg Den monatelangen, medialen Wirbel nach Snowdens Enthüllungen ließ die Amerikaner kalt und antworteten nicht einmal auf Anfragen aus Berlin. Als bekannt wurde, dass selbst das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört wurde, empörte sich die Kanzlerin ein wenig mit den Worten: „Abhören unter Freunden geht gar nicht!“. Wieder kam kein Echo aus Washington.

Typische, amerikanische Arroganz gegenüber dem Bündnispartner Deutschland!

Die althergebrachte Spionage durch die „Schlapphutträger“ ist beileibe auch noch nicht ausgestorben, wie sich Anfang Juli (2014) herausstellte, ist ein BND-Mitarbeiter als Doppelagent enttarnt worden.

Damit nicht genug, am 9.7.2014 wurden im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Beschuldigten durchsucht, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Das erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Eine Festnahme sei noch nicht erfolgt, die Maßnahmen dauerten aber an.

Nach der Verhaftung eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst CIA fordert der Auswärtige Ausschuss des Bundestags Konsequenzen. "Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht. Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besatzungsmacht" sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der Welt am Sonntag

Herr Hans-Peter Uhl verkennt die Sachlage ein wenig: Die Amerikaner verhalten sich nicht nur wie eine digitale Besatzungsmacht, sie SIND immer noch die einzige reale Besatzungsmacht, das beweisen die vielen Militärbasen in Deutschland! Schon vergessen?
Die BRD hat ohne Friedensvertrag nur eine eingeschränkte Souveränität!

Eine kleine Sensation ist die Ausweisung des Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in der Botschaft Berlin! Er sei aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Aufforderung erfolge "vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland"

Merkel.Angela-selbst erstellt221x165.jpg Kanzlerin Merkel bemerkt über diesen Vorfall am 10.07.2014: „Wenn das, was jetzt im Raum steht, (...) den Tatsachen entspricht, dann will ich einfach sagen, dass - mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet -, (...) das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten, letztlich Vergeudung von Kraft ist.
Vergeudung von Kraft – na so was, da hat Frau Merkel aber aufgetrumpft! Sie hat immer noch nicht gemerkt, dass Spionage für die Amis eine ihrer leichteren Übungen ist!

In der Tagesschau der ARD war am 12.07.zu hören: „Die US-Regierung hat die öffentliche Ausreiseaufforderung an den CIA-Chef in Deutschland kritisiert. Obamas Sprecher Earnest hält das Vorgehen der Bundesregierung für "nicht angemessen". Der Republikaner Rogers spricht von einem Berliner "Wutanfall“ der Bundesregierung. Eine solche Reaktion erwarte man vielleicht von Russen, Iranern und Nordkoreanern, nicht aber von den Deutschen.

Nach diesen Reaktionen aus Washington könnte man befürchten, dass dort die BRD in die Kategorie „Achse des Bösen“, wozu die oben genannten Staaten Russland, Iran und Nordkorea eben gehören, eingestuft wurde. Ein Grund also für die Amis, wachsam weiter zu spionieren?!

Nach neuesten Meldungen muss die Kanzlerin sich wie im Wettlauf-Spiel zwischen Hase und Igel vorkommen. Denn die Spionage-Affäre weitet sich noch weiter aus.

logo_CIA.jpg Nach Informationen von "Bild am Sonntag" (13.07.2014) führt der US-Geheimdienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, wie das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen berichtet. Viele der Spione arbeiten demnach schon jahrelang für den US-Dienst.

Wer wohl in diesem „Spiel“ die Rolle des Hasen hat?

Und es kommt noch dicker für Merkel & Co:
Nach Meldungen vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am 13.07.2014 taucht ein neuer Spionageverdacht bei den deutschen Geheimdienst-Kontrolleuren auf: Die Geheimdienst-Kontrolleure melden Cyberangriffe auf ihre Handys. Ihre Telefone tragen Spuren rätselhafter Angriffe: Die Mitarbeiterin eines NSA-kritischen Politikers hat auf ihrem Handy Manipulationen bemerkt. Nach SPIEGEL-Informationen ist auch der CDU-Obmann Obmann Kiesewetter im NSA-Untersuchungsausschuss betroffen.

Geht’s noch? Wie lange lassen sich deutsche Politiker von den Amerikanern noch am Nasenring durch die politische Manege führen?

Mein Schluss-Plädoyer:

    1. Mahnt vor den Vereinten Nationen UNO den längst fälligen Friedensvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges an.
    Pocht nach dem Friedensvertrag dann auf das Recht der vollen Souveränität mit Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.
    3. Dann können deutschen Politiker endlich auf Augenhöhe mit den Amerikanern verhandeln.
    4. Lasst euch nicht einschüchtern mit der Drohung, Deutschland wäre dann schutzlos der „Achse des Bösen“ ausgeliefert!
    5. Deutsche Politiker, habt endlich mal „einen Arsch in der Hose“ und eiert nicht immer unterwürfig mit den USA herum.
    6. Diese Forderungen sollten mit den EU-Mitgliedstaten vereinbart, konsequent verfolgt und durchgesetzt werden.
Friedhelm Rubach

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