Die GROKO ist zu kurz gesprungen!
Heimbach-Eifel, 27.09.2019

Erde-vorher_nachher-Text.jpg Nach fast einer Woche intensiver Beratungen hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag, den 20. September, ihr groß angekündigtes „Klimapaket“ der Öffentlichkeit vorgestellt! Ausgerechnet an dem Freitag, an dem Kinder und Jugendliche, und diesmal auch Erwachsene, bei der Demo „fridays for future“ zu hunderttausenden teilnahmen. Überwältigend war das Interesse der Demo-Teilnehmer in vielen deutschen, aber auch weltweit, das Klima auf unserem Erdball zu schützen, damit wir Menschen, aber mit uns auch alle Lebewesen der Erde, nicht eines Tages aussterben! Das Motto der Bewegung, „fridays for future“, die von der Schwedin Greta Thunberg initiiert wurde: Wir dürfen für den Globus keine Apokalypse heraufbeschwören.

Bei näherer Betrachtung des Inhaltes dieses Paketes stellt sich heraus: Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sind beim Aushandeln von Kompromissen kläglich gescheitert, einen wirklichen, ernsthaften und dauerhaften Klimaschutz auf die Beine zu stellen!

Der Titel des 22 Seiten umfassenden Papiers, „Eckpunkte für das Klimaschutz­programm 2030“ verheißt schon nichts Gutes, denn oberstes Gebot der Stunde wäre, sofort mit dem Klimaschutz zu beginnen. Diese Forderung stellt auch die Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg seit langem und neuerdings wieder mit Vehemenz auf der Tagung des UN-Klimagipfels in New York am 21. September! Dort rief Greta mit zitternder Stimme u.a. wütend aus: “Menschen leiden. Menschen sterben. Wir befinden uns im Anfang eines Massenaussterbens, und alles, woran ihr denken könnt, sind Geld und Märchen von ewigem Wachstum. Wie könnt ihr es wagen!“ Eben beim gleichen Gipfel stellte die deutsche Kanzlerin A. Merkel der UN-Versammlung stolz das deutsche Klimaschutzpaket vor, ohne auf den Inhalt näher einzugehen, was aber dann offenbart hätte, dass das Papier eigentlich eine bessere Makulatur ist!

Folgend werde ich versuchen, näher, aber auszugsweise, auf den Inhalt des „Klimaschutzpaketes“ eingehen und in Kursivschrift meinen Kommentar direkt darunterschreiben. Meine Kommentare erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Der Inhalt des Paketes wird nur aus der Sicht von „Otto-Normalverbraucher“ kritisch unter die Lupe genommen.

Wer sich nicht die Mühe machen will, die Liste Sektor für Sektor durchzugehen, der kürzt das Lesen ab und sieht sich nur meine Klima-Warnung (die es in sich hat!) am Schluss dieser Website hier an!

So werde ich aus diesem Grunde einige Sektoren, die mir nicht relevant erscheinen, auslassen! Die „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm“, so ist der offizielle Titel des kompletten Regierungs-Papiers, kann der geneigte Leser hier herunter laden.


"Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030"



A. Ausgangslage

Kommentar: Dort stehen in einer großen Abhandlung die wichtigsten Sätze am Anfang:

Schutz des Klimas ist eine große, globale Herausforderung. Seit Beginn der Industrialisierung ist der Ausstoß insbesondere von Kohlendioxid (CO²) in die Erdatmosphäre konstant angestiegen. Es muss rasch und entschlossen gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen.

… Die Bundesregierung hat im Klimaschutzplan 2050 für die notwendige Emissionsminderung Sektorziele festgelegt. Dies folgt aus der Überzeugung, dass die Zielerreichung nur dann realistisch möglich ist, wenn in allen Bereichen gehandelt wird.

Kommentar: Natürlich muss rasch und entschlossen gehandelt werden, aber gerade diese 1. Aussage wird schon verfehlt, wenn der Beginn des Schutzes erst im Jahre 2021 erfolgen soll und das Endziel erst 2050 erreicht sein soll! Dann weiter, wird die Kostensteigerung im Zusammenhang mit dem Emissionshandel genannt! Man gewinnt hier den Eindruck, als ginge es hier vordergründig um Kostenvermeidung in der Wirtschaft und Emissionshandel! Des weiteren, belangloses!

   B. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030

… mit einem breiten Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie mit einer Bepreisung von Treibhausgasen die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Sektor übergreifender einheitlicher Preis für Treibhausgasemissionen ist volkswirtschaftlich der kosteneffizienteste Weg, Klimaziele zu erreichen.

Kommentar: Geht es hier eigentlich nur um volkswirtschaftliche, kosteneffizienteste Wege und Standards, oder was?

… Ganze Industrien werden sich grundlegend wandeln. Wir werden dafür sorgen, dass mit diesen Veränderungen kein Abbau von sozialen Errungenschaften und Standards einhergeht. Bisher hängen viele gute bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland am Verbrennungsmotor, den Zulieferern und an der konventionellen Energiewirtschaft.

