Die Rechts-Hysterie
Heimbach- Eifel, 19.09.2018

Demo Chemnitz_2.jpg Fast alle etablierten Parteien Deutschlands, ausgenommen ist da nur die CSU, überbieten sich in letzter Zeit, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, oder auch nur bei Vermutungen, die AfD an den Nazi-Pranger zu stellen. Sicher, zweifellos betreibt die AfD Rechts-Populismus, sie ist aber eine demokratisch, frei gewählte Partei, die bei derzeitigen Umfragen in der Gunst der Wähler bei ca. 16 bis 17 % liegt. Damit kommt sie der SPD, die bei dergleichen Umfragen nur kümmerliche 18% erreicht, gefährlich nahe. Die Umfragen zeigen aber auch, dass die AfD speziell in Sachsen bei der nächsten Wahl die CDU erstmals überflügeln könnte! Es ist zu vermuten, dass neue Umfragewerte die etablierten Parteien in helle Aufregung versetzen. Sie sehen schon das Menetekel der Weimarer Verhältnisse von 1918 bis 1932 an der Wand und hören bereits den Marschtritt der SA (Sturm-Abteilung Hitlers)!

Aber nicht nur bei diesen vermeintlichen Parallelen zwischen damals und heute wirken sie wie elektrisiert, fast paralysiert! Die Ereignisse der jüngsten Zeit, die sich in Chemnitz abgespielt haben und letztendlich auch die angeblich aufgedeckte Nähe des Verfassungsschutz-Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen zur AfD versetzt sie quasi in Hysterie.

Für den Politologen Albrecht von Lucke Politologe Albrecht von Lucke.jpg eine besorgniserregende Entwicklung. „Mit der AfD kehrt eine Systemkritik à la Weimar ins Parlament zurück. Unser Parlament kann als hochgradig geschwächt bezeichnet werden“, so der Redakteur der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

Am 11.09. musste sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für den Wirbel rechtfertigen, den er in einem Interview zu den Krawallen in Chemnitz ausgelöst hat. Ob ihm das gelingt, ist offen. Und der Druck wächst.

Woher kommt eigentlich in letzter Zeit die große Aufregung bei den Parteien, insbesondere bei der der SPD?

Auslöser war ein Vorfall in Chemnitz am Sonntag, 26. August 2018. Nachts wird ein 35 Jahre alter Deutscher, Daniel H., Chemnitz Opferstaette_2.jpg von Männern unterschiedlicher Nationen bei einem Streit durch Messerstiche getötet, zwei weitere Personen werden verletzt. Die Polizei nimmt zwei Tatverdächtige fest und gibt zunächst keine weiteren Informationen zu den Männern. Später stellt sich heraus, dass ein Syrer und ein Iraner die Tatverdächtigten sind. Beide sind in Deutschland mit gefälschten Ausweisen unterwegs. Nach einem dritten Verdächtigen wurde eine Fahndung eingeleitet.

Hunderte Demonstranten folgten am Nachmittag dem Aufruf einer rechtsextremen Gruppe. Die Demonstration wurde von der Hooligan-Gruppe "Kaotic Chemnitz" initiiert. Über die sozialen Netzwerke konnten in kurzer Zeit 800 bis 1000 Teilnehmer mobilisiert werden. Sie zogen durch die Innenstadt, einige attackierten ausländisch aussehende Menschen. Augenzeugen berichteten von Angriffen sehr aggressiven Hooligans. Am Montag, 27.August 2018 wird gegen einen 22 Jahre alten Iraker und einen 23-jährigen Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags Haftbefehl erlassen. Daraufhin werden in sozialen Netzwerken Gerüchte über das Tötungsdelikt verbreitet: Es ist die Rede von einem zweiten Todesopfer und von einer angeblichen sexuellen Belästigung. Die Polizei dementiert die Falschmeldungen. Am Abend kommen Tausende vor dem Karl-Marx-Monument zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" zusammen - darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Einige zeigen den verbotenen Hitlergruß. Journalisten und Medienvertreter werden bedrängt und attackiert. Die Polizei räumte ein, die Teilnehmerzahlen deutlich unterschätzt zu haben. Ein angeblich authentisches Video zeigt wenige Männer, etwa 5 bis 6, wie sie einigen anderen, wahrscheinlich ausländischen Männern, „haut ab“ zurufen und plötzlich laufen 2 Männer auf ein paar andere los, die ebenfalls davonlaufen.

