Die Zerreißprobe
Heimbach- Eifel, 24.061.2018

CDU-CSU-Kette.jpg Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 konstituierten sich die Abgeordneten der christlichen Parteien CDU und CSU zu einer gemeinschaftlichen Fraktion „Christliche Union“. Im Laufe der Jahre und der Legislaturperioden traten die beiden Schwesternparteien CDU/ CSU gemeinsam bei Wahlen an. Um sich aber gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, hat man vereinbart, dass die CDU in Bayern nicht wählbar ist! Diese Union funktionierte seit 1949 nicht nur fraktionsmäßig, sondern auch in der Regierungsverantwortung fast reibungslos.

Dieses Verhältnis änderte sich schlagartig im Jahre 2015, nachdem die Bundeskanzlerin A. Merkel ihren Willkommensgruß den Völkern im Nahen Osten zurief und damit eine große Flüchtlings-Lawine lostrat. Wie zahlreiche Journalisten 2015 berichteten, sind direkt nach Merkels Aufforderung die Flüchtlinge stand de pede noch in der Nacht aufgebrochen, ihr aller Ziel: Auf nach Deutschland! So haben 1,3 Millionen Flüchtlinge 2015 Deutschland förmlich überschwemmt, um hier Asyl zu suchen. Infolge der Massenankunft der Asylsuchenden wurde die amtliche Erfassung der Flüchtlinge durch das BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein totales Fiasko und die Mitarbeiter des BAMF waren vollkommen überfordert. Es entstand in dieser Angelegenheit ein hoher Kontrollverlust der Staatsorgane! Aber die Kanzlerin rief im Brustton ihrer Überzeugung: „Wir schaffen das!“.

Wer genau das „WIR“ sein sollte, ließ Merkel im Unklaren. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Verhältnis CDU/ CSU immer schlechter. Die Willkommens-Politik Frau Merkel gefiel vielen Bundesbürgern und insbesondere den meisten Bayern überhaupt nicht! Sie fanden aber in ihren CSU-Politikern mit dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an der Spitze sehr gute Fürsprecher! Seitdem knirschte es gewaltig in der Union.

Merkwürdig genug, dass Merkel zum Besuch des CSU Parteitages 2017 überhaupt eingeladen wurde, doch es zeichnete sich deutlich ab, wie zerrüttet diese Fraktions-Ehe wirklich war, Seehofer behandelte Merkel von „oben herab“ und ließ sie sozusagen förmlich im Regen stehen. Von da an plädierte Seehofer für die Einführung einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, die aber von Merkel immer wieder beharrlich und strikt abgelehnt wurde.

Bei der Bundestagswahl 2017 schien es, als hätten sich die Wogen des Streites zwischen CDU und CSU geglättet, es ging ja schließlich darum, gemeinsam die Wahl zu gewinnen. Doch Kenner des Polit-Szenarios sahen, dass es unter der Oberfläche weiter brodelte und rumorte! Nach Bildung der „großen Koalition“ mit der SPD, die ungewöhnlich lange Zeit in Anspruch nahm, dauerte es nicht lange und der alte Streit um Obergrenze und Flüchtlinge flammte erneut wieder auf!

Erst neuerdings in 2018 wurde wirklich offenbar, welche Ausmaße der Kontrollverlust angenommen hatte, denn neue Enthüllungen erschüttern das deutsche Asyl-System und mit ihm die BAMF-Behörde. Denn Dokumente belegen, welche Straftäter noch unter uns leben könnten. Und tatsächlich, mehrere Verbrechen wie Mord, Sexualmord und Vergewaltigungen von Asylbewerbern befeuerten noch die Angst und Abneigung von Asylanten bei den Bundesbürgern.

Es gab aber auch andere konträre Stimmen wie die nach Auffassung von „BILDblog“... so sei die Legende einer „Grenzöffnung“ von Angela Merkel ein Stuss und „grundfalsch“, weil die Grenzen gemäß des Schengener Abkommens seit 1985 nicht mehr geschlossen waren.

Das ist absolut richtig, wahr ist aber auch der Fakt, dass die Kanzlerin durch ihren Willkommens-Spruch erst die Flüchtlinge gerufen und Schuld an dem Flüchtlingsdilemma hat.

Der Weltkümmerer und Möchtegern-Weltlenker Donald Trump gibt indirekt Merkel ebenfalls die Schuld an dem Flüchtlings-Dilemma und twitterte am 18. Juni 2018: “Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil die Migration die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland nimmt zu. Es war ein Riesenfehler in Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die so stark und heftig die Kultur ändern.

Im Juni 2018 war es die CSU mit Seehofer leid, von der Kanzlerin immer wieder hören zu müssen, die Asylfrage könne nur durch einen europäischen Konsens gelöst werden und dulde keinen Bayrischen Alleingang. Seehofer hatte nämlich erklärt, er wolle nicht wieder 3 Jahre warten, bis es mal endlich zu einer Europäischen Einigung bei der Asyl- und Flüchtlingslage kommt. In seiner Kompetenz als Bundesinnenminister wolle er nach Monatsende nicht länger warten und die Außengrenzen Deutschlands für Asylbewerber schließen, die bereits in anderen EU-Staaten um Asyl gebeten hatten.

Die CSU setzte die Kanzlerin weiter enorm unter Druck und wütet gegen Merkels „Deal“, weil sie andere EU-Staaten mit einem Milliarden-Topf für die Eurozone um Hilfe bat. Diese Hilfe soll auch ihre Kanzlerschaft retten.

Die Kanzlerin ist unter Zeitdruck genötigt, in 14 Tagen mit allen 28 EU-Staaten zu verhandeln und eine Einigung bei einem Flüchtlings-Verteilungsplan zu erreichen. Ein Unterfangen, dass wohl als unmöglich erscheint, wenn man nur das Verhalten von Ungarn, Österreich und Co. bei diesem Problem kennt. Selbst ein kleiner Gipfel von 16 EU-Staaten am Sonntag, 24.6.2018, brachte keine Lösung.

Sehr spannend wird es Anfang Juli werden, ob die CSU und Seehofer ihren Masterplan umsetzt, wenn die Kanzlerin keine Lösung mit allen EU-Staaten zu Stande gebracht hat. Dann werden Deutschlands Außengrenzen scharf kontrolliert und gegebenenfalls geschlossen. Und wie reagiert wohl Frau Merkel darauf? Ein Vorschlag: Die Bundeskanzlerin könnte dann dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen!
Hoffen wir mal auf einen baldigen Abgang von Frau Merkel, es ist m. E. höchste Zeit dafür!
Friedhelm Rubach

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