Kommentar: Hier fehlt es den Verfassern an Mut, sich einzugestehen, dass es ohne einschneidende Maßnahmen beim einzelnen Bürger bei einem schnellen Handeln des Klimaschutzes nicht möglich ist, die Standards und sozialen Errungenschaften zu sichern!

… Das vierte Element besteht in regulatorischen Maßnahmen, die spätestens 2030 verstärkt greifen. Zusammengenommen sendet das Klimaschutzprogramm 2030 das klare Signal: Jede und Jeder wird in der Transformation zurechtkommen, auch bei kleinem Einkommen. Deshalb fällt die Förderung anfänglich besonders attraktiv aus.

Kommentar: Hier werden falsche Signale an den Bürger gesendet, die Förderung sollte nicht attraktiv ausfallen, um den Bürger zu beruhigen, es würde alles ohne Anstrengungen mit Klimaschutz gehen. Und die Regierung wird viel früher zum Regulativ greifen müssen, nicht erst im Jahre 2030! Mit dem Rauchverbot und der Gurtpflicht hat es doch auch geklappt!


I.    Einführung einer CO²-Bepreisung (1)

Die Bundesregierung wird ab 2021eine CO²-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme (Non-ETS-Sektor) einführen. Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) erfasst die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn-und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel).

vorgelagerten Handelsebene an die Unternehmen, die die Heiz-und Kraftstoffe in Verkehr bringen, verkauft werden. Teilnehmer am nEHS sind die Inverkehrbringen oder Lieferanten der Brenn-und Kraftstoffe.

… Gleichzeitig wird eine Handelsplattform aufgebaut, die eine Auktionierung der Zertifikate und den Handel ermöglicht. Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO²ausgegeben. Im Jahr 2022 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 20 Euro pro Tonne CO²ausgegeben.Im Jahr 2023 werden…

Kommentar: Die Maßnahme, dass erst im Jahre 2021 Zertifikate zu einem Festpreis von nur 10 Euro pro Tonne CO² ausgegeben werden, ist völlig unsinnig und von den Beratern nicht empfohlen, sondern die Berater schlugen 50 Euro pro Tonne CO² vor. 10 Euro pro Tonne CO² würde nach Umrechnung einen Aufschlag auf den Benzin- bzw. Diesel-Preis nur 0,03 Euro betragen. Dieser geringe Preis wird keinerlei klimapolitische Lenkungswirkung beim Verhalten der Autofahrer erzeugen! Sie werden dann weiterhin die Klimaschädlichen SUV’s bevorzugen!


II.     Entlastung von Bürgern und Wirtschaft

a.     Senkung der Stromkosten (2)

Zeitgleich mit dem Einstieg in die CO²-Bepreisung werden Bürger und Wirtschaft beim Strompreis entlastet, indem die EEG-Umlage sowie ggf. andere staatlich induzierte Preisbestandteile (Netzentgelte, Umlagen und Abgaben) schrittweise aus den Bepreisungseinnahmen bezahlt werden. Der Zahlungsanspruch gemäß EEG für die Erneuerbaren Energien bleibt davon unberührt.

Ab 2021 wird die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro kWh gesenkt. Entlang des CO²-Bepreisungspfades beträgt die Entlastung 2022 0,5 Cent pro kWh und 2023 0,625 Cent pro kWh. Durch die EEG-Umlage werden besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlastet.

Kommentar: Erneuerbarer Strom ist die Basis für die Energiewende in allen Sektoren. Der Umstieg auf Elektroautos oder Wärmepumpen nutzt gar nichts, wenn der Strom dafür nicht erneuerbar ist. Dennoch fehlen im vorgelegten Paket ambitionierte Ausbaumengen für Erneuerbare Energien. Der erhoffte Fahrplan für neuen Schwung bei Wind- und Solarenergie wurde nicht geliefert. Im Gegenteil: Der pauschale Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten ist das Todesurteil für die Windenergie an Land. Alle Klimaschutzmaßnahmen, die auf erneuerbaren Strom setzen, verlieren damit ihre Grundlage. Auch der Kohleausstieg wird gefährdet, wenn nicht ausreichende Stromalternativen zur Verfügung stehen.

b.     Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (3)

Pendler, die einen langen Arbeitsweg zurücklegen müssen, besonders in ländlichen Räumen, können oftmals weder auf ein ausgebautes ÖPNV-Angebot zurückgreifen, noch stehen heute bereits ausreichende Ladeinfrastruktur und Fahrzeuge mit entsprechender Reichweite zur Verfügung, um kurzfristig auf Elektromobilität umzusteigen. Dies wird sich in den kommenden Jahren ändern. Deshalb wird zu deren Entlastung die Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21sten km auf 35 Cent befristet bis zum 31.12.2026 angehoben.

