Krieg ohne Frieden
Heimbach-Eifel, 07.01.2020

Bild General Soleimani.jpg Krieg und Frieden heißt ein Roman von Leo N. Tolstoi, der am Rande der Handlung in treffender Weise die politische, militärische und gesellschaftliche Epoche im zaristischen Russland von 1805 bis 1812 beschreibt. Kriege aus nichtigen Anlässen heraus, hat es immer schon gegeben. So führte zum Beispiel der legendäre Prager Fenstersturz 1618 zum Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges, weil unter Führung Heinrich Matthias von Thurn mit rund 200 Vertretern der protestantischen Stände sich Zutritt zur Prager Burg verschafften, schließlich wurden aber drei der Abgesandten von den katholischen Burgbesitzern kurzerhand aus dem Fenster geworfen. Alle drei landeten nach Sturz aus 17 Meter Höhe unten unbeschadet, angeblich auf einem Misthaufen.

Krieg ohne Frieden gibt es dagegen seit mindestens 17 Jahren im mittleren Osten, vorzugsweise in Syrien, Jemen und den angrenzenden Staaten. Beteiligt an den kriegerischen Scharmützeln in Syrien sind gleich mehrere Staaten, zum einen ist es Baschar al-Assad, der sein eigenes Volk pauschal als Rebellen und Terroristen deklariert und mit militärischer Unterstützung Russlands per Luftangriffen und Artilleriebeschuss traktiert und tötet. Zum anderen sind teils in Kämpfen, teils mit politisch-brisanten Aktivitäten verwickelt: Saudi-Arabien, Iran, Irak, Türkei, Afghanistan und letzten Endes das Vorhandensein amerikanischer Militär-Basen, hauptsächlich im Irak! Diese amerikanischen Stützpunkte umzingeln quasi den Iran. Zusammenfassend kann man sagen, dieses Krisengebiet ist ein einziges Pulverfass, wo ein kleiner Funke genügt, dass aus diesem „Stellvertreterkrieg“ explosionsartig ein „Welt-Krieg“ entsteht!

Das amerikanisch- iranische Verhältnis ist seit Jahren angespannt und problematisch. Es geht hauptsächlich um den Atomwaffen-Sperrvertrag! Die Amerikaner bezichtigen den Iran, den Vertrag seit längerer Zeit zu unterlaufen. Dies veranlasste die Trump-Regierung, wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, obwohl die syrische Regierung immer wieder beteuert, vertragstreu zu handeln! Schließlich kündigte im Mai 2018 Donald Trump in Washington das Atomabkommen mit dem Iran auf! Außerdem setzte der US-Präsident die zwischenzeitlich ausgesetzten Wirtschaft-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft! Trump warf dem iranischen Regime vor, mit "blutigem Ehrgeiz" die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und "Chaos und Terror" im Nahen Osten zu säen. Amerika werde nie erlauben, dass dieses Regime in den Besitz von Atomwaffen komme. Sollte Iran sein Nuklearprogramm jetzt wieder hochfahren, werde das Land "größere Probleme bekommen, als es je gehabt hat", drohte er. Die europäischen Staaten aber hielten weiter am Abkommen, auch ohne die USA, fest!

Die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zeigten tatsächlich Wirkung, der iranischen Wirtschaft ging es seitdem bis heute sehr schlecht und für die Bevölkerung wurden sogar die Lebensmittel knapp. Vor Wochen gingen die Menschen im Iran bereits frustriert auf die Straße und demonstrierten gegen das eigene Regime! D. Trump sah darin eine Gunst der Stunde, um dem Iranischen Regime einen schweren Schlag zu versetzen. Ungeachtet der Bedenken einiger seiner Berater gab er am 2. Januar 2020 dem Militär den Befehl, den iranischen General Qassem Soleimani zu töten! So geschah es, dass in der Nacht von Donnerstag, 2. Januar, auf Freitag eine amerikanische Drohne Soleimani auf irakischem Boden erschoss!