Dieses Video, das im Netz kursierte, soll Politikern beweisen, dass es in Chemnitz Hetzjagden (wohlgemerkt im Plural) auf Ausländer gegeben hätte. Selbst der Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen bezweifelt die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos über eine „Hetzjagd“ auf Ausländer in Chemnitz. Seine unüberlegte Meinung bringt ihm großen Ärger ein, denn von nun an wird von Politikern, hier tut sich besonders die SPD hervor, eine Art verbaler, unerbittlicher Hetzjagd auf den Chef des Verfassungsschutzes veranstaltet. Ja, der Verfassungsschutzpräsident hat aus seiner Behörde Datenmaterial der AfD ausgehändigt, was aber rechtens ist und jedem Abgeordneten im Bundestag, gleich welcher demokratischen Partei er angehört, zusteht!

Im Bundestag musste sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Dr. Hans-Georg Maaßen.jpg am Mittwoch, 11.09.2018 für den Wirbel rechtfertigen, den er mit seinem Interview zu Chemnitz ausgelöst hatte. Ob ihm das gelingt, ist offen, immerhin hat er die „uneingeschränkte Unterstützung“ seines obersten Dienstherren, Innenminister Horst Seehofer. Dieser nannte kürzlich das Problem beim Namen: “Die Flüchtlings-Problematik ist seit 2015 die Mutter aller Probleme“, dieser Satz war ein offener Affront in Richtung Kanzlerin! Meiner Meinung ist Frau Merkel dann sogar die Großmutter all dieser Probleme. Doch der Druck auf Maaßen wächst weiter.

Die SPD beharrt knallhart auf ihre Forderung, Dr. Hans-Georg Maaßen in die Wüste zu schicken, andernfalls wolle sie die Koalition verlassen! Bei diesem Vorhaben könnte die SPD zu hoch pokern, denn bei Neuwahlen hätte sie keine guten Karten, da sie lt. Umfragen immer noch bei nur 18 Prozent der Wählergunst liegt und damit kaum Aussicht auf eine Koalitionspartnerschaft hätte.

Am Nachmittag des 18.09.2018 tagten die Vorsitzenden der Parteien CDU, CSU und SPD, sie verhandelten in knapp 2 Stunden, wie sie Herrn Dr. Maaßen vom Amt des Verfassungsschutzes entheben könnten, ohne dass eine der Parteivorsitzenden das „Gesicht verlieren“ sollte! Heraus kam das Ergebnis: Herr Hans-Georg Maaßen verliert zwar seine Verfassungsschutz Präsidentschaft, fällt aber die Treppe herauf und wird zum Staatssekretär im Ministerium des Inneren befördert, das von Horst Seehofer geleitet wird! Nun sind alle mit der Lösung des Problems zufrieden, die SPD sieht den Verfassungsschutz von rechter „Unterwanderung gesäubert“ und als Koalitionspartner weiter mitregieren darf, die CDU ist erleichtert, dass die GROKO mit der Kanzlerin erhalten bleibt und die CSU mit Horst Seehofer bringt ihren Schützling als Staatsekretär im Innenministerium unter ihre Fittiche!

Fauler konnte ein Kompromiss nicht zustande kommen! Abermals hat die SPD eine günstige Gelegenheit verpasst, die Kanzlerin von ihrem Allzeit-Thron zu stürzen! Armseliger kann sie sich kaum noch präsentieren, Herbert Wehner, Fritz Erler und Willy Brandt rotieren in ihren Gräbern. Würde man den augenblicklichen Zustand von der SPD viermal steigern, sähe das so aus: Blass, blasser, am blassesten, SPD! die Partei ist de facto eine Filiale der CDU, darum wählen die Wähler bald nur noch das Original!

Friedhelm Rubach

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