Kommentar: Hier wird mit der Gießkanne verteilt, Pendler mit hohem Einkommen und SUV’s Besitzer sollten nicht in den Genuss der Pendlerpauschale kommen.

c.     Entlastung von Wohngeldbeziehern und Mietrecht (4)

Zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten werden wir die Wohngeldbezieher durch eine Erhöhung des Wohngeldes um 10% unterstützen. Darüber hinaus werden Änderungen im Mietrecht geprüft, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO²-Bepreisung vorsehen. Dies führt zu einer doppelten Anreizwirkung: Für Mieter zu energieeffizientem Verhalten und für Vermieter zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme bzw. energetische Sanierungen.


d.    Transferleistungen (5)


Erhöhte Energiekosten werden bei den Transferleistungen bereits nach den festgelegten Verfahren berücksichtigt.


III. Sektorbezogene Maßnahmen

a.     Sektor Gebäude

Der Gebäudesektor ist für 14 Prozent der gesamten CO²-Emissionen in Deutschland unmittelbar verantwortlich, das entspricht rund 120 Mio. Tonnen / Jahr. Im Jahr 2030 dürfen noch höchstens 72 Mio. Tonnen CO²/Jahr emittiert werden. Bei alleiniger und unveränderter Fortführung bestehender Instrumente wie der Energieeinsparverordnung und der KfW-Förderprogramme kann für das Jahr 2030 nach neuester Bewertung eine Emissionsminderung auf voraussichtlich rd. 90 Mio. Tonnen CO²/Jahr erwartet werden. Die dann noch verbleibende Ziellücke von rd. 18-20 Mio. Tonnen CO²/Jahr werden wir durch einen Mix aus verstärkter Förderung, Information und Beratung, durch die Bepreisung von CO²sowie durch Ordnungsrecht schließen:

i.    Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen (6)

… Die steuerliche Förderung selbstgenutzten Eigentums soll ab 2020 in Ergänzung zur existierenden Förderkulisse als weitere Säule der Förderung eingeführt werden. Durch einen Abzug von der Steuerschuld wird gewährleistet, dass Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen von der Maßnahme profitieren.

Kommentar: Auch in diesem Sektor wird wieder die Gießkanne eingesetzt.


iii.     Förderung der seriellen Sanierung im Gebäudebereich (8)

Die industrielle Vorfertigung von Fassaden-und Dachelementen und eine standardisierte Installation von Anlagentechnik, inkl. der Versorgung mit eigenerzeugtem Strom in Verbindung mit neuen Investitions-und Vertragsmodellen wird die Bundesregierung ebenfalls fördern.

iv.     Erneuerung von Heizanlagen (9)

Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, wird eine „Austauschprämie“ mit einem Förderanteil von 40% für ein neues, effizienteres Heizsystem in die BEG integriert werden. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, für alle derzeit mit Heizöl und andere ausschließlich auf Basis fossiler Brennstoffe betriebenen Heizungen einen attraktiven Anreiz zur Umstellung auf erneuerbare Wärme, oder, wo dies nicht möglich ist, auf effiziente hybride Gasheizungen, die anteilig EE einbinden, zu geben. Es lohnt sich damit, in den kommenden Jahren bspw. von alten Öl-und Gasheizungen auf klimafreundlichere Anlagen oder direkt auf erneuerbare Wärme umzusteigen.

Kommentar: Nicht überall gibt es alternativen Ersatz für die Ölheizung, besonders in ländlichen Gebieten ist ein schneller Umstieg auf Nutzung erneuerbarer Energie nicht möglich!

b. Sektor Verkehr

Der Verkehrssektor muss seine Emissionen um 40 bis 42% im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO²im Jahr 2030 mindern. Die bereits beschlossenen Maßnahmen senken die Treibhausgasemissionen um 13 Millionen Tonnen auf einen Referenzwert von 150 Millionen Tonnen CO² im Jahr 2030. Es verbleibt demnach eine Lücke in Höhe von 52 bis 55 Millionen Tonnen CO², die durch ein Maßnahmenbündel an Förderung, Verkehrsverlagerung und Anreizen in Verbindung mit einer Bepreisung von CO²geschlossen werden soll.

i.     Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität (14)

Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität. Die Bundesregierung hat das Ziel, dass die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird und in Deutschland bis 2030 insgesamt 1 Millionen Ladepunkte zur Verfügung stehen. Deshalb fördert der Bund den Aufbau von öffentlichen Ladensäulen mit entsprechenden Programmen bis 2025…

ii.     Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW (15)

In Deutschland sollen bis 2030 7bis 10 Mio.-Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität wird u.a. die Dienstwagenregelung für die Nutzung eines batterieelektrischen Fahrzeuges…

Kommentar: Heutzutage bräuchte man keine 1 Million Ladesäulen aufbauen, wenn man vor ca. 20 Jahren schon mit Wasserstoff experimentiert und im Endeffekt den Wasserstoff als Kraftstoff einsetzen können. Das Elektro-Auto als zukünftiges Verkehrsmittel zu bestimmen ist der falsche Weg, denn mit Wasserstoff betankte Kraftfahrzeuge sind viel effizienter!

