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"Schindlers Liste"

Heimbach- Eifel, 26.05.2015

Vorweg sei klargestellt: Dieser Titel hat nichts gemein mit dem Spielfilm von Steven Spielberg aus dem Jahr 1993!

Bild-Grau_C-right.jpg Vielmehr handelt es sich hier um die NSA-Selektorenliste des BND (Bundes Nachrichten Dienst), dessen oberster Dienststellenleiter zurzeit Herr Gerhard Schindler ist.

Die brisante NSA-Selektorenliste stand wohl bei der stundenlangen Anhörung Gerhard Schindlers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 21. Mai 2015 zur Debatte, vorgelegt wurde sie dem Untersuchungs­ausschuss allerdings nicht, denn die Liste trägt den Vermerk „top secret“, also streng geheim. Es müsse erst die Antwort vom „Weißen Haus“ abgewartet werden, heißt es, ob deutsche Politiker für die Listen-Einsicht legitimiert sind!
Dieses Verhalten zeugt wieder einmal von typisch deutscher Vasallentreue für die USA! Vorgegeben von der Person, die die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, na wer wohl? Anschließend geht die Kanzlerin Frau Merkel, wie immer in kritischen Situationen, in volle Deckung und wagt sich erst wieder daraus hervor, bis sich die Krise von selbst beendet hat.

logo_NSA.jpg Seit dem öffentlich bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst seinen digitalen Zugriff auf das Deutsche Geheimdienstnetz neben den schon bekannten Abhörmethoden ebenfalls missbraucht, indem er Such-Kriterien (Selektoren) einschleuste und installierte, die ihn befähigten, u.a. auch Wirtschafts-Spionage in Deutschland, Frankreich und Österreich zu betreiben, war die Empörung, nicht nur in Deutschland, erneut sehr groß.

Nach dem Edward Snowden in 2013 die Abhör- und Späh-Methoden der NSA veröffentlicht hatte, wurde zwei Jahre später (April 2015) schon wieder ein Teil der dunklen Machenschaften a la NSA offenbar und führten endgültig zum Eklat!

Wieder wollten die verantwortlichen deutschen Politiker einschließlich des BND von alledem nichts gewusst haben!

Bild-Grau_C-right.jpg SPD-Vorsitzender und Koalitionspartner Sigmar Gabriel fragte 2 Mal die Regierungs-Chefin Merkel nach der Existenz einer NSA-Selektorenliste, die die Kanzlerin genau 2 Mal verneinte!

In früheren, seriöseren Zeiten, als ein politischer Skandal zu einem Eklat anwuchs, mussten Politiker häufig ihr Amt aufgeben und zurücktreten. Aber da verschwenden die jeweils ehemaligen und aktuellen Verantwortlichen, Roland Pofalla, Thomas de Maizière, Peter Altmaier, der amtierende BND-Leiter Gerhard Schindler keinen Gedanken daran.

An der teflonbeschichteten Kanzlerin Angela Merkel bleibt, wie immer, sowieso nichts haften! Sie kann machen was sie will, im Beliebtheits-Ranking nimmt sie seit langem immer den 1. Rang ein!
Solches Gebaren hätte sie sich mal in den 1960er Jahren erlauben sollen, das Volk wäre mit der APO (Außerparlamentarische Opposition) voran auf die Barrikaden gegangen!

Valium-Tabletten.jpg Schlaf.jpg Heutzutage scheinen die Wähler, mit welchen Mitteln auch immer, ruhig gestellt zu sein!
Vielleicht warten sie auf die entsprechende „Äpp“, die ihnen die politischen Entscheidungen abnimmt!

Analysiert man mal die Vor- und Nachteile der „Zusammenarbeit“ zwischen den beiden Geheimdiensten, hie der deutsche BND und dort die amerikanische NSA, so wird beides (vereinfacht) klar: Deutschland wird durch die Ausspähmethoden der NSA rechtzeitig vor Terrorangriffen gewarnt und somit geschützt.
Andererseits ist die NSA durch ihr phänomenales IT-System in der Lage, in Hackermanier in deutsche-, wie aber auch in europäische Industrie-Konzerne einzudringen und dort Dateien und Dokumente mit wissenschaftlichen Inhalten zu stehlen!

Man kann bei diesen Argumenten geteilter Meinung sein und kann sie nicht wirklich gegeneinander abwägen, weil auf der einen Seite Menschenleben gefährdet werden können, während auf der anderen Seite „nur“ geistiges Eigentum abhandenkommen kann, das aber wiederum der amerikanischen Wirtschaft zugutekommt, die sich damit auf dem Weltmarkt große Vorteile verschafft. Sie hätte dann mit den TTIP- und CETA-Abkommen eine dritte große Vorteilsbasis angelegt.

Trotz allem, mögen die Amerikaner sich auch noch so verärgert zeigen, weil vor allem die SPD und die Opposition verlangen, dass die NSA-Selektorenliste dem Untersuchungsausschuss offengelegt werden soll; die deutsche Seite ist im Recht und es geht gar nicht, dass Washington das mit Druck auf Kanzlerin Merkel und die CDU verhindern will.

Auch wenn nach Weltkrieg-II-Ende Deutschland bis heute nach dem Völkerrecht noch immer kein souveräner Staat geworden ist!

Friedhelm Rubach



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