Durch die Tötung des hochrangigen Generals eskalierte natürlich die ohnehin schon aufgeheizte Situation im Krisengebiet „mittlerer Osten“ gewaltig! Im Handumdrehen machte die öffentliche Meinung des iranischen Volkes eine 180 Grad Kehrtwende auf der Straße und demonstrierte nun zu hunderttausenden gegen Trump und die verhasste USA, Israel mit inbegriffen! „Tod den Amerikanern – Tod Israel“ skandierte die Masse und verbrannte in hasserfüllten Zeremonien ihre Fahnen! Sogar die amerikanische Botschaft in Bagdad wurde vom Mob fast gestürmt. Das iranische Volk aber führt derzeit zu einem Schulterschluss mit ihrem Regime.

War die Tötung ein Kriegsverbrechen?

Was bedeutet eigentlich die Tötung des iranischen Generals im völkerrechtlichen Sinne? Die gezielte Tötung Soleimanis durch die USA ist völkerrechtlich ebenfalls hochproblematisch, aber kein ganz so klarer Fall. Der iranische General war nach Bagdad gekommen, um weitere Angriffe auf US-Einrichtungen zu organisieren. Man kann ihn als Kombattanten betrachten.

Die Meinung von juristischen Experten:
Die Angriffshandlung gegen Soleimani ist daher nach dem Recht des internationalen bewaffneten Konflikts zu bewerten. Danach dürfen nur legitime militärische Ziele angegriffen werden. Angriffe auf geschützte Personen, insbesondere Zivilpersonen, werden dagegen als schwerer Verstoß gewertet und nach dem Römischen Statut über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Statut) als Kriegsverbrechen eingestuft.

Wie dem auch sei, meines Erachtens hat Trump mit diesem Auftragsmord seinem Land und der Welt einen Bärendienst erwiesen, er hätte die Wirkung der Sanktionen gegen den Iran in Ruhe abwarten sollen, denn die Demos könnten sich mit der Zeit immer stärker gegen die eigene Regierung gerichtet haben. So hat der ewig twitternde (noch) US-Präsident impulsiv und spontan wie immer, strategisch falsch gehandelt!

In Europa wurde, was Wunder, die kritische Lage etwas anders dargestellt: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson nennen in einer gemeinsamen Erklärung den Iran und Soleimani: „Wir sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die Al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani.“

In früheren Zeiten, so etwa im 19 oder 20 Jahrhundert, hätte die Ermordung eines hochrangigen Generals, ausgehend von einem ausländischen Staat, zweifellos sofort einen Krieg ausgelöst! Heutzutage gibt es eine andere Form der Kriege, nämlich die der „Stellvertreter-Kriege“ wie sie im Nahen Osten geführt werden, siehe eingangs des Artikels!

Doch völkerrechtlich gesehen, und aus Sicht der Regierungen, waren Tötungen von Amerikanern und der vom Iran und Soleimani inszenierte Angriff pro-iranischer Kräfte auf die US-Botschaft in Bagdad der entscheidende Eskalationsschritt und ein nicht hinnehmbarer Bruch des Völkerrechts.

Folglich müssten die agierenden Parteien sich bereits inmitten eines Krieges befinden. Wer glaubt, Deutschland und die europäische Union können sich aus diesem Konflikt heraushalten, der irrt! Denn vom deutschen Boden, genauer gesagt von der US-Militärbasis Ramstein/ Pfalz wurde vermutlich die Drohne gesteuert, die den General Qassem Soleimani getötet hat! Diese Basis wäre demnach ein lohnendes Ziel iranischer Raketen und Deutschland nach 70 Jahren wieder mittendrin in einem „echten Krieg“!

Es ist intensiv zu hoffen, dass sich die Spirale der Gewalt in Zukunft nicht mehr weiterdreht, denn die Gefahr eines Flächenbrandes ist dann enorm hoch!

Friedhelm Rubach

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