iv.     Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV (17)

Mit der Erhöhung der Bundesmittel nach dem GVFG für den Ausbau des ÖPNV auf 1 Mrd. Euro jährlich ab 2021 hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern. Das schienengebundene Nahverkehrsnetz kann damit ausgebaut…

v.     Ausbau von Radwegen (18)

Die Bundesregierung wird die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen, indem Verkehrssicherheit und Bedingungen im Straßenverkehr für Radfahrer weiter verbessert werden. Der Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundesstraßen wird fortgesetzt. Durch zwei…

iv.     Erhöhung der Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs (19)

Auch der Schienengüterverkehr wird von der Modernisierung und Kapazitätsverbesserung auf dem Schienennetz deutlich profitieren. Gütertransport auf der Schiene wird dadurch schneller und attraktiver. Mit…

ix.     CO²-arme LKW in den Verkehr bringen (22)

Die Bundesregierung wird die Anschaffung von LKW mit alternativen, klimaschonenden Antrieben einschließlich Wasserstofftechnologienunterstützen und den Ausbaueiner bedarfsgerechten Tank-und Ladeinfrastrukturfördern. Ziel ist es, dass bis 2030 etwa ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe sein wird. Zur Förderung…

x.     Modernisierung der Binnenschifffahrt und Nutzung von Landstrom in Häfen (23)

Eine Erhöhung der Anteile der Binnenschifffahrt am Güterverkehr wird durch die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz aus dem Masterplan Binnenschifffahrt erreicht. Das…

xi.     Entwicklung strombasierter Kraftstoffe (24)

An der Mobilität der Zukunft wird auch die Brennstoffzelle einen großen Anteil haben, insbesondere für LKW und andere schwere Fahrzeuge. Längerfristig werden auch PtX-Kraftstoffe eine zunehmende Rolle spielen. Die Bundesregierung wird für die Entwicklung und großvolumige Skalierung der Elektrolyse-und Raffinerieprozesse zur Erzeugung von strombasierten klimaneutralen Gasen und Kraftstoffen Rahmenbedingungen schaffen. Dies ermöglicht den Einsatz klimaschonender Grund-und Kraftstoffe insbesondere in der Industrie, der Chemie sowie im Luft-, Schwerlast und Schiffsverkehr….

xiii.     Konsequent CO²-bezogene Reform der Kfz-Steuer (26)

Die Bundesregierung wird die KfZ-Steuer stärker an den CO²-Emissionen ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der KfZ-Steuer bei PKW vorlegen, so dass von dieser eine deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissions­ärmeren…

xiv.     Bahnfahren billiger, Fliegenteurer machen (27)

Flüge sind oft kostengünstiger als die Bahnfahrt zum gleichen Ziel. Unter Klimaschutzgesichtspunkten ist dies eine falsche Anreizwirkung. Deshalb wird die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, um zum 1.Januar 2020 die Luftverkehrsabgabe in dem Umfang zu erhöhen, damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19% auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% gesenkt werden kann. Damit wird Bahnfahren um 10% günstiger. Im…


c. Sektoren Land-und Forstwirtschaft

Die Bundesregierung hat bereits durch die erfolgten und vorgesehenen rechtlichen Änderungen in der Düngegesetzgebung viel auf den Weg gebracht. Dadurch wird eine weitere Senkung der Stickstoffüberschüsse, einschließlich der Minderung von Ammoniak-und Lachgasemissionen erreicht. Das Düngepaket soll zudem mit der Förderung gasdichter emissionsarmer Güllelager und emissionsmindernder Ausbringtechnik unterstützt werden. Hier sind auch die Länder in der Pflicht.

i.     Senkung der Stickstoffüberschüsse (29)

Die Bundesregierung hat bereits durch die erfolgten und vorgesehenen rechtlichen Änderungen in der Düngegesetzgebung viel auf den Weg gebracht. Dadurch wird eine weitere Senkung der Stickstoffüberschüsse, einschließlich der Minderung von Ammoniak-und Lachgasemissionen erreicht. Das Düngepaket soll zudem…

ii.     Energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern (30)

Die zweite wichtige Maßnahme betrifft die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen. Der stärkere Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen und die Gasdichte Lagerung von Gärresten sollen mit bisherigen und neuen Instrumenten gefördert werden.

iii.     Ausbau des Ökolandbaus (31)

Die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen ist auch eine Klimamaßnahme. Die Bundesregierung wird die Rechtsvorschriften zugunsten besonders umweltfreundlicher Verfahren wie dem ökologischen Landbau oder anderer besonders nachhaltiger Verfahren der Landbewirtschaftung weiterentwickeln und die rechtliche und finanzielle Förderung optimieren.

iv.    Emissionsminderungen in der Tierhaltung (32)

In der Tierhaltung und Tierernährung wird die Bundesregierung weiteres Einsparpotenzial realisieren. Neben Forschung und Züchtung wird es auf die künftige Entwicklung der Tierbestände ankommen. Fördermaßnahmen sollen mehr im Hinblick auf das Tierwohl ausgerichtet

v.     Erhöhung der Energieeffizienz (33)

Die in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzte Technik kann hinsichtlich ihres Energiebedarfs weiter verbessert werden. Das Bundesprogramm für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau wird dafür fortgeführt und weiterentwickelt und der Einsatz erneuerbarer Energien gefördert.

vi.     Humuserhaltund Humusaufbau im Ackerland (34)

Wir müssen das Kohlenstoffspeicherpotenzial der Böden verstärkt aktivieren. Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung sollen u.a. in der Ackerbaustrategie berücksichtigt werden, die aktuell erarbeitet wird. Der Ausbau des ökologischen Landbaus trägt ebenfalls zur Kohlenstoffanreicherung bei.Forststreifen auf landwirtschaftlichen Flächen verbessern die Bodenqualität und reduzieren die CO²-und Schadstoffbelastung. Deshalb…

vii.     Erhalt von Dauergrünland (35)

Auch in Grünland sind hohe Kohlenstoffvorräte gespeichert. Der Erhalt von Dauergrünland ist daher ebenfalls eine wichtige Klimaschutzmaßnahme, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefördert wird. Wir wollen Regelungen zum Grünlanderhalt fortführen.

ix.     Vermeidung von Lebensmittelabfällen (38)

Die beschlossene Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung setzt die Bundesregierung konsequent um. Ein Indikator über die Lebensmittelabfälle und -verluste in Deutschland wird für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorbereitet. Damit…

x.     Gemeinsame Agrarpolitik (39)


d. Sektor Industrie

Die Industrie muss ihre Emissionen um rd. 49-51% im Vergleich zu 1990 auf 140-143 Millionen Tonnen CO²im Jahr 2030 mindern. In 2016 konnte mit einer Senkung auf 188 Mio. t CO² bereits eine erhebliche Minderung erreicht werden. Davon ausgehend ist eine Lücke um 45-48 Mio. t CO² zu schließen bzw. rd. 25%, die v.a. durch eine Weiterentwicklung bestehender Fördermaßnahmen im Bereich Energie-und Ressourceneffizienz und EE-Ausbau in der Industrie geschlossen werden soll. Die Programme werden stärker auf Unternehmen im Effort-Sharing-Bereich fokussiert, weil hier die Emissionen gestiegen sind. Wir suchen nach einem Weg, das Energieeffizienzgebot zu konkretisieren.

i.    Investitionsprogramm –Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren        Energien in der Wirtschaft (40)

Die Verteilung der Fördermittel wird bei diesem Förderprogramm wettbewerblich ermittelt. Basierend auf den Erfahrungen des Ausschreibungspiloten zur Stromeffizienz wird die wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des Programms weitergeführt und auf den Bereich Wärme ausgeweitet. In Abgrenzung zur klassischen Zuschussförderung adressiert das Programm ambitioniertere, komplexere Projekte.

ii.    Wettbewerbliche Ausschreibungen für Energieeffizienz: Förderprogramm (41)

Die Verteilung der Fördermittel wird bei diesem Förderprogramm wettbewerblich ermittelt. Basierend auf den Erfahrungen des Ausschreibungspiloten zur Stromeffizienz wird die wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des Programms weitergeführt und auf den Bereich Wärme ausgeweitet. In Abgrenzung zur klassischen Zuschussförderung adressiert das Programm ambitioniertere, komplexere Projekte.

iii.     Ressourceneffizienz und -substitution (42

Das Ziel einer erhöhten Ressourceneffizienz und -substitution wird in bestehenden Maßnahmen (flankierend) verankert, welche in das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm eingebettet sind. Drei zentrale Bereiche sind Beratung und Information, Förderung sowie Fortbildung und Berufsausbildung.

vii.     Automobilindustrie (46)

Um die ganze Wertschöpfungskette der Elektromobilität in Deutschland und Europa abzubilden, wird die Ansiedlung von zukunftsfähigen Batteriezellfabriken unterstützt. (s. Maßnahme 60). Unternehmen der automobilen Zulieferindustrie werden mit geeigneten Instrumenten bei der anstehenden Transformation ihrer Branche unterstützt.

Kommentar: In welcher Form und Größe die Unterstützung der Automobilindustrie erfolgen soll, wird nur schwammig angedeutet!


e. Sektor Energiewirtschaft

Im Energiesektor sollen die Emissionen bis 2030 auf 175-183 Mio. Tonnen CO² sinken. In der Vergangenheit hat der Energiesektor bereits umfangreiche Emissionsminderungen erbracht. Um die positive Entwicklung in der Energiewirtschaft fortzuschreiben und zu beschleunigen, werden als zentrale Maßnahmen der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Rückführung der Kohleverstromung sowie die Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen. Der Energiesektor erbringt damit eine Gesamtminderung von mindestens 83 Mio. Tonnen CO².

i.    Rückgang der Kohleverstromung auf Basis der Empfehlungen der Kommission        „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (47)

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat Anfang des Jahres umfangreiche Empfehlungen vorgelegt, wie der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung im Einklang mit den Klimazielen sozialverträglich umgesetzt und finanziert werden kann. Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden. Dabei müssen –wie auch von der Kommission gefordert -eine sichere Stromversorgung und bezahlbare Strompreise gewährleistet bleiben. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ enthalten einen gesellschaftlichen Konsens, wie der Kohleausstieg bis 2038 erfolgen kann. Diesen setzen wir in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern um. Die Bundesregierung hat bereits das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen vorgelegt und wird im November auch die gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und die noch ausstehenden Maßnahmen aus dem WSB-Eckpunktebeschluss der Bundesregierung im Kabinett beschließen.

Kommentar: Der Zeitpunkt 2038 des vollständigen Kohleausstieges ist viel zu spät angesetzt. Die Regierung, und mit ihr die Menschen, werden dann angesichts der vielen Katastrophen feststellen müssen, dass der Klimaschutz gescheitert ist!

ii.    Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 65% (48)

Der zielstrebige, effiziente, netzsynchrone und zunehmend marktorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein entscheidender Baustein zur Erreichung der Klimaziele in der Energiewirtschaft. Die Bundesregierung hat das Ziel, im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 65% zu erreichen.
Die folgenden Bestimmungen haben zum Ziel, die Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu erhöhen. Es ist sicherzustellen, dass es für betroffene Anlieger im Einzelfall bei den Mindestabständen zu keiner Verringerung gegenüber der geltenden Rechtslage kommt:
• Mindestabstand: Bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern dürfen künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder repowert werden. Die Mindestabstandsregelung gilt für reine und allgemeine Wohngebiete, sie gilt auch für dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung, auch wenn sie nicht als solche ausgewiesen sind.

Kommentar: Die neue Bestimmung, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern von allgemeinen Wohngebieten einhalten müssen, hat neuerdings dazu geführt, dass die Aufstellung von Windrädern stark zurückgegangen ist. Wie soll man da die selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele erreichen?

• Opt out: Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung kann ein Bundesland geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich festlegen.

Kommentar: Hier hat man sich wenigstens ein Hintertürchen offengelassen!

iii.    Sektorkopplung (49)

Der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien kann in allen Sektoren dazu beitragen, fossile Energieträger zu verdrängen. Im Verkehrssektor wird der Umstieg auf Elektromobilität vorangetrieben. Zusammen mit dekarbonisierten Wärmenetzen wird die Sektorkopplung…

iv.    Letztverbraucherstatus für Energiespeicher (50)

Wasser-, Strom-und andere Speicheranlagen haben es im aktuellen Marktumfeld sehr schwer. Sie werden jedoch gebraucht beispielsweise um erneuerbare Energien auszubalancieren. Deshalb werden Speicher von bestehenden Umlagen befreit und erhalten den Letztverbraucherstatus.Wir werden die Schrittfolge so gestalten, dass das Ziel des Klimaschutzprogramms 2030, die Strompreise zu senken, nicht gefährdet wird.

v.    Weiterentwicklung und umfassende Modernisierung der KWK (51)

Die Kraft-Wärme-Kopplung wird kompatibel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Strom-und der Wärmeseite gefördert. Moderne KWK-Systeme ersetzen perspektivisch Kohle-KWK-Kraftwerke, sichern die Strom-und Wärmeversorgung ab und unterstützen durch eine flexible und systemdienliche Fahrweisedie Integration erneuerbarer Energien. Die KWK-Förderung auch in der öffentlichen Versorgung wird weiterentwickelt und bis 2030 verlängert.

vi.    Umbau und Ausbau von Wärmenetzen (52)

Wärmenetze werden zunehmend effizienter und auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme umgestellt. Daraus ergeben sich weitere positive Effekte im Gebäudebereich.

vii.    Reallabore der Energiewende (53)

Reallabore der Energiewende werden sind als neue Säule der Forschungsförderung etabliert und finanziell verstärkt. Sie haben Pilotcharakter für die Transformation des Energiesystems und widmen sich Fragestellungen, die eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende innehaben (z. B. Wasserstoff, Sektorkopplung, Energiespeicher).


f. Sektor Abfallwirtschaft

Kommentar: Auf diesen Sektor wird hier nicht näher eingegangen!


IV. Einzelmaßnahmen außerhalb der Sektoren

a.    Forschung und Innovation (57)

Forschung und Innovation sind Voraussetzung dafür, dass die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht, zusätzliche Dynamiken angestoßen und neue Klimaschutzpotenziale erschlossen werden. Klimaschutz benötigt die Mobilisierung des gesamten Innovationssystems in Deutschland, ein starkes unternehmerisches Engagement in Forschung und Entwicklung, weitere staatliche Forschungs-und Innovationsimpulse sowie Forschungsförderung. Die Forschungs-und Innovations-Maßnahmen schließen Technologieentwicklung sowie systemische, gesellschaftliche und ökonomische Ansätze ein. Sie wirken in enger Verzahnung mit den Maßnahmen aus den jeweiligen Sektoren

b.    Green IT (58)

Der hohe Energieverbrauch der digitalen Technologien hat einen großen Anteil an der Erzeugung der Treibhausgasemissionen. Deshalb müssen wir erforschen, wie der Energieverbrauch dieser Technologien abgesenkt werden kann. Denn der Bedarf an Rechnerleistung wird weiter stark zunehmen. Hier benötigen wir erhebliche Fortschritte in der Digital-und Leistungselektronik.

c.    Zunehmende Rolle des Wasserstoffes (59)

Die Bundesregierung misst mit Blick auf sektorübergreifende Zusammenhänge dem grünen Wasserstoff für den Umbau der Wirtschaft eine zentrale Rolle zu. Gerade aber mit Blick auf die immer anspruchsvolleren Herausforderungen bis zur Mitte des Jahrhunderts wird die Dimension des Wasserstoffs noch erheblich an Bedeutung gewinnen. Das gilt es bereits heute zu erkennen und die darin liegenden Chancen in Deutschland, Europa und mit Partnern in der Welt durch Investitionen in Forschung und Innovation sowie Marktanreizprogramme zu ergreifen. Daher wird die Bundesregierung noch bis Ende diesen Jahres eine Wasserstoffstrategie vorlegen.

Kommentar: Wie ich schon beim Sektor Verkehr angeführt habe, hätte man bereits viel früher Wasserstoff als den zukünftigen Energieträger anwenden müssen, um sich vom Erdöl unabhängig zu machen!

d.    Batteriezellfertigung in Deutschland stärken (60)

Die Batteriezellförderung in Höhe von rund 1 Mrd Euro wird zum Aufbau einer großvolumigen industriellen Batteriezellfertigung an mehreren Standorten in Deutschland führen. Das Batteriezellcluster Deutschland, das industrielle und Forschungsaktivitäten verbindet, fügt sich in die europäische Landschaft ein und basiert beihilferechtlich in weiten Teilen auf den IPCEI (Important Projects of Common European Interest). Im Rahmen des Dachkonzeptes „Forschungsfabrik Batterie“ fördert die Bundesregierung den Kompetenz-und Technologieausbau im Bereich der Batterien entlang der gesamten…

e.    Speicherung und Nutzung von CO² (61)

Für Emissionen aus Industrieprozessen, die nicht anderweitig vermieden werden können, kann die Speicherungund Nutzungvon CO² auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität 2050 eine Lösung bieten. Die Bundesregierung wird die Forschung und Entwicklung zu dieser Technologie fördern. Um die Bedeutung der Technologie in der Gesamtschau der Klimatechnologien sowie ihre Akzeptanz zu klären, wird die Bundesregierung einen Dialogprozess mit relevanten Stakeholdern einleiten. Zur direkten Vermeidung von Emissionen aus Industrieprozessen soll die Entwicklung von neuen Technologien und Prozessen gefördert werden. Diese Initiative richtet sich an die gesamte deutsche Grundstoffindustrie.

f.    KMU –Innovativ (62)

Beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz kommen wichtige Impulse aus den KMU. Sie sind eine zentrale Säule für Innovation und Beschäftigung in unserem Land. Daher soll ein Programm speziell für KMU auf diese beiden Themen ausgebaut werden.

g.    Planungsrecht beschleunigen (63)

Zur Beschleunigung von Planungs-und Baumaßnahmen im Schienenverkehr wird die Bundesregierung substantielle Schritte einleiten. Dazu wollen wir eine Genehmigung von Schienenverkehrsprojekten durch Gesetz ermöglichen und die Akzeptanz insgesamt erhöhen. In einem Vorschaltgesetz werden die Voraussetzungen benannt, das Verfahren zur Vorbereitung der Maßnahmengesetze beschrieben und die jeweils zuständigen Behörden festgelegt, die das Verfahren durchführen.
Die Integration von Raumordnungs-und Planfeststellungsverfahren…

h.    Entwicklung und Umsetzung einer Sustainable Finance Strategie (64)

Die Entwicklung einer Sustainable Finance-Strategie verfolgt den Zweck, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort weiterzuentwickeln, die Diskussions-und Umsetzungsprozesse auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zu unterstützen und einen Beitrag für einen strukturierten, gebündelten Stakeholder-Dialog zu leisten. Dafür wurde ein Beirat eingerichtet.

i.    Weiterentwicklung der KfW als transformative Förderbank (65)

Die KfW wird als nachhaltige Förderbank zur Unterstützung der Transformation von Wirtschaftssektoren und Finanzmarkt für eine treibhausgasneutrale Zukunft weiterentwickelt. Vorschläge zur konkreten Umsetzung erfolgen unter Berücksichtigung der Sustainable Finance Strategie, im Rahmen der gegebenen Eigenkapitalaustattung der KfW und im Einklang mit dem strategischen Zielsystem der KfW durch die relevanten Gremien der KfW unterlegt mit konkreten Maßnahem und...


C. Gesetzliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms und des Monitorings

Vordringliches Ziel der Bundesregierung und dieses Klimaschutzprogramms ist das Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Um diese Zielerreichung verlässlich und planbar zu gestalten, werden für alle Sektoren die sich aus dem Klimaschutzplan 2050 ergebenden jährlich definierten Minderungsziele („Sektorziele“) gesetzlich festgeschrieben. Dieses Vorgehen schafft…

Vordringliches Ziel der Bundesregierung und dieses Klimaschutzprogramms ist das Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Um diese Zielerreichung verlässlich und planbar zu gestalten, werden für alle Sektoren die sich aus dem Klimaschutzplan 2050 ergebenden jährlich definierten Minderungsziele („Sektorziele“) gesetzlich festgeschrieben. Dieses Vorgehen schafft…


D.   Finanzierung

Die Einnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 haben nicht das Ziel, zusätzliche Einnahmen des Staates für andere Zwecke zu erzielen. Alle zusätzlichen Einnahmen aus diesem Programm werden daher in die Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert oder in Form einer Entlastung den Bürgern zurückgegeben
Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 werden im Wesentlichen im Wirtschaftsplan 2020 des Energie-und Klimafonds verankert.
Damit bleibt der Energie-und Klimafonds (EKF) das zentrale Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland. Bis 2030 sollen insgesamt, d.h. zusammen mit Fördermaßnahmen außerhalb des EKF, Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz und die Energiewende bereitgestellt werden. Durch die damit angestoßenen zusätzlichen Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen wird die Konjunktur gestützt und der Wirtschaftsstandort für die Zukunft fit gemacht. Die Ausgaben des EKF werden stärker auf die Kernaufgabe des Klimaschutzes fokussiert.
Der Bund wird zukünftig green/sustainability bonds im Kontextder Sustainable Finance-Strategie emittieren und somit die Entwicklung nachhaltiger Finanzmärkte unterstützen. Die staatlichen Versorgungseinrichtungen orientieren sich bei ihrer Anlagestrategie verstärkt an Nachhaltigkeitsaspekten.
Auf dieser Basis wird sichergestellt, dass die einnahmen-und ausgabenseitigen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 miteinander korrespondieren und in ihren Finanzwirkungen für den Bund ausgeglichen sind.
Stellt sich heraus, dass dieser Ausgleich nicht mehr gewährleistet ist, wird entsprechend nachgesteuert. Im Rahmen des Bundesratsverfahrens zu den finanzwirksamen Gesetzen wird über eine faire Lastenteilung gesprochen


E. Gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung zum Klimaschutz

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 setzt die Bundesregierung in ihrer Verantwortung den Rahmen für den Klimaschutz in Deutschland in den kommenden zehn Jahren. Für den Erfolg in der Umsetzung bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Deshalbwird die Bundesregierung in einen intensiven Dialog mit dem Deutschen Bundestag, den Bundesländern, den Kommunen, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften sowie mit der gesamten Zivilgesellschaft treten mit dem Ziel, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte in ihrem Verantwortungsbereich auf die Klimaschutzziele 2030 verpflichten und dafür notwendige Maßnahmen ergreifen bzw. unterstützen.

Bürgerinnen und Bürger machen sich darüber Gedanken, wie sie persönlich etwas zum Klimaschutz beitragen können. Diese weit verbreitete Bereitschaft wird die Bundesregierung unterstützen, indem sie ein Informationsportal (66) bereitstellt, in dem über Handlungsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen informiert wird.

ENDE "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramms 2030“


Kommentar: Bei diesen letzten Zeilen denke ich an das Verhalten mancher Bürgerinnen- und Bürger in meinem persönlichen, erweiterten Umfeld, die kaum und wirklich etwas zum Klimaschutz beitragen wollen, zu tief sind die bequemen Gewohnheiten und liebgewonnenen Annehmlichkeiten des Lebens im Inneren des Menschen verwurzelt, die man nicht mehr missen will! Einschränkungen und Verzicht jedes einzelnen Bürgers, jeder Bürgerin in dieser Zeit, das fällt jedem verdammt schwer!
Wenn diese Mentalität nicht sehr bald der Einsicht weicht, dann steht uns allen, besonders den künftigen Generationen, das Schlimmste bevor, was unser Planet Erde je gesehen hat, die apokalyptischen Pferde scharren schon mit den Hufen!

Friedhelm Rubach

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