Die Berater-Affäre
Heimbach-Eifel, 23.02.2019

Schild Verteidigungs-Ministerium.jpg Der Mythos, dass Politiker für jedwede Fach- und Sachbereiche omnipotentes Wissen mitbringen und deshalb im Politbereich jedes Amt ad hoc übernehmen können, ist beim Wählervolk schon lange nicht mehr präsent. Dass aber das wichtige Verteidigungs-Ministerium mit angeblich unfähigem, der Aufgabe keinesfalls gewachsenem Personal besetzt ist, wäre ein unhaltbarer Zustand! Oder wie sonst sollte man sich erklären, dass es dazu externer Berater braucht, damit der „Laden“ läuft?

Ministerin-von der Leyen.jpg Allein die Leiterin des Ministeriums, Frau von der Leyen (CDU), ist davon überzeugt, dass es ohne „allwissende, hochkompetente Berater“ nicht geht und hat im Alleingang die sündhaft teuren Berater engagiert. Um ihre Kompetenz-Schwächen zu kaschieren, suchte Frau Ministerin Rat und Tat nicht nur außerhalb des Hauses, sondern nahm sogar in Kauf, dass die professionellen Berater aus dem Ausland kamen, oder mit ausländischen Unternehmen eng verflochten sind.

Als Altkanzler Helmut Schmidt vor Jahren mit der SPD noch in der Opposition war, rief er dem damaligen Verkehrsminister Seebohm zu: „Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand, drum hoffen wir zum Himmelszelte, dass dieses auch für Seebohm gelte!“

Diesen Spruch könnte man getrost auch bei Frau von der Leyen anwenden! Die Frage muss doch erlaubt sein: Wozu braucht die Ministerin externe professionelle und enorm teure Ratgeber? Ohne zu zögern hat Frau Ministerin von der Leyen mal so mir nichts, dir nichts aus den Steuerfonds einen dreistelligen Millionen Betrag für sündhaft teure Ratgeber ausgegeben!

Warum setzt sie sich nicht mit hohen Offizieren der Bundeswehr an einen Tisch, um sachkundigen Rat einzuholen, wie man Probleme gemeinsam mit Bundeswehr Experten bewältigt? Das wäre die einfachste, interne und preiswerteste Beratung. Glaubt Frau von der Leyen, dass die hochrangigen Offiziere der Bundeswehr in ihrem Metier ebenfalls keine Fachkompetenz besitzen, wie sie selbst? Die Tatsache, den Einsatz von Unternehmensberatern den eigenen Bundeswehr Experten vor die Nase zu setzen, ist eine Beleidigung der Bundeswehr!

Außerdem ist bei Einsatz von externen Beratern, die auch noch Verbindungen zum Ausland haben, wie die US-Firma McKinsey mit Agenturen in 26 Ländern, die Möglichkeit der leichten Spionage gegeben! Die Sicherheit nicht nur des Verteidigungsministeriums ist damit grundlegend gefährdet!

Sehr wahrscheinlich aber hat Frau von der Leyen andere Beweggründe, sich Rat von Unternehmensberatern einzuholen. Die könnten aber für die Ministerin in Zukunft zum Verhängnis werden. Möglicherweise könnte sogar der Verdacht des Tatbestandes "Veruntreuung von Steuergeldern und Begünstigungen durch Vetternwirtschaft" vorliegen. Das hätte natürlich folgenschwere Konsequenzen für Frau von der Leyen!

Die Vorgeschichte

Im August letzten Jahres veröffentlicht der Bundesrechnungshof einen Bericht, wonach das Verteidigungs-Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben hat! Gleichzeitig zweifelt der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Beratereinsatzes stark an! Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum! Das ist natürlich starker Tobak und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist deswegen seit einigen Wochen stark unter Druck geraten!

Bereits im September 2018 ist eine Anzeige gegen die Ministerin von der Leyen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Die Anzeige betrifft den Tatbestand des vorsätzlichen und dauerhaften Einsatzes von Unternehmensberatern im Wehrressort. Die Anzeige stammt offenbar von einem Insider aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin die Vorwürfe, ob der Tatbestand der Scheinselbständikeit *) Erläuterung erfüllt ist.

Laut Recherchen von „SPIEGEL ONLINE“ unterstellt die Anzeige gegen Frau von der Leyen einen solchen Vorsatz. Demnach "wurden über einen längeren Zeitraum Berater eingesetzt, die dort wie "Mitarbeiter beschäftigt" gewesen seien.

Diesen Vorwurf hatte der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht erhoben. Die Prüfer gingen sogar noch weiter und stellten fest, dass das Ministerium in vielen Bereichen, allen voran bei der IT-Modernisierung, von Beratern geradezu abhängig sei. Zudem bemängelten die Prüfer in einem weiteren Bericht, dass Beratungsaufträge fast immer freihändig ohne Ausschreibung vergeben und nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft wurden.

Neulich berichtete die Tagesschau der ARD, dass aus authentischen Quellem bekannt wurde, dass mehrere Unternehmensberater ihre geleisteten Stunden doppelt dem Verteidigungsministerium in Rechnung gestellt haben!

Das Maß der festgestellten Verfehlungen im Ministerium für Verteidigung ist randvoll, doch Frau von der Leyen denkt nicht an einen Rücktritt! Sie hat (noch) die Rückendeckung ihrer Partei, der CDU und CSU. Sogar die SPD stärkt sie ebenfalls! Beweis: Der Untersuchungsausschuss für diese Causa ist kürzlich von den Koalitionsparteien gegen die Stimmen der empörten Opposition auf unbestimmte Zeit verschoben worden!

Was der "SPIEGEL" an Recherchen bei dieser Berater Affäre noch alles zu Tage gefördert hat, ist wirklich zu komplex und sprengt diesen Rahmen, Sie können die umfangreichen Berichte hier erfahren bzw. nachlesen!



*) Erläuterung: Als scheinselbstständig bezeichnet man Personen, die zwar als selbstständige Unternehmer auftreten, aber nur einen Auftraggeber haben. Wird dies festgestellt, muss der Auftraggeber die entsprechenden Sozialleistungen für den Arbeitnehmer nachzahlen. Wird ein Vorsatz nachgewiesen, kann der Arbeitgeber juristisch belangt werden.

Friedhelm Rubach

Hat der Leser dieses Artikels eine andere Meinung?
Zu diesem, oder zu einem völlig anderen Thema, wird dem Leser Gelegenheit gegeben, seine eigene Meinung hier verbreiten zu können, nämlich im Forum


TOP

Zurück zur Hauptseite,...
...oder zur Listung aller im Archiv gespeicherten alten